Karlheinz Kopf - Zweiter Präsident des Nationalrates

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Aktuelles

Iran - ein großes Land mit Potenzial Mehr lesen

14680769_10206796401740548_4200479669176496373_nVor einem Jahr besuchten Bundespräsident Heinz Fischer, Außenminister Sebastian Kurz und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl gemeinsam mit einer großen Wirtschaftsdelegation die islamische Republik Iran. Vor wenigen Tagen hatte ich im Rahmen eines mehrtägigen Besuches, gemeinsam mit dem Abgeordneten Wolfgang Gerstl, dem Obmann der bilateralen Gruppe unseres Parlaments, die parlamentarischen Beziehungen mit dem Iran aufzufrischen bzw. zu vertiefen. In diesem Sinne habe ich den Vizepräsidenten und den Vorsitzenden der bilateralen Gruppe des iranischen Parlaments zu einem Gegenbesuch in Österreich eingeladen.

Der Iran (früher Persien) zählt zu den 20 größten und bevölkerungsreichsten Ländern der Welt und hat tiefe historische und kulturelle Wurzeln. Österreich pflegt seit über 140 Jahren diplomatische Beziehungen mit dem Iran. Seit über 60 Jahren betreibt Österreich - heute übrigens als einziges westliches Land - in Teheran ein Kulturforum, als Plattform kulturellen, wissenschaftlichen und künstlerischen Austauschs. In der Zeit, als der Iran international isoliert war (2005-2013), war Österreich für den Iran das politische Tor zu Europa. Es kommt daher nicht von ungefähr, dass die Atomverhandlungen, die schließlich zur Beendigung der internationalen Isolation führten, in Wien stattgefunden haben.

Die wirtschaftliche Entwicklung des Iran ist in den Jahren der politischen Isolation stark gebremst worden. Das Land hat jedoch großes wirtschaftliches Potenzial, was auch durch die große Zahl an österreichischen Wirtschaftstreibenden unterstrichen wird, die vergangenes Jahr Präsident Fischer auf seiner Reise begleitet haben. In der Zwischenzeit konnte mit dem Iran eine Roadmap für eine Intensivierung der Beziehungen mit konkreten Projekten in fünf Bereichen vereinbart werden.

Größtes Hindernis ist derzeit die fehlende Integration des iranischen Zahlungsverkehrs in das internationale Finanzsystem. Gemeinsam mit der österreichischen Nationalbank wird jedoch mit Hochdruck an der Erfüllung der internationalen Vorschriften gearbeitet. Dann bleiben allerdings immer noch die Restriktionen der US-amerikanischen Administration, vor denen sich nach wie vor viele europäische Geldinstitute zurückschrecken und die es zu beseitigen gilt.

Ein politisch heikles Thema sind die agressiven Beziehungen zwischen dem Iran und Israel, dem von hochrangigen politischen Funktionsträgern immer wieder - so auch im Rahmen meines Besuches - die Existenzberechtigung abgesprochen wird. Es ist wohl müßig zu erwähnen, dass diese Haltung im völligen Widerspruch zur österreichischen Haltung zu Israel steht. Ebenso verhält es sich mit der im Iran nach wie vor üblichen Todesstrafe. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass der Iran sich nunmehr auf einen Menschenrechtsdialog mit der EU verständigt hat.

Der Iran ist ein politisch stabiles Land in einer der schwierigsten Krisenregionen der Welt. Es hätte die Möglichkeit und sollte es sich zur Aufgabe machen, stabilisierend für die gesamte Region zu wirken. Aus österreichischer Sicht steckt in vielerlei Hinsicht großes  Potenzial in der Intensivierung und Vertiefung der Beziehungen mit dem Iran. Dieses Potenzial wollen wir nicht ungenützt lassen.

Ein paar Eindrücke meiner Reise finden Sie hier.

