Karlheinz Kopf - Zweiter Präsident des Nationalrates

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Aktuelles

Trauer um Marga Hubinek  Mehr lesen

"Traurig, betroffen und voller Respekt vor einer großen Persönlichkeit", zeigt sich heute, Freitag, 2. Nationalratspräsident Karlheinz Kopf nach der Todesnachricht von Marga Hubinek. Noch vor wenigen Monaten sei er mit Marga Hubinek zusammengesessen und habe mit ihr die Feier Ihres diesjährigen 90. Geburtstages im Parlament besprochen, zu der es dann leider nicht mehr kam. "Heute bin ich dankbar für diese Begegnung mit einer humorvollen, am politischen Geschehen nach wie vor sehr interessierten und bestens informierten Persönlichkeit", so Kopf. Österreich verliert mit Marga Hubinek, die als 2. Nationalratspräsidentin die erste Frau im Präsidium des Hohen Hauses war, eine überzeugte Parlamentarierin, eine engagierte Kämpferin  für Frauenpolitik und Umweltfragen. Unser ganzes Mitgefühl gehört in diesen Stunden Ihrer Familie und Angehörigen.

Weltbund-Tagung der Auslandsösterreicher Mehr lesen

Meine Rede zum Festakt der Weltbund Tagung der Auslandsösterreicher im Feldkircher Montforthaus können Sie hier noch einmal nachlesen:

Sehr geehrter Herr Präsident Chlestil, Frau LT-Vizepräsidentin, Frau Botschafterin, Herr Bürgermeister, liebe im Ausland lebende Österreicherinnen und Österreicher, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Als einer jener Parlamentarier, denen die internationalen Kontakte besonders am Herzen liegen und der diese sowohl in Wien wie auch im Ausland intensiv pflegt,

freue ich mich ganz besonders, dass der Herr Außenminister mich gebeten hat, ihn bei diesem Festakt in meinem Heimatbundesland Vorarlberg und in meiner heimatlichen Bezirkshauptstadt zu vertreten.

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Zunächst aber möchte ich Stefan Sagmeister zu seiner Kür zum Auslandsösterreicher des Jahres 2016 herzlich gratulieren. Wir Vorarlberger sind sehr stolz auf Ihre Leistungen und freuen uns mit Ihnen. Herzlichen Glückwunsch!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wo immer ich auf meinen Reisen hinkomme, seien es

  • West- bzw. nordeuropäische Städte

wie Amsterdam, Brüssel, London, Madrid oder Oslo;

  • Länder in meinen Schwerpunktregionen

in Zentral-, Ost- bzw. Südosteuropa, am Schwarzen oder Kaspischen Meer bzw.  Zentralasien, wie z.B. Russland, Weißrussland, Türkei, Georgien, Aserbaidschan, Kasachstan, Serbien, Ungarn oder der Iran;

  • Haupt- bzw. Weltstädte auf anderen Kontinenten

wie Neu-Delhi, Mexiko-City, New York, Hongkong, Singapur, Kapstadt oder Sydney;

jedes Mal treffe ich dort Menschen mit "österreichischem Migrationshintergrund", die sich auf mehr oder weniger lange Zeit am jeweiligen Ort, im jeweiligen Land, niedergelassen haben. Und überall begegnet mir beeindruckendes Interesse am politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Geschehen in Österreich, spüre ich die Verbundenheit mit der (alten) Heimat.

Lassen Sie mich gleich zu Beginn das Stichwort "Heimat" aufgreifen. Über das, was Heimat eigentlich ist, wird ja immer wieder gern diskutiert. Manche meinen es wäre der Geburtsort, andere sprechen vom jeweiligen Lebensmittelpunkt. Eine Möglichkeit, Heimat zu definieren, ist ihre Einordnung als einen Ort, wo man seine Freunde hat.

Für mich eine sehr schöne Formulierung, weil sie die Möglichkeit zulässt, mehr als einen Ort als Heimat zu definieren: Denn diese Definition stellt nicht Orte sondern Menschen in den Mittelpunkt.

