Karlheinz Kopf - Zweiter Präsident des Nationalrates

Du willst etwas bewegen?
Dann bring dich ein und unterstütze Karlheinz Kopf.

Aktuelles

Statement zur Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion Mehr lesen

Zur Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion

Anlässlich der Diskussion auf Einladung des Europa Club Wien in der Nationalbank u.a. mit EU-Kommissar Pierre Moscovici ein paar Gedanken zur Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion.

Die Bildung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und die Einführung des Euro ist sicherlich einer der wichtigsten Meilensteine im europäischen Integrationsprozess. Der Euro ist mehr als eine Währung – Er steht symbolisch für ein großes politisches und ökonomisches Projekt. Auch in Zeiten der Krise und der Unsicherheit muss uns eines bewusst sein: Die Stabilisierungsmechanismen durch den Euro sind nach wie vor gegeben.

Eine kurze Rückschau genügt, um die bedeutenden Errungenschaften der WWU aufzuzeigen: Die gemeinsame Währung hat den Handel vereinfacht, die Risiken der sich ändernden Wechselkurse und der wettbewerbsbedingten Abwertung eliminiert und zu hoher Preisstabilität geführt. Das wiederum führte zu größerem wirtschaftlichen Wachstum, zu höheren Beschäftigungsraten und insgesamt zu europäischem Wohlstand.

Und sogar nach der Wirtschaftskrise nach 2008 ist der Euro die zweitstärkste Währung weltweit!

Und doch: Eine gemeinsame Währung kann und wird nur dann nachhaltig Bestand haben und uns auch in Zukunft diese Errungenschaften sicherstellen, wenn sie im Kontext einer gemeinsamen wirtschaftlichen Zusammenarbeit steht.

Ohne die Errungenschaften schmälern zu wollen – in der Vergangenheit wurden einige Fehler gemacht, die heute ans Tageslicht treten und uns vor große Herausforderungen stellen. Einerseits hatte die Aufnahme wirtschaftlich unterschiedlich starker Länder in die WWU zu erheblichen makroökonomischen Ungleichgewichten geführt. Andererseits wurde eine einheitliche Finanz- und Geldpolitik einer dezentralisierten Fiskalpolitik gegenübergestellt und zwar ohne eine nationalstaatliche Verantwortung für die Haushaltsergebnisse zu verankern. Die Folge sind nicht nur hohe Defizite und Schuldenberge, sondern auch eine riskante Öffnung des Finanzmarktes für spekulative Geschäfte. Das, was heute unter dem Deckmantel der Solidarität eingemahnt wird, entpuppt sich vielerorts als eine Geiselnahme der Mitgliedsstaaten.

Seit der Krise hat die Europäische Zentralbank einige höchst unkonventionelle geldpolitische Maßnahmen verfolgt. Diese haben – rückblickend betrachtet – vor allem eines geschaffen: Zeit. Aber mehr Zeit, um eine Krise zu lösen, löst noch lange nicht die Krise!

 

Was es vielmehr braucht ist einen neuen oder erneuerten Fiskalpakt. Gelingt uns das nicht, ist der Zusammenbruch der WWU ein realistisches Szenario geworden. Deswegen sind die folgenden Maßnahmen unabdingbar:

  • Wir brauchen effektivere Strukturen zur Steuerung der WWU, um eine europäische Koordination der Wirtschaftspolitik sicherzustellen.
  • Wir brauchen eine konsistente und konsequente Umsetzung der rechtlichen Vorgaben und eine Kontrolle der Umsetzung durch die EU-Institutionen.
  • Wir brauchen eine Umstrukturierung des Bankensektors.
  • Wir brauchen ein effektives Monitoring, das umfassende strukturelle Veränderungen in hochverschuldeten Mitgliedstaaten begleitet.
  • Wir brauchen Investitionen in wachstumsfördernde Infrastruktur, Innovation und Bildung.
  • Wir brauchen wirtschaftliche Anreize, um Unternehmen dabei zu unterstützen, eine Vorreiterrolle in Innovationsfragen einzunehmen.

Es ist keine gangbare Alternative, eine engere fiskalpolitische Zusammenarbeit auf Basis höherer Transferleistungen und Umverteilungsmechanismen zu etablieren.

Der Euro ist eine Erfolgsgeschichte – wollen wir auch in Zukunft von Erfolg geprägte Kapitel schreiben, so müssen wir heute sinnvolle Entscheidungen treffen. Dieser erfordern Handlungswillen aller Mitgliedsstaaten!

 

CETA – wie ein falscher Hase zur politischen Realität wurde Mehr lesen

Es geht Kern nicht um inhaltliche Änderungen, es geht Ceta-Gegnern nicht um Kanada. Es geht um Stimmungen, die niemand mehr fähig ist einzufangen.

(Die Presse, 14.10.2016)

Nun sind wir also eine Stufe weiter: Die Politik arbeitet bekanntlich manchmal mit Fiktionen, doch derzeit werden bereits Fiktionen durch Fiktionen unterfüttert. Weit weg von der Realität nimmt die aktuelle Ceta-Debatte Fahrt auf, wird dramatischer und dramatischer, verlässt langsam völlig den Boden der Seriosität. Für normale Bürger wird es immer schwieriger, zwischen Tatsachen und Schein zu unterscheiden.