CETA – wie ein falscher Hase zur politischen Realität wurde Mehr lesen

Es geht Kern nicht um inhaltliche Änderungen, es geht Ceta-Gegnern nicht um Kanada. Es geht um Stimmungen, die niemand mehr fähig ist einzufangen.

(Die Presse, 14.10.2016)

Nun sind wir also eine Stufe weiter: Die Politik arbeitet bekanntlich manchmal mit Fiktionen, doch derzeit werden bereits Fiktionen durch Fiktionen unterfüttert. Weit weg von der Realität nimmt die aktuelle Ceta-Debatte Fahrt auf, wird dramatischer und dramatischer, verlässt langsam völlig den Boden der Seriosität. Für normale Bürger wird es immer schwieriger, zwischen Tatsachen und Schein zu unterscheiden.

Was ist geschehen? Die EU-Kommission hat, wie es ihr von den 28 EU-Regierungen aufgetragen wurde, einen Handelsvertrag mit Kanada ausverhandelt. Dieser Vertrag liegt seit Monaten vor, ist für jedermann einsehbar. Doch statt über Fakten zu der enthaltenen regulatorischen Zusammenarbeit, zur Einbeziehung öffentlicher Dienste oder zur überarbeiteten Form von Schiedsgerichten zu diskutieren, bewegte sich die öffentliche Debatte in Richtung albtraumartiger Szenarien. Es wird die Geschichte erzählt, dass große US-Konzerne nun über das Kanada-Abkommen ihren Einfluss auf die EU-Gesetzgebung ausüben können. US-kanadische Unternehmen, heißt es, könnten über Ceta die Privatisierung der Wasserversorgung heimischer Gemeinden durchsetzen. Als ob jenseits des Atlantiks das absolut Böse, Gierige und Unmoralische regierte, wird ein Handelsvertrag in den Beschlag apokalyptischer Weltverschwörer genommen.

Den Gegnern von Ceta geht es, das wurde in den vergangenen Monaten deutlich, in erster Linie nicht um ein besseres Vertragswerk, es geht ihnen um die Verhinderung von TTIP, dem artverwandten, aber lang noch nicht ausverhandelten Vertrag mit den USA. Und auch bei TTIP geht es ihnen nur zu einem geringen Teil um konkrete Vertragsinhalte, vor allem aber um das Bedienen einer undifferenzierten antiamerikanischen Stimmung.

Der Vertrag mit Kanada selbst gibt mit einer Ausnahme – den Sonderklagerechten – für solche Vorbehalte nicht viel her. Denn sowohl den kanadischen als auch den europäischen Verhandlern ist die Sensibilität von Themen wie Wasserliberalisierung oder die Einflussnahme auf nationale Gesetzgebung ausreichend bewusst gewesen. Sie haben zahlreiche Sicherheitsvorkehrungen eingefügt, damit beispielsweise die Privatisierung öffentlicher Dienste nicht erzwungen und ohne Konsequenzen auch rückgängig gemacht werden kann. Es gibt mehrere Absätze, die festlegen, dass die unabhängige Rechtssetzung teilnehmender Länder durch das Abkommen nicht unterminiert werden darf.

Bundeskanzler Kern ist vorzuwerfen, dass er nicht einmal versucht hat, die abgeglittene Debatte in die Realität zurückzuführen. Er hat vielmehr den falschen Hasen zur realen Substanz seiner Politik gemacht. Statt einer mühevollen Überzeugungsarbeit hat er von der EU-Kommission und Kanada eine Zusatzerklärung eingefordert, die nichts anderes ist als die Entkräftung von inhaltlich nicht belegten Vorurteilen. Fundamentale Ceta- und TTIP-Gegner wie Attac haben leider recht, wenn sie behaupten, der propagierte Beipackzettel biete keinen Mehrwert. Dass Kern jetzt auch noch die Rechtsverbindlichkeit dieses Textes einfordert, erinnert an die immer tiefer gehenden Traumebenen des Films „Inception“ – von einer irrealen Welt in die nächste. Die Zusatzerklärung ist nämlich nichts anderes als ein Sukkus des Vertrags und geht in keinem Passus darüber hinaus. Da wird etwa auf die „freiwillige“ Teilnahme an einem Gremium zur Angleichung künftiger Regeln verwiesen. Eine Formulierung, die sich mit ein wenig anderen Worten im Abkommen wiederfindet. Da wird auf die Nichteinflussnahme auf Umweltpolitik, Konsumentenschutz oder Kollektivverträge hingewiesen, wie sie der 1800-seitige Ceta-Vertrag längst enthält.

