Karlheinz Kopf - Zweiter Präsident des Nationalrates

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Aktuelles

Die neue Volkspartei - eine vielversprechende Antwort auf den politischen Paradigmenwechsel Mehr lesen

Die Österreichische Volkspartei hat in den letzten zehn Jahren nicht nur vier Bundesparteiobleute "verbraucht" sondern bei Wahlen auf Landes- und Bundesebene auch laufend Stimmen und Mandate verloren. Eine Hauptursache dafür  sind meines Erachtens die Koalition mit der SPÖ auf Bundesebene und die in dieser Konstellation unerfüllbaren Erwartungen der Wählerinnen und Wähler, aber auch die Entscheidungsstrukturen der ÖVP.

Dazu kommt ein weltweiter Paradigmenwechsel im Verhältnis zwischen den Wählerinnen und Wählern und den etablierten politischen (Volks)Parteien, zuletzt deutlich sichtbar bei den Präsidentenwahlen in den USA, in Frankreich und auch in Österreich.

Dieses Konzept bietet die einzigartige Chance, den vielen bürgerlichen, leistungsorientierten Menschen in unserem Land den Glauben an die politische Umsetzbarkeit ihrer Wertvorstellungen zurückzubringen und wieder Vertrauen in die Politik zu schaffen.

Sitzung des ÖVP-Parlamentsklubs mit dem gf. Parteiobmann Sebastian Kurz ©Jakob Glaser

Nichtsdestotrotz werden wir uns bemühen, in den restlichen Wochen/Monaten dieser Legislaturperiode noch seriöse Regierungs- und Parlamentsarbeit zu leisten und doch noch das eine oder andere wichtige Projekt gemeinsam zum Abschluss zu bringen. Danach gibt es hoffentlich eine kurze, faire und sachliche Wahlauseinandersetzung.

"Mit Neuwahlen wird man keinen U-Ausschuss abdrehen" Mehr lesen

Interview im "Profil" mit Gernot Bauer, 06.05.2017

Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf über den Vorsitz im Eurofighter-Ausschuss, rote Pizza, schwarze Kampf-Broschüren und seine neuerliche Kandidatur.

kkopf© APA/ERWIN SCHERIAU

profil: Herr Präsident, Sie sind Vorsitzender des Dienstag startenden Untersuchungsausschusses zu den Eurofightern. Vor zehn Jahren befasste sich bereits ein U-Ausschuss mit dem Thema. Dazu gab es Rechnungshof-Berichte und Ermittlungen der Justiz. Sind neue Erkenntnisse überhaupt zu erwarten?

Kopf: Der Vergleich des damaligen Verteidigungsministers Norbert Darabos mit dem Eurofighter-Hersteller aus dem Jahr 2007 wurde im ersten U-Ausschuss etwa nicht behandelt. Und so weit ich hier Interpretationen anstellen darf, wird in der Anzeige des Verteidigungsministeriums gegen Eurofighter und Airbus behauptet, es gäbe neue Erkenntnisse. Sonst macht die Anzeige ja auch keinen Sinn.

profil: Nach der Anzeige des Verteidigungsministeriums vom Februar ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Wien. Wird deren Arbeit durch die Tätigkeit des U-Ausschusses nicht behindert?
Kopf: Niemand kann ein Interesse daran haben, die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu behindern. Wir haben klare Regelungen. Der Justizminister kann ein Konsultationsverfahren einleiten, in dem Justiz und Parlament gemeinsam klären, wie man auf staatsanwaltliche Ermittlungen Rücksicht nehmen kann. Es wäre etwa möglich, Zeugen erst später zu laden als geplant oder auf gewisse Akten vorerst zu verzichten.

