Karlheinz Kopf - Zweiter Präsident des Nationalrates

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Beginn einer neuen Ära: Die zornigen weißen Männer kommen Mehr lesen

Viele Indizien deuten auf eine Periode hin, in der perspektivenlose und daher frustriert-aggressive Menschen das politische Geschehen dominieren werden.

Von  (Die Presse, 15.08.2016)

Wie überall in der westlichen Welt befinden wir uns auch in Österreich inmitten einer sehr problematischen Entwicklung: Es gibt eine rasch wachsende Gruppe von Menschen, die es gewohnt waren, dass es jeder nächsten Generation materiell besser gehen wird als der jetzigen. Der Deal zwischen der Politik und dieser Bevölkerungsschicht war: Ihr gebt uns eure Stimme, und dafür bekommt ihr ein immer größeres Stück vom Kuchen.

Seit einigen Jahren können die Regierenden jedoch nicht mehr liefern. Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte geht es einer Generation schlechter als deren Eltern. Die Arbeitsplätze sind nicht mehr sicher, eine wachsende Zahl von Menschen findet keinen Job mehr, die Reallöhne stagnieren oder sinken sogar. Immer weiter öffnet sich die Schere zwischen den Erwartungen und Ansprüchen der Menschen und dem, was die Politik erfüllen kann.

Menschen erwarten sich einen Arbeitslohn der deutlich über der Mindestsicherung liegt, die sie auch ohne Arbeit erhalten. Ohne entsprechende Bildung und mehr noch ohne die heute geforderte Flexibilität, lebenslange Lernbereitschaft, Engagement und Motivation wird es jedoch immer schwieriger, ein solches Einkommen zu erzielen.

Verschärft wird dieses Problem durch die stark gestiegenen Steuern und Abgaben auf Arbeitseinkommen. Die Menschen müssen brutto noch mehr verdienen, um auf ein entsprechendes Nettoeinkommen zu kommen. Dafür reichen dann aber die Qualifikationen nicht mehr aus, beziehungsweise warten andere Menschen nur darauf, dieselbe Arbeit für geringere Bezahlung zu übernehmen. Das ist ein sehr gefährlicher Teufelskreis, der sich in den nächsten Jahren durch den millionenfachen Wegfall von Arbeitsplätzen für Niedrigqualifizierte noch weiter verschärfen wird.

„Die Sozialdemokraten haben allen ein Auto versprochen. Jetzt finden die Menschen keinen Parkplatz und wählen deshalb die FPÖ.“ So kurz und prägnant erklärte ein Bekannter das Scheitern der SPÖ und deren Unvermögen, taugliche Antworten für die gegenwärtigen politischen Herausforderungen zu finden. Die Mittelschicht, die klein- und mittelgroßen Unternehmer und Selbstständigen wiederum fühlen sich von den bürgerlichen Parteien verraten.

Natürlich nutzen die Populisten die Gunst der Stunde. Wie wohlig ist doch das Gefühl des Hasses auf alle, „die an der Misere schuld sind“. Da ziehen dann die einfachen Antworten: „Man muss ja nur . . .“, und schon seien die Welt und die Heimat wieder in Ordnung. Die Flüchtlingswelle und die Häufung blutiger Anschlägen muslimischer Einwanderer sind nur weitere Kulminationspunkte der Unzufriedenheit und tiefen Unsicherheit der Bevölkerung.

Ein ehrlicher Politiker müsste heute sagen: „Wir können euch nicht noch mehr versprechen. Vielmehr werden wir in den nächsten Jahren die Sozialleistungen darauf konzentrieren müssen, nur noch jenen zu helfen, die es wirklich nötig haben. Alle anderen werden ihre Ansprüche zurückschrauben müssen und bereit sein, mehr und länger zu arbeiten.“

Solche ehrlichen Politiker müssten weiters sagen: „Mehr Selbstverantwortung und eine höhere Bereitschaft, das eigene Schicksal in die Hand zu nehmen, sind die Gebote der Stunde. Und ihr müsst alles Mögliche tun, um eure Kinder nicht nur gut auszubilden, sondern sie auch zu interessierten, flexiblen und leistungsbereiten Menschen zu machen, die in der modernen globalen Arbeitswelt bestehen können.“

