Karlheinz Kopf - Zweiter Präsident des Nationalrates

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Aktuelles

Die neue Volkspartei - eine vielversprechende Antwort auf den politischen Paradigmenwechsel Mehr lesen

Die Österreichische Volkspartei hat in den letzten zehn Jahren nicht nur vier Bundesparteiobleute "verbraucht" sondern bei Wahlen auf Landes- und Bundesebene auch laufend Stimmen und Mandate verloren. Eine Hauptursache dafür  sind meines Erachtens die Koalition mit der SPÖ auf Bundesebene und die in dieser Konstellation unerfüllbaren Erwartungen der Wählerinnen und Wähler, aber auch die Entscheidungsstrukturen der ÖVP.

Dazu kommt ein weltweiter Paradigmenwechsel im Verhältnis zwischen den Wählerinnen und Wählern und den etablierten politischen (Volks)Parteien, zuletzt deutlich sichtbar bei den Präsidentenwahlen in den USA, in Frankreich und auch in Österreich.

Dieses Konzept bietet die einzigartige Chance, den vielen bürgerlichen, leistungsorientierten Menschen in unserem Land den Glauben an die politische Umsetzbarkeit ihrer Wertvorstellungen zurückzubringen und wieder Vertrauen in die Politik zu schaffen.

Sitzung des ÖVP-Parlamentsklubs mit dem gf. Parteiobmann Sebastian Kurz ©Jakob Glaser

Nichtsdestotrotz werden wir uns bemühen, in den restlichen Wochen/Monaten dieser Legislaturperiode noch seriöse Regierungs- und Parlamentsarbeit zu leisten und doch noch das eine oder andere wichtige Projekt gemeinsam zum Abschluss zu bringen. Danach gibt es hoffentlich eine kurze, faire und sachliche Wahlauseinandersetzung.

"Mit Neuwahlen wird man keinen U-Ausschuss abdrehen" Mehr lesen

Interview im "Profil" mit Gernot Bauer, 06.05.2017

Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf über den Vorsitz im Eurofighter-Ausschuss, rote Pizza, schwarze Kampf-Broschüren und seine neuerliche Kandidatur.

kkopf© APA/ERWIN SCHERIAU

profil: Herr Präsident, Sie sind Vorsitzender des Dienstag startenden Untersuchungsausschusses zu den Eurofightern. Vor zehn Jahren befasste sich bereits ein U-Ausschuss mit dem Thema. Dazu gab es Rechnungshof-Berichte und Ermittlungen der Justiz. Sind neue Erkenntnisse überhaupt zu erwarten?

Kopf: Der Vergleich des damaligen Verteidigungsministers Norbert Darabos mit dem Eurofighter-Hersteller aus dem Jahr 2007 wurde im ersten U-Ausschuss etwa nicht behandelt. Und so weit ich hier Interpretationen anstellen darf, wird in der Anzeige des Verteidigungsministeriums gegen Eurofighter und Airbus behauptet, es gäbe neue Erkenntnisse. Sonst macht die Anzeige ja auch keinen Sinn.

profil: Nach der Anzeige des Verteidigungsministeriums vom Februar ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Wien. Wird deren Arbeit durch die Tätigkeit des U-Ausschusses nicht behindert?
Kopf: Niemand kann ein Interesse daran haben, die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu behindern. Wir haben klare Regelungen. Der Justizminister kann ein Konsultationsverfahren einleiten, in dem Justiz und Parlament gemeinsam klären, wie man auf staatsanwaltliche Ermittlungen Rücksicht nehmen kann. Es wäre etwa möglich, Zeugen erst später zu laden als geplant oder auf gewisse Akten vorerst zu verzichten.

profil: Es sind bereits massenhaft Akten ans Parlament geschickt worden. Gibt es darunter wieder Schwärzungen wie früher oder volle Transparenz?
Kopf: Meines Wissens nach gibt es keine Schwärzungen. Im Vergleich zum ersten Eurofighter-U-Ausschuss gibt es aufgrund der neuen, gut funktionierenden Regelungen mehr Transparenz. Das bedeutet auch mehr Verantwortung für die Abgeordneten. Wer die Vertraulichkeit bricht, muss mit Strafen rechnen und beschwört wieder Debatten über die Sinnhaftigkeit und Seriosität von U-Ausschüssen herauf.

profil: Auskunftspersonen wurden vom U-Ausschuss in der Vergangenheit oft nicht wie Zeugen sondern wie Angeklagte behandelt.
Kopf: Für die Wahrung der Rechte der Auskunftspersonen gibt es den Verfahrensanwalt und den Vorsitzenden. Man kann auch kontroverse Fragen in einem Stil stellen, der fair und nicht untergriffig sind.

profil: Der U-Ausschuss sieht sich also nicht als Ersatzgerichtshof?
Kopf: Es handelt sich keinesfalls um eine Gerichtsverhandlung mit dem Anspruch auf Gerechtigkeit oder die eine Wahrheit. Der U-Ausschuss ist ein politisches Instrument, an dessen Ende unterschiedliche politische Bewertungen getroffen werden.