Ich hoffe also, sie haben viele Freunde hier und fühlen sich daher bei uns beheimatet!

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Bei den Gesprächen mit Österreichern im Ausland sind neben dem Geschehen in Österreich überall aber auch die weltweiten Ereignisse immer ein Thema.

Und davon gibt es derzeit ja viele, die auch Österreich direkt oder indirekt tangieren:

  • die vielen Kriegs- und Krisengebiete
  • die damit zusammenhängende Flüchtlingsbewegung
  • Terroranschläge an vielen Orten der Welt
  • demokratiegefährdende Entwicklungen in nicht allzu fernen Ländern ("illiberale Demokratie...")

und das alles

  • im Lichte eines offensichtlichen Autoritätsverlustes ehemals anerkannter Organisationen und Institutionen

Das alles beherrschende Thema ist aber im Augenblick wohl die aktuelle  Flucht- bzw. Migrationsbewegung. Trotz einer Reduktion des Zustroms nach Österreich

ist dieses Problem noch lange nicht gelöst. Der Migrationsdruck wird auch weiterhin nicht nachlassen und darauf muss sich Österreich einstellen. Ich denke es herrscht Einigkeit darüber, dass Österreich seiner humanitären Verpflichtung bisher vorbildlich nachgekommen ist.

Wir müssen allerdings gleichzeitig danach trachten, dass wir die österreichischen Strukturen und Systeme, vor allem die hier lebenden Menschen nicht überfordern.

Das ist auch eine humanitäre Verpflichtung! Es braucht also geeignete Maßnahmen, um diese Überforderung zu verhindern. Dabei werden nationale Maßnahmen nicht ausreichen, das Stichwort und die Lösung lautet: Internationale Solidarität. Leider hat diese Thematik zu einer zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft geführt.

Zweifelhafte Gruppierungen versprechen einfache Lösungen für diese komplexen Herausforderungen und die Gruppierungen gewinnen so an Stärke. Helmut Schmidt hat einmal gesagt,das Schneckentempo sei das normale Tempo jeder Demokratie.

Mir kommt vor, manche in der EU bemühen sich gerade, den Wahrheitsgehalt dieser Schmidt´schen Feststellung am Beispiel der Flüchtlingsfrage zu beweisen. Viele Menschen wollen aber dieses „normale Tempo“ nicht mehr akzeptieren, wollen schnelle, konsequente Entscheidungen. Nicht wenige sind der Diskussionen, der Kompromisse oder des Verdrängens überdrüssig, rufen nach einer „starken Hand“. In einem Nachbarland wird offen das Modell der "illiberalen Demokratie" propagiert und gewinnt laufend Anhänger.

Gestärkt wird diese Entwicklung dadurch, dass wir weit über die Flüchtlingsthematik hinaus feststellen müssen, dass sich viele Menschen in der Komplexität und Vielfalt an Themen nicht mehr zurechtfinden. Migrationsdruck, technologische Entwicklung, stagnierende Einkommen erzeugen beim Mittelstand Zukunfts- und Existenzängste und machen so eine ganze Bevölkerungsgruppe zur „leichten Beute“ für die vereinfachenden Reaktionäre.

Und leider wird nicht hinterfragt, ob diese Kräfte es Ernst damit meinen, ihren Überschriften und Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen, ob ihre Ankündigungen

das langfristig Notwendige im Blick haben und nicht nur die nächste Wahl oder Abstimmung. BREXIT ist ein anschauliches Beispiel dafür.

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Meine Damen und Herren, ich möchte aber nicht allzu pessimistisch in den Schlußteil überleiten.

Österreich ist im weltweiten Vergleich eines der Länder, in denen leben zu dürfen ein besonderes Privileg darstellt. Wohlstand, Sicherheit, Weltoffenheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine intakte Natur sind hier zu Hause.

Wenn man außerhalb des Landes lebt, ist man vielleicht sogar in der Lage, diese Vorteile und Errungenschaften besser erkennen zu können, als wenn man sie tagtäglich wie selbstverständlich vor Augen hat. Ich sehe das immer dann wieder besonders deutlich, wenn ich von einer Auslandsreise zurückkomme.