profil: Es sind bereits massenhaft Akten ans Parlament geschickt worden. Gibt es darunter wieder Schwärzungen wie früher oder volle Transparenz?
Kopf: Meines Wissens nach gibt es keine Schwärzungen. Im Vergleich zum ersten Eurofighter-U-Ausschuss gibt es aufgrund der neuen, gut funktionierenden Regelungen mehr Transparenz. Das bedeutet auch mehr Verantwortung für die Abgeordneten. Wer die Vertraulichkeit bricht, muss mit Strafen rechnen und beschwört wieder Debatten über die Sinnhaftigkeit und Seriosität von U-Ausschüssen herauf.

profil: Auskunftspersonen wurden vom U-Ausschuss in der Vergangenheit oft nicht wie Zeugen sondern wie Angeklagte behandelt.
Kopf: Für die Wahrung der Rechte der Auskunftspersonen gibt es den Verfahrensanwalt und den Vorsitzenden. Man kann auch kontroverse Fragen in einem Stil stellen, der fair und nicht untergriffig sind.

profil: Der U-Ausschuss sieht sich also nicht als Ersatzgerichtshof?
Kopf: Es handelt sich keinesfalls um eine Gerichtsverhandlung mit dem Anspruch auf Gerechtigkeit oder die eine Wahrheit. Der U-Ausschuss ist ein politisches Instrument, an dessen Ende unterschiedliche politische Bewertungen getroffen werden.

"Ich werde Untergriffe, Beleidigungen und Unterstellungen unterbinden. Das ist meine Aufgabe."

profil: Der Ausschuss kann auch ein Schauplatz koalitionärer Auseinandersetzungen sein. Schon vor zehn Jahren sekkierten SPÖ und ÖVP einander gleichermaßen. Diesmal wird die Volkspartei gleich am Anfang den früheren SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos in die Mangel nehmen. Und die SPÖ wird sich später bei der Befragung ehemaliger ÖVP-Minister revanchieren.
Kopf: Für die Inhalte der Befragungen sind die Fraktionen verantwortlich. Ich werde Untergriffe, Beleidigungen und Unterstellungen unterbinden. Das ist meine Aufgabe.

profil: Die Untergriffe haben ja schon begonnen. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka spricht nur vom „Darabos-Ausschuss“.
Kopf: Der Klubobmann der Volkspartei ist nicht Mitglied des U-Ausschusses.

profil: Wie viel kostet denn der Untersuchungsausschuss?
Kopf: Der U-Ausschuss zur Kärntner Hypo hat etwa fünf Millionen Euro Kosten verursacht. Kontrolle ist Teil der parlamentarischen Arbeit. Demokratie kostet Geld. Sie sollte es uns wert sein.

profil: Was passiert eigentlich, wenn es zu Neuwahlen kommt? Laut Gesetz ist der U-Ausschuss dann automatisch zu Ende.
Kopf: Im theoretischen Fall einer Neuwahl ist wohl davon auszugehen, dass in der nächsten Gesetzgebungsperiode ein neuer Ausschuss beantragt wird. Anders gesagt: Mittels Neuwahlen kann man sicher keinen U-Ausschuss abdrehen.

profil: Wie theoretisch sind denn solche Neuwahlen?
Kopf: Ich bin seit 23 Jahren im Nationalrat. Fast jede zweite Wahl war eine vorzeitige. Rückblickend betrachtet war man in manchen Fällen zu leichtfertig bei der vorzeitigen Beendigung der Gesetzgebungsperiode.

profil: Meinen Sie etwa das Jahr 2008, als der damalige ÖVP-Obmann und Vizekanzler Wilhelm Molterer die Koalition auflöste?
Kopf: Ich meine es pauschal. Die Erfahrung lehrt, dass Neuwahlen in den seltensten Fällen zum erwünschten Ergebnis führten. Es kann aber politische Gründe geben, die für eine Neuwahl sprechen. Der Bundespräsident hat etwa erst vor Kurzem den österreichischen EU-Vorsitz 2018 angesprochen.

