Karlheinz Kopf - Verlässlich.Menschlich.Kompetent

Aktuelles

Das zweite Arbeitsjahr im Parlament - eine Bilanz! Mehr lesen

Die XXVI. Legislaturperiode endet verfrüht mit Neuwahlen am 29. September 2019. Damit war das zweite Arbeitsjahr auch das letzte dieser Legislaturperiode. 

Seit September 2018 fanden laut Parlamentsdirektion 49 Nationalratsplenarsitzungen (inklusive Zuweisungssitzungen) mit einer Gesamtdauer von 257 Stunden und 33 Minuten statt. Ohne Zuweisungssitzungen einzuberechnen waren es insgesamt 26 Plenarsitzungen, sechs davon Sondersitzungen. Beschlossen wurden 127 Gesetze, dazu kamen 21 Staatsverträge und drei Vereinbarungen mit den Bundesländern. 31,46 Prozent der Gesetzesbeschlüsse erfolgten einstimmig. 

Darüber hinaus absolvierten die Abgeordneten der Nationalratsfraktionen seit letztem September 171 Ausschusssitzungen, 27 Unterausschusssitzungen und 66 Sitzungen der beiden Untersuchungsausschüsse. 

Einen Überblick über die im zweiten Arbeitsjahr gefassten Beschlüsse findest du hier.

Letzte Woche im Parlament: Unsere Positionen auf einen Blick Mehr lesen

Das sogenannte freie Spiel der Kräfte hat in der letzten Woche wieder zu einer Vielzahl an Anträgen und Beschlüssen im Parlament geführt. Neben sinnvollen Maßnahmen wie der Erhöhung der Mindestpensionen oder der Entgeltfortzahlung für Freiwillige im Katastrophenfall wurden auch budgetrelevante Beschlüsse gefasst, die weder eingeplant noch mit einer Gegenfinanzierungsmaßnahme versehen sind. Hier die Positionen der Volkspartei zu den wichtigsten Anträgen: 

1. Steuerreform kommt 2020 

  • Eine der letzten Maßnahmen der alten Bundesregierung war die Entlastung der Österreicher durch eine Steuerreform. Mit dem Koalitionsende durch das FPÖ-Ibiza-Video war diese in Gefahr. Jetzt ist es gelungen sie auf den Weg zu bringen. 
  • Nach der Begutachtungsphase soll das Paket noch im September - vor der Wahl - beschlossen werden. 
  • Geringverdiener und Kleinunternehmer werden dadurch deutlich entlastet. 
  • Zudem werden Anreize gesetzt, um dem Klimawandel effektiv entgegenzuwirken. 

2. Schuldenbremse in der Verfassung 

  • Wir bekennen uns zu einer nachhaltigen Budgetpolitik. 
  • Deshalb haben wir – gemeinsam mit FPÖ und NEOS – einen Antrag eingebracht, die bereits seit 2017 geltende „Schuldenbremse“ in Verfassungsrang zu heben.
  • Demnach darf das Defizit des Bundes max. 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, jenes der Länder und Gemeinden max. 0,1 Prozent.
  • Damit schaffen wir Generationengerechtigkeit und übernehmen Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.

3. Volle Anrechnung der Karenz im Job 

  • Die Anrechnung von Karenzzeiten ist selbstverständlich zu begrüßen. 
  • Nach einem Abänderungsantrag haben wir der Anrechnung von max. 24 Monaten Karenzzeit je Kind zugestimmt.
  • Das Gesetz gilt für Geburten ab dem 01. August 2019.

4. Erhöhung Pflegegeld 

  • Es ist klar, dass das Thema „Pflege“ unbedingt angegangen werden muss: Wir treten daher für eine Erhöhung des Pflegegeldes im Rahmen eines Gesamtkonzeptes ein. 
  • Uns ist aber bewusst, dass die Erhöhung des Pflegegeldes bis zur Umsetzung des Gesamtkonzepts ein wichtiger Schritt für die unzähligen pflegenden Angehörigen ist.
  • Das Parlament hat deshalb einstimmig die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes in Höhe der Pensionsanpassung beschlossen.