Dieses Zuhause gilt es zu pflegen, zu verteidigen, weiter zu entwickeln. Und dazu gehört die Partizipation der Zivilgesellschaft an den politischen Entscheidungs- und Gestaltungsprozessen. Sie haben vor Tagen bei einem Pressegespräch Ihr Interesse an der uneingeschränkten Teilnahmemöglichkeit an Wahlen und die Besorgnis über die vor kurzem losgetretene Diskussion über die Briefwahl zum Ausdruck gebracht.

Derzeit sind rund 43.000 im Ausland lebende Personen bei österreichischen Wahlen wahlberechtigt. Die Briefwahl ist für die meisten die einzige Möglichkeit, an der Gestaltung ihrer Heimat mitzuwirken und so der Verbundenheit mit dem Heimatland Ausdruck zu verleihen. Ich kann Ihnen daher versichern, dass wir eisern daran festhalten und diese Briefwahl mit allen Mitteln verteidigen werden.

Eines allerdings beschäftigt mich dabei schon: Daß nämlich bei der vergangenen BP-Wahl nur ungefähr die Hälfte der Auslandsösterreicher per Wahlkarte gewählt hat. Jede Stimme entscheidet darüber, wie wir den zuvor geschilderten Herausforderungen in unserer Heimat begegnen und wie unsere Heimat in Zukunft aussehen wird. Es ist also wichtig, diese gebotene Möglichkeit auch zu nützen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sind in diesen Tagen hierher zu uns nach Vorarlberg gekommen um Freunde zu treffen, sich auszutauschen, die Verbindung zu Ihrer Heimat zu pflegen. Ich hoffe, Sie konnten diese Tage hier bei uns genießen und nehmen positive Eindrücke mit nach Hause. Bleiben Sie bitte weiterhin mit Österreich verbunden und kehren Sie bald wieder!

 

Beginn einer neuen Ära: Die zornigen weißen Männer kommen Mehr lesen

Viele Indizien deuten auf eine Periode hin, in der perspektivenlose und daher frustriert-aggressive Menschen das politische Geschehen dominieren werden.

Von  (Die Presse, 15.08.2016)

Wie überall in der westlichen Welt befinden wir uns auch in Österreich inmitten einer sehr problematischen Entwicklung: Es gibt eine rasch wachsende Gruppe von Menschen, die es gewohnt waren, dass es jeder nächsten Generation materiell besser gehen wird als der jetzigen. Der Deal zwischen der Politik und dieser Bevölkerungsschicht war: Ihr gebt uns eure Stimme, und dafür bekommt ihr ein immer größeres Stück vom Kuchen.

Seit einigen Jahren können die Regierenden jedoch nicht mehr liefern. Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte geht es einer Generation schlechter als deren Eltern. Die Arbeitsplätze sind nicht mehr sicher, eine wachsende Zahl von Menschen findet keinen Job mehr, die Reallöhne stagnieren oder sinken sogar. Immer weiter öffnet sich die Schere zwischen den Erwartungen und Ansprüchen der Menschen und dem, was die Politik erfüllen kann.

Menschen erwarten sich einen Arbeitslohn der deutlich über der Mindestsicherung liegt, die sie auch ohne Arbeit erhalten. Ohne entsprechende Bildung und mehr noch ohne die heute geforderte Flexibilität, lebenslange Lernbereitschaft, Engagement und Motivation wird es jedoch immer schwieriger, ein solches Einkommen zu erzielen.

Verschärft wird dieses Problem durch die stark gestiegenen Steuern und Abgaben auf Arbeitseinkommen. Die Menschen müssen brutto noch mehr verdienen, um auf ein entsprechendes Nettoeinkommen zu kommen. Dafür reichen dann aber die Qualifikationen nicht mehr aus, beziehungsweise warten andere Menschen nur darauf, dieselbe Arbeit für geringere Bezahlung zu übernehmen. Das ist ein sehr gefährlicher Teufelskreis, der sich in den nächsten Jahren durch den millionenfachen Wegfall von Arbeitsplätzen für Niedrigqualifizierte noch weiter verschärfen wird.