Zu befürchten ist, dass ein solcher Läuterungsprozess erst nach Überwindung einer dunklen Periode des Populismus, der Vereinfachung und der gesellschaftlichen Spaltung erfolgen wird. Offenbar bedarf es stets aufs Neue der bitteren Erkenntnis, dass die gerade erstarkenden Politiker und Parteien nicht die Erlösung, sondern Hass, Spaltung und Niedergang bringen werden. Daher werden die zornigen weißen Männer die Politik der nächsten Jahre dominieren.

Vorwärts und nicht vergessen Mehr lesen

Von Gero von Randow ("Die Zeit", 04.08.2016)

Das Problem mit der Demokratie ist, dass es sie in gewisser Weise gar nicht gibt. Sie hat keinen Ort und ist keine Institution; die Gebäude, die sie repräsentieren, die Parlamente und Verfassungsgerichte, die Ämter und Ministerien, können im Handumdrehen hohl werden. In Wahrheit beruht die Demokratie auf etwas Unsichtbarem: auf dem Grundvertrauen der Bürger in die Politik. Auf der Bereitschaft einer Regierung, die doch über alle Gewaltmittel der Exekutive verfügt, sich dem Willen eines Parlaments und dem Urteil eines Verfassungsgerichts zu unterwerfen. Und darauf, dass die Mehrheit der Bürger stets und freiwillig darauf verzichtet, antidemokratische Parteien zu wählen.

All dieses Unsichtbare kam uns jahrzehntelang so selbstverständlich vor, dass der (falsche) Eindruck entstand, die Demokratie sei sowieso da, wie Luft und Wasser, und zur Wahl stünden immer bloß Parteien, Präsidenten und Koalitionen - aber nie die Demokratie selbst. Das hat sich jetzt geändert. In den kommenden vierzehn Monaten wird in fünf zentralen Wahlen über nicht weniger abgestimmt als die Zukunft der westlichen Demokratien. Wer hätte das gedacht?

Schon länger steht es ernst um die Demokratie. Weltweit befindet sie sich auf dem Rückzug. Nun aber könnten sich die Ereignisse ausgerechnet in ihren angestammten Heimatländern regelrecht überstürzen.

Die Serie beginnt in Italien. Bis Ende September 2016 soll dort per Referendum über eine Verfassungsreform befunden werden. Der Premierminister Matteo Renzi hat die Abstimmung zum Plebiszit über seine Person hochgejazzt. Den Umfragen zufolge will eine Mehrheit mit Nein stimmen: Die Folge wären Neuwahlen, und mit ihnen wohl ein Sieg der Populistentruppe um Beppe Grillo. Italiens Demokratie hätte plötzlich ihr Antlitz verändert, über Rom wehte wieder ein Hauch von Cäsarentum und Personenkult. Gleich danach, am 2. Oktober, wählt Österreich im zweiten Anlauf seinen Bundespräsidenten, womöglich einen Rechtsextremen.

Die nächste Stufe zündet am 8. November: Donald Trump hat die Chance, an diesem Tag als Sieger aus den amerikanischen Präsidentschaftswahlen hervorzugehen. Jeder weiß, dass die Welt dann eine andere wäre. Trump an der Spitze der stärksten Macht der Welt, die Hand am Drücker des größten Nuklearpotenzials: Könnten Amerikas demokratische Institutionen jemanden wie ihn noch daran hindern, größeres Unheil anzurichten?

Im April kommenden Jahres sodann wird alles auf die traditionsreichste Demokratie des europäischen Kontinents schauen, auf Frankreich. Sollte es möglich sein, dass Marine Le Pen, also eine Rechtsradikale, die Präsidentschaftswahlen gewinnt? In Deutschland wiederum wird 2017 der Bundestag gewählt. In was für einem Land werden wir danach leben? Angenommen, die AfD käme auf, sagen wir - 20 Prozent. Dann stünde sie im Mittelpunkt der Politik. Alle anderen würden sie feindselig umkreisen und sogar nolens volens ihrer Behauptung recht geben, einem Parteienkartell gegenüberzustehen.