Was ist geschehen? Die EU-Kommission hat, wie es ihr von den 28 EU-Regierungen aufgetragen wurde, einen Handelsvertrag mit Kanada ausverhandelt. Dieser Vertrag liegt seit Monaten vor, ist für jedermann einsehbar. Doch statt über Fakten zu der enthaltenen regulatorischen Zusammenarbeit, zur Einbeziehung öffentlicher Dienste oder zur überarbeiteten Form von Schiedsgerichten zu diskutieren, bewegte sich die öffentliche Debatte in Richtung albtraumartiger Szenarien. Es wird die Geschichte erzählt, dass große US-Konzerne nun über das Kanada-Abkommen ihren Einfluss auf die EU-Gesetzgebung ausüben können. US-kanadische Unternehmen, heißt es, könnten über Ceta die Privatisierung der Wasserversorgung heimischer Gemeinden durchsetzen. Als ob jenseits des Atlantiks das absolut Böse, Gierige und Unmoralische regierte, wird ein Handelsvertrag in den Beschlag apokalyptischer Weltverschwörer genommen.

Den Gegnern von Ceta geht es, das wurde in den vergangenen Monaten deutlich, in erster Linie nicht um ein besseres Vertragswerk, es geht ihnen um die Verhinderung von TTIP, dem artverwandten, aber lang noch nicht ausverhandelten Vertrag mit den USA. Und auch bei TTIP geht es ihnen nur zu einem geringen Teil um konkrete Vertragsinhalte, vor allem aber um das Bedienen einer undifferenzierten antiamerikanischen Stimmung.

Der Vertrag mit Kanada selbst gibt mit einer Ausnahme – den Sonderklagerechten – für solche Vorbehalte nicht viel her. Denn sowohl den kanadischen als auch den europäischen Verhandlern ist die Sensibilität von Themen wie Wasserliberalisierung oder die Einflussnahme auf nationale Gesetzgebung ausreichend bewusst gewesen. Sie haben zahlreiche Sicherheitsvorkehrungen eingefügt, damit beispielsweise die Privatisierung öffentlicher Dienste nicht erzwungen und ohne Konsequenzen auch rückgängig gemacht werden kann. Es gibt mehrere Absätze, die festlegen, dass die unabhängige Rechtssetzung teilnehmender Länder durch das Abkommen nicht unterminiert werden darf.

Bundeskanzler Kern ist vorzuwerfen, dass er nicht einmal versucht hat, die abgeglittene Debatte in die Realität zurückzuführen. Er hat vielmehr den falschen Hasen zur realen Substanz seiner Politik gemacht. Statt einer mühevollen Überzeugungsarbeit hat er von der EU-Kommission und Kanada eine Zusatzerklärung eingefordert, die nichts anderes ist als die Entkräftung von inhaltlich nicht belegten Vorurteilen. Fundamentale Ceta- und TTIP-Gegner wie Attac haben leider recht, wenn sie behaupten, der propagierte Beipackzettel biete keinen Mehrwert. Dass Kern jetzt auch noch die Rechtsverbindlichkeit dieses Textes einfordert, erinnert an die immer tiefer gehenden Traumebenen des Films „Inception“ – von einer irrealen Welt in die nächste. Die Zusatzerklärung ist nämlich nichts anderes als ein Sukkus des Vertrags und geht in keinem Passus darüber hinaus. Da wird etwa auf die „freiwillige“ Teilnahme an einem Gremium zur Angleichung künftiger Regeln verwiesen. Eine Formulierung, die sich mit ein wenig anderen Worten im Abkommen wiederfindet. Da wird auf die Nichteinflussnahme auf Umweltpolitik, Konsumentenschutz oder Kollektivverträge hingewiesen, wie sie der 1800-seitige Ceta-Vertrag längst enthält.

In Wahrheit wird hier versucht, auf nicht besonders redliche Weise eine Stimmung in der Bevölkerung einzufangen, die längst entglitten ist. Statt ein Vertragswerk von Beginn an zu verteidigen, das weitgehend unproblematisch ist, statt sich für gangbare Alternativen zu den umstrittenen Sonderklagrechten auch bei TTIP einzusetzen, wird Scheinpolitik betrieben. Mit dem Nebeneffekt, dass falsche Vorurteile nie ausgeräumt, sondern eher verstärkt werden.

 

 

Weltbund-Tagung der Auslandsösterreicher Mehr lesen

Meine Rede zum Festakt der Weltbund Tagung der Auslandsösterreicher im Feldkircher Montforthaus können Sie hier noch einmal nachlesen:

Sehr geehrter Herr Präsident Chlestil, Frau LT-Vizepräsidentin, Frau Botschafterin, Herr Bürgermeister, liebe im Ausland lebende Österreicherinnen und Österreicher, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Als einer jener Parlamentarier, denen die internationalen Kontakte besonders am Herzen liegen und der diese sowohl in Wien wie auch im Ausland intensiv pflegt,

freue ich mich ganz besonders, dass der Herr Außenminister mich gebeten hat, ihn bei diesem Festakt in meinem Heimatbundesland Vorarlberg und in meiner heimatlichen Bezirkshauptstadt zu vertreten.

