Karlheinz Kopf - Verlässlich.Menschlich.Kompetent

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Dornbirner Messe: Wir starten in den Intensivwahlkampf! Mehr lesen

Am Eröffnungstag der Dornbirner Messe suchten Landeshauptmann Markus Wallner und die Vorarlberger Spitzenkandidaten Martina Ess, Norbert Sieber und Karlheinz Kopf am Stand der Vorarlberger Volkspartei das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Im Rahmen der gestrigen Eröffnung der Dornbirner Herbstmesse startete die Vorarlberger Volkspartei ihren Wahlkampf für die anstehende Nationalratswahl am 29. September. Die Spitzenkandidaten Martina Ess (Landesliste), Norbert Sieber (Wahlkreis Nord) und Karlheinz Kopf (Wahlkreis Süd) fanden sich in Halle 3 am Stand 24 ein und präsentierten der Öffentlichkeit die erste Plakatwelle der Volkspartei für die Nationalratswahl. Im Anschluss suchten sie gleich das direkte Gespräch mit interessierten Messebesuchern. „Diese Gespräche sind für die Vorarlberger Kandidaten sehr wichtig, denn schließlich wollen sie ja die Ländle-Interessen in Wien bestmöglich vertreten“, betonte Landesparteiobmann Markus Wallner, der den Stand der Vorarlberger Volkspartei offiziell eröffnete. Wallner versicherte, dass die Vorarlberger Volkspartei über ein hervorragendes Team für die Nationalratswahl verfüge: „Wir verfügen über eine gute Mischung aus Erfahrung und frischen neuen Ideen. Als Partei werden wir einen engagierten Wahlkampf führen damit Vorarlberg weiterhin in Wien eine starke Stimme hat!“

 

Erfolgreiches Wirtschaften ermöglichen
NR Karlheinz Kopf, Spitzenkandidat im Vorarlberger Wahlkreis Süd, nutzte die Gelegenheit, seine inhaltlichen Schwerpunkte zu vermitteln: „Der beste Garant für soziale Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe ist ein sicherer Arbeitsplatz“, so Kopf. „In den Gesprächen habe ich gemerkt, dass mir hier viele Vorarlbergerinnen und Vorarlberger zustimmen. Die Politik muss die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass jeder Einzelne und jede Familie in unserem Land das Leben nach den eigenen Wünschen und Vorstellungen gestalten kann. Auch die Rahmenbedingungen für erfolgreiches Wirtschaften müssen weiter gestärkt werden“, ist Kopf überzeugt.

 

Familien stärken
„Solche Termine gefallen mir persönlich besonders gut, weil man hier unmittelbar mit den Wählern in Kontakt kommt und einige Dinge mitnehmen kann, die insbesondere für Vorarlberg wichtig sind“, sagt NR Norbert Sieber, der auf dem ersten Platz der Liste für den Vorarlberger Wahlkreis Nord kandidiert. „Viele finden den konsequenten Weg, den die Volkspartei mit Sebastian Kurz in den vergangenen eineinhalb Jahren beschritten hat, gut und wünschen sich, dass dieser engagiert fortgesetzt wird. Als Familiensprecher erinnere beispielsweise an den Familienbonus – ein zentrales Wahlversprechen - das wir in diesem Jahr umgesetzt haben.“

 

Wertschätzende Bildung
„Auch Bundesrätin Martina Ess, Landeslisten-Erste in Vorarlberg, freute sich über viel Zuspruch aus der Bevölkerung. „Bereits im Bundesrat setzte ich mich für die Themen starke Frauen, zufriedene Familien, wertschätzende Bildung und gelebte Regionalität aktiv ein. Auch die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger hier auf der Dornbirn Messe unterstützen bereits vorbereitete Lösungen und Ansätze, die wir in der kommenden Legislaturperiode in die Umsetzung bringen müssen. Dafür setze ich mich mit vollem Engagement auch weiterhin auf Bundesebene ein“ , so die Bundesrätin. „Eines meiner Prinzipien ist das unvoreingenommene und gute Zuhören. Ich bin davon überzeugt, dass jedes Projekt, jeder Prozess, jeder Anfang dieses Zuhören braucht und dafür ist die Dornbirner Messe ein idealer Treffpunkt.“