In Wahrheit wird hier versucht, auf nicht besonders redliche Weise eine Stimmung in der Bevölkerung einzufangen, die längst entglitten ist. Statt ein Vertragswerk von Beginn an zu verteidigen, das weitgehend unproblematisch ist, statt sich für gangbare Alternativen zu den umstrittenen Sonderklagrechten auch bei TTIP einzusetzen, wird Scheinpolitik betrieben. Mit dem Nebeneffekt, dass falsche Vorurteile nie ausgeräumt, sondern eher verstärkt werden.

 

 

Trauer um Marga Hubinek  Mehr lesen

"Traurig, betroffen und voller Respekt vor einer großen Persönlichkeit", zeigt sich heute, Freitag, 2. Nationalratspräsident Karlheinz Kopf nach der Todesnachricht von Marga Hubinek. Noch vor wenigen Monaten sei er mit Marga Hubinek zusammengesessen und habe mit ihr die Feier Ihres diesjährigen 90. Geburtstages im Parlament besprochen, zu der es dann leider nicht mehr kam. "Heute bin ich dankbar für diese Begegnung mit einer humorvollen, am politischen Geschehen nach wie vor sehr interessierten und bestens informierten Persönlichkeit", so Kopf. Österreich verliert mit Marga Hubinek, die als 2. Nationalratspräsidentin die erste Frau im Präsidium des Hohen Hauses war, eine überzeugte Parlamentarierin, eine engagierte Kämpferin  für Frauenpolitik und Umweltfragen. Unser ganzes Mitgefühl gehört in diesen Stunden Ihrer Familie und Angehörigen.

Weltbund-Tagung der Auslandsösterreicher Mehr lesen

Meine Rede zum Festakt der Weltbund Tagung der Auslandsösterreicher im Feldkircher Montforthaus können Sie hier noch einmal nachlesen:

Sehr geehrter Herr Präsident Chlestil, Frau LT-Vizepräsidentin, Frau Botschafterin, Herr Bürgermeister, liebe im Ausland lebende Österreicherinnen und Österreicher, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Als einer jener Parlamentarier, denen die internationalen Kontakte besonders am Herzen liegen und der diese sowohl in Wien wie auch im Ausland intensiv pflegt,

freue ich mich ganz besonders, dass der Herr Außenminister mich gebeten hat, ihn bei diesem Festakt in meinem Heimatbundesland Vorarlberg und in meiner heimatlichen Bezirkshauptstadt zu vertreten.

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Zunächst aber möchte ich Stefan Sagmeister zu seiner Kür zum Auslandsösterreicher des Jahres 2016 herzlich gratulieren. Wir Vorarlberger sind sehr stolz auf Ihre Leistungen und freuen uns mit Ihnen. Herzlichen Glückwunsch!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wo immer ich auf meinen Reisen hinkomme, seien es

  • West- bzw. nordeuropäische Städte

wie Amsterdam, Brüssel, London, Madrid oder Oslo;

  • Länder in meinen Schwerpunktregionen

in Zentral-, Ost- bzw. Südosteuropa, am Schwarzen oder Kaspischen Meer bzw.  Zentralasien, wie z.B. Russland, Weißrussland, Türkei, Georgien, Aserbaidschan, Kasachstan, Serbien, Ungarn oder der Iran;

  • Haupt- bzw. Weltstädte auf anderen Kontinenten

wie Neu-Delhi, Mexiko-City, New York, Hongkong, Singapur, Kapstadt oder Sydney;

jedes Mal treffe ich dort Menschen mit "österreichischem Migrationshintergrund", die sich auf mehr oder weniger lange Zeit am jeweiligen Ort, im jeweiligen Land, niedergelassen haben. Und überall begegnet mir beeindruckendes Interesse am politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Geschehen in Österreich, spüre ich die Verbundenheit mit der (alten) Heimat.