"Es gibt Rempeleien zwischen den Koalitionsparteien. Das ist auch okay, schließlich ist eine Koalition keine Liebesbeziehung."

profil: Sollte deswegen vorzeitig gewählt werden?
Kopf: Natürlich ist der EU-Vorsitz in zeitlicher Nähe zu einer Nationalratswahl eine ziemliche Herausforderung. Aber derzeit gibt es keinen Konsens in der Regierung, dass dies ein Grund für vorzeitige Wahlen wäre.

profil: Die Präsidentin des Rechnungshofs, Margit Kraker, hat unlängst vorgeschlagen, Neuwahlen überhaupt gesetzlich zu verbieten.
Kopf: Die Präsidentin ist in dieser Frage nicht zuständig. Ich bin nicht ihrer Meinung. Neuwahlen sollen weiterhin möglich sein. Man muss aber sorgfältig mit dieser Möglichkeit umgehen.

profil: Sehen Sie bei den Regierungsparteien noch genug gemeinsamen Willen?
Kopf: Es gibt Rempeleien zwischen den Koalitionsparteien. Das ist auch okay, schließlich ist eine Koalition keine Liebesbeziehung. Man hat aber die Verpflichtung zur gemeinsamen Arbeit. Es ist ja bisher auch einiges gelungen. Dass es in wesentlichen Fragen unterschiedliche Meinungen gibt, liegt in der Natur der Sache.

profil: Die Regierung verordnete sich selbst einen strikten Zeitplan, etwa bei der Lösung der kalten Progression, und kann ihn nicht einhalten.
Kopf: Ich glaube, Helmut Schmidt hat gesagt, dass das Schneckentempo das Tempo der Demokratie ist.

profil: Vielleicht bleibt auch manches deswegen unerledigt, weil die Protagonisten anderweitig beschäftigt sind, der Kanzler mit Pizza-Austragen etwa.
Kopf: Jedem ist es selbst überlassen, wie er sich in Szene setzt. In Wahrheit ist das eine Nebensächlichkeit.

profil: Und die jüngste Broschüre des ÖVP-Generalsekretariats, in der Kanzler Christian Kern als Kommunist abgestempelt wird, ist auch eine Nebensache?
Kopf: Die unterschiedliche Positionierung von Parteien gehört zum Alltagsgeschäft. Über den Stil kann man immer diskutieren. Mir ist die Debatte zu hoch gehängt.

profil: In Ihrer Landespartei in Vorarlberg wurde die Broschüre der Bundespartei als „Quatsch“ bezeichnet.
Kopf: Die Vorarlberger haben festgehalten, diese Broschüre nicht zu verteilen. Das ist der richtige Umgang damit. Man sollte besser über politische Inhalte diskutieren.

"In Zusammenhang mit dem Kopftuch-Zitat glaube ich auch, dass es letztlich ein missglückter Ironie-Versuch war."

profil: Wer wird denn bei allfälligen Neuwahlen ÖVP-Spitzenkandidat?
Kopf: In der ÖVP legt dies der Bundesparteivorstand zu gegebener Zeit fest.

profil: Sie könnten bereits vorab eine Einschätzung äußern.
Kopf: Ich sage nur so viel: Ich werde es nicht sein.

profil: Werden Sie selbst noch einmal kandidieren?
Kopf: Ich habe die feste Absicht dazu.

profil: Auf der Vorarlberger Landesliste oder der Bundesliste der ÖVP?
Kopf: Ich hoffe, dass ich in meinem Wahlkreis und auf der Landesliste noch einmal nominiert werde. Ich habe die Absicht, mich darum zu bewerben.

profil: Als Mitglied des Parlamentspräsidiums waren Sie mit den anderen Nationalratspräsidenten Doris Bures und Norbert Hofer bis zu Angelobung von Alexander Van der Bellen sieben Monate lang Teil der Staatsspitze.
Kopf: Es ging vor allem um die staatsnotariellen Aufgaben. Es war intensiv, aber unspektakulär. Den repräsentativen Teil haben wir gar nicht wahrgenommen. Das wäre nicht opportun gewesen.