 

Im Zuge des Wahlkampfauftakts in Vorarlberg wurden auch die Plakate der drei Spitzenkandidaten zur Nationalratswahl präsentiert, die ab heute in ganz Vorarlberg zu sehen sein werden. Nach der Nationalratswahl am 29. September soll dann ein zwei Wochen langer, intensiver Wahlkampf für die Vorarlberger Landtagswahl am 13. Oktober beginnen.

100 Projekte - Unser Weg für Österreich Mehr lesen

Es sind noch knapp vier Wochen bis zur Nationalratswahl am 29. September und der Wahlkampf startet in die Intensivphase. Um unsere Vorstellungen für die nächsten Jahre zu präsentieren, haben wir als ersten Schritt 100 Projekte für Österreich definiert. 100 Projekte für Österreich heißt: Die Veränderung im Land muss weitergehen. Österreich darf gerade jetzt mit Reform- und Entlastungsmaßnahmen nicht nachlassen. Wir wollen als Volkspartei fortsetzen, was wir begonnen haben:

    • Das Ende von 60 Jahren Schuldenpolitik,
    • die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und von Familien (Familienbonus – bis zu 1500 € pro Kind pro Jahr)
    • und den Kampf gegen die illegale Migration.

Es sind 100 Projekte, mit denen wir um die Stimmen der Menschen werben und in die Wahl gehen. Die Projekte sind thematisch breit gefächert, kommen aus der Mitte der Gesellschaft und zeigen die Breite der Volkspartei. Das betrifft die Wirtschaft, wie die Umsetzung der Steuerreform und das konsequente Vermeiden neuer Schulden, den Erhalt unseres Sozialstaates, den ländlichen Raum, den wir stärken müssen, die Bewahrung der österreichischen Identität und den Kampf gegen den politischen Islam, aber auch eine starke Stimme für die notwendigen Veränderungen in der EU. Diese 100 Projekte möchten wir als Volkspartei mit Sebastian Kurz als Bundeskanzler umsetzen, wenn wir gewählt werden.

 Die 100 Projekte sind in drei zentrale Kapitel untergliedert, wovon jeweils zwei Projekte bereits präsentiert wurden:

  1. Für ein wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes Österreich.
  • Steuerreform umzusetzen – die ersten drei Progressionsstufen reduzieren (20-30-40)
  • Pflegefrage lösen  - Pflegeversicherung als 5. Säule der Sozialversicherung einführen
  1. Für ein lebenswertes Österreich.
  • Klimawandel bekämpfen – Österreich zur Wasserstoffnation Nr. 1 machen  und 30.000 neue Jobs schaffen
  • Höchste Qualität der Lebensmittel sicherstellen – Mercosur  in derzeitiger Form ablehnen
  1. Für ein Österreich, in dem wir uns sicher und zuhause fühlen.
  • Unsere österreichische Identität bewahren – Politischen Islam verbieten
  • Task Force „Sozialleistungen für Zuwanderer“ einrichten – Sämtliche Sozialleistungen des Staates für Zuwanderer überprüfen

Natürlich gibt es über diese 100 Projekte hinaus auch ein umfassendes Wahlprogramm, welches bald vorgestellt wird.

Das zweite Arbeitsjahr im Parlament - eine Bilanz! Mehr lesen

Die XXVI. Legislaturperiode endet verfrüht mit Neuwahlen am 29. September 2019. Damit war das zweite Arbeitsjahr auch das letzte dieser Legislaturperiode. 