Lassen Sie mich gleich zu Beginn das Stichwort "Heimat" aufgreifen. Über das, was Heimat eigentlich ist, wird ja immer wieder gern diskutiert. Manche meinen es wäre der Geburtsort, andere sprechen vom jeweiligen Lebensmittelpunkt. Eine Möglichkeit, Heimat zu definieren, ist ihre Einordnung als einen Ort, wo man seine Freunde hat.

Für mich eine sehr schöne Formulierung, weil sie die Möglichkeit zulässt, mehr als einen Ort als Heimat zu definieren: Denn diese Definition stellt nicht Orte sondern Menschen in den Mittelpunkt.

Ich hoffe also, sie haben viele Freunde hier und fühlen sich daher bei uns beheimatet!

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Bei den Gesprächen mit Österreichern im Ausland sind neben dem Geschehen in Österreich überall aber auch die weltweiten Ereignisse immer ein Thema.

Und davon gibt es derzeit ja viele, die auch Österreich direkt oder indirekt tangieren:

  • die vielen Kriegs- und Krisengebiete
  • die damit zusammenhängende Flüchtlingsbewegung
  • Terroranschläge an vielen Orten der Welt
  • demokratiegefährdende Entwicklungen in nicht allzu fernen Ländern ("illiberale Demokratie...")

und das alles

  • im Lichte eines offensichtlichen Autoritätsverlustes ehemals anerkannter Organisationen und Institutionen

Das alles beherrschende Thema ist aber im Augenblick wohl die aktuelle  Flucht- bzw. Migrationsbewegung. Trotz einer Reduktion des Zustroms nach Österreich

ist dieses Problem noch lange nicht gelöst. Der Migrationsdruck wird auch weiterhin nicht nachlassen und darauf muss sich Österreich einstellen. Ich denke es herrscht Einigkeit darüber, dass Österreich seiner humanitären Verpflichtung bisher vorbildlich nachgekommen ist.

Wir müssen allerdings gleichzeitig danach trachten, dass wir die österreichischen Strukturen und Systeme, vor allem die hier lebenden Menschen nicht überfordern.

Das ist auch eine humanitäre Verpflichtung! Es braucht also geeignete Maßnahmen, um diese Überforderung zu verhindern. Dabei werden nationale Maßnahmen nicht ausreichen, das Stichwort und die Lösung lautet: Internationale Solidarität. Leider hat diese Thematik zu einer zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft geführt.

Zweifelhafte Gruppierungen versprechen einfache Lösungen für diese komplexen Herausforderungen und die Gruppierungen gewinnen so an Stärke. Helmut Schmidt hat einmal gesagt,das Schneckentempo sei das normale Tempo jeder Demokratie.

Mir kommt vor, manche in der EU bemühen sich gerade, den Wahrheitsgehalt dieser Schmidt´schen Feststellung am Beispiel der Flüchtlingsfrage zu beweisen. Viele Menschen wollen aber dieses „normale Tempo“ nicht mehr akzeptieren, wollen schnelle, konsequente Entscheidungen. Nicht wenige sind der Diskussionen, der Kompromisse oder des Verdrängens überdrüssig, rufen nach einer „starken Hand“. In einem Nachbarland wird offen das Modell der "illiberalen Demokratie" propagiert und gewinnt laufend Anhänger.

