Karlheinz Kopf - Zweiter Präsident des Nationalrates

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Aktuelles

Aktuelle Fragen der EU-Politik – klare Positionen Mehr lesen

Beim Treffen der Vorsitzenden  der EU-Ausschüsse der nationalen Parlamente, am 10. und 11. Juli 2016 in Bratislava, habe ich zu einigen aktuellen europapolitischen Themen Stellung bezogen.

Zunächst habe ich gegenüber dem Gastgeber- und Vorsitzland anerkennend festgehalten, dass die Slowakei sich bei der Festlegung der Schwerpunkte ihrer Ratspräsidentschaft entlang der mittelfristigen Strategie des Europäischen Rates auf die wesentlichen Fragen – Binnenmarkt, Energieunion, digitale Agenda und nachhaltige Migrationspolitik – konzentriert und auf die Kreation "exotischer" Themen bzw. Aktionen zur Selbstdarstellung verzichtet hat.

Allerdings wird die die Themensetzung der slowakischen Ratspräsidentschaft vom Ergebnis des Brexit-Referendums in Großbritannien überlagert. Dazu habe ich festgehalten, dass das mehrheitliche Austritts-Ja der Briten u.a. dem verantwortungslosen Treiben der Populisten, deren Schüren von Zukunftsängsten in der Bevölkerung und dem generellen Vertrauensverlust der Politik geschuldet sei. "Die Flucht der Politik in Referenden war darauf die falsche Antwort. Vielmehr müssen wir Vertreter der nationalen Parlamente verstärkt und selbstbewusst in den Dialog mit den Bürgern eintreten um den Menschen den praktischen Nutzen einer gemeinsamen Europapolitik zu vermitteln."

Genauso klar ist für mich, dass man seitens der europäischen Politik in nächster Zeit jedwede abstrakte Diskussionen über "Vertiefung" oder "Erweiterung" der EU  zu vermeiden hat. Vielmehr muss die EU hart daran arbeiten, näher an den Fragen des täglichen Lebens der Menschen zu sein und gleichzeitig viel mehr Engagement, Konsequenz und Solidarität an den Tag legen, wenn es um den Schutz der EU-Außengrenzen, die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut und die dafür nötige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit geht.

Zur Frage der sozialen Dimension der EU

Wirtschaft ist kein Selbstzweck, Ziel muss es vielmehr sein, durch eine prosperierende Wirtschaft Wohlstand für möglichst viele zu erreichen. Voraussetzung dafür ist jedoch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaft durch integrierte Märkte, Verbesserung der Innovationskraft und Investitionen in die Bildung.

Eine europäische Sozialunion ist aus meiner Sicht abzulehnen, weil sie die unterschiedlichen Entwicklungsgrade der nationalen Volkswirtschaften unberücksichtigt lässt. Hingegen würde ich den zur Diskussion stehenden "Sozialpakt" in der EU zur Minimierung von Arbeitslosigkeit und Armut sehr begrüßen.

Im Bemühen, innerhalb Europas dem aufkeimenden Wunsch nach Gleichheit durch mehr Umverteilung und staatlicher Intervention mit einer standortstärkenden Konsolidierungs- und Stabilitätspolitik zu begegnen, werden wir Konservative die Briten schon bald schmerzlich vermissen.

 

Brexit - Votum Mehr lesen

BasicTemplate_BrexitEs gibt immer zwei Möglichkeiten schweren Herausforderungen zu begegnen: man stellt sich den Problemen – oder aber man läuft vor ihnen davon. Die Briten haben sich für das Zweite entschieden.

Das ist zu respektieren, löst die Probleme Europas oder GB jedoch nicht – im Gegenteil. Ich hoffe, dass der Brexit allen politisch Verantwortlichen der EU und der EU-Mitgliedsländern die Augen öffnet: Die EU, das vereinte Europa, das den Bürgerinnen und Bürgern ein vorher nie erreichtes Maß an Sicherheit, Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht hat, braucht eine tiefgehende Veränderung! Weniger unsinnige Regulierungen und Vorschriften nach innen und mehr Gemeinsames bei den wirklich großen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen! Nur so kann uns es gelingen, das Europäische Projekt zu retten!