---

Zunächst aber möchte ich Stefan Sagmeister zu seiner Kür zum Auslandsösterreicher des Jahres 2016 herzlich gratulieren. Wir Vorarlberger sind sehr stolz auf Ihre Leistungen und freuen uns mit Ihnen. Herzlichen Glückwunsch!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wo immer ich auf meinen Reisen hinkomme, seien es

  • West- bzw. nordeuropäische Städte

wie Amsterdam, Brüssel, London, Madrid oder Oslo;

  • Länder in meinen Schwerpunktregionen

in Zentral-, Ost- bzw. Südosteuropa, am Schwarzen oder Kaspischen Meer bzw.  Zentralasien, wie z.B. Russland, Weißrussland, Türkei, Georgien, Aserbaidschan, Kasachstan, Serbien, Ungarn oder der Iran;

  • Haupt- bzw. Weltstädte auf anderen Kontinenten

wie Neu-Delhi, Mexiko-City, New York, Hongkong, Singapur, Kapstadt oder Sydney;

jedes Mal treffe ich dort Menschen mit "österreichischem Migrationshintergrund", die sich auf mehr oder weniger lange Zeit am jeweiligen Ort, im jeweiligen Land, niedergelassen haben. Und überall begegnet mir beeindruckendes Interesse am politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Geschehen in Österreich, spüre ich die Verbundenheit mit der (alten) Heimat.

Lassen Sie mich gleich zu Beginn das Stichwort "Heimat" aufgreifen. Über das, was Heimat eigentlich ist, wird ja immer wieder gern diskutiert. Manche meinen es wäre der Geburtsort, andere sprechen vom jeweiligen Lebensmittelpunkt. Eine Möglichkeit, Heimat zu definieren, ist ihre Einordnung als einen Ort, wo man seine Freunde hat.

Für mich eine sehr schöne Formulierung, weil sie die Möglichkeit zulässt, mehr als einen Ort als Heimat zu definieren: Denn diese Definition stellt nicht Orte sondern Menschen in den Mittelpunkt.

Ich hoffe also, sie haben viele Freunde hier und fühlen sich daher bei uns beheimatet!

---

Bei den Gesprächen mit Österreichern im Ausland sind neben dem Geschehen in Österreich überall aber auch die weltweiten Ereignisse immer ein Thema.

Und davon gibt es derzeit ja viele, die auch Österreich direkt oder indirekt tangieren:

  • die vielen Kriegs- und Krisengebiete
  • die damit zusammenhängende Flüchtlingsbewegung
  • Terroranschläge an vielen Orten der Welt
  • demokratiegefährdende Entwicklungen in nicht allzu fernen Ländern ("illiberale Demokratie...")

und das alles

  • im Lichte eines offensichtlichen Autoritätsverlustes ehemals anerkannter Organisationen und Institutionen

Das alles beherrschende Thema ist aber im Augenblick wohl die aktuelle  Flucht- bzw. Migrationsbewegung. Trotz einer Reduktion des Zustroms nach Österreich

ist dieses Problem noch lange nicht gelöst. Der Migrationsdruck wird auch weiterhin nicht nachlassen und darauf muss sich Österreich einstellen. Ich denke es herrscht Einigkeit darüber, dass Österreich seiner humanitären Verpflichtung bisher vorbildlich nachgekommen ist.

Wir müssen allerdings gleichzeitig danach trachten, dass wir die österreichischen Strukturen und Systeme, vor allem die hier lebenden Menschen nicht überfordern.

Das ist auch eine humanitäre Verpflichtung! Es braucht also geeignete Maßnahmen, um diese Überforderung zu verhindern. Dabei werden nationale Maßnahmen nicht ausreichen, das Stichwort und die Lösung lautet: Internationale Solidarität. Leider hat diese Thematik zu einer zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft geführt.

Zweifelhafte Gruppierungen versprechen einfache Lösungen für diese komplexen Herausforderungen und die Gruppierungen gewinnen so an Stärke. Helmut Schmidt hat einmal gesagt,das Schneckentempo sei das normale Tempo jeder Demokratie.

Mir kommt vor, manche in der EU bemühen sich gerade, den Wahrheitsgehalt dieser Schmidt´schen Feststellung am Beispiel der Flüchtlingsfrage zu beweisen. Viele Menschen wollen aber dieses „normale Tempo“ nicht mehr akzeptieren, wollen schnelle, konsequente Entscheidungen. Nicht wenige sind der Diskussionen, der Kompromisse oder des Verdrängens überdrüssig, rufen nach einer „starken Hand“. In einem Nachbarland wird offen das Modell der "illiberalen Demokratie" propagiert und gewinnt laufend Anhänger.

Gestärkt wird diese Entwicklung dadurch, dass wir weit über die Flüchtlingsthematik hinaus feststellen müssen, dass sich viele Menschen in der Komplexität und Vielfalt an Themen nicht mehr zurechtfinden. Migrationsdruck, technologische Entwicklung, stagnierende Einkommen erzeugen beim Mittelstand Zukunfts- und Existenzängste und machen so eine ganze Bevölkerungsgruppe zur „leichten Beute“ für die vereinfachenden Reaktionäre.