Seit September 2018 fanden laut Parlamentsdirektion 49 Nationalratsplenarsitzungen (inklusive Zuweisungssitzungen) mit einer Gesamtdauer von 257 Stunden und 33 Minuten statt. Ohne Zuweisungssitzungen einzuberechnen waren es insgesamt 26 Plenarsitzungen, sechs davon Sondersitzungen. Beschlossen wurden 127 Gesetze, dazu kamen 21 Staatsverträge und drei Vereinbarungen mit den Bundesländern. 31,46 Prozent der Gesetzesbeschlüsse erfolgten einstimmig. 

Darüber hinaus absolvierten die Abgeordneten der Nationalratsfraktionen seit letztem September 171 Ausschusssitzungen, 27 Unterausschusssitzungen und 66 Sitzungen der beiden Untersuchungsausschüsse. 

Einen Überblick über die im zweiten Arbeitsjahr gefassten Beschlüsse findest du hier.

Letzte Woche im Parlament: Unsere Positionen auf einen Blick Mehr lesen

Das sogenannte freie Spiel der Kräfte hat in der letzten Woche wieder zu einer Vielzahl an Anträgen und Beschlüssen im Parlament geführt. Neben sinnvollen Maßnahmen wie der Erhöhung der Mindestpensionen oder der Entgeltfortzahlung für Freiwillige im Katastrophenfall wurden auch budgetrelevante Beschlüsse gefasst, die weder eingeplant noch mit einer Gegenfinanzierungsmaßnahme versehen sind. Hier die Positionen der Volkspartei zu den wichtigsten Anträgen: 

1. Steuerreform kommt 2020 

  • Eine der letzten Maßnahmen der alten Bundesregierung war die Entlastung der Österreicher durch eine Steuerreform. Mit dem Koalitionsende durch das FPÖ-Ibiza-Video war diese in Gefahr. Jetzt ist es gelungen sie auf den Weg zu bringen. 
  • Nach der Begutachtungsphase soll das Paket noch im September - vor der Wahl - beschlossen werden. 
  • Geringverdiener und Kleinunternehmer werden dadurch deutlich entlastet. 
  • Zudem werden Anreize gesetzt, um dem Klimawandel effektiv entgegenzuwirken. 

2. Schuldenbremse in der Verfassung 

  • Wir bekennen uns zu einer nachhaltigen Budgetpolitik. 
  • Deshalb haben wir – gemeinsam mit FPÖ und NEOS – einen Antrag eingebracht, die bereits seit 2017 geltende „Schuldenbremse“ in Verfassungsrang zu heben.
  • Demnach darf das Defizit des Bundes max. 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, jenes der Länder und Gemeinden max. 0,1 Prozent.
  • Damit schaffen wir Generationengerechtigkeit und übernehmen Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.

3. Volle Anrechnung der Karenz im Job 

  • Die Anrechnung von Karenzzeiten ist selbstverständlich zu begrüßen. 
  • Nach einem Abänderungsantrag haben wir der Anrechnung von max. 24 Monaten Karenzzeit je Kind zugestimmt.
  • Das Gesetz gilt für Geburten ab dem 01. August 2019.

4. Erhöhung Pflegegeld 

  • Es ist klar, dass das Thema „Pflege“ unbedingt angegangen werden muss: Wir treten daher für eine Erhöhung des Pflegegeldes im Rahmen eines Gesamtkonzeptes ein. 
  • Uns ist aber bewusst, dass die Erhöhung des Pflegegeldes bis zur Umsetzung des Gesamtkonzepts ein wichtiger Schritt für die unzähligen pflegenden Angehörigen ist.
  • Das Parlament hat deshalb einstimmig die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes in Höhe der Pensionsanpassung beschlossen.

5. Trinkwasser – Schutz vor Privatisierung 

  • Wasser ist keine Handelsware, sondern ein öffentliches Gut, das für alle gleichermaßen zugänglich sein muss. 
  • Zur Absicherung unserer Forderung wurde im Plenum eine Staatszielbestimmung im Verfassungsrang beschlossen.
  • Diese sieht vor, dass die Trinkwasserversorgung und die Verfügungsgewalt darüber in öffentlicher Hand bleiben müssen.