Wir schaffen Klarheit für Vereine und Wirte! Mehr lesen

Vereinswesen und Ehrenamt sind unbezahlbar für unsere Gesellschaft. Daher werden bürokratische Hürden abgebaut und so das Vereinswesen gestärkt. Darüber hinaus werden Gastwirte entlastet, damit ein faires Nebeneinander von Vereinsveranstaltungen und Gastronomie gewährleistet ist. Folgendes Paket soll dazu in den nächsten Wochen im Parlament beschlossen werden:

Lösungen für Wirte

Unsere Gastwirte tragen wesentlich zu einem lebendigen Dorfleben bei. Sie sichern Nahversorgung und bieten die Bühne für gesellschaftliches Miteinander. Um ihnen und anderen klein- und mittelständischen Betrieben die Arbeit zu erleichtern, schaffen wir praxisnahe Rahmenbedingungen:

  • Mitarbeit naher AngehörigerWenn in einem Familienbetrieb nahe Angehörige kurzfristig und unentgeltlich mithelfen, muss künftig keine Sozialversicherung gezahlt werden. 
  • Ausweitung „Kalte-Hände“-Regelung: Umsätze im Freien (z.B. Schneebars) werden vom Gesamtumsatz des Betriebs getrennt. Für sie braucht man bei Umsätzen bis zu 30.000 Euro pro Jahr keine Registrierkasse. Auch für Alm-, Berg-, Schi- und Schutzhütten gilt künftig die „Kalte-Hände“-Regelung.
  • Einfache und unbürokratische Anstellung von Aushilfskräften: Weniger Kosten für den Arbeitgeber, mehr Netto vom Brutto für die Aushilfskraft an bis zu 18 Tagen pro Jahr. Sozialversicherung wird pauschal abgeführt und die Aushilfe braucht keine Nachzahlung im nächsten Jahr entrichten. Alle anderen Steuern und Lohnnebenkosten entfallen. Bei 100 Euro Bruttolohn erspart sich der Wirt rund 10 Euro, die Aushilfe bekommt rund 25 Euro mehr als jetzt.

Lösungen für Vereine

Österreich wird getragen vom ehrenamtlichen Engagement zahlreicher Bürgerinnen und Bürger. Sie leisten mit ihrem Einsatz in Vereinen und Organisationen einen unverzichtbaren Beitrag für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Das neue Paket bringt daher, speziell für das Vereinswesen, unbürokratische Lösungen:

  • Zusammenarbeit von Vereinen und Gastronomen ist bei kleinen Vereinsfesten ohne Verlust der steuerlichen Begünstigungen möglich.
  • Vereinfachungen für unentgeltliche Mitarbeit bei Vereinsfesten: Keine Sozialversicherungs- und Lohnsteuerpflicht für Vereinsmitglieder, die unentgeltlich tätig
    sind. Kein Verlust der steuerlichen Begünstigungen bei unentgeltlicher Mitarbeit vereinsfremder Personen.
  • Keine Registrierkassenpflicht für kleine Vereinskantinen, bei Öffnung an maximal 52 Tagen und einem Umsatz von bis zu 30.000 Euro pro Jahr.
  • Ausweitung des kleinen Vereinsfestes von 48 auf 72 Stunden wie bei Körperschaften öffentlichen Rechts (z.B. Feuerwehr).
  • Kleines Vereinsfest auch für politische Parteien: Auch Veranstaltungen politischer Parteien fallen künftig unter die Regelungen des kleinen Vereinsfestes.
    Jahresumsatz darf maximal 15.000 Euro betragen. Gewinne müssen für gemeinnützige bzw. parteipolitischeZwecke verwendet werden.

Lösungen für Blaulichtorganisationen

Unzählige Freiwillige leisten in Blaulichtorganisationen auch an Sonn- und Feiertagen ihren Dienst für unser Land. Ihr Einsatz stärkt die Bürgergesellschaft und gewährleistet die Sicherheit in Österreich. Das Paket bringt daher für sie spürbare Erleichterungen:

  • Zeitliche Verbesserung z.B. der Freiwilligen Feuerwehr-Feste: Statt bisher an drei unterschiedlichen Tagen, können Freiwillige Feuerwehren ihre Feste künftig flexibel mit einer Gesamtdauer von 72 Stunden steuerlich begünstigt veranstalten. Das bedeutet: Ein Feuerwehrheuriger kann nun auch an 12 Tagen im Jahr (zu je 6 Stunden) stattfinden.