profil: Wen haben Sie denn bei der Stichwahl gewählt? Van der Bellen, Hofer oder keinen von beiden?
Kopf: Einen der beiden, aber ansonsten verweise ich auf das Wahlgeheimnis.

profil: Wie beurteilen Sie eigentlich die umstrittenen Aussagen von Bundespräsident Van der Bellen, es würde der Tag kommen, an dem alle Frauen Kopftuch tragen müssten, aus Solidarität mit jenen Frauen, die es aus religiösen Gründen tragen.
Kopf: Das politische Instrument des Bundespräsidenten ist das Wort. Ohne belehrend sein zu wollen, darf man dazu festhalten, dass es Gewicht hat, was der Bundespräsident zu welchem Thema sagt. In Zusammenhang mit dem Kopftuch-Zitat glaube ich auch, dass es letztlich ein missglückter Ironie-Versuch war. Es ist manchmal gefährlich, sich als Spitzenpolitiker in einer komplexen Frage differenziert zu äußern.

Neues Regierungsabkommen steht! Mehr lesen

Nach intensiven Verhandlungen hat sich die Regierung am 30.01.2017  auf ein gutes und ambitioniertes Programm für Österreich geeinigt. Es bietet konkrete Lösungen für die aktuellen Herausforderungen am Arbeitsmarkt, zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes, zur Sicherung der Kaufkraft, für die innere Sicherheit und Integration. Sie können dieses unter folgendem Link downloaden: Arbeitsprogramm für Österreich

 

 

Trauer um Marga Hubinek  Mehr lesen

"Traurig, betroffen und voller Respekt vor einer großen Persönlichkeit", zeigt sich heute, Freitag, 2. Nationalratspräsident Karlheinz Kopf nach der Todesnachricht von Marga Hubinek. Noch vor wenigen Monaten sei er mit Marga Hubinek zusammengesessen und habe mit ihr die Feier Ihres diesjährigen 90. Geburtstages im Parlament besprochen, zu der es dann leider nicht mehr kam. "Heute bin ich dankbar für diese Begegnung mit einer humorvollen, am politischen Geschehen nach wie vor sehr interessierten und bestens informierten Persönlichkeit", so Kopf. Österreich verliert mit Marga Hubinek, die als 2. Nationalratspräsidentin die erste Frau im Präsidium des Hohen Hauses war, eine überzeugte Parlamentarierin, eine engagierte Kämpferin  für Frauenpolitik und Umweltfragen. Unser ganzes Mitgefühl gehört in diesen Stunden Ihrer Familie und Angehörigen.

Wir schaffen Klarheit für Vereine und Wirte! Mehr lesen

Vereinswesen und Ehrenamt sind unbezahlbar für unsere Gesellschaft. Daher werden bürokratische Hürden abgebaut und so das Vereinswesen gestärkt. Darüber hinaus werden Gastwirte entlastet, damit ein faires Nebeneinander von Vereinsveranstaltungen und Gastronomie gewährleistet ist. Folgendes Paket soll dazu in den nächsten Wochen im Parlament beschlossen werden:

Lösungen für Wirte

Unsere Gastwirte tragen wesentlich zu einem lebendigen Dorfleben bei. Sie sichern Nahversorgung und bieten die Bühne für gesellschaftliches Miteinander. Um ihnen und anderen klein- und mittelständischen Betrieben die Arbeit zu erleichtern, schaffen wir praxisnahe Rahmenbedingungen:

  • Mitarbeit naher AngehörigerWenn in einem Familienbetrieb nahe Angehörige kurzfristig und unentgeltlich mithelfen, muss künftig keine Sozialversicherung gezahlt werden. 
  • Ausweitung „Kalte-Hände“-Regelung: Umsätze im Freien (z.B. Schneebars) werden vom Gesamtumsatz des Betriebs getrennt. Für sie braucht man bei Umsätzen bis zu 30.000 Euro pro Jahr keine Registrierkasse. Auch für Alm-, Berg-, Schi- und Schutzhütten gilt künftig die „Kalte-Hände“-Regelung.
  • Einfache und unbürokratische Anstellung von Aushilfskräften: Weniger Kosten für den Arbeitgeber, mehr Netto vom Brutto für die Aushilfskraft an bis zu 18 Tagen pro Jahr. Sozialversicherung wird pauschal abgeführt und die Aushilfe braucht keine Nachzahlung im nächsten Jahr entrichten. Alle anderen Steuern und Lohnnebenkosten entfallen. Bei 100 Euro Bruttolohn erspart sich der Wirt rund 10 Euro, die Aushilfe bekommt rund 25 Euro mehr als jetzt.

Lösungen für Vereine

Österreich wird getragen vom ehrenamtlichen Engagement zahlreicher Bürgerinnen und Bürger. Sie leisten mit ihrem Einsatz in Vereinen und Organisationen einen unverzichtbaren Beitrag für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Das neue Paket bringt daher, speziell für das Vereinswesen, unbürokratische Lösungen:

  • Zusammenarbeit von Vereinen und Gastronomen ist bei kleinen Vereinsfesten ohne Verlust der steuerlichen Begünstigungen möglich.
  • Vereinfachungen für unentgeltliche Mitarbeit bei Vereinsfesten: Keine Sozialversicherungs- und Lohnsteuerpflicht für Vereinsmitglieder, die unentgeltlich tätig
    sind. Kein Verlust der steuerlichen Begünstigungen bei unentgeltlicher Mitarbeit vereinsfremder Personen.
  • Keine Registrierkassenpflicht für kleine Vereinskantinen, bei Öffnung an maximal 52 Tagen und einem Umsatz von bis zu 30.000 Euro pro Jahr.
  • Ausweitung des kleinen Vereinsfestes von 48 auf 72 Stunden wie bei Körperschaften öffentlichen Rechts (z.B. Feuerwehr).
  • Kleines Vereinsfest auch für politische Parteien: Auch Veranstaltungen politischer Parteien fallen künftig unter die Regelungen des kleinen Vereinsfestes.
    Jahresumsatz darf maximal 15.000 Euro betragen. Gewinne müssen für gemeinnützige bzw. parteipolitischeZwecke verwendet werden.

Lösungen für Blaulichtorganisationen

Unzählige Freiwillige leisten in Blaulichtorganisationen auch an Sonn- und Feiertagen ihren Dienst für unser Land. Ihr Einsatz stärkt die Bürgergesellschaft und gewährleistet die Sicherheit in Österreich. Das Paket bringt daher für sie spürbare Erleichterungen:

  • Zeitliche Verbesserung z.B. der Freiwilligen Feuerwehr-Feste: Statt bisher an drei unterschiedlichen Tagen, können Freiwillige Feuerwehren ihre Feste künftig flexibel mit einer Gesamtdauer von 72 Stunden steuerlich begünstigt veranstalten. Das bedeutet: Ein Feuerwehrheuriger kann nun auch an 12 Tagen im Jahr (zu je 6 Stunden) stattfinden.

Das Asyl- und Sicherheitspaket 2016 Mehr lesen

Der Schutz vor ungeregelten Flüchtlingsströmen wird nachhaltig abgesichert

Der Massenansturm von Flüchtlingen auf Österreich und andere Staaten im Herbst 2015 hat gezeigt, dass die geltenden europäischen Regelungen nicht funktionieren. Erst die von der ÖVP durchgesetzte Wende in der österreichischen Asylpolitik und die mit mehreren Westbalkanstaaten getroffenen Vereinbarungen haben zu einer Beruhigung der Lage geführt. Um den Schutz vor ungeregelten Flüchtlingsströmen nachhaltig abzusichern, werden entsprechende Änderungen im Asylgesetz, Fremdenpolizeigesetz und BFA (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl)-Verfahrensgesetz umgesetzt:

