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Demokratie hat eigene Spielregeln

INTERVIEW. Nationalratspräsident Karlheinz Kopf über seine Zeit als Nationalratspräsident, Parteichef Sebastian Kurz und die neue Volkspartei in Zeiten von Politik- und Parteienverdrossenheit.

NVT: Sie waren Klubobmann, sind jetzt Zweiter Nationalratspräsident. Gibt es ein politisches Amt, das Sie noch anstreben?

Kopf: Politische Ämter habe ich nie konkret angestrebt. Das ist in der Politik auch ganz schwer planbar. Ich habe versucht, mich bestmöglich mit meinen Vorstellungen einzubringen - und dann sind die Ämter mehr oder weniger zu mir gekommen.

NVT: Wie schwer ist es in Ihrer jetzigen Funktion, politische Ideen umzusetzen?

Kopf: Ein Mitglied des Präsidiums sollte sich eher neutral verhalten und verbindend zwischen den Parteien tätig sein. Doch die eigenen Positionen bleiben. Die Gesinnung habe ich ja nicht abgegeben. Entsprechend waren mir Dinge wie etwa die Lohnnebenkostensenkung oder die Ausdehnung des Pflegefonds sehr wichtig. Auch die Bildungsreform, die ja auch im Spannungsfeld Vorarlberger Interessen und Bundesinteressen nicht ganz einfach zu bewältigen war.

NVT: Als Österreich ohne Präsident war, haben Sie sich das Amt mit Ihren Kollegen geteilt. Wie war die Zeit?

Kopf: Letzten Endes viel weniger spektakulär als sich das manche vielleicht vorstellen. Doris Bures, Norbert Hofer und ich hatten ja beschlossen, die ganzen repräsentativen Aufgaben auf internationalem Parkett nicht wahrzunehmen. Wir wollten uns dieses Amt nicht anmaßen. Es waren viele formale Dinge zu erledigen, beispielsweise das Beurkunden von Gesetzen. Unterm Strich war es dennoch etwas Besonderes, ein halbes Jahr lang die Kompetenzen des Bundespräsidenten ausüben zu dürfen.

NVT: Wäre das ein Amt, das Ihnen auch über einen längeren Zeitraum Spaß machen würde?

Kopf: (lacht) Darüber will ich gar nicht nachdenken. Ich glaube aber, dass das Amt in Bezug auf die Möglichkeit der informellen Einflussnahme unterschätzt wird. Aber es sind auch sehr viele Restriktionen und Konventionszwänge damit verbunden.

NVT: Wie ist Ihr Verhältnis zum neuen Parteichef Sebastian Kurz?

Kopf: Wir kennen uns schon aus der Zeit, als ich noch Generalsekretär des Wirtschaftsbunds und er Vorsitzender der Jungen ÖVP war. Inhaltlich waren wir fast immer einer Meinung. Sebastian Kurz hat sich sehr für Wirtschaftsthemen interessiert. Wir haben oft und viel miteinander diskutiert. Ich verstehe mich inhaltlich und auch menschlich sehr gut mit ihm.

NVT: Wie beurteilen Sie die Veränderungen innerhalb der Partei?

Kopf: So wie Sebastian Kurz das Ganze angelegt hat, ist es die richtige Antwort auf die Politik- und Parteienverdrossenheit, die ja weltweit herrscht. Mit Macron in Frankreich oder auch Trump in den USA haben Kandidaten reüssiert, die irgendwie aus dem System ausgebrochen sind. Politiker, die einfach außerhalb des Parteiestablishments stehen. Sebastian Kurz hat das Kunststück fertiggebracht, nicht aus der Partei auszubrechen, sondern sie stark zu verändern. Die personelle Öffnung ist ein Signal dafür. Menschen brauchen glaubwürdige Signale, um zu sehen, dass ein Neubeginn ernstgemeint ist.

NVT: Sind so viele Quereinsteiger verkraftbar? Fühlen sich verdiente Mitglieder noch genügend wertgeschätzt?

Kopf: Es sind noch viele alte Hasen dabei. Das betont Sebastian Kurz ja auch immer wieder, wenn er sagt, dass er beides braucht: Die Öffnung hin zu Menschen, die nicht seit vielen Jahren in der Partei sozialisiert sind, aber sich mit dem Gedankengut identifizieren. Sie bringen auch wieder neue Ideen und neuen Schwung hinein. Auf der anderen Seite braucht er die Etablierten. Denn sie wissen, wie das Geschäft funktioniert.

NVT: Bremsen die alten Hasen diejenigen mit den neuen Ideen nicht auch wieder?