Und leider wird nicht hinterfragt, ob diese Kräfte es Ernst damit meinen, ihren Überschriften und Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen, ob ihre Ankündigungen

das langfristig Notwendige im Blick haben und nicht nur die nächste Wahl oder Abstimmung. BREXIT ist ein anschauliches Beispiel dafür.

---

Meine Damen und Herren, ich möchte aber nicht allzu pessimistisch in den Schlußteil überleiten.

Österreich ist im weltweiten Vergleich eines der Länder, in denen leben zu dürfen ein besonderes Privileg darstellt. Wohlstand, Sicherheit, Weltoffenheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine intakte Natur sind hier zu Hause.

Wenn man außerhalb des Landes lebt, ist man vielleicht sogar in der Lage, diese Vorteile und Errungenschaften besser erkennen zu können, als wenn man sie tagtäglich wie selbstverständlich vor Augen hat. Ich sehe das immer dann wieder besonders deutlich, wenn ich von einer Auslandsreise zurückkomme.

Dieses Zuhause gilt es zu pflegen, zu verteidigen, weiter zu entwickeln. Und dazu gehört die Partizipation der Zivilgesellschaft an den politischen Entscheidungs- und Gestaltungsprozessen. Sie haben vor Tagen bei einem Pressegespräch Ihr Interesse an der uneingeschränkten Teilnahmemöglichkeit an Wahlen und die Besorgnis über die vor kurzem losgetretene Diskussion über die Briefwahl zum Ausdruck gebracht.

Derzeit sind rund 43.000 im Ausland lebende Personen bei österreichischen Wahlen wahlberechtigt. Die Briefwahl ist für die meisten die einzige Möglichkeit, an der Gestaltung ihrer Heimat mitzuwirken und so der Verbundenheit mit dem Heimatland Ausdruck zu verleihen. Ich kann Ihnen daher versichern, dass wir eisern daran festhalten und diese Briefwahl mit allen Mitteln verteidigen werden.

Eines allerdings beschäftigt mich dabei schon: Daß nämlich bei der vergangenen BP-Wahl nur ungefähr die Hälfte der Auslandsösterreicher per Wahlkarte gewählt hat. Jede Stimme entscheidet darüber, wie wir den zuvor geschilderten Herausforderungen in unserer Heimat begegnen und wie unsere Heimat in Zukunft aussehen wird. Es ist also wichtig, diese gebotene Möglichkeit auch zu nützen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sind in diesen Tagen hierher zu uns nach Vorarlberg gekommen um Freunde zu treffen, sich auszutauschen, die Verbindung zu Ihrer Heimat zu pflegen. Ich hoffe, Sie konnten diese Tage hier bei uns genießen und nehmen positive Eindrücke mit nach Hause. Bleiben Sie bitte weiterhin mit Österreich verbunden und kehren Sie bald wieder!

 

Aktuelle Fragen der EU-Politik – klare Positionen Mehr lesen

Beim Treffen der Vorsitzenden  der EU-Ausschüsse der nationalen Parlamente, am 10. und 11. Juli 2016 in Bratislava, habe ich zu einigen aktuellen europapolitischen Themen Stellung bezogen.

Zunächst habe ich gegenüber dem Gastgeber- und Vorsitzland anerkennend festgehalten, dass die Slowakei sich bei der Festlegung der Schwerpunkte ihrer Ratspräsidentschaft entlang der mittelfristigen Strategie des Europäischen Rates auf die wesentlichen Fragen – Binnenmarkt, Energieunion, digitale Agenda und nachhaltige Migrationspolitik – konzentriert und auf die Kreation "exotischer" Themen bzw. Aktionen zur Selbstdarstellung verzichtet hat.

Allerdings wird die die Themensetzung der slowakischen Ratspräsidentschaft vom Ergebnis des Brexit-Referendums in Großbritannien überlagert. Dazu habe ich festgehalten, dass das mehrheitliche Austritts-Ja der Briten u.a. dem verantwortungslosen Treiben der Populisten, deren Schüren von Zukunftsängsten in der Bevölkerung und dem generellen Vertrauensverlust der Politik geschuldet sei. "Die Flucht der Politik in Referenden war darauf die falsche Antwort. Vielmehr müssen wir Vertreter der nationalen Parlamente verstärkt und selbstbewusst in den Dialog mit den Bürgern eintreten um den Menschen den praktischen Nutzen einer gemeinsamen Europapolitik zu vermitteln."

Genauso klar ist für mich, dass man seitens der europäischen Politik in nächster Zeit jedwede abstrakte Diskussionen über "Vertiefung" oder "Erweiterung" der EU  zu vermeiden hat. Vielmehr muss die EU hart daran arbeiten, näher an den Fragen des täglichen Lebens der Menschen zu sein und gleichzeitig viel mehr Engagement, Konsequenz und Solidarität an den Tag legen, wenn es um den Schutz der EU-Außengrenzen, die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut und die dafür nötige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit geht.

Zur Frage der sozialen Dimension der EU

Wirtschaft ist kein Selbstzweck, Ziel muss es vielmehr sein, durch eine prosperierende Wirtschaft Wohlstand für möglichst viele zu erreichen. Voraussetzung dafür ist jedoch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaft durch integrierte Märkte, Verbesserung der Innovationskraft und Investitionen in die Bildung.