6. Entgeltfortzahlung für Freiwillige in Blaulichtorganisationen 

  • Wir sind stolz auf unsere Freiwilligen und wollen diese auch unterstützen. 
  • Der Vorschlag der SPÖ, Freiwillige im Jahr 5 Arbeitstage bei vollen Bezügen für Einsätze dienstfrei zu stellen, hätte das Ehrenamt aber kaputt gemacht und den Freiwilligen bei der Jobsuche geschadet.
  • Wir haben uns daher für eine Lösung im Sinne der Ehrenamtlichen eingesetzt.
  • Nach einem Abänderungsantrag werden Unternehmen in Zukunft 200 Euro pro Tag für die Mitarbeiter erhalten, die aufgrund einer vereinbarten Dienstfreistellung wegen eines Katastropheneinsatzes Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben.

7. Erhöhung der Mindestpension 

  • Wer sein Leben lang gearbeitet und ins System eingezahlt hat, soll am Ende auch mehr bekommen. 
  • Wer 40 Erwerbsjahre hat, erhält jedenfalls 1.200 € (Einzelpersonen) bzw. 1.500 € (Paare) netto monatlich.
  • 1 Jahr Präsenz-/Zivildienst und bis zu 5 Kindererziehungszeiten werden angerechnet.
  • Von der alten Bundesregierung wurde diese Maßnahme bereits budgetiert – jetzt wird sie umgesetzt.

8. Rauchen 

  • Die ÖVP hat im Nationalrat einem Rauchverbot in der Gastronomie zugestimmt. 
  • Damit wird der Nichtraucher- und Arbeitnehmerschutz gestärkt.
  • Unser Antrag auf eine Investitionsabgeltung für Wirte und den Entfall der Verantwortung der Wirte für Gäste, die vor dem Lokal rauchen, wurde von rot-blau abgelehnt.

9. Parteienfinanzierung 

  • Rot-Blau hat eine Scheinlösung beschlossen, die weder mehr Transparenz noch die viel diskutierten Umgehungskonstruktionen über parteinahe Vereine in Angriff nimmt. 
  • SPÖ und FPÖ halten sich so bewusst Schlupflöcher offen („Umgehungskonstruktionen“).
  • Experten haben dem Gesetz dementsprechend bereits ein negatives Zeugnis ausgestellt. Es sei ein „Schnellschuss“ und „die Lehren aus Ibiza werden damit nicht berücksichtigt“ (Hubert Sickinger).
  • Darüber hinaus enthält das Gesetz eine Reihe verfassungsrechtlich problematischer Bestimmungen und weist keine Ausgewogenheit im Finanzierungsmix (Privat/Staat) auf. Parteien kommen so an das Gängelband des Staates.

10. Glyphosat-Verbot 

  • Wir treten für ein Teilverbot von Glyphosat ein, etwa für private Verwender (Haus- und Kleingarten), in öffentlichen Anlagen wie Kinderspielplätzen, Parks oder in der Nähe von Gesundheitseinrichtungen. 
  • Dafür haben wir einen EU-konformen Antrag eingebracht, der jedoch von Rot-Blau abgelehnt wurde.
  • Stattdessen haben die anderen Parteien ein europarechtswidriges Totalverbot beschlossen, das vor der EU-Kommission nicht standhalten wird.

11. Papamonat 

  • Ein Anrecht auf Väterkarenz ist selbstverständlich begrüßenswert. 
  • Deshalb haben wir einen Antrag der NEOS unterstützt. Dieser hätte mehr Flexibilität in diesem Bereich geschaffen. Leider hat dieser keine Mehrheit gefunden.
  • Beschlossen wurde stattdessen der SPÖ-Antrag, unterstützt durch FPÖ und JETZT.
  • Weil wir der Ansicht sind, dass unser Antrag besser gewesen wäre, haben wir hier nicht mitgestimmt.