"Ich werde Untergriffe, Beleidigungen und Unterstellungen unterbinden. Das ist meine Aufgabe."

profil: Der Ausschuss kann auch ein Schauplatz koalitionärer Auseinandersetzungen sein. Schon vor zehn Jahren sekkierten SPÖ und ÖVP einander gleichermaßen. Diesmal wird die Volkspartei gleich am Anfang den früheren SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos in die Mangel nehmen. Und die SPÖ wird sich später bei der Befragung ehemaliger ÖVP-Minister revanchieren.
Kopf: Für die Inhalte der Befragungen sind die Fraktionen verantwortlich. Ich werde Untergriffe, Beleidigungen und Unterstellungen unterbinden. Das ist meine Aufgabe.

profil: Die Untergriffe haben ja schon begonnen. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka spricht nur vom „Darabos-Ausschuss“.
Kopf: Der Klubobmann der Volkspartei ist nicht Mitglied des U-Ausschusses.

profil: Wie viel kostet denn der Untersuchungsausschuss?
Kopf: Der U-Ausschuss zur Kärntner Hypo hat etwa fünf Millionen Euro Kosten verursacht. Kontrolle ist Teil der parlamentarischen Arbeit. Demokratie kostet Geld. Sie sollte es uns wert sein.

profil: Was passiert eigentlich, wenn es zu Neuwahlen kommt? Laut Gesetz ist der U-Ausschuss dann automatisch zu Ende.
Kopf: Im theoretischen Fall einer Neuwahl ist wohl davon auszugehen, dass in der nächsten Gesetzgebungsperiode ein neuer Ausschuss beantragt wird. Anders gesagt: Mittels Neuwahlen kann man sicher keinen U-Ausschuss abdrehen.

profil: Wie theoretisch sind denn solche Neuwahlen?
Kopf: Ich bin seit 23 Jahren im Nationalrat. Fast jede zweite Wahl war eine vorzeitige. Rückblickend betrachtet war man in manchen Fällen zu leichtfertig bei der vorzeitigen Beendigung der Gesetzgebungsperiode.

profil: Meinen Sie etwa das Jahr 2008, als der damalige ÖVP-Obmann und Vizekanzler Wilhelm Molterer die Koalition auflöste?
Kopf: Ich meine es pauschal. Die Erfahrung lehrt, dass Neuwahlen in den seltensten Fällen zum erwünschten Ergebnis führten. Es kann aber politische Gründe geben, die für eine Neuwahl sprechen. Der Bundespräsident hat etwa erst vor Kurzem den österreichischen EU-Vorsitz 2018 angesprochen.

"Es gibt Rempeleien zwischen den Koalitionsparteien. Das ist auch okay, schließlich ist eine Koalition keine Liebesbeziehung."

profil: Sollte deswegen vorzeitig gewählt werden?
Kopf: Natürlich ist der EU-Vorsitz in zeitlicher Nähe zu einer Nationalratswahl eine ziemliche Herausforderung. Aber derzeit gibt es keinen Konsens in der Regierung, dass dies ein Grund für vorzeitige Wahlen wäre.

profil: Die Präsidentin des Rechnungshofs, Margit Kraker, hat unlängst vorgeschlagen, Neuwahlen überhaupt gesetzlich zu verbieten.
Kopf: Die Präsidentin ist in dieser Frage nicht zuständig. Ich bin nicht ihrer Meinung. Neuwahlen sollen weiterhin möglich sein. Man muss aber sorgfältig mit dieser Möglichkeit umgehen.

profil: Sehen Sie bei den Regierungsparteien noch genug gemeinsamen Willen?
Kopf: Es gibt Rempeleien zwischen den Koalitionsparteien. Das ist auch okay, schließlich ist eine Koalition keine Liebesbeziehung. Man hat aber die Verpflichtung zur gemeinsamen Arbeit. Es ist ja bisher auch einiges gelungen. Dass es in wesentlichen Fragen unterschiedliche Meinungen gibt, liegt in der Natur der Sache.

profil: Die Regierung verordnete sich selbst einen strikten Zeitplan, etwa bei der Lösung der kalten Progression, und kann ihn nicht einhalten.
Kopf: Ich glaube, Helmut Schmidt hat gesagt, dass das Schneckentempo das Tempo der Demokratie ist.