Eine europäische Sozialunion ist aus meiner Sicht abzulehnen, weil sie die unterschiedlichen Entwicklungsgrade der nationalen Volkswirtschaften unberücksichtigt lässt. Hingegen würde ich den zur Diskussion stehenden "Sozialpakt" in der EU zur Minimierung von Arbeitslosigkeit und Armut sehr begrüßen.

Im Bemühen, innerhalb Europas dem aufkeimenden Wunsch nach Gleichheit durch mehr Umverteilung und staatlicher Intervention mit einer standortstärkenden Konsolidierungs- und Stabilitätspolitik zu begegnen, werden wir Konservative die Briten schon bald schmerzlich vermissen.

 

Brexit - Votum Mehr lesen

BasicTemplate_BrexitEs gibt immer zwei Möglichkeiten schweren Herausforderungen zu begegnen: man stellt sich den Problemen – oder aber man läuft vor ihnen davon. Die Briten haben sich für das Zweite entschieden.

Das ist zu respektieren, löst die Probleme Europas oder GB jedoch nicht – im Gegenteil. Ich hoffe, dass der Brexit allen politisch Verantwortlichen der EU und der EU-Mitgliedsländern die Augen öffnet: Die EU, das vereinte Europa, das den Bürgerinnen und Bürgern ein vorher nie erreichtes Maß an Sicherheit, Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht hat, braucht eine tiefgehende Veränderung! Weniger unsinnige Regulierungen und Vorschriften nach innen und mehr Gemeinsames bei den wirklich großen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen! Nur so kann uns es gelingen, das Europäische Projekt zu retten!

Kopf ad EU-Austrittsbegehren: "Es geht nur gemeinsam – Austritt führt in die Sackgasse" Mehr lesen

Es lohnt sich für das europäische Projekt zu kämpfen!

"Die EU ist alles andere als perfekt, aber sie ist besser als jede Alternative. Und ich bin heute noch stolz darauf, als damals frisch gewählter Abgeordneter 1994 an der Ratifizierung des Beitrittsvertrages mitgewirkt zu haben." Das sagte heute, Dienstag den 26.1., der 2. Nationalratspräsident Karlheinz Kopf anlässlich der Befassung mit dem EU-Austrittsvolksbegehren im parlamentarischen Verfassungsausschuss.

"Für mich ist und bleibt der 70 jährige europäische Integrationsprozess eine friedens- und wirtschaftspolitische Erfolgsgeschichte. Die EU ist weder verantwortlich für die enorme Verschuldung mancher Staaten noch für den natürlichen Vorgang des ständigen Strukturwandels in der Wirtschaft, wie das ein Experte der Proponenten heute ausführte. Aber sie hat uns durch die Waren- und Dienstleistungsfreiheit zusätzliches Wirtschaftswachstum und Beschäftigung gebracht bzw. sich bei der Bewältigung der weltweiten Finanz- und Schuldenkrise auch als Krisenfeuerwehr bewährt."

Selbst die Schweiz habe erkennen müssen, dass ein Alleingang nicht mehr zielführend sei und akzeptiere laufend EU-Regeln im Wege von bilateralen Verträgen bzw. beteilige sich - so wie die Mitgliedsstaaten auch an der Finanzierung der Gemeinschaft. Und der währungspolitische Alleingang beschere der Schweiz seit geraumer Zeit erhebliche Probleme in der Exportwirtschaft, die für kleine Volkswirtschaften wie Schweiz und Österreich existenziell wichtig sei.

"Es ist bei weitem nicht alles perfekt in der EU. Ihre mangelnde Problemlösungsfähigkeit in der aktuellen Flüchtlingskrise ist äußerst beunruhigend und löst kurzfristig zentrifugale Bewegungen durch immer mehr Nationalstaaten aus. Nationale Notwehrmaßnahmen sind auf Grund dieses Mangels sicherlich notwendig geworden. Nachhaltige Lösungen sind jedoch nur gesamteuropäisch möglich. Und dafür lohnt es sich zu kämpfen" so Kopf.

Mit einer Politik, die - egal ob auf nationaler oder europäischer Ebene - die Erfolge regionalisiere und die Misserfolge bzw. Probleme der übergeordneten Gemeinschaft zuordne, könne er - Kopf - jedenfalls nichts anfangen. Vielmehr müssten wir uns im bestverstandenen Sinne von Subsidiarität laufend um eine zielführende Aufgabenzuordnung an die jeweils effektivste Ebene bemühen.


Handelsliberalisierung bringt Österreich Vorteile. Mehr lesen

Neue Studie in Sachen TTIP veröffentlicht: Das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO hat in einer neuen Studie untersucht, welche Auswirkungen ein möglicher Abschluss der „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) zwischen der EU und den USA auf die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Exportwirtschaft hätte.

Die Autoren der Studie kommen dabei zu folgendem Resümee: In Summe bestätigt die vorliegende Studie, dass die österreichische Exportindustrie von einer Handelsliberalisierung im Zuge eines Abschlusses der "Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP) profitieren würde.