„Die Sozialdemokraten haben allen ein Auto versprochen. Jetzt finden die Menschen keinen Parkplatz und wählen deshalb die FPÖ.“ So kurz und prägnant erklärte ein Bekannter das Scheitern der SPÖ und deren Unvermögen, taugliche Antworten für die gegenwärtigen politischen Herausforderungen zu finden. Die Mittelschicht, die klein- und mittelgroßen Unternehmer und Selbstständigen wiederum fühlen sich von den bürgerlichen Parteien verraten.

Natürlich nutzen die Populisten die Gunst der Stunde. Wie wohlig ist doch das Gefühl des Hasses auf alle, „die an der Misere schuld sind“. Da ziehen dann die einfachen Antworten: „Man muss ja nur . . .“, und schon seien die Welt und die Heimat wieder in Ordnung. Die Flüchtlingswelle und die Häufung blutiger Anschlägen muslimischer Einwanderer sind nur weitere Kulminationspunkte der Unzufriedenheit und tiefen Unsicherheit der Bevölkerung.

Ein ehrlicher Politiker müsste heute sagen: „Wir können euch nicht noch mehr versprechen. Vielmehr werden wir in den nächsten Jahren die Sozialleistungen darauf konzentrieren müssen, nur noch jenen zu helfen, die es wirklich nötig haben. Alle anderen werden ihre Ansprüche zurückschrauben müssen und bereit sein, mehr und länger zu arbeiten.“

Solche ehrlichen Politiker müssten weiters sagen: „Mehr Selbstverantwortung und eine höhere Bereitschaft, das eigene Schicksal in die Hand zu nehmen, sind die Gebote der Stunde. Und ihr müsst alles Mögliche tun, um eure Kinder nicht nur gut auszubilden, sondern sie auch zu interessierten, flexiblen und leistungsbereiten Menschen zu machen, die in der modernen globalen Arbeitswelt bestehen können.“

Zu befürchten ist, dass ein solcher Läuterungsprozess erst nach Überwindung einer dunklen Periode des Populismus, der Vereinfachung und der gesellschaftlichen Spaltung erfolgen wird. Offenbar bedarf es stets aufs Neue der bitteren Erkenntnis, dass die gerade erstarkenden Politiker und Parteien nicht die Erlösung, sondern Hass, Spaltung und Niedergang bringen werden. Daher werden die zornigen weißen Männer die Politik der nächsten Jahre dominieren.

Vorwärts und nicht vergessen Mehr lesen

Von Gero von Randow ("Die Zeit", 04.08.2016)

Das Problem mit der Demokratie ist, dass es sie in gewisser Weise gar nicht gibt. Sie hat keinen Ort und ist keine Institution; die Gebäude, die sie repräsentieren, die Parlamente und Verfassungsgerichte, die Ämter und Ministerien, können im Handumdrehen hohl werden. In Wahrheit beruht die Demokratie auf etwas Unsichtbarem: auf dem Grundvertrauen der Bürger in die Politik. Auf der Bereitschaft einer Regierung, die doch über alle Gewaltmittel der Exekutive verfügt, sich dem Willen eines Parlaments und dem Urteil eines Verfassungsgerichts zu unterwerfen. Und darauf, dass die Mehrheit der Bürger stets und freiwillig darauf verzichtet, antidemokratische Parteien zu wählen.

All dieses Unsichtbare kam uns jahrzehntelang so selbstverständlich vor, dass der (falsche) Eindruck entstand, die Demokratie sei sowieso da, wie Luft und Wasser, und zur Wahl stünden immer bloß Parteien, Präsidenten und Koalitionen - aber nie die Demokratie selbst. Das hat sich jetzt geändert. In den kommenden vierzehn Monaten wird in fünf zentralen Wahlen über nicht weniger abgestimmt als die Zukunft der westlichen Demokratien. Wer hätte das gedacht?

Schon länger steht es ernst um die Demokratie. Weltweit befindet sie sich auf dem Rückzug. Nun aber könnten sich die Ereignisse ausgerechnet in ihren angestammten Heimatländern regelrecht überstürzen.