Ein Fahrplan ins Ungewisse. Dabei gibt es schon jetzt Gründe zuhauf, der Demokratie in Europa wegen beunruhigt zu sein. Unter dem Einfluss des islamistischen Terrors macht Frankreich den Ausnahme- zum Regelzustand, der die parlamentarische Kontrolle der Exekutive aushebelt. In Polen wird derzeit unter dem Protest der EU die Gewaltenteilung aufgelöst, Ungarn wiederum befindet sich in einem Dauerzustand antiliberaler Erregung. Und bei uns? Alles in Butter? Beinahe unbemerkt ist geblieben, was der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer am vergangenen Sonntag auf dem Trauerakt für die Opfer des Münchner Attentats von sich gab: "Sicherheit ist das höchste Gut einer Demokratie." Ach so? Nicht die Freiheit?

Unterdessen verhärten sich die Autokratien in Europas Nachbarschaft - systematisch in Russland, schlagartig in der Türkei. Sie können auch hierzulande auf Anhänger zählen. "Putin, hilf uns!" ist ein Slogan, der auf deutschnationalen Demonstrationen herumgetragen wird. Ausgerechnet Russlands Präsident, der seine Kritiker unerbittlich verfolgt, der soll helfen? Wem? Wobei? Man mag es sich nicht wirklich vorstellen.

Illiberale Demokratie? Das ist ein Widerspruch

Wie gefährdet die Demokratie ist, zeigt sich an der derzeitigen Konjunktur eines Begriffs, den der indisch-amerikanische Publizist Fareed Zakaria vor zwanzig Jahren prägte: illiberale Demokratie. Zakaria stellte fest, dass allgemeines Wahlrecht und Bürgerfreiheit nicht notwendigerweise Hand in Hand gehen. Dass es also Leute gibt, für die Demokratie und Liberalität auseinanderfallen.

Er meinte dies als Warnung. Jahre später griff Ungarns Staatschef Viktor Orbán die Formulierung Zakarias auf: als Anregung. Als Programm ausgerechnet für ein Land, dessen Demokratiegeschichte eine einzige Geschichte der Freiheitsrevolutionen ist, von 1848 über 1956 bis 1989.

In dieser Hinsicht ist Ungarn übrigens keine historische Ausnahme. Für das Recht der Völker, ihre Regierungen zu wählen und abzuwählen, wurde nicht nur in Ungarn, sondern immer und überall im Namen der Freiheit gefochten. Das ging über Jahrhunderte, und so ist es bis auf den heutigen Tag geblieben, man frage die Demokraten in China oder im arabischen Raum.

Historisch gesehen ist der Sinn der Demokratie die Bürgerfreiheit. Wer eine illiberale Demokratie will, beraubt sie dieses Sinnes.

Der deutsche Staatsrechtler Carl Schmitt sah das einst anders und schrieb, Demokratie und Diktatur lägen keineswegs im Widerspruch, solange Legitimität durch Abstimmungen erzeugt werde. Sein politisches Ideal war die Identität von Führern und Geführten (weshalb er sich auch bald darauf "dem Führer" zuwandte).

Schmitts liberaler Gegenspieler, der Österreicher Hans Kelsen, leitete indes die Demokratie nicht aus der Identität, sondern aus dem Freiheitsprinzip her: Von allen Systemen halte das demokratische Mehrheitsprinzip die Zahl derjenigen Bürger am kleinsten, deren Freiheit durch politische Entscheidungen eingeschränkt werde. Und auch diese Minderheiten müssten geschützt werden. Kelsens Theorie, der zufolge Liberalität keine Zugabe der Demokratie ist, kein Extra und kein Sahnehäubchen, sondern ihr Existenzgrund, hat sich durchgesetzt.