Kopf: Bremsen ist das falsche Wort. Neue Mitglieder kommen zum Teil auch mit idealistischen Vorstellungen. Etwa in Bezug darauf, wie schnell Ideen umgesetzt werden. Aber die Politik hat ihre eigenen Mechanismen, die nicht außer Kraft gesetzt werden können. In Österreich herrscht ja nicht das Diktat von Einzelnen, sondern das Wesen der Demokratie. Es geht um Mehrheitsfindung. Das heißt diskutieren, Kompromisse finden. Das ist etwas, mit dem viele ihre Mühe haben, denn es geht ihnen zu langsam.

NVT: Sie hatten Macron und Trump erwähnt, deren Beliebtheitswerte inzwischen im Keller sind. Wie kann Kurz das vermeiden?

Kopf: Ein Unterschied zu den beiden ist, dass Kurz in der eigenen Partei geblieben ist. Macron hat eine völlig neue Bewegung gegründet, Trump agiert eigentlich gegen den Willen der Republikaner. Entscheidend ist, dass beide sehr hohe Ewartungen geweckt haben, die zum Teil gar nicht zu erfüllen sind. Und die Amerikaner kommen langsam drauf, was sie da bei der Wahl angestellt haben.

NVT: Was hindert den französischen Präsidenten, seine Ideen umzusetzen?

Kopf: Macron hat das Problem, dass er praktisch lauter Neulinge im Team hat. Er hat einen Erdrutschsieg im Parlament errungen. Wenn jemand solche Mehrheiten zusammenbringt, muss der Frust in der Bevölkerung schon groß gewesen sein. Und dann die Erwartungen so vieler zu erfüllen, ist fast nicht möglich. Über Trump müssen wir gar nicht reden. Was er kommuniziert, ist einfach nur wirres Zeug. Gefährliches wirres Zeug.

NVT: Ist der Kurz-Hype innerhalb der Partei ein wahrer Hype oder so etwas wie die letzte Chance für die Volkspartei?

Kopf: Die Strahlkraft geht schon deutlich über die Partei hinaus. Wer sich Wählerströme anschaut, sieht, dass die ÖVP Zulauf aus nahezu allen anderen Parteien hat. Sogar von den Sozialdemokraten - was ja wirklich erstaunlich ist.

NVT: Wie erklären Sie sich den großen Zuspruch?

Kopf: Ich glaube, dass dieser einfach mit der Art des Kommunizierens und der Konsequenz seines Handelns zusammenhängt. Sebastian Kurz hat eine sehr wertschätzende Art. Für einen jungen Menschen geht er mit einer erstaunlichen Konsequenz an Themen heran und setzt diese um. Etwa bei Flüchtlings- und Asylfragen. Es ist beeindruckend, wie er seine Positionen vertritt und sich durchsetzt - auch wenn Gegenwind herrscht. Das nötigt vielen Respekt ab.

NVT: Welche Qualitäten bringen Sie als ehemaliger Fußball-Goalie mit in die Politik?

Kopf: Nach dem früheren traditionellen Rollenverständnis war der Tormann ein Verhinderer.

NVT: Das würden die Sozialdemokraten vermutlich unterschrieben.

Kopf: Ich sage: früher. Aber das Spiel hat sich dramatisch verändert. Der Tormann ist jetzt - darum wird er in Fachkreisen auch schon Torspieler und nicht mehr Torwart genannt - der letzte Feldspieler. In dieser Rolle übernimmt er oft die Spieleröffnung. Er verhindert also nicht nur gegnerische Tore, sondern leitet auch Gegenangriffe ein. Er hat von hinten die beste Übersicht über das Spiel und kann dieses in die eine oder andere Richtung lenken. Somit nimmt der Torspieler eine Schlüsselrolle ein.

NVT: Wer ist aus Ihrer Sicht derzeit der beste letzte Feldspieler?

Kopf: Er ist derzeit leider verletzt: Manuel Neuer.

NVT: Sie hatten verschiedene Aufgaben als Fußball-Funktionär. Haben Sie es irgendwann mal bereut, nicht als Trainer gearbeitet zu haben?

Kopf: Ein Trainer hat eine ungleich größere Belastung, auch psychisch, zu bewältigen als ein Funktionär. Bei allem Respekt vor Funktionärstätigkeiten: Aber nein, es hat sich interessanterweise nie ergeben. Auch der Gedanke nicht.

NVT: Wäre es etwas gewesen, was Ihnen Freude bereitet hätte, ein Team zu formen?

Kopf: Ich denke, schon, denn ich war immer irgendwo Teamleader. Ich bin mit 28 Jahren im Verein Obmann geworden, war mit 25 Jahren Personalchef und damit Leiter einer größeren Abteilung. Deswegen glaube ich, dass ich auch als Coach gut zu Gang gekommen wäre. Aber wie gesagt: Der Gedanke hat sich nie ergeben.