Die Serie beginnt in Italien. Bis Ende September 2016 soll dort per Referendum über eine Verfassungsreform befunden werden. Der Premierminister Matteo Renzi hat die Abstimmung zum Plebiszit über seine Person hochgejazzt. Den Umfragen zufolge will eine Mehrheit mit Nein stimmen: Die Folge wären Neuwahlen, und mit ihnen wohl ein Sieg der Populistentruppe um Beppe Grillo. Italiens Demokratie hätte plötzlich ihr Antlitz verändert, über Rom wehte wieder ein Hauch von Cäsarentum und Personenkult. Gleich danach, am 2. Oktober, wählt Österreich im zweiten Anlauf seinen Bundespräsidenten, womöglich einen Rechtsextremen.

Die nächste Stufe zündet am 8. November: Donald Trump hat die Chance, an diesem Tag als Sieger aus den amerikanischen Präsidentschaftswahlen hervorzugehen. Jeder weiß, dass die Welt dann eine andere wäre. Trump an der Spitze der stärksten Macht der Welt, die Hand am Drücker des größten Nuklearpotenzials: Könnten Amerikas demokratische Institutionen jemanden wie ihn noch daran hindern, größeres Unheil anzurichten?

Im April kommenden Jahres sodann wird alles auf die traditionsreichste Demokratie des europäischen Kontinents schauen, auf Frankreich. Sollte es möglich sein, dass Marine Le Pen, also eine Rechtsradikale, die Präsidentschaftswahlen gewinnt? In Deutschland wiederum wird 2017 der Bundestag gewählt. In was für einem Land werden wir danach leben? Angenommen, die AfD käme auf, sagen wir - 20 Prozent. Dann stünde sie im Mittelpunkt der Politik. Alle anderen würden sie feindselig umkreisen und sogar nolens volens ihrer Behauptung recht geben, einem Parteienkartell gegenüberzustehen.

Ein Fahrplan ins Ungewisse. Dabei gibt es schon jetzt Gründe zuhauf, der Demokratie in Europa wegen beunruhigt zu sein. Unter dem Einfluss des islamistischen Terrors macht Frankreich den Ausnahme- zum Regelzustand, der die parlamentarische Kontrolle der Exekutive aushebelt. In Polen wird derzeit unter dem Protest der EU die Gewaltenteilung aufgelöst, Ungarn wiederum befindet sich in einem Dauerzustand antiliberaler Erregung. Und bei uns? Alles in Butter? Beinahe unbemerkt ist geblieben, was der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer am vergangenen Sonntag auf dem Trauerakt für die Opfer des Münchner Attentats von sich gab: "Sicherheit ist das höchste Gut einer Demokratie." Ach so? Nicht die Freiheit?

Unterdessen verhärten sich die Autokratien in Europas Nachbarschaft - systematisch in Russland, schlagartig in der Türkei. Sie können auch hierzulande auf Anhänger zählen. "Putin, hilf uns!" ist ein Slogan, der auf deutschnationalen Demonstrationen herumgetragen wird. Ausgerechnet Russlands Präsident, der seine Kritiker unerbittlich verfolgt, der soll helfen? Wem? Wobei? Man mag es sich nicht wirklich vorstellen.

Illiberale Demokratie? Das ist ein Widerspruch

Wie gefährdet die Demokratie ist, zeigt sich an der derzeitigen Konjunktur eines Begriffs, den der indisch-amerikanische Publizist Fareed Zakaria vor zwanzig Jahren prägte: illiberale Demokratie. Zakaria stellte fest, dass allgemeines Wahlrecht und Bürgerfreiheit nicht notwendigerweise Hand in Hand gehen. Dass es also Leute gibt, für die Demokratie und Liberalität auseinanderfallen.

Er meinte dies als Warnung. Jahre später griff Ungarns Staatschef Viktor Orbán die Formulierung Zakarias auf: als Anregung. Als Programm ausgerechnet für ein Land, dessen Demokratiegeschichte eine einzige Geschichte der Freiheitsrevolutionen ist, von 1848 über 1956 bis 1989.