Mithilfe dieser Theorie lässt sich die Politik der Autoritären von heute besser begreifen. Insbesondere ihr völkischer Demokratiebegriff ist demokratiezerstörend. Denn sein Ausgangspunkt ist nicht das freie Individuum, sondern die Ethnie. Nicht die Differenz, sondern die Identität. Dieses Denken kommt sehr hässlich in der zweckentfremdeten Losung "Wir sind das Volk" zum Ausdruck, die auf rassistischen Kundgebungen in Deutschland ertönt. Wir! Und nicht die mit dunklem Teint oder ungewöhnlich zahlreichen Umlauten im Namen. Wenn aber das Rassisten-Wir das wahre Volk ist, dann ist alles, was ihm entgegensteht, logischerweise undemokratisch - wie die Bundeskanzlerin. Und unwahrhaftig - wie die Presse.

Völkisches und autoritäres Denken gehören zusammen, weil ihr gemeinsames Ideal die Identität ist. Und deshalb praktizieren autoritäre Machthaber die Demokratie mit Vorliebe im schmittschen Sinne: Sie holen sich als Obertanen das Plebiszit ihrer Untertanen, um die Identität von Führern und Geführten zu beurkunden. Zeitpunkt und Fragestellung ihrer Referenden bestimmen sie natürlich selbst, und sie dominieren die Öffentlichkeit - eine Karikatur der direkten Demokratie.

Damit ist der Mechanismus autoritärer Herrschaft, wie wir sie derzeit beobachten können, freilich noch nicht vollständig beschrieben. Plebiszitäre Rituale genügen ihr nicht, denn Autoritärsein umfasst die Möglichkeit, die Unterworfenen zu überwältigen. Außer der Legitimation von unten sucht die autoritäre Herrschaft daher Legitimation von oben, aus dem Himmelreich nationalistisch-religiöser Ideen - zu besichtigen in Osteuropa und in der Türkei, in Russland und anderswo. Die Methode, diesseitige Herrschaft im Jenseits zu verankern, ist so alt wie der Staat. Älter als die Demokratie. Gegen diese Herrschaftsmethode musste die Demokratie überhaupt erst erkämpft werden.

Doch nicht einmal mit den demokratischen Wahlprinzipien im engeren Sinne lebt das Illiberale in friedlicher Koexistenz. Es zerfrisst selbst die Regeln der Demokratie. Denn autoritäre Machthaber können auf Dauer nichts dulden, was sie infrage stellt. Daher bedrängen sie unliebsame Kritiker, ob es nun Journalisten sind, Künstler oder NGOs, Richter oder oppositionelle Politiker. Bis eine Atmosphäre entstanden ist, in der die Wahl für sie gesichert ist - also nicht mehr frei.

Internationale der Nationalisten? Klingt paradox, ist aber möglich

Man könnte den benachbarten Antidemokraten beinahe dankbar sein, dass sie uns die unverfügbaren Verfassungsvoraussetzungen echter Demokratie noch einmal ex negativo vor Augen führen: Gewaltenteilung, Rechtsstaat, Menschenrechte. Außerdem die gesellschaftlichen Voraussetzungen: Toleranz und eine lebendige Zivilgesellschaft. Das alles ist ihnen verdächtig, wenn sie es nicht gar rundheraus ablehnen.

Ihre Seelenverwandtschaft ergibt sich aus dem gemeinsamen Feindbild, das Polens Außenminister zu Beginn dieses Jahres auf unnachahmliche Weise mit einem "Mix von Kulturen und Rassen, einer Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen", beschrieb.

So unterschiedlich die autoritär-nationalistischen Anführer auch sein mögen, sie erkennen und schätzen einander. Da ist es nur natürlich, dass Le Pen mit Putin sympathisiert, Orbán mit Trump - und immer so weiter im nationalistischen Zitierkarussell.

