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„Entlastung Österreich“: weniger Steuern – mehr netto vom Brutto! Mehr lesen

Mit dem Doppelbudget 2018/19 wurde ein Kurswechsel in der bisherigen Budgetpolitik eingeleitet: 2019 wird der Staat seit 65 Jahren weniger Geld ausgeben als einnehmen und damit keine neuen Schulden machen. So werden Spielräume für Maßnahmen geschaffen, die Entlastung – vor allem für niedrige und mittlere Einkommen - bringen. Erste Maßnahmen wie der Familienbonus Plus oder die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge wurden bereits umgesetzt. Nun gilt es, diese Trendwende nachhaltig auch in Zukunft sicherzustellen.  Ziel dafür muss sein, die Steuern und Abgaben in diesem Land spürbar zu senken.

„Entlastung Österreich“ soll den Menschen mehr Geld zur freien Verfügung und den Unternehmen mehr Mittel für Investitionen bringen. Damit können mehr Chancen im Wettbewerb eröffnet, Wachstum sichergestellt und Arbeitsplätze geschaffen werden. In drei Etappen schafft „Entlastung Österreich“ eine Senkung von Steuern und Abgaben um insgesamt 4,5 Mrd. Euro – und das ohne neue Schulden:

  • 2020: Entlastung der Geringverdienenden, Bürokratieabbau, ökologisches Steuersystem
  • 2021: Entlastung bei Lohn- und Einkommenssteuer, Vereinfachung des Steuerrechts
  • 2022: Attraktivierung des Wirtschaftsstandorts für mehr Arbeitsplätze

Die Steuerquote soll dabei bis Ende 2022 in Richtung leistungsfreundliche 40 Prozent sinken. In einem ersten Schritt sind 2020 Entlastungen von rund 1 Mrd. Euro geplant:

  • Die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge bringt vor allem für Geringverdienende rund 700 Mio. Euro mehr. Um dasselbe Leistungsniveau zu garantieren, wird der Sozialversicherung der Einnahmenentfall voll ersetzt.
  • Durch eine höhere Pauschale für Werbungskosten brauchen fortan 60.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Arbeitnehmerveranlagung mehr zu machen.
  • Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer ersparen sich dank neuer Pauschalisierungsmöglichkeit die Steuererklärung. Die Umsatzgrenze von bisher 30.000 Euro wird weiter angehoben. Davon profitieren ca. 200.000 Unternehmerinnen und Unternehmer.
  • Eine Ökologisierung des Steuersystems wird unter anderem durch steuerliche Begünstigungen von Fahrzeugen mit geringem Schadstoffausstoß umgesetzt.

Neben einfacheren Steuerregeln folgt 2021 eine deutliche Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer in den ersten Tarifstufen, von der rund 4,5 Mio. Personen profitieren. Schließlich werden 2022 Maßnahmen zur Attraktivierung des Standorts getroffen, die vor allem österreichischen Klein- und Mittelbetrieben zu Gute kommen.

Diese Entlastungen werden durch Ausgabendisziplin, einen strengen Budgetvollzug und zusätzliche Einsparungen in Verwaltung und bei Förderungen erreicht. Damit ist auch für die Jahre 2020 bis 2022 ein Budgetüberschuss sichergestellt.

Die wichtigsten Aussagen in meiner Rede zur geplanten Steuerreform findest du hier: meine Facebook-Seite

17. - 18. September 2018: Interparlamentarische Fiskalpaktkonferenz im Austria Center Vienna Mehr lesen

Die Interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU, die auf Artikel 13 des am 1. Jänner 2013 in Kraft getretenen "Fiskalpakt" beruht,  bietet einen Rahmen für den Austausch zwischen den nationalen Parlamenten, dem Europäischen Parlament sowie der Europäischen Kommission im Bereich der wirtschaftspolitischen Steuerung und Haushaltspolitik. Sie tagte im Zuge des Österreichischen Ratsvorsitzes vom 17. bis 18. September im Austria Center Vienna unter meinem Vorsitz als Obmann des Finanzausschusses des Nationalrates und befasste sich mit vier Themenstellungen:

Am ersten Tag ging es um die Implementierung eines fiskalpolitischen Rahmens und ausreichender Instrumente für eine makroökonomische Stabilisierung für die EU - hier braucht Europa sowohl Vertiefung als auch Vereinfachung. Die zweite Session betraf Investment, Innovation und Bildung als Treiber für ein wettbewerbsfähiges Europa.

Familienfoto der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ©Parlamentsdirektion/ Thomas Jantzen

Am zweiten Tag wurde zum einen über den Kampf gegen die Steuerflucht diskutiert - ein essentielles Thema und eine Aufgabe, die nur gemeinsam gelöst werden und kein Land alleine stemmen kann - und zum anderen stand die Frage der Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf die Beschäftigung zur Debatte.

Detaillierte Informationen zur Konferenz sind auf der Website des Österreichischen Parlaments zu finden: https://www.parlament.gv.at/EU2018/WIPOKONF/index.shtml