Erweiterter Handlungsspielraum der Bundesregierung

Mit den Änderungen im Asylgesetz und im Fremdenpolizeigesetz wird es den Sicherheitsbehörden ermöglicht, auf nationaler Ebene sicher zu stellen, dass Zustände wie im letzten Herbst nicht mehr eintreten. Auf Basis von Rechtsgutachten namhafter Experten wird künftig eine jährliche Obergrenze gelten, um den Zustrom von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen auf jenes Maß zu reduzieren, das Österreich menschlich und wirtschaftlich verkraften kann. Die Bundesregierung wird folgerichtig mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates ermächtigt, per Verordnung Sonderbestimmungen im Asylmanagement in Geltung zu setzen, wenn dies zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der inneren Sicherheit geboten erscheint.

Beschleunigtes Prüfverfahren

Vorgesehen ist zunächst eine Beschleunigung der Zulassungsprüfung. Künftig soll sehr rasch und direkt an der Grenze vorentschieden werden können, ob Asylanträge eine Chance auf positive Erledigung haben. Wer aus einem sicheren Drittstaat, also etwa aus Slowenien oder Italien, kommt und nicht schon enge Familienangehörige in Österreich hat, wird dagegen schon direkt an der Grenze zurückgewiesen werden. Dadurch soll auch Flüchtlingen jahrelanges Warten und Unklarheit erspart werden, wenn von vornherein klar oder zumindest sehr wahrscheinlich ist, dass sie in Österreich kein Asyl bekommen werden.

Mit der neuen Zurückweisungs-Möglichkeitkorrespondiert auch eine geplante Änderung im Fremdenpolizeigesetz. Demnach wird die Frist, innerhalb derer unrechtmäßig eingereiste Personen zurückgeschoben werden können, von sieben auf 14 Tage verlängert. In der Praxis hat sich nämlich gezeigt, dass diese Personen zunächst oftmals unter- und erst nach mehreren Tagen wieder auftauchen, um so einer Zurückschiebung - wegen Fristüberschreitung - zu entgehen.

Asyl auf Zeit

Für alle, die Asyl in Österreich zugesprochen bekommen, gilt dies zunächst auf drei Jahre befristet. Danach wird automatisch geprüft, ob noch Verfolgungsgründe bestehen oder mittlerweile weggefallen sind. Das bedeutet eine faktische Umkehr des bisherigen Systems und stellt auch sicher, dass Asyl nicht automatisch zeitlich unbegrenzte Einwanderung bedeutet.

Beschränkung des Familiennachzugs

In Zukunft müssen Asylberechtigte, die später als drei Monate nach Statuszuerkennung einenFamiliennachzug beantragen, über ausreichende Existenzmittel verfügen, dazu über ortsüblichen Wohnraum und eine Krankenversicherung. Für subsidiär Schutzberechtigte gilt zudem eine dreijährige Wartefrist. Wer seine Familie nachholen will, muss also selbstverantwortlich für sich und die Seinen sorgen können. Ausgenommen davon sind minderjährige Asylberechtigte bzw. minderjährige subsidiär Schutzberechtigte.

Integration ist auch Bringschuld

Asylberechtigte müssen ihrerseits echte Bemühungen zeigen, sich in die österreichische Gesellschaft und in der Folge Wirtschaft zu integrieren. Ihre erste Pflicht besteht daher künftig darin, persönlich beim zuständigen Integrationszentrum des Österreichischen Integrationsfonds zu erscheinen. Aufgrund entsprechender Orientierungsgespräche werden dann Integrationserfordernisse definiert bzw. die Asylberechtigten über Integrationsleistungen informiert. Diese Hilfestellungen zur Integration werden auch schon Asylwerbern gewährt, denen mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Schutzstatus zuerkannt wird immer nach Maßgabe der vorhandenen finanziellen und organisatorischen Ressourcen.