NVT: Als Marcel Koller das ÖFB-Team übernommen hat, war es ganz erfolgreich. Was fehlt Alaba und dem Rest des Teams, um dauerhaft vorne mitzuspielen?

Kopf: In all den Jahren, in denen ich Fußball-Funktionär bin, habe ich gute und schlechte Zeiten erlebt. Oft lässt sich gar nicht genau analysieren oder feststellen, warum es läuft oder nicht läuft. Wenn das Umfeld im Verein oder im Verband passt, der Trainer, die Spieler, der Spirit - dann werden auch knappe Spiele gewonnen. In der ersten Phase Koller hat offenbar sehr vieles gestimmt. Es hat wenig Störfaktoren gegeben.

NVT: Was hat sich verändert?

Kopf: In der Funktionärsschaft des ÖFB ist eine Unruhe zu spüren. Da gibt es leider ein paar, denen es um andere Dinge geht als um den sportlichen Erfolg. Präsident und Sportdirektor wurden sinnloserweise in Frage gestellt. Und nach dem 4:1 gegen die Schweden in Stockholm und der Qualifikation für die WM war auch ein wenig die Spannung weg. Unterm Strich ist der personelle Wechsel, obwohl ich die Arbeit von Marcel Koller sehr schätze, einfach notwendig, um einen Switch herbeizuführen.

NVT: Wen wählt eigentlich Ihre Frau am 15. Oktober? Sie oder ihren Bruder Harald Walser?

Kopf: Ich hoffe schon sehr, dass sie mich wählt. Immerhin macht sie ja auf ihrem Auto sogar Wahlwerbung für mich.

Unser Wahlprogramm - Der neue Weg. Für Österreich. Mehr lesen

Hier findest du die bisherigen Teile des Wahlprogramms der neuen Volkspartei.

Teil 1

Teil 2

Teil 3

Zurück an die Spitze. Für die Wirtschaft. Für die Menschen. Mehr lesen

„Unser Wahlprogramm mit Steuersenkungen von bis zu 13 Milliarden Euro und einem Umbau des Sozialstaates ist sehr ambitioniert, wird aber von Experten sehr positiv aufgenommen. Es ist das einzige Wahlprogramm, das so konkret ist und dermaßen von Optimismus und Reformwillen getragen wird.“

Feldkirch am 8.9.2017 PK Pressekonferenz Karlheinz Kopf und LH Markus Wallner im Roessle Feldkirch

In meiner Funktion als II. Nationalratspräsident habe ich einen guten Blick über Österreichs Tellerrand und sehe, was in anderen Ländern möglich ist. Ich bin überzeugt, dass es sich der Staat nicht zur Aufgabe machen darf, möglichst viele Steuereinnahmen zu lukrieren, um es dann gönnerhaft zu verteilen, sondern die Entlastung direkt bei der Bevölkerung ansetzen muss.

Wir möchten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten, damit ihnen mehr von ihrem Verdienst bleibt. Hierfür soll die kalte Progression für alle Einkommen abgeschafft werden. Darüberhinaus soll es zu einer Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer in den ersten drei Tarifstufen kommen (25 % auf 20 %, 35 % auf 30 %, 42 % auf 40 %). Eine klare Absage erteilen wir weiterhin ganz klar an Erbschafts-, Eigentums- und Vermögenssteuern.

Wir möchten die Unternehmen entlasten, damit Investitionen und Arbeitsplätze gesichert werden können. In diesem Sinne soll es für nicht entnommene Gewinne zu einer vollständigen Abschaffung der Körperschaftssteuer kommen, um Investitionen und Arbeitsplätze zu fördern. Weiters soll es zu einer deutlichen Senkung der Lohnnebenkosten kommen, indem beispielsweise der Dienstgeberanteil zum Familienlastenausgleichsfonds von 3,9 % auf 2 % gesenkt werden könnte. Weitere Schwerpunkte setzen wir bei Mitarbeiterbeteiligungen an Unternehmen, Flexibilisierung von Arbeitszeiten und einer Stärkung des Tourismusstandorts.

Freiheit, Frieden, Sicherheit. Nur ein rechtmäßiger Aufenthalt unter Einhaltung aller Regeln darf in Österreich geduldet werden. Parallelgesellschaften und die Unterdrückung mancher Grundrechte dürfen in Österreich keinen Platz finden.

Neuer Politikstil. Als jemand, der mit Leib und Seele Parlamentarier ist, ist mir ein neuer Politikstil, der von Sachlichkeit und Inhalten geprägt wird, ein ganz besonderes Anliegen. Ich möchte mich daher bei meiner Tätigkeit im Parlament mit voller Kraft dafür einsetzen, dass politische Positionen mit Argumenten erwidert werden statt mit persönlichen Angriffen.