In dieser Hinsicht ist Ungarn übrigens keine historische Ausnahme. Für das Recht der Völker, ihre Regierungen zu wählen und abzuwählen, wurde nicht nur in Ungarn, sondern immer und überall im Namen der Freiheit gefochten. Das ging über Jahrhunderte, und so ist es bis auf den heutigen Tag geblieben, man frage die Demokraten in China oder im arabischen Raum.

Historisch gesehen ist der Sinn der Demokratie die Bürgerfreiheit. Wer eine illiberale Demokratie will, beraubt sie dieses Sinnes.

Der deutsche Staatsrechtler Carl Schmitt sah das einst anders und schrieb, Demokratie und Diktatur lägen keineswegs im Widerspruch, solange Legitimität durch Abstimmungen erzeugt werde. Sein politisches Ideal war die Identität von Führern und Geführten (weshalb er sich auch bald darauf "dem Führer" zuwandte).

Schmitts liberaler Gegenspieler, der Österreicher Hans Kelsen, leitete indes die Demokratie nicht aus der Identität, sondern aus dem Freiheitsprinzip her: Von allen Systemen halte das demokratische Mehrheitsprinzip die Zahl derjenigen Bürger am kleinsten, deren Freiheit durch politische Entscheidungen eingeschränkt werde. Und auch diese Minderheiten müssten geschützt werden. Kelsens Theorie, der zufolge Liberalität keine Zugabe der Demokratie ist, kein Extra und kein Sahnehäubchen, sondern ihr Existenzgrund, hat sich durchgesetzt.

Mithilfe dieser Theorie lässt sich die Politik der Autoritären von heute besser begreifen. Insbesondere ihr völkischer Demokratiebegriff ist demokratiezerstörend. Denn sein Ausgangspunkt ist nicht das freie Individuum, sondern die Ethnie. Nicht die Differenz, sondern die Identität. Dieses Denken kommt sehr hässlich in der zweckentfremdeten Losung "Wir sind das Volk" zum Ausdruck, die auf rassistischen Kundgebungen in Deutschland ertönt. Wir! Und nicht die mit dunklem Teint oder ungewöhnlich zahlreichen Umlauten im Namen. Wenn aber das Rassisten-Wir das wahre Volk ist, dann ist alles, was ihm entgegensteht, logischerweise undemokratisch - wie die Bundeskanzlerin. Und unwahrhaftig - wie die Presse.

Völkisches und autoritäres Denken gehören zusammen, weil ihr gemeinsames Ideal die Identität ist. Und deshalb praktizieren autoritäre Machthaber die Demokratie mit Vorliebe im schmittschen Sinne: Sie holen sich als Obertanen das Plebiszit ihrer Untertanen, um die Identität von Führern und Geführten zu beurkunden. Zeitpunkt und Fragestellung ihrer Referenden bestimmen sie natürlich selbst, und sie dominieren die Öffentlichkeit - eine Karikatur der direkten Demokratie.

Damit ist der Mechanismus autoritärer Herrschaft, wie wir sie derzeit beobachten können, freilich noch nicht vollständig beschrieben. Plebiszitäre Rituale genügen ihr nicht, denn Autoritärsein umfasst die Möglichkeit, die Unterworfenen zu überwältigen. Außer der Legitimation von unten sucht die autoritäre Herrschaft daher Legitimation von oben, aus dem Himmelreich nationalistisch-religiöser Ideen - zu besichtigen in Osteuropa und in der Türkei, in Russland und anderswo. Die Methode, diesseitige Herrschaft im Jenseits zu verankern, ist so alt wie der Staat. Älter als die Demokratie. Gegen diese Herrschaftsmethode musste die Demokratie überhaupt erst erkämpft werden.

Doch nicht einmal mit den demokratischen Wahlprinzipien im engeren Sinne lebt das Illiberale in friedlicher Koexistenz. Es zerfrisst selbst die Regeln der Demokratie. Denn autoritäre Machthaber können auf Dauer nichts dulden, was sie infrage stellt. Daher bedrängen sie unliebsame Kritiker, ob es nun Journalisten sind, Künstler oder NGOs, Richter oder oppositionelle Politiker. Bis eine Atmosphäre entstanden ist, in der die Wahl für sie gesichert ist - also nicht mehr frei.