Die Entwicklung des bilateralen Warenhandels mit den USA ist bereits in den vergangenen 15 Jahren für Österreich sehr vorteilhaft verlaufen, und die in dieser Studie präsentierte Evidenz legt den Schluss nahe, dass sich diese Entwicklung fortsetzen kann und durch TTIP möglicherweise sogar beschleunigt würde. Die Nutznießer werden vornehmlich die österreichische Kfz- und IKT-Branche sein. Auch im Maschinenbau und in der Kunststoffindustrie ist mit einer deutlichen Zunahme der Exporte zu rechnen.

Vor allem für die Kfz-Branche könnte dies ein positiver Impuls sein, war diese Branche doch sehr stark von den Auswirkungen der Krise 2008/2009 betroffen, was sich wiederum auch in einem Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit, gemessen an der Qualität und dem Technologiegehalt der Exporte im Vergleich zur US-Industrie, niedergeschlagen hat. Damit bestätigt die Studie weitgehend die Ergebnisse früherer Arbeiten.

Die Einschätzung der Auswirkungen für die IKT-Branche oder die metallverarbeitenden Industrien fällt jedoch tendenziell optimistischer aus, während jene für die Nahrungsmittelindustrie tendenziell weniger optimistisch ist. Bedeutend sind auch die potentiellen Zugewinne in der deutschen Kfz-Branche, da diese auch wichtige indirekte positive Effekte in Österreich entfalten würden.

Einschränkend sei festgehalten, dass in der vorliegenden Einschätzung der Handelspotentiale, wie bei allen Ansätzen auf der Grundlage einer Gravitationsgleichung, keine getrennte Einschätzung von Zollabbau und Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse getroffen wurde. Vielmehr wurde ein über alle Freihandelsabkommen errechneter Durchschnittseffekt zugrunde gelegt. Angesichts der bereits sehr geringen Zollschranken zwischen der EU und den USA und der sehr schwer abzuschätzenden Materie der nicht-tarifären Handelshemmnisse überschätzt unser Ansatz möglicherweise die Effekte, doch ist dieser Fehler symmetrisch für Ziel- und Sendeländer und verzerrt die Ergebnisse nicht zu Gunsten des einen oder anderen Landes.

Wie unterschiedliche Autoren bereits festgestellt haben, würde eine Beseitigung von Zollschranken im Zuge von TTIP kaum einen bedeutenden positiven Impuls für die Handelspartner auslösen. Bei den nicht-tarifären Handelshemmnissen ist aber äußerste Skepsis angebracht, da selbst innerhalb der EU die Problematik unterschiedlicher nationaler Standards und der damit einhergehenden Beschränkungen im gemeinsamen Markt bislang nicht zufriedenstellend gelöst wurden. Damit ist auch nicht absehbar, wie sich TTIP diesbezüglich tatsächlich auswirken könnte.

Ergebnisse dieser Studie werden daher lediglich für eine qualitative, nicht jedoch für eine quantitative Bewertung der möglichen Effekte einer Handelsliberalisierung verwendet.

Die ganze Studie können Sie hier abrufen.

Srebrenica - never forget Mehr lesen

Mein Reisebericht zu den Gedenkfeierlichkeiten in Srebrenica:

Schon vor einigen Monaten ist meine Entscheidung gefallen, die Republik Österreich bei der Gedenkveranstaltung anlässlich "20 Jahre Srebrenica" zu vertreten. Ich kam mit starken persönlichen Eindrücken und interessanten Erkenntnissen auf der Basis eindrucksvoller Begegnungen zurück nach Österreich.

Zunächst habe ich die Reise nach Bosnien und Herzegowina genutzt, um mit den  Vorsitzenden der beiden Kammern im Parlament von Bosnien und Herzegowina Arbeitsgespräche zu führen. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses des Parlaments, Sefik Dzaferovic, beschrieb die Reformagenda im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der EU als die größte innenpolitische Herausforderung, da deren Verabschiedung bislang an der Zustimmung der Entitätsregierung der Republika Srpska gescheitert ist, obwohl sich die Gesamtregierung und die Föderationsregierung bereits auf eine Unterzeichnung geeinigt hatten.

Zumindest bei den kurzfristigen Vorhaben - zB. Arbeitsmarktreform, mehr Steuereffizienz - sollte man sich demnächst auf eine Lösung einigen können, um den Menschen in BiH wieder eine kleine Hoffnung zu geben und eine Perspektive aufzuzeigen. Dzaferovic zeigte sich jedenfalls zuversichtlich, in den nächsten Wochen eine Verabschiedung zu erzielen.

Ein weiteres heikles Thema ist das von Präsident Milorad Dodik (Republika Srpska) geplante Referendum über die Akzeptanz der gesamtstaatlichen Gerichtsbarkeit in der Republika Srpska. Für den gesamtstaatlichen Zusammenhalt ist diese Initiative ein sehr gefährliches Manöver.