5. Trinkwasser – Schutz vor Privatisierung 

  • Wasser ist keine Handelsware, sondern ein öffentliches Gut, das für alle gleichermaßen zugänglich sein muss. 
  • Zur Absicherung unserer Forderung wurde im Plenum eine Staatszielbestimmung im Verfassungsrang beschlossen.
  • Diese sieht vor, dass die Trinkwasserversorgung und die Verfügungsgewalt darüber in öffentlicher Hand bleiben müssen.

6. Entgeltfortzahlung für Freiwillige in Blaulichtorganisationen 

  • Wir sind stolz auf unsere Freiwilligen und wollen diese auch unterstützen. 
  • Der Vorschlag der SPÖ, Freiwillige im Jahr 5 Arbeitstage bei vollen Bezügen für Einsätze dienstfrei zu stellen, hätte das Ehrenamt aber kaputt gemacht und den Freiwilligen bei der Jobsuche geschadet.
  • Wir haben uns daher für eine Lösung im Sinne der Ehrenamtlichen eingesetzt.
  • Nach einem Abänderungsantrag werden Unternehmen in Zukunft 200 Euro pro Tag für die Mitarbeiter erhalten, die aufgrund einer vereinbarten Dienstfreistellung wegen eines Katastropheneinsatzes Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben.

7. Erhöhung der Mindestpension 

  • Wer sein Leben lang gearbeitet und ins System eingezahlt hat, soll am Ende auch mehr bekommen. 
  • Wer 40 Erwerbsjahre hat, erhält jedenfalls 1.200 € (Einzelpersonen) bzw. 1.500 € (Paare) netto monatlich.
  • 1 Jahr Präsenz-/Zivildienst und bis zu 5 Kindererziehungszeiten werden angerechnet.
  • Von der alten Bundesregierung wurde diese Maßnahme bereits budgetiert – jetzt wird sie umgesetzt.

8. Rauchen 

  • Die ÖVP hat im Nationalrat einem Rauchverbot in der Gastronomie zugestimmt. 
  • Damit wird der Nichtraucher- und Arbeitnehmerschutz gestärkt.
  • Unser Antrag auf eine Investitionsabgeltung für Wirte und den Entfall der Verantwortung der Wirte für Gäste, die vor dem Lokal rauchen, wurde von rot-blau abgelehnt.

9. Parteienfinanzierung 

  • Rot-Blau hat eine Scheinlösung beschlossen, die weder mehr Transparenz noch die viel diskutierten Umgehungskonstruktionen über parteinahe Vereine in Angriff nimmt. 
  • SPÖ und FPÖ halten sich so bewusst Schlupflöcher offen („Umgehungskonstruktionen“).
  • Experten haben dem Gesetz dementsprechend bereits ein negatives Zeugnis ausgestellt. Es sei ein „Schnellschuss“ und „die Lehren aus Ibiza werden damit nicht berücksichtigt“ (Hubert Sickinger).
  • Darüber hinaus enthält das Gesetz eine Reihe verfassungsrechtlich problematischer Bestimmungen und weist keine Ausgewogenheit im Finanzierungsmix (Privat/Staat) auf. Parteien kommen so an das Gängelband des Staates.

10. Glyphosat-Verbot 

  • Wir treten für ein Teilverbot von Glyphosat ein, etwa für private Verwender (Haus- und Kleingarten), in öffentlichen Anlagen wie Kinderspielplätzen, Parks oder in der Nähe von Gesundheitseinrichtungen. 
  • Dafür haben wir einen EU-konformen Antrag eingebracht, der jedoch von Rot-Blau abgelehnt wurde.
  • Stattdessen haben die anderen Parteien ein europarechtswidriges Totalverbot beschlossen, das vor der EU-Kommission nicht standhalten wird.