Das Asyl- und Sicherheitspaket 2016 Mehr lesen

Der Schutz vor ungeregelten Flüchtlingsströmen wird nachhaltig abgesichert

Der Massenansturm von Flüchtlingen auf Österreich und andere Staaten im Herbst 2015 hat gezeigt, dass die geltenden europäischen Regelungen nicht funktionieren. Erst die von der ÖVP durchgesetzte Wende in der österreichischen Asylpolitik und die mit mehreren Westbalkanstaaten getroffenen Vereinbarungen haben zu einer Beruhigung der Lage geführt. Um den Schutz vor ungeregelten Flüchtlingsströmen nachhaltig abzusichern, werden entsprechende Änderungen im Asylgesetz, Fremdenpolizeigesetz und BFA (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl)-Verfahrensgesetz umgesetzt:

Erweiterter Handlungsspielraum der Bundesregierung

Mit den Änderungen im Asylgesetz und im Fremdenpolizeigesetz wird es den Sicherheitsbehörden ermöglicht, auf nationaler Ebene sicher zu stellen, dass Zustände wie im letzten Herbst nicht mehr eintreten. Auf Basis von Rechtsgutachten namhafter Experten wird künftig eine jährliche Obergrenze gelten, um den Zustrom von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen auf jenes Maß zu reduzieren, das Österreich menschlich und wirtschaftlich verkraften kann. Die Bundesregierung wird folgerichtig mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates ermächtigt, per Verordnung Sonderbestimmungen im Asylmanagement in Geltung zu setzen, wenn dies zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der inneren Sicherheit geboten erscheint.

Beschleunigtes Prüfverfahren

Vorgesehen ist zunächst eine Beschleunigung der Zulassungsprüfung. Künftig soll sehr rasch und direkt an der Grenze vorentschieden werden können, ob Asylanträge eine Chance auf positive Erledigung haben. Wer aus einem sicheren Drittstaat, also etwa aus Slowenien oder Italien, kommt und nicht schon enge Familienangehörige in Österreich hat, wird dagegen schon direkt an der Grenze zurückgewiesen werden. Dadurch soll auch Flüchtlingen jahrelanges Warten und Unklarheit erspart werden, wenn von vornherein klar oder zumindest sehr wahrscheinlich ist, dass sie in Österreich kein Asyl bekommen werden.

Mit der neuen Zurückweisungs-Möglichkeitkorrespondiert auch eine geplante Änderung im Fremdenpolizeigesetz. Demnach wird die Frist, innerhalb derer unrechtmäßig eingereiste Personen zurückgeschoben werden können, von sieben auf 14 Tage verlängert. In der Praxis hat sich nämlich gezeigt, dass diese Personen zunächst oftmals unter- und erst nach mehreren Tagen wieder auftauchen, um so einer Zurückschiebung - wegen Fristüberschreitung - zu entgehen.

Asyl auf Zeit

Für alle, die Asyl in Österreich zugesprochen bekommen, gilt dies zunächst auf drei Jahre befristet. Danach wird automatisch geprüft, ob noch Verfolgungsgründe bestehen oder mittlerweile weggefallen sind. Das bedeutet eine faktische Umkehr des bisherigen Systems und stellt auch sicher, dass Asyl nicht automatisch zeitlich unbegrenzte Einwanderung bedeutet.

Beschränkung des Familiennachzugs

In Zukunft müssen Asylberechtigte, die später als drei Monate nach Statuszuerkennung einenFamiliennachzug beantragen, über ausreichende Existenzmittel verfügen, dazu über ortsüblichen Wohnraum und eine Krankenversicherung. Für subsidiär Schutzberechtigte gilt zudem eine dreijährige Wartefrist. Wer seine Familie nachholen will, muss also selbstverantwortlich für sich und die Seinen sorgen können. Ausgenommen davon sind minderjährige Asylberechtigte bzw. minderjährige subsidiär Schutzberechtigte.

Integration ist auch Bringschuld

Asylberechtigte müssen ihrerseits echte Bemühungen zeigen, sich in die österreichische Gesellschaft und in der Folge Wirtschaft zu integrieren. Ihre erste Pflicht besteht daher künftig darin, persönlich beim zuständigen Integrationszentrum des Österreichischen Integrationsfonds zu erscheinen. Aufgrund entsprechender Orientierungsgespräche werden dann Integrationserfordernisse definiert bzw. die Asylberechtigten über Integrationsleistungen informiert. Diese Hilfestellungen zur Integration werden auch schon Asylwerbern gewährt, denen mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Schutzstatus zuerkannt wird immer nach Maßgabe der vorhandenen finanziellen und organisatorischen Ressourcen.

Der linke Kanzler Kern Mehr lesen

Österreichs neuer Regierungschef offenbart fragwürdige Wirtschaftspositionen

von Matthias Benz

Erstmals hat Kanzler Christian Kern seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen umrissen. Wer auf eine liberalere Politik zugunsten des Standorts Österreich gehofft hatte, dürfte enttäuscht werden.