Oder ist es mehr als das, bildet sich da eine echte politische Front? Die sogenannten Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei haben sich schon mal zu einer pressure group innerhalb der Europäischen Union formiert, und zwar mit dem erklärten Ziel, in Europa Mainstream zu werden. Diese Gruppe will zwar von der EU profitieren, jedoch die Übertragung von Souveränität an die Gemeinschaft rückabwickeln und ihr jeden Anflug von Weltoffenheit nehmen.

Putins Russland wiederum ist der Magnet im internationalen Kraftfeld ultranationalistischer Parteien geworden; regelmäßig wallfahren ihre Abordnungen gen Moskau. Und schließlich das dynamische Ost-West-Duo: Was Trump bisher über die Nato oder die Annexion der Krim von sich gab, waren kostbare Geschenke für Putin, so wie umgekehrt die Veröffentlichung von E-Mails der Demokratischen Partei Amerikas allem Anschein nach eine Aufmerksamkeit russischer Hacker für Trump war.

Die Vorstellung einer "nationalistischen Internationale" mag paradox wirken. Doch dass so etwas möglich ist, zeigt die Geschichte, die von der Heiligen Allianz europäischer Monarchien gegen die demokratischen Umtriebe im 19. Jahrhundert bis zu den Achsenmächten im Zweiten Weltkrieg reicht. Geht es gegen Liberalität und Weltoffenheit, dann wird noch der engstirnigste Nationalist zum Internationalisten. Es ist also denkbar und es sieht auch so aus, dass gegenwärtig - und in hohem Tempo - ein weltweit operierender Block des autoritären Nationalismus entsteht.

Damit tritt die Weltpolitik in eine neue Phase ein. In der konkurrieren nicht bloß Staaten - vielmehr Welten; nicht allein Systeme, sondern Lebensweisen; nicht nur Begriffe, sondern auch Emotionen.

Ein Kampf, auf den unsere Demokratie leider schlecht vorbereitet ist. Eigentlich hatte sich niemand mehr so recht vorstellen können, dass das Kämpfen noch mal nötig werden könnte. Und jetzt?

Stellen wir uns einen Bundespräsidenten (oder eine Bundespräsidentin) vor, der den Bürgern zuriefe: Ich weiß, ihr fühlt euch von uns Politikern oft alleingelassen. Nicht selten sind wir einfach zu selbstherrlich und fragen bei euch zu wenig nach. Vielleicht kriegen wir das alles demnächst besser hin, mit eurer Hilfe. Aber jetzt, Leute, geht es um die Wurst. Die Zeit ist gekommen, in der man die Demokratie verteidigen muss. Gegen drei Gefährdungen: die Repression in Europas Nachbarschaft, die autoritären Versuchungen europäischer Regierungen, die völkischen Umtriebe im eigenen Land.

Wetten, dass solche Worte ein lautes Echo fänden? Noch lauter wäre der Widerhall, griffe die Kanzlerin selbst zu diesem Mittel.

Die Schwäche der Demokratie, dass sie praktisch nur in den Köpfen der Menschen existiert, ist auch ihre Stärke. Es braucht nicht mehr als demokratisches Denken und demokratische Teilhabe, um sie zu erhalten. Wahlbeteiligung schafft Demokratie; und auch: sich wählen lassen, Debatten ohne Hass, Toleranz ohne Naivität, Fakten kennen, Lüge von Wahrheit unterscheiden. Eine Demokratie, die randvoll ist mit sich selbst, kann von niemandem abgeschafft und beseitigt werden.

Sagen wir es mit den Worten des weisen Mannes aus Rom: Runter vom Sofa!

Aktuelle Fragen der EU-Politik – klare Positionen Mehr lesen

Beim Treffen der Vorsitzenden  der EU-Ausschüsse der nationalen Parlamente, am 10. und 11. Juli 2016 in Bratislava, habe ich zu einigen aktuellen europapolitischen Themen Stellung bezogen.