Der linke Kanzler Kern Mehr lesen

Österreichs neuer Regierungschef offenbart fragwürdige Wirtschaftspositionen

von Matthias Benz

Erstmals hat Kanzler Christian Kern seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen umrissen. Wer auf eine liberalere Politik zugunsten des Standorts Österreich gehofft hatte, dürfte enttäuscht werden.

Eigentlich hatte man eine Katze im Sack gekauft, als Österreichs Sozialdemokraten Christian Kern vor rund drei Wochen zum neuen Kanzler auserkoren. Kern war als fähiger Konzernchef der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) bekannt gewesen. Aber über die politischen Positionen des Quereinsteigers wusste man wenig.

Griff in die Mottenkiste

Nun hat der neue Regierungschef erstmals seine wirtschaftspolitischen Prioritäten umrissen. Am Wochenende sprach er vor den Kärntner Sozialdemokraten an einem Landesparteitag. Es war Kerns erste grössere Rede vor der Partei, zu deren Chef er bald auch offiziell gewählt werden soll. Und Kern war offensichtlich bemüht, sich die Unterstützung der Parteimitglieder zu sichern. Denn er griff tief in die Mottenkiste der sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik.

Der Kanzler überraschte vor allem mit der Forderung, man müsse sich für eine «Maschinensteuer» engagieren. Damit ist gemeint, dass zur Finanzierung der Sozialsysteme nicht nur Abgaben auf dem Faktor Arbeit erhoben werden sollen, sondern dass die Wertschöpfung in einem Unternehmen insgesamt besteuert werden soll. Österreichische Sozialdemokraten hatten die Idee seit Anfang der 1980er Jahre immer wieder propagiert.

Nun lässt sich theoretisch darüber diskutieren, ob die Sozialsysteme anders zu finanzieren sind, falls künftig wegen Produktivitätsfortschritten in grossem Stil Arbeitsplätze verschwinden sollten (die bisherige Erfahrung spricht dagegen). Aber für Österreich führt der Vorstoss komplett in die falsche Richtung. Der hiesige Wirtschaftsstandort leidet seit einigen Jahren besonders darunter, dass der Staat schwer auf der Geschäftstätigkeit lastet. So sind die Steuer- und Sozialabgaben auf dem Faktor Arbeit («Steuerkeil») die zweithöchsten in den Industrieländern. Die Herausforderung lautet also eigentlich, die Abgabenlast zu reduzieren. Dazu müssten vor allem die Sozialsysteme reformiert und weniger grosszügig gemacht werden. Die Österreicher gehen im Schnitt etwa mit rund 60 Jahren in Rente.

Das Kapital im Visier

Eine «Maschinensteuer» wäre in ihrer Wirkung eine zusätzliche Steuer auf dem Faktor Kapital – und würde entsprechend den Kapitaleinsatz weniger attraktiv machen. Allerdings besteht ein Hauptproblem der österreichischen Wirtschaftspolitik gerade darin, dass das Kapital tendenziell schon jetzt aus dem Land vertrieben wird. Die Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück. Sie beklagen nicht nur hohe und stark wachsende Arbeitskosten, sondern auch eine Gängelung durch die Bürokratie oder starre Arbeitszeitregelungen. Dies ist auch ein wichtiger Grund dafür, warum zu wenig neue Stellen geschaffen werden und die Arbeitslosigkeit im Land steigt.

Ernüchterter Koalitionspartner

Kern hatte das bei seinem Amtsantritt eigentlich anerkannt, als er in einer vielbeachteten Rede sagte, die Unternehmen müssten das Vertrauen in den Standort Österreich zurückgewinnen. Das nährte die Hoffnung auf eine wirtschaftsfreundlichere und reformorientierte Politik. Aber in seinen Grundpositionen hat sich Kern jetzt als ziemlich traditioneller Linkspolitiker zu erkennen gegeben. So forderte er auch eine Debatte über Arbeitszeitverkürzungen, um die Arbeit umzuverteilen. Er hält die Einführung von Vermögenssteuern für geboten. Mit mehr Umverteilung und neuen Steuern dürfte aber keine Zuversicht nach Österreich zurückkehren. Liberale Forderungen wie die Entrümpelung der starren Gewerbeordnung erhob Kern bis jetzt nur vereinzelt.