Internationale der Nationalisten? Klingt paradox, ist aber möglich

Man könnte den benachbarten Antidemokraten beinahe dankbar sein, dass sie uns die unverfügbaren Verfassungsvoraussetzungen echter Demokratie noch einmal ex negativo vor Augen führen: Gewaltenteilung, Rechtsstaat, Menschenrechte. Außerdem die gesellschaftlichen Voraussetzungen: Toleranz und eine lebendige Zivilgesellschaft. Das alles ist ihnen verdächtig, wenn sie es nicht gar rundheraus ablehnen.

Ihre Seelenverwandtschaft ergibt sich aus dem gemeinsamen Feindbild, das Polens Außenminister zu Beginn dieses Jahres auf unnachahmliche Weise mit einem "Mix von Kulturen und Rassen, einer Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen", beschrieb.

So unterschiedlich die autoritär-nationalistischen Anführer auch sein mögen, sie erkennen und schätzen einander. Da ist es nur natürlich, dass Le Pen mit Putin sympathisiert, Orbán mit Trump - und immer so weiter im nationalistischen Zitierkarussell.

Oder ist es mehr als das, bildet sich da eine echte politische Front? Die sogenannten Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei haben sich schon mal zu einer pressure group innerhalb der Europäischen Union formiert, und zwar mit dem erklärten Ziel, in Europa Mainstream zu werden. Diese Gruppe will zwar von der EU profitieren, jedoch die Übertragung von Souveränität an die Gemeinschaft rückabwickeln und ihr jeden Anflug von Weltoffenheit nehmen.

Putins Russland wiederum ist der Magnet im internationalen Kraftfeld ultranationalistischer Parteien geworden; regelmäßig wallfahren ihre Abordnungen gen Moskau. Und schließlich das dynamische Ost-West-Duo: Was Trump bisher über die Nato oder die Annexion der Krim von sich gab, waren kostbare Geschenke für Putin, so wie umgekehrt die Veröffentlichung von E-Mails der Demokratischen Partei Amerikas allem Anschein nach eine Aufmerksamkeit russischer Hacker für Trump war.

Die Vorstellung einer "nationalistischen Internationale" mag paradox wirken. Doch dass so etwas möglich ist, zeigt die Geschichte, die von der Heiligen Allianz europäischer Monarchien gegen die demokratischen Umtriebe im 19. Jahrhundert bis zu den Achsenmächten im Zweiten Weltkrieg reicht. Geht es gegen Liberalität und Weltoffenheit, dann wird noch der engstirnigste Nationalist zum Internationalisten. Es ist also denkbar und es sieht auch so aus, dass gegenwärtig - und in hohem Tempo - ein weltweit operierender Block des autoritären Nationalismus entsteht.

Damit tritt die Weltpolitik in eine neue Phase ein. In der konkurrieren nicht bloß Staaten - vielmehr Welten; nicht allein Systeme, sondern Lebensweisen; nicht nur Begriffe, sondern auch Emotionen.

Ein Kampf, auf den unsere Demokratie leider schlecht vorbereitet ist. Eigentlich hatte sich niemand mehr so recht vorstellen können, dass das Kämpfen noch mal nötig werden könnte. Und jetzt?

Stellen wir uns einen Bundespräsidenten (oder eine Bundespräsidentin) vor, der den Bürgern zuriefe: Ich weiß, ihr fühlt euch von uns Politikern oft alleingelassen. Nicht selten sind wir einfach zu selbstherrlich und fragen bei euch zu wenig nach. Vielleicht kriegen wir das alles demnächst besser hin, mit eurer Hilfe. Aber jetzt, Leute, geht es um die Wurst. Die Zeit ist gekommen, in der man die Demokratie verteidigen muss. Gegen drei Gefährdungen: die Repression in Europas Nachbarschaft, die autoritären Versuchungen europäischer Regierungen, die völkischen Umtriebe im eigenen Land.