Gestärkt wird diese Entwicklung dadurch, dass wir weit über die Flüchtlingsthematik hinaus feststellen müssen, dass sich viele Menschen in der Komplexität und Vielfalt an Themen nicht mehr zurechtfinden. Migrationsdruck, technologische Entwicklung, stagnierende Einkommen erzeugen beim Mittelstand Zukunfts- und Existenzängste und machen so eine ganze Bevölkerungsgruppe zur „leichten Beute“ für die vereinfachenden Reaktionäre.

Und leider wird nicht hinterfragt, ob diese Kräfte es Ernst damit meinen, ihren Überschriften und Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen, ob ihre Ankündigungen

das langfristig Notwendige im Blick haben und nicht nur die nächste Wahl oder Abstimmung. BREXIT ist ein anschauliches Beispiel dafür.

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Meine Damen und Herren, ich möchte aber nicht allzu pessimistisch in den Schlußteil überleiten.

Österreich ist im weltweiten Vergleich eines der Länder, in denen leben zu dürfen ein besonderes Privileg darstellt. Wohlstand, Sicherheit, Weltoffenheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine intakte Natur sind hier zu Hause.

Wenn man außerhalb des Landes lebt, ist man vielleicht sogar in der Lage, diese Vorteile und Errungenschaften besser erkennen zu können, als wenn man sie tagtäglich wie selbstverständlich vor Augen hat. Ich sehe das immer dann wieder besonders deutlich, wenn ich von einer Auslandsreise zurückkomme.

Dieses Zuhause gilt es zu pflegen, zu verteidigen, weiter zu entwickeln. Und dazu gehört die Partizipation der Zivilgesellschaft an den politischen Entscheidungs- und Gestaltungsprozessen. Sie haben vor Tagen bei einem Pressegespräch Ihr Interesse an der uneingeschränkten Teilnahmemöglichkeit an Wahlen und die Besorgnis über die vor kurzem losgetretene Diskussion über die Briefwahl zum Ausdruck gebracht.

Derzeit sind rund 43.000 im Ausland lebende Personen bei österreichischen Wahlen wahlberechtigt. Die Briefwahl ist für die meisten die einzige Möglichkeit, an der Gestaltung ihrer Heimat mitzuwirken und so der Verbundenheit mit dem Heimatland Ausdruck zu verleihen. Ich kann Ihnen daher versichern, dass wir eisern daran festhalten und diese Briefwahl mit allen Mitteln verteidigen werden.

Eines allerdings beschäftigt mich dabei schon: Daß nämlich bei der vergangenen BP-Wahl nur ungefähr die Hälfte der Auslandsösterreicher per Wahlkarte gewählt hat. Jede Stimme entscheidet darüber, wie wir den zuvor geschilderten Herausforderungen in unserer Heimat begegnen und wie unsere Heimat in Zukunft aussehen wird. Es ist also wichtig, diese gebotene Möglichkeit auch zu nützen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sind in diesen Tagen hierher zu uns nach Vorarlberg gekommen um Freunde zu treffen, sich auszutauschen, die Verbindung zu Ihrer Heimat zu pflegen. Ich hoffe, Sie konnten diese Tage hier bei uns genießen und nehmen positive Eindrücke mit nach Hause. Bleiben Sie bitte weiterhin mit Österreich verbunden und kehren Sie bald wieder!

 

Beginn einer neuen Ära: Die zornigen weißen Männer kommen Mehr lesen

Viele Indizien deuten auf eine Periode hin, in der perspektivenlose und daher frustriert-aggressive Menschen das politische Geschehen dominieren werden.

Von  (Die Presse, 15.08.2016)

Wie überall in der westlichen Welt befinden wir uns auch in Österreich inmitten einer sehr problematischen Entwicklung: Es gibt eine rasch wachsende Gruppe von Menschen, die es gewohnt waren, dass es jeder nächsten Generation materiell besser gehen wird als der jetzigen. Der Deal zwischen der Politik und dieser Bevölkerungsschicht war: Ihr gebt uns eure Stimme, und dafür bekommt ihr ein immer größeres Stück vom Kuchen.