Ernüchtert reagierte der Parteichef des Koalitionspartners ÖVP, Reinhold Mitterlehner. Er hatte sich häufig Seite an Seite mit Kern gezeigt, um den vielbeschworenen Neuanfang in der Koalition zu unterstreichen. Aber der «Zauber des Neuanfangs» (Mitterlehner) könnte nun schnell verfliegen. Alte Gräben brechen auf. Mitterlehner sagte, man benötige Entlastungen statt Maschinensteuern und Flexibilisierung statt Arbeitszeitverkürzungen. Eigentlich sei er optimistisch gewesen, dass Kern verstehe, was der Standort brauche.

© Matthias Benz/"Neue Zürcher Zeitung" Nr. 130, vom 07.06.2016, Seite: 8

 

Sind unsere Pensionen sicher? Mehr lesen

Meine Gedanken zur langfristigen Sicherung der Pensionen:

Die Bundesregierung hat für den 29. Februar die Vorlage eines Reformkonzeptes zur langfristigen Absicherung der Finanzierbarkeit der Pensionen angekündigt. Statt jedoch mit kühlem Kopf und auf Basis der Fakten an die Sache heranzugehen, erhitzt dieses Thema bereits im Vorfeld die Gemüter in den verschiedenen politischen Lagern. Die Antwort des Sozialministers auf eine parlamentarische Anfrage der SPÖ liefert einige interessante Fakten:

  • Binnen vier Jahrzehnten (1971-2011) hat sich die Verweildauer in der Pension von 8 auf 22 Jahre verlängert.
  • Im selben Zeitraum hat sich die Berufszeit von 45 auf 38 Jahre verkürzt.
  • Wer 2014 in Pension ging, brachte es durchschnittlich nur mehr auf 32 Beitragsjahre, zuzüglich der Ersatzzeiten auf 36 Jahre.
  • Der Anteil der Pensionsleistungen an der Wirtschaftsleistung ist zwar relativ konstant, wobei ein ständig größer werdender Anteil davon mangels Beitragsdeckung aus dem Bundesbudget zugeschossen werden muss. Von 2003 bis 2015 hat sich der Bundeszuschuss von 5,6 auf 10,6 Milliarden Euro fast verdoppelt.
  • Bei den Pensionsleistungen aller öffentlichen Rechtsträger (also auch der Länder und der Altpensionen von Staatsunternehmen) von insgesamt 49,8 Mrd. Euro zeigt sich bereits eine Deckungslücke von 21,4 Mrd. Euro.

Fakt ist also, dass die Kosten für die Erhaltung des Pensionssystems rasant steigen und die Finanzierbarkeit des Pensionssystems in seiner derzeitigen Form in Frage stellen. Die österreichische Gesellschaft und die Politik müssen sich um eine nachhaltige Sicherung des Pensionssystems bemühen. Dieses Thema betrifft Pensionisten wie Erwerbsstätige, Frauen wie Männer, Mütter wie Väter, und vor allem unsere Kinder und Enkelkinder. Unterschiedliche Maßnahmen wie eine frühere Angleichung des Frauenpensionsantrittsalters, eine automatische Anpassung des generellen Antrittsalters an die Lebenserwartung oder das Pensionssplitting müssen konstruktiv diskutiert werden.

Eine einseitige Konzentration auf die Einnahmenseite wäre jedenfalls das Gegenteil von Generationengerechtigkeit. Was Österreich heute braucht ist ein sinnvolles Gesamtkonzept, das verschiedene Perspektiven einbezieht und nachhaltige Lösungen für zukünftige Generationen entwirft. Wir dürfen nicht die Augen verschließen, sondern müssen mit Weitblick und Voraussicht handeln, denn es liegt in der Verantwortung dieser Generation an die zukünftige zu denken.