profil: Vielleicht bleibt auch manches deswegen unerledigt, weil die Protagonisten anderweitig beschäftigt sind, der Kanzler mit Pizza-Austragen etwa.
Kopf: Jedem ist es selbst überlassen, wie er sich in Szene setzt. In Wahrheit ist das eine Nebensächlichkeit.

profil: Und die jüngste Broschüre des ÖVP-Generalsekretariats, in der Kanzler Christian Kern als Kommunist abgestempelt wird, ist auch eine Nebensache?
Kopf: Die unterschiedliche Positionierung von Parteien gehört zum Alltagsgeschäft. Über den Stil kann man immer diskutieren. Mir ist die Debatte zu hoch gehängt.

profil: In Ihrer Landespartei in Vorarlberg wurde die Broschüre der Bundespartei als „Quatsch“ bezeichnet.
Kopf: Die Vorarlberger haben festgehalten, diese Broschüre nicht zu verteilen. Das ist der richtige Umgang damit. Man sollte besser über politische Inhalte diskutieren.

"In Zusammenhang mit dem Kopftuch-Zitat glaube ich auch, dass es letztlich ein missglückter Ironie-Versuch war."

profil: Wer wird denn bei allfälligen Neuwahlen ÖVP-Spitzenkandidat?
Kopf: In der ÖVP legt dies der Bundesparteivorstand zu gegebener Zeit fest.

profil: Sie könnten bereits vorab eine Einschätzung äußern.
Kopf: Ich sage nur so viel: Ich werde es nicht sein.

profil: Werden Sie selbst noch einmal kandidieren?
Kopf: Ich habe die feste Absicht dazu.

profil: Auf der Vorarlberger Landesliste oder der Bundesliste der ÖVP?
Kopf: Ich hoffe, dass ich in meinem Wahlkreis und auf der Landesliste noch einmal nominiert werde. Ich habe die Absicht, mich darum zu bewerben.

profil: Als Mitglied des Parlamentspräsidiums waren Sie mit den anderen Nationalratspräsidenten Doris Bures und Norbert Hofer bis zu Angelobung von Alexander Van der Bellen sieben Monate lang Teil der Staatsspitze.
Kopf: Es ging vor allem um die staatsnotariellen Aufgaben. Es war intensiv, aber unspektakulär. Den repräsentativen Teil haben wir gar nicht wahrgenommen. Das wäre nicht opportun gewesen.

profil: Wen haben Sie denn bei der Stichwahl gewählt? Van der Bellen, Hofer oder keinen von beiden?
Kopf: Einen der beiden, aber ansonsten verweise ich auf das Wahlgeheimnis.

profil: Wie beurteilen Sie eigentlich die umstrittenen Aussagen von Bundespräsident Van der Bellen, es würde der Tag kommen, an dem alle Frauen Kopftuch tragen müssten, aus Solidarität mit jenen Frauen, die es aus religiösen Gründen tragen.
Kopf: Das politische Instrument des Bundespräsidenten ist das Wort. Ohne belehrend sein zu wollen, darf man dazu festhalten, dass es Gewicht hat, was der Bundespräsident zu welchem Thema sagt. In Zusammenhang mit dem Kopftuch-Zitat glaube ich auch, dass es letztlich ein missglückter Ironie-Versuch war. Es ist manchmal gefährlich, sich als Spitzenpolitiker in einer komplexen Frage differenziert zu äußern.

Neues Regierungsabkommen steht! Mehr lesen

Nach intensiven Verhandlungen hat sich die Regierung am 30.01.2017  auf ein gutes und ambitioniertes Programm für Österreich geeinigt. Es bietet konkrete Lösungen für die aktuellen Herausforderungen am Arbeitsmarkt, zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes, zur Sicherung der Kaufkraft, für die innere Sicherheit und Integration. Sie können dieses unter folgendem Link downloaden: Arbeitsprogramm für Österreich

 

 

Trauer um Marga Hubinek  Mehr lesen

"Traurig, betroffen und voller Respekt vor einer großen Persönlichkeit", zeigt sich heute, Freitag, 2. Nationalratspräsident Karlheinz Kopf nach der Todesnachricht von Marga Hubinek. Noch vor wenigen Monaten sei er mit Marga Hubinek zusammengesessen und habe mit ihr die Feier Ihres diesjährigen 90. Geburtstages im Parlament besprochen, zu der es dann leider nicht mehr kam. "Heute bin ich dankbar für diese Begegnung mit einer humorvollen, am politischen Geschehen nach wie vor sehr interessierten und bestens informierten Persönlichkeit", so Kopf. Österreich verliert mit Marga Hubinek, die als 2. Nationalratspräsidentin die erste Frau im Präsidium des Hohen Hauses war, eine überzeugte Parlamentarierin, eine engagierte Kämpferin  für Frauenpolitik und Umweltfragen. Unser ganzes Mitgefühl gehört in diesen Stunden Ihrer Familie und Angehörigen.