11. Papamonat 

  • Ein Anrecht auf Väterkarenz ist selbstverständlich begrüßenswert. 
  • Deshalb haben wir einen Antrag der NEOS unterstützt. Dieser hätte mehr Flexibilität in diesem Bereich geschaffen. Leider hat dieser keine Mehrheit gefunden.
  • Beschlossen wurde stattdessen der SPÖ-Antrag, unterstützt durch FPÖ und JETZT.
  • Weil wir der Ansicht sind, dass unser Antrag besser gewesen wäre, haben wir hier nicht mitgestimmt.

Weniger Steuern, mehr Entlastung: Steuerreformgesetz 2020 Mehr lesen

Die Neue Volkspartei hat das Entlastungspaket in Form des Steuerreformgesetzes 2020 fixiert.

Wir haben die Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher in Form einer Steuerreform angekündigt. Nun wurde fixiert, jene Entlastungsmaßnahmen, die für das Jahr 2020 geplant waren, umzusetzen. Die Eckpunkte des Pakets umfassen folgende Punkte:

  • Entlastung niedriger Einkommen durch eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge: 

Arbeitnehmer, Pensionisten, Selbstständige, Land- und Forstwirte werden mit einem Volumen von rund 700 Mio. Euro durch eine Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge entlastet. Bei den Arbeitnehmern und Pensionisten werden diese einfach und unbürokratisch über die Arbeitnehmerveranlagung rückerstattet. Davon profitieren Arbeitnehmer mit bis zu 300 Euro pro Jahr und Pensionisten mit bis zu 200 Euro pro Jahr.

  • Entlastungen und Vereinfachungen für Kleinunternehmer:

Einführung einer einfachen Pauschalierung (in der Einkommenssteuer) für Kleinunternehmer und Erhöhung der Kleinunternehmergrenze (in der Umsatzsteuer) auf 35.000 Euro pro Jahr und Erhöhung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von 400 auf 800 Euro.

  • Maßnahmen im Umweltbereich: 

Aufkommensneutrale Umgestaltung der NoVA und der motorbezogenen Versicherungssteuer mit Berücksichtigung des CO2-Ausstoßes, sowie Begünstigungen für erneuerbare Energien und ökologische Anreize für Elektrofahrräder und bei Dienstautos.

Ein Großteil des Pakets wurde bereits begutachtet. Die Stellungnahmen wurden berücksichtigt und ein entsprechender Initiativ-Antrag wurde im Plenum des Nationalrates in der letzten Sitzung vor der sitzungsfreien Zeit am 3. Juli eingebracht. So kann der Beschluss noch im September gefasst werden.

Unser Plan: Wohin sich unser Land entwickeln soll! Mehr lesen

In weniger als 100 Tagen wird Österreich einen neuen Nationalrat wählen. Neben der Entscheidung, wer dieses Land führen soll, treffen die Menschen auch die Entscheidung darüber, in welche Richtung dieses Land geführt werden soll. Die neue Volkspartei hat auf Basis ihrer Grundwerte einen klaren Plan, wohin sich Österreich entwickeln wird:
 
Das Fundament steht – dieser Kurs muss fortgesetzt werden!
  • In den letzten eineinhalb Jahren haben wir die Schuldenpolitik der vergangenen Jahrzehnte beendet.
  • Wir konnten erste Erfolge für eine spürbare und ehrliche Entlastung von Steuern und Abgaben erzielen.
  • Und unsere Maßnahmen gegen illegale Migration zeigen Wirkung – sie ist stark zurückgegangen.
 Die großen Zukunftsthemen anpacken – Österreich nach vorne bringen!
  • Die Menschen in Österreich brauchen Arbeit, von der sie leben können.
  • Wir wollen sicherstellen, dass man in unserem Land in Würde alt werden kann.
  • Und wir müssen unsere österreichische Identität bewahren und verteidigen.
Die großen Herausforderungen – die Welt von morgen gestalten!
  • Die Europäische Union muss auf ein neues Fundament gestellt werden – es braucht einen neuen Vertrag für Europa.
  • Und als neue Volkspartei wollen wir unserer Verantwortung für Klima und Umwelt gerecht werden.
 