Auch im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Völkerhauses, Barisa Colak, stand die Reformagenda im Mittelpunkt. Von Colak wurde auch das Problem einer "richtigen" Verfassung angesprochen. Das am 14. Dezember 1995 unterzeichnete Friedensabkommen von Dayton hat zwar den mehr als dreijährigen Krieg beendet, taugt aber nicht wirklich als Verfassung und ist innerstaatlich nicht demokratisch legitimiert. Die in diesem Friedensabkommen verankerte, sehr komplizierte Staatsstruktur wirkt mit den zwei "Entitäten" - Föderation und Republika Srpska - den starken Kantonen und dem mit geringen Kompetenzen ausgestatteten gesamtstaatlichen Autoritäten insgesamt desintegrierend.  aufgeteilt werden.

Vor dem Abflug nach Srebrenica hatte ich noch die Gelegenheit, mich kurz mit dem österreichischen Kommandanten von EUFOR, Generalmajor Johann Luif, zu treffen. Er ist nach Generalmajor Dieter Heidecker bereits der zweite EUFOR-Kommandant, den Österreich in BuH stellt. Die internationale Militärpräsenz wurde 2004 von einer NATO-geführten in eine EU-Mission überführt. Das EUFOR-Mandat legt seinen Schwerpunkt auf "capacity building" und Ausbildung. Vor allem die umfangreiche österreichische Beteiligung an EUFOR Althea mit derzeit rund 330 Soldaten wird als sehr positiv empfunden.

In Srebrenica hat uns die frühere Landesrätin Doraja Eberle in Empfang genommen. Eberle ist mit der von ihr ins Leben gerufenen Initiative "Bauern helfen Bauern" seit mehr als 20 Jahren am Balkan engagiert und hat mit dieser Organisation inzwischen mehr als eintausend Häuser für die so hart getroffene Bevölkerung der Region Srebrenica errichtet. Sie organisiert auch jedes Jahr den gemeinsamen Marsch von Tuzla nach Srebrenica, den - vor zwanzig Jahren - tausende Bosniaken auf der Flucht vor der serbisch-bosnischen Armee gehen mussten. Viele von ihnen wurden auf dem Weg ermordet.

Der damalige "safe haven", der den Bosniaken als Schutzzone dienen sollte, wurde zum größten Massengrab in BuH. Nach Kriegsende wurden rund 30.000 Personen als vermisst gemeldet - bis heute ist der Verbleib von rund 10.000 Menschen ungeklärt. Im Zuge der Kriegshandlungen und der "ethnischen Säuberungen" war 1992-1995 rund die Hälfte der Bevölkerung BuHs (rd. 2 Mio Menschen) von Vertreibungen betroffen. Laut Schätzungen des ICTY (Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien) wird von rund 104.000 Todesopfern des Bosnienkonflikts ausgegangen. In Srebrenica mussten rund 8.000 - mehrheitlich Männer - ihr Leben lassen.

Gleich nach meiner Ankunft traf ich Abdula, den Besitzer der Pension Misirlije, wo ich untergebracht war und mir wurde schnell klar, dass dies ein sehr bewegender Aufenthalt werden würde. Abdula hat die Pension von seinem mittlerweile verstorbenen Vater übernommen, der das Massaker "zufällig" überlebt hatte, weil er damals bei den niederländischen UN-Soldaten als Koch gearbeitet hat. Jedes Jahr stellt Abdula seine Pension für die Beteiligten von "Bauern helfen Bauern" zur Verfügung und jedes Jahr ist es eine bunte Mischung aus Politikern, Unternehmern, Studenten die in Srebrenica nach dem Motto "never forget" zusammenkommt.

Die Gedenkfeier zum 20. Jahrestag des schrecklichen Massakers fand dann im damaligen UN-Quartier, einer ehemaligen Batteriefabrik, in der die Bosnien-Serben seinerzeit die muslimischen Bosniaken zusammengetrieben hatten, statt. In Gesprächen mit den Hinterbliebenen während der Gedenkfeier wurde der Wunsch nach einer würdigen und angemessenen Bestattung ihrer Väter, Söhne, Brüder,... deutlich.

Die 8.000 Frauen kommen nach Srebrenica zurück und lassen sich auch manchmal dort nieder. Und dennoch: die Hoffnungslosigkeit und die Tatsache, vor dem Nichts zu stehen, ist dort spürbarer als sonst an einem Platz. Das schwierigste ist vermutlich, dass viele Hinterbliebenen noch keine Möglichkeit hatten und vielleicht auch nie haben werden, Abschied zu nehmen. Um die unzähligen Vermissten zu finden und zu identifizieren, wurde 1996 das Internationale Kommittee für vermisste Personen (ICMP) gegründet. Zehntausende Knochen in mehr als 300 Sekundärgräbern wurden seitdem entdeckt. Aber die Arbeit des ICMP ist noch lange nicht beendet - noch immer werden Überreste gefunden. Beim 20. Gedenktag wurden 136 Menschen begraben. Den Hinterbliebenen wurden damit die Toten zurück gegeben und den Opfern wurde der Name zurück gegeben.

Es war eine bewegende Reise - emotional berührend und politisch brisant. Die Stimmung in BuH ist angespannt. Die Leute haben keine Perspektive, die Jungen ziehen ins Ausland, die Wirtschaft wird nicht ausreichend angekurbelt, die Staatsstruktur müsste dringend reformiert werden.