Wir schaffen Klarheit für Vereine und Wirte! Mehr lesen

Vereinswesen und Ehrenamt sind unbezahlbar für unsere Gesellschaft. Daher werden bürokratische Hürden abgebaut und so das Vereinswesen gestärkt. Darüber hinaus werden Gastwirte entlastet, damit ein faires Nebeneinander von Vereinsveranstaltungen und Gastronomie gewährleistet ist. Folgendes Paket soll dazu in den nächsten Wochen im Parlament beschlossen werden:

Lösungen für Wirte

Unsere Gastwirte tragen wesentlich zu einem lebendigen Dorfleben bei. Sie sichern Nahversorgung und bieten die Bühne für gesellschaftliches Miteinander. Um ihnen und anderen klein- und mittelständischen Betrieben die Arbeit zu erleichtern, schaffen wir praxisnahe Rahmenbedingungen:

  • Mitarbeit naher AngehörigerWenn in einem Familienbetrieb nahe Angehörige kurzfristig und unentgeltlich mithelfen, muss künftig keine Sozialversicherung gezahlt werden. 
  • Ausweitung „Kalte-Hände“-Regelung: Umsätze im Freien (z.B. Schneebars) werden vom Gesamtumsatz des Betriebs getrennt. Für sie braucht man bei Umsätzen bis zu 30.000 Euro pro Jahr keine Registrierkasse. Auch für Alm-, Berg-, Schi- und Schutzhütten gilt künftig die „Kalte-Hände“-Regelung.
  • Einfache und unbürokratische Anstellung von Aushilfskräften: Weniger Kosten für den Arbeitgeber, mehr Netto vom Brutto für die Aushilfskraft an bis zu 18 Tagen pro Jahr. Sozialversicherung wird pauschal abgeführt und die Aushilfe braucht keine Nachzahlung im nächsten Jahr entrichten. Alle anderen Steuern und Lohnnebenkosten entfallen. Bei 100 Euro Bruttolohn erspart sich der Wirt rund 10 Euro, die Aushilfe bekommt rund 25 Euro mehr als jetzt.

Lösungen für Vereine

Österreich wird getragen vom ehrenamtlichen Engagement zahlreicher Bürgerinnen und Bürger. Sie leisten mit ihrem Einsatz in Vereinen und Organisationen einen unverzichtbaren Beitrag für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Das neue Paket bringt daher, speziell für das Vereinswesen, unbürokratische Lösungen:

  • Zusammenarbeit von Vereinen und Gastronomen ist bei kleinen Vereinsfesten ohne Verlust der steuerlichen Begünstigungen möglich.
  • Vereinfachungen für unentgeltliche Mitarbeit bei Vereinsfesten: Keine Sozialversicherungs- und Lohnsteuerpflicht für Vereinsmitglieder, die unentgeltlich tätig
    sind. Kein Verlust der steuerlichen Begünstigungen bei unentgeltlicher Mitarbeit vereinsfremder Personen.
  • Keine Registrierkassenpflicht für kleine Vereinskantinen, bei Öffnung an maximal 52 Tagen und einem Umsatz von bis zu 30.000 Euro pro Jahr.
  • Ausweitung des kleinen Vereinsfestes von 48 auf 72 Stunden wie bei Körperschaften öffentlichen Rechts (z.B. Feuerwehr).
  • Kleines Vereinsfest auch für politische Parteien: Auch Veranstaltungen politischer Parteien fallen künftig unter die Regelungen des kleinen Vereinsfestes.
    Jahresumsatz darf maximal 15.000 Euro betragen. Gewinne müssen für gemeinnützige bzw. parteipolitischeZwecke verwendet werden.

Lösungen für Blaulichtorganisationen

Unzählige Freiwillige leisten in Blaulichtorganisationen auch an Sonn- und Feiertagen ihren Dienst für unser Land. Ihr Einsatz stärkt die Bürgergesellschaft und gewährleistet die Sicherheit in Österreich. Das Paket bringt daher für sie spürbare Erleichterungen:

  • Zeitliche Verbesserung z.B. der Freiwilligen Feuerwehr-Feste: Statt bisher an drei unterschiedlichen Tagen, können Freiwillige Feuerwehren ihre Feste künftig flexibel mit einer Gesamtdauer von 72 Stunden steuerlich begünstigt veranstalten. Das bedeutet: Ein Feuerwehrheuriger kann nun auch an 12 Tagen im Jahr (zu je 6 Stunden) stattfinden.