Zunächst habe ich gegenüber dem Gastgeber- und Vorsitzland anerkennend festgehalten, dass die Slowakei sich bei der Festlegung der Schwerpunkte ihrer Ratspräsidentschaft entlang der mittelfristigen Strategie des Europäischen Rates auf die wesentlichen Fragen – Binnenmarkt, Energieunion, digitale Agenda und nachhaltige Migrationspolitik – konzentriert und auf die Kreation "exotischer" Themen bzw. Aktionen zur Selbstdarstellung verzichtet hat.

Allerdings wird die die Themensetzung der slowakischen Ratspräsidentschaft vom Ergebnis des Brexit-Referendums in Großbritannien überlagert. Dazu habe ich festgehalten, dass das mehrheitliche Austritts-Ja der Briten u.a. dem verantwortungslosen Treiben der Populisten, deren Schüren von Zukunftsängsten in der Bevölkerung und dem generellen Vertrauensverlust der Politik geschuldet sei. "Die Flucht der Politik in Referenden war darauf die falsche Antwort. Vielmehr müssen wir Vertreter der nationalen Parlamente verstärkt und selbstbewusst in den Dialog mit den Bürgern eintreten um den Menschen den praktischen Nutzen einer gemeinsamen Europapolitik zu vermitteln."

Genauso klar ist für mich, dass man seitens der europäischen Politik in nächster Zeit jedwede abstrakte Diskussionen über "Vertiefung" oder "Erweiterung" der EU  zu vermeiden hat. Vielmehr muss die EU hart daran arbeiten, näher an den Fragen des täglichen Lebens der Menschen zu sein und gleichzeitig viel mehr Engagement, Konsequenz und Solidarität an den Tag legen, wenn es um den Schutz der EU-Außengrenzen, die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut und die dafür nötige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit geht.

Zur Frage der sozialen Dimension der EU

Wirtschaft ist kein Selbstzweck, Ziel muss es vielmehr sein, durch eine prosperierende Wirtschaft Wohlstand für möglichst viele zu erreichen. Voraussetzung dafür ist jedoch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaft durch integrierte Märkte, Verbesserung der Innovationskraft und Investitionen in die Bildung.

Eine europäische Sozialunion ist aus meiner Sicht abzulehnen, weil sie die unterschiedlichen Entwicklungsgrade der nationalen Volkswirtschaften unberücksichtigt lässt. Hingegen würde ich den zur Diskussion stehenden "Sozialpakt" in der EU zur Minimierung von Arbeitslosigkeit und Armut sehr begrüßen.

Im Bemühen, innerhalb Europas dem aufkeimenden Wunsch nach Gleichheit durch mehr Umverteilung und staatlicher Intervention mit einer standortstärkenden Konsolidierungs- und Stabilitätspolitik zu begegnen, werden wir Konservative die Briten schon bald schmerzlich vermissen.

 

Brexit - Votum Mehr lesen

BasicTemplate_BrexitEs gibt immer zwei Möglichkeiten schweren Herausforderungen zu begegnen: man stellt sich den Problemen – oder aber man läuft vor ihnen davon. Die Briten haben sich für das Zweite entschieden.

Das ist zu respektieren, löst die Probleme Europas oder GB jedoch nicht – im Gegenteil. Ich hoffe, dass der Brexit allen politisch Verantwortlichen der EU und der EU-Mitgliedsländern die Augen öffnet: Die EU, das vereinte Europa, das den Bürgerinnen und Bürgern ein vorher nie erreichtes Maß an Sicherheit, Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht hat, braucht eine tiefgehende Veränderung! Weniger unsinnige Regulierungen und Vorschriften nach innen und mehr Gemeinsames bei den wirklich großen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen! Nur so kann uns es gelingen, das Europäische Projekt zu retten!