Wetten, dass solche Worte ein lautes Echo fänden? Noch lauter wäre der Widerhall, griffe die Kanzlerin selbst zu diesem Mittel.

Die Schwäche der Demokratie, dass sie praktisch nur in den Köpfen der Menschen existiert, ist auch ihre Stärke. Es braucht nicht mehr als demokratisches Denken und demokratische Teilhabe, um sie zu erhalten. Wahlbeteiligung schafft Demokratie; und auch: sich wählen lassen, Debatten ohne Hass, Toleranz ohne Naivität, Fakten kennen, Lüge von Wahrheit unterscheiden. Eine Demokratie, die randvoll ist mit sich selbst, kann von niemandem abgeschafft und beseitigt werden.

Sagen wir es mit den Worten des weisen Mannes aus Rom: Runter vom Sofa!

Aktuelle Fragen der EU-Politik – klare Positionen Mehr lesen

Beim Treffen der Vorsitzenden  der EU-Ausschüsse der nationalen Parlamente, am 10. und 11. Juli 2016 in Bratislava, habe ich zu einigen aktuellen europapolitischen Themen Stellung bezogen.

Zunächst habe ich gegenüber dem Gastgeber- und Vorsitzland anerkennend festgehalten, dass die Slowakei sich bei der Festlegung der Schwerpunkte ihrer Ratspräsidentschaft entlang der mittelfristigen Strategie des Europäischen Rates auf die wesentlichen Fragen – Binnenmarkt, Energieunion, digitale Agenda und nachhaltige Migrationspolitik – konzentriert und auf die Kreation "exotischer" Themen bzw. Aktionen zur Selbstdarstellung verzichtet hat.

Allerdings wird die die Themensetzung der slowakischen Ratspräsidentschaft vom Ergebnis des Brexit-Referendums in Großbritannien überlagert. Dazu habe ich festgehalten, dass das mehrheitliche Austritts-Ja der Briten u.a. dem verantwortungslosen Treiben der Populisten, deren Schüren von Zukunftsängsten in der Bevölkerung und dem generellen Vertrauensverlust der Politik geschuldet sei. "Die Flucht der Politik in Referenden war darauf die falsche Antwort. Vielmehr müssen wir Vertreter der nationalen Parlamente verstärkt und selbstbewusst in den Dialog mit den Bürgern eintreten um den Menschen den praktischen Nutzen einer gemeinsamen Europapolitik zu vermitteln."

Genauso klar ist für mich, dass man seitens der europäischen Politik in nächster Zeit jedwede abstrakte Diskussionen über "Vertiefung" oder "Erweiterung" der EU  zu vermeiden hat. Vielmehr muss die EU hart daran arbeiten, näher an den Fragen des täglichen Lebens der Menschen zu sein und gleichzeitig viel mehr Engagement, Konsequenz und Solidarität an den Tag legen, wenn es um den Schutz der EU-Außengrenzen, die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut und die dafür nötige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit geht.

Zur Frage der sozialen Dimension der EU

Wirtschaft ist kein Selbstzweck, Ziel muss es vielmehr sein, durch eine prosperierende Wirtschaft Wohlstand für möglichst viele zu erreichen. Voraussetzung dafür ist jedoch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaft durch integrierte Märkte, Verbesserung der Innovationskraft und Investitionen in die Bildung.

Eine europäische Sozialunion ist aus meiner Sicht abzulehnen, weil sie die unterschiedlichen Entwicklungsgrade der nationalen Volkswirtschaften unberücksichtigt lässt. Hingegen würde ich den zur Diskussion stehenden "Sozialpakt" in der EU zur Minimierung von Arbeitslosigkeit und Armut sehr begrüßen.

Im Bemühen, innerhalb Europas dem aufkeimenden Wunsch nach Gleichheit durch mehr Umverteilung und staatlicher Intervention mit einer standortstärkenden Konsolidierungs- und Stabilitätspolitik zu begegnen, werden wir Konservative die Briten schon bald schmerzlich vermissen.