Es geht los - Kandidatenpräsentation in Bregenz Mehr lesen

"Ich mache nach wie vor unglaublich gern und mit Leidenschaft bürgerlich-liberale, christlich-soziale Politik und dafür möchte ich mich auch in Zukunft einsetzen."

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Bei der Pressekonferenz in Bregenz wurden die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der Landes- und Regionalwahlkreislisten präsentiert. Es freut und ehrt mich, als Spitzenkandidat des Wahlkreises Süd ins Rennen um den Einzug in den Nationalrat gehen zu dürfen. Es gilt, das Grundmandat zurückzuerobern!

Ich möchte diese Erfahrung, die ich in den vielen Jahren im Nationalrat sammeln durfte, im Sinne der Interessen Vorarlbergs und darüber hinaus im Sinne der Volkspartei gemeinsam mit Sebastian Kurz eine weitere Periode in die Politik einbringen. Wir sind ein selbstbewusstes Ländle, wir sind ein wirtschaftlich starkes Ländle, wir sind aber auch ein in den Wertvorstellungen gefestigtes Land, das mit klaren Vorstellungen Politik  für diesen Standort macht - und das erfolgreich. Das nach Wien zu transferieren, ist unsere Aufgabe und wird auch in Zukunft unsere Aufgabe sein.

Die Neue Volkspartei als breite Bürgerbewegung und das Ziel, eine neue politische Kultur in diesem Land zu schaffen, sind genau die richtigen Antworten darauf, was man gemeinhin Politikverdrossenheit, Parteienverdrossenheit nennt. Es gilt, unsere Partei mit Sebastian Kurz an der Spitze zu öffnen für alle jene Menschen, die bisher keinen Zugang zu uns hat. Das zu unterstützen, lohnt sich!

Unsere Liste ist eine gelungene Mischung aus jungen Persönlichkeiten, neuen Gesichtern und erfahrenen Kräften. Gemeinsam kämpfen wir mit Leidenschaft und aus voller Überzeugung für drei Mandate im Nationalrat, damit unsere Arbeit am 15. Oktober nicht aufhört, sondern beginnt!

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Update zur Nationalratswahl 2017 Mehr lesen

"Kopf tritt nicht mehr auf ÖVP-Landesliste an"

vorarlberg.orf.at (24.06.2017)

Im Vorfeld der Listenerstellung für die Nationalratswahl gibt es bei der Landes-ÖVP eine Überraschung: Der zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf bewirbt sich nur mehr um den Spitzenplatz im Wahlkreis Süd, aber nicht mehr auf der Landesliste.

Karlheinz Kopf will bei der Nationalratswahl im Oktober nur mehr in seinem Wahlkreis Süd antreten. Der Verzicht auf einen Platz auf der Landesliste - über die er letztes Mal gewählt wurde - begründete Kopf im ORF-Interview auch mit dem Erneuerungsprozess der Partei unter dem neuen Obmann Sebastian Kurz. So werde Platz für Jüngere auf der Landesliste frei, an der Spitze dort wünscht sich Kopf eine junge Frau aus dem Wahlkreis Süd.

„Wir stecken in einem Erneuerungsprozess mit Sebastian Kurz an der Spitze und wir unterstützen diesen Erneuerungskurs auch von Vorarlberger Seite voll und ganz.“ Und da wolle er auch in personeller Hinsicht ein Signal der Erneuerung setzen, indem er den Platz auf der Landesliste frei mache, so Kopf.

Ziel: Wahlkreis Süd zurück erobern

Kopf hatte bei der Wahl vor vier Jahren das Mandat in seinem Regionalwahlkreis Süd knapp verloren und kam über die Landesliste ins Parlament. Er sehe es als damaliger und künftiger Spitzenkandidat als seine Pflicht an - und das sei auch sein absoluter Wille - dieses Mandat für den Wahlkreis Süd mit vollem Einsatz zurück zu erobern. „Die Chancen dafür stehen laut den Umfragen sehr gut “, so Kopf.

„Nichts mit neuem Durchgriffsrecht zu tun“

Die Entscheidung habe nichts mit dem neuen Durchgriffsrecht von Kurz auf die Listen in den Ländern zu tun, betonte Kopf. Sebastian Kurz habe ihm gesagt, „dass er sich wünscht, dass ich im Nationalrat wieder vertreten bin“, so Kopf. „Das war eine Initiative, die von uns ausgegangen ist. Weil wir einfach gesagt haben, wenn wir diesen Erneuerungsprozess auch sichtbar und glaubwürdig in Vorarlberg zum Ausdruck bringen wollen, muss das auch personell sichtbar werden. Da hat es keine Intervention von Außen gegeben.“

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