Wir schaffen Klarheit für Vereine und Wirte! Mehr lesen

Vereinswesen und Ehrenamt sind unbezahlbar für unsere Gesellschaft. Daher werden bürokratische Hürden abgebaut und so das Vereinswesen gestärkt. Darüber hinaus werden Gastwirte entlastet, damit ein faires Nebeneinander von Vereinsveranstaltungen und Gastronomie gewährleistet ist. Folgendes Paket soll dazu in den nächsten Wochen im Parlament beschlossen werden:

Lösungen für Wirte

Unsere Gastwirte tragen wesentlich zu einem lebendigen Dorfleben bei. Sie sichern Nahversorgung und bieten die Bühne für gesellschaftliches Miteinander. Um ihnen und anderen klein- und mittelständischen Betrieben die Arbeit zu erleichtern, schaffen wir praxisnahe Rahmenbedingungen:

  • Mitarbeit naher AngehörigerWenn in einem Familienbetrieb nahe Angehörige kurzfristig und unentgeltlich mithelfen, muss künftig keine Sozialversicherung gezahlt werden. 
  • Ausweitung „Kalte-Hände“-Regelung: Umsätze im Freien (z.B. Schneebars) werden vom Gesamtumsatz des Betriebs getrennt. Für sie braucht man bei Umsätzen bis zu 30.000 Euro pro Jahr keine Registrierkasse. Auch für Alm-, Berg-, Schi- und Schutzhütten gilt künftig die „Kalte-Hände“-Regelung.
  • Einfache und unbürokratische Anstellung von Aushilfskräften: Weniger Kosten für den Arbeitgeber, mehr Netto vom Brutto für die Aushilfskraft an bis zu 18 Tagen pro Jahr. Sozialversicherung wird pauschal abgeführt und die Aushilfe braucht keine Nachzahlung im nächsten Jahr entrichten. Alle anderen Steuern und Lohnnebenkosten entfallen. Bei 100 Euro Bruttolohn erspart sich der Wirt rund 10 Euro, die Aushilfe bekommt rund 25 Euro mehr als jetzt.

Lösungen für Vereine

Österreich wird getragen vom ehrenamtlichen Engagement zahlreicher Bürgerinnen und Bürger. Sie leisten mit ihrem Einsatz in Vereinen und Organisationen einen unverzichtbaren Beitrag für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Das neue Paket bringt daher, speziell für das Vereinswesen, unbürokratische Lösungen:

  • Zusammenarbeit von Vereinen und Gastronomen ist bei kleinen Vereinsfesten ohne Verlust der steuerlichen Begünstigungen möglich.
  • Vereinfachungen für unentgeltliche Mitarbeit bei Vereinsfesten: Keine Sozialversicherungs- und Lohnsteuerpflicht für Vereinsmitglieder, die unentgeltlich tätig
    sind. Kein Verlust der steuerlichen Begünstigungen bei unentgeltlicher Mitarbeit vereinsfremder Personen.
  • Keine Registrierkassenpflicht für kleine Vereinskantinen, bei Öffnung an maximal 52 Tagen und einem Umsatz von bis zu 30.000 Euro pro Jahr.
  • Ausweitung des kleinen Vereinsfestes von 48 auf 72 Stunden wie bei Körperschaften öffentlichen Rechts (z.B. Feuerwehr).
  • Kleines Vereinsfest auch für politische Parteien: Auch Veranstaltungen politischer Parteien fallen künftig unter die Regelungen des kleinen Vereinsfestes.
    Jahresumsatz darf maximal 15.000 Euro betragen. Gewinne müssen für gemeinnützige bzw. parteipolitischeZwecke verwendet werden.

Lösungen für Blaulichtorganisationen

Unzählige Freiwillige leisten in Blaulichtorganisationen auch an Sonn- und Feiertagen ihren Dienst für unser Land. Ihr Einsatz stärkt die Bürgergesellschaft und gewährleistet die Sicherheit in Österreich. Das Paket bringt daher für sie spürbare Erleichterungen:

  • Zeitliche Verbesserung z.B. der Freiwilligen Feuerwehr-Feste: Statt bisher an drei unterschiedlichen Tagen, können Freiwillige Feuerwehren ihre Feste künftig flexibel mit einer Gesamtdauer von 72 Stunden steuerlich begünstigt veranstalten. Das bedeutet: Ein Feuerwehrheuriger kann nun auch an 12 Tagen im Jahr (zu je 6 Stunden) stattfinden.