Alle Details zu unserem Plan, in welche Richtung wir Österreich weiterentwickeln wollen, findest du hier.

„Entlastung Österreich“: weniger Steuern – mehr netto vom Brutto! Mehr lesen

Mit dem Doppelbudget 2018/19 wurde ein Kurswechsel in der bisherigen Budgetpolitik eingeleitet: 2019 wird der Staat seit 65 Jahren weniger Geld ausgeben als einnehmen und damit keine neuen Schulden machen. So werden Spielräume für Maßnahmen geschaffen, die Entlastung – vor allem für niedrige und mittlere Einkommen - bringen. Erste Maßnahmen wie der Familienbonus Plus oder die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge wurden bereits umgesetzt. Nun gilt es, diese Trendwende nachhaltig auch in Zukunft sicherzustellen.  Ziel dafür muss sein, die Steuern und Abgaben in diesem Land spürbar zu senken.

„Entlastung Österreich“ soll den Menschen mehr Geld zur freien Verfügung und den Unternehmen mehr Mittel für Investitionen bringen. Damit können mehr Chancen im Wettbewerb eröffnet, Wachstum sichergestellt und Arbeitsplätze geschaffen werden. In drei Etappen schafft „Entlastung Österreich“ eine Senkung von Steuern und Abgaben um insgesamt 4,5 Mrd. Euro – und das ohne neue Schulden:

  • 2020: Entlastung der Geringverdienenden, Bürokratieabbau, ökologisches Steuersystem
  • 2021: Entlastung bei Lohn- und Einkommenssteuer, Vereinfachung des Steuerrechts
  • 2022: Attraktivierung des Wirtschaftsstandorts für mehr Arbeitsplätze

Die Steuerquote soll dabei bis Ende 2022 in Richtung leistungsfreundliche 40 Prozent sinken. In einem ersten Schritt sind 2020 Entlastungen von rund 1 Mrd. Euro geplant:

  • Die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge bringt vor allem für Geringverdienende rund 700 Mio. Euro mehr. Um dasselbe Leistungsniveau zu garantieren, wird der Sozialversicherung der Einnahmenentfall voll ersetzt.
  • Durch eine höhere Pauschale für Werbungskosten brauchen fortan 60.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Arbeitnehmerveranlagung mehr zu machen.
  • Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer ersparen sich dank neuer Pauschalisierungsmöglichkeit die Steuererklärung. Die Umsatzgrenze von bisher 30.000 Euro wird weiter angehoben. Davon profitieren ca. 200.000 Unternehmerinnen und Unternehmer.
  • Eine Ökologisierung des Steuersystems wird unter anderem durch steuerliche Begünstigungen von Fahrzeugen mit geringem Schadstoffausstoß umgesetzt.

Neben einfacheren Steuerregeln folgt 2021 eine deutliche Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer in den ersten Tarifstufen, von der rund 4,5 Mio. Personen profitieren. Schließlich werden 2022 Maßnahmen zur Attraktivierung des Standorts getroffen, die vor allem österreichischen Klein- und Mittelbetrieben zu Gute kommen.

Diese Entlastungen werden durch Ausgabendisziplin, einen strengen Budgetvollzug und zusätzliche Einsparungen in Verwaltung und bei Förderungen erreicht. Damit ist auch für die Jahre 2020 bis 2022 ein Budgetüberschuss sichergestellt.

Die wichtigsten Aussagen in meiner Rede zur geplanten Steuerreform findest du hier: meine Facebook-Seite