Seit einigen Jahren können die Regierenden jedoch nicht mehr liefern. Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte geht es einer Generation schlechter als deren Eltern. Die Arbeitsplätze sind nicht mehr sicher, eine wachsende Zahl von Menschen findet keinen Job mehr, die Reallöhne stagnieren oder sinken sogar. Immer weiter öffnet sich die Schere zwischen den Erwartungen und Ansprüchen der Menschen und dem, was die Politik erfüllen kann.

Menschen erwarten sich einen Arbeitslohn der deutlich über der Mindestsicherung liegt, die sie auch ohne Arbeit erhalten. Ohne entsprechende Bildung und mehr noch ohne die heute geforderte Flexibilität, lebenslange Lernbereitschaft, Engagement und Motivation wird es jedoch immer schwieriger, ein solches Einkommen zu erzielen.

Verschärft wird dieses Problem durch die stark gestiegenen Steuern und Abgaben auf Arbeitseinkommen. Die Menschen müssen brutto noch mehr verdienen, um auf ein entsprechendes Nettoeinkommen zu kommen. Dafür reichen dann aber die Qualifikationen nicht mehr aus, beziehungsweise warten andere Menschen nur darauf, dieselbe Arbeit für geringere Bezahlung zu übernehmen. Das ist ein sehr gefährlicher Teufelskreis, der sich in den nächsten Jahren durch den millionenfachen Wegfall von Arbeitsplätzen für Niedrigqualifizierte noch weiter verschärfen wird.

„Die Sozialdemokraten haben allen ein Auto versprochen. Jetzt finden die Menschen keinen Parkplatz und wählen deshalb die FPÖ.“ So kurz und prägnant erklärte ein Bekannter das Scheitern der SPÖ und deren Unvermögen, taugliche Antworten für die gegenwärtigen politischen Herausforderungen zu finden. Die Mittelschicht, die klein- und mittelgroßen Unternehmer und Selbstständigen wiederum fühlen sich von den bürgerlichen Parteien verraten.

Natürlich nutzen die Populisten die Gunst der Stunde. Wie wohlig ist doch das Gefühl des Hasses auf alle, „die an der Misere schuld sind“. Da ziehen dann die einfachen Antworten: „Man muss ja nur . . .“, und schon seien die Welt und die Heimat wieder in Ordnung. Die Flüchtlingswelle und die Häufung blutiger Anschlägen muslimischer Einwanderer sind nur weitere Kulminationspunkte der Unzufriedenheit und tiefen Unsicherheit der Bevölkerung.

Ein ehrlicher Politiker müsste heute sagen: „Wir können euch nicht noch mehr versprechen. Vielmehr werden wir in den nächsten Jahren die Sozialleistungen darauf konzentrieren müssen, nur noch jenen zu helfen, die es wirklich nötig haben. Alle anderen werden ihre Ansprüche zurückschrauben müssen und bereit sein, mehr und länger zu arbeiten.“

Solche ehrlichen Politiker müssten weiters sagen: „Mehr Selbstverantwortung und eine höhere Bereitschaft, das eigene Schicksal in die Hand zu nehmen, sind die Gebote der Stunde. Und ihr müsst alles Mögliche tun, um eure Kinder nicht nur gut auszubilden, sondern sie auch zu interessierten, flexiblen und leistungsbereiten Menschen zu machen, die in der modernen globalen Arbeitswelt bestehen können.“

Zu befürchten ist, dass ein solcher Läuterungsprozess erst nach Überwindung einer dunklen Periode des Populismus, der Vereinfachung und der gesellschaftlichen Spaltung erfolgen wird. Offenbar bedarf es stets aufs Neue der bitteren Erkenntnis, dass die gerade erstarkenden Politiker und Parteien nicht die Erlösung, sondern Hass, Spaltung und Niedergang bringen werden. Daher werden die zornigen weißen Männer die Politik der nächsten Jahre dominieren.