BuH ist mit großen Herausforderungen konfrontiert. Ohne gemeinsame Anstrengung auf allen Ebenen - über Entitäten und Kantone hinweg - wird es ein schwieriger Weg für BuH.

Srebrenica ist ein Mahnmal für uns Europäer. Mehr lesen

2. Nationalratspräsident bei 20-Jahres Gedenken des Völkermordes in Srebrenica.

An diesem Samstag, den 11. Juli, wird der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf, als offizieller Vertreter Österreichs an den Gedenkfeierlichkeiten zum 20. Jahrestag des Völkermordes in Srebrenica teilnehmen. Bosnien-Herzegowina gedenkt an diesem Tag dieses schwersten Kriegsverbrechens in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Rund 8.000 Jungen und Männer waren damals in der ostbosnischen muslimischen Enklave von bosnisch-serbischen Soldaten brutal ermordet worden. Unter den Augen der dort stationierten niederländischen UNO-Soldaten. Im Rahmen dieses Besuches in Bosnien-Herzegowina wird Kopf auch den EUFOR-Kommandanten Generalmajor Luif treffen und den AUTCOM-Soldaten aus Österreich einen Besuch abstatten, sowie mit dem Vorsitzenden des Repräsentantenhauses der Parlamentarischen Versammlung von Bosnien-Herzegowina, BuH Šefik Džaferović, sowie dem Erzbischof von Vrhbosna, Kardinal Puljić, zusammentreffen.

"Das Massaker von Srebrenica ist ein Mahnmal, eine Warnung, dass auch im heutigen Europa noch kriegerisches Handeln und menschenunwürdiges Verhalten möglich sind, wenn dem Hass nicht rechtzeitig entgegengewirkt wird. Umso mehr muss die Rolle der EU als das größte Friedenswerk  auf dem europäischen Kontinent hervorgehoben werden. Es gibt daher keine friedenspolitische Alternative zum europäischen Integrations- und Einigungsprozess", erklärte Präsident Kopf dazu. Als ein bemerkenswertes Zeichen wertet Kopf in diesem Zusammenhang die angekündigte Teilnahme des serbischen Premierministers Aleksandar Vucic an den Trauerfeierlichkeiten.

Zu dieser Gedenkfeier zum 20. Jahrestag des Massakers in Potocari bei Srebrenica erwarten die Veranstalter an die 50.000 Menschen. Beginnen werden die Gedenkfeierlichkeiten mit dem etwa 100 Kilometer langen "Marsch des Todes - Weg der Freiheit". Dabei werden mehrere tausend Teilnehmer zum zehnten Mal über die Route geführt, auf der die Bewohner Srebrenicas im Juli 1995 aus ihrer Heimatstadt vor den serbischen Truppen nach Tuzla geflohen waren.

Konferenz der nationalen EU-Ausschüsse in Riga Mehr lesen

Im EU-Vorsitzland Lettland findet derzeit die COSAC, die Konferenz aller EU-Ausschüsse der nationalen Parlamente, statt.

Österreichs Delegationsleiter, NR-Präsident Karlheinz Kopf, gratulierte in seinem Eingangsstatement zunächst Lettlands Premierministerin Laimdota Straujuma und der Konferenzvorsitzenden und Vorsitzenden des EU-Ausschusses des lettischen Parlaments, Abg. Lolita Cigane, für die engagierte EU-Vorsitzführung, die gerade für ein kleines Land wie Lettland eine große Herausforderung darstelle.

IMG_21812_webDer Vorsitz Lettlands sei in weltpolitisch sehr unruhige und bewegte Zeiten gefallen. Die ursprüngliche Agenda (Bekämpfung der Wachstumsschwäche Europas, Sicherung der Energieversorgung, Digitalisierung der europäischen Wirtschaft) sei allerdings überlagert worden von aktuellen Themen, wie den weltweit in vielen Krisenherden stattfindenden kriegerischen Auseinandersetzungen und Menschenrechtsverletzungen und die damit verbundene Flüchtlingsproblematik oder die Ukraine-Krise.

Europa müsse sich aktuell darum bemühen, die Umsetzung des Minsk-Abkommens ebenso durchzusetzen, wie verbindliche Flüchtlingsquoten für die EU-Mitgliedsländer. Darüber hinaus gelte es aber auch aus der ursprünglichen Agenda Projekte wie die Forcierung einer Energieunion mit einer nachhaltigen Energieproduktion und einer Steigerung der Verbrauchseffizienz, den Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP unter Beibehaltung unserer hohen Umwelt- und Sozialstandards im Sinne der Resolution des EU-Parlaments voranzutreiben.

Bezüglich der Rolle der Parlamente gelte es, so Kopf, autokratischen Tendenzen verschiedener Staatsführungen entgegenzuwirken und die parlamentarische Demokratie zu stärken und zu schützen. Dazu bedürfe es aber u.a. auch effizienterer Formen der Mitwirkung der nationalen Parlamente an der europäischen Rechtsetzung.

Die Tagung in Riga, an der von österreichischer Seite neben Präsident Kopf auch noch die NR-Abgeordneten Hannes Weninger (SPÖ), Wolfgang Gerstl (ÖVP), Johannes Hübner (FPÖ), Bruno Rossmann (Grüne) und Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ) teilnehmen, endet am Dienstag.