Eigentlich hatte man eine Katze im Sack gekauft, als Österreichs Sozialdemokraten Christian Kern vor rund drei Wochen zum neuen Kanzler auserkoren. Kern war als fähiger Konzernchef der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) bekannt gewesen. Aber über die politischen Positionen des Quereinsteigers wusste man wenig.

Griff in die Mottenkiste

Nun hat der neue Regierungschef erstmals seine wirtschaftspolitischen Prioritäten umrissen. Am Wochenende sprach er vor den Kärntner Sozialdemokraten an einem Landesparteitag. Es war Kerns erste grössere Rede vor der Partei, zu deren Chef er bald auch offiziell gewählt werden soll. Und Kern war offensichtlich bemüht, sich die Unterstützung der Parteimitglieder zu sichern. Denn er griff tief in die Mottenkiste der sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik.

Der Kanzler überraschte vor allem mit der Forderung, man müsse sich für eine «Maschinensteuer» engagieren. Damit ist gemeint, dass zur Finanzierung der Sozialsysteme nicht nur Abgaben auf dem Faktor Arbeit erhoben werden sollen, sondern dass die Wertschöpfung in einem Unternehmen insgesamt besteuert werden soll. Österreichische Sozialdemokraten hatten die Idee seit Anfang der 1980er Jahre immer wieder propagiert.

Nun lässt sich theoretisch darüber diskutieren, ob die Sozialsysteme anders zu finanzieren sind, falls künftig wegen Produktivitätsfortschritten in grossem Stil Arbeitsplätze verschwinden sollten (die bisherige Erfahrung spricht dagegen). Aber für Österreich führt der Vorstoss komplett in die falsche Richtung. Der hiesige Wirtschaftsstandort leidet seit einigen Jahren besonders darunter, dass der Staat schwer auf der Geschäftstätigkeit lastet. So sind die Steuer- und Sozialabgaben auf dem Faktor Arbeit («Steuerkeil») die zweithöchsten in den Industrieländern. Die Herausforderung lautet also eigentlich, die Abgabenlast zu reduzieren. Dazu müssten vor allem die Sozialsysteme reformiert und weniger grosszügig gemacht werden. Die Österreicher gehen im Schnitt etwa mit rund 60 Jahren in Rente.

Das Kapital im Visier

Eine «Maschinensteuer» wäre in ihrer Wirkung eine zusätzliche Steuer auf dem Faktor Kapital – und würde entsprechend den Kapitaleinsatz weniger attraktiv machen. Allerdings besteht ein Hauptproblem der österreichischen Wirtschaftspolitik gerade darin, dass das Kapital tendenziell schon jetzt aus dem Land vertrieben wird. Die Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück. Sie beklagen nicht nur hohe und stark wachsende Arbeitskosten, sondern auch eine Gängelung durch die Bürokratie oder starre Arbeitszeitregelungen. Dies ist auch ein wichtiger Grund dafür, warum zu wenig neue Stellen geschaffen werden und die Arbeitslosigkeit im Land steigt.

Ernüchterter Koalitionspartner

Kern hatte das bei seinem Amtsantritt eigentlich anerkannt, als er in einer vielbeachteten Rede sagte, die Unternehmen müssten das Vertrauen in den Standort Österreich zurückgewinnen. Das nährte die Hoffnung auf eine wirtschaftsfreundlichere und reformorientierte Politik. Aber in seinen Grundpositionen hat sich Kern jetzt als ziemlich traditioneller Linkspolitiker zu erkennen gegeben. So forderte er auch eine Debatte über Arbeitszeitverkürzungen, um die Arbeit umzuverteilen. Er hält die Einführung von Vermögenssteuern für geboten. Mit mehr Umverteilung und neuen Steuern dürfte aber keine Zuversicht nach Österreich zurückkehren. Liberale Forderungen wie die Entrümpelung der starren Gewerbeordnung erhob Kern bis jetzt nur vereinzelt.

Ernüchtert reagierte der Parteichef des Koalitionspartners ÖVP, Reinhold Mitterlehner. Er hatte sich häufig Seite an Seite mit Kern gezeigt, um den vielbeschworenen Neuanfang in der Koalition zu unterstreichen. Aber der «Zauber des Neuanfangs» (Mitterlehner) könnte nun schnell verfliegen. Alte Gräben brechen auf. Mitterlehner sagte, man benötige Entlastungen statt Maschinensteuern und Flexibilisierung statt Arbeitszeitverkürzungen. Eigentlich sei er optimistisch gewesen, dass Kern verstehe, was der Standort brauche.

© Matthias Benz/"Neue Zürcher Zeitung" Nr. 130, vom 07.06.2016, Seite: 8