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Letzte Woche im Parlament: Unsere Positionen auf einen Blick Mehr lesen

Das sogenannte freie Spiel der Kräfte hat in der letzten Woche wieder zu einer Vielzahl an Anträgen und Beschlüssen im Parlament geführt. Neben sinnvollen Maßnahmen wie der Erhöhung der Mindestpensionen oder der Entgeltfortzahlung für Freiwillige im Katastrophenfall wurden auch budgetrelevante Beschlüsse gefasst, die weder eingeplant noch mit einer Gegenfinanzierungsmaßnahme versehen sind. Hier die Positionen der Volkspartei zu den wichtigsten Anträgen: 

1. Steuerreform kommt 2020 

  • Eine der letzten Maßnahmen der alten Bundesregierung war die Entlastung der Österreicher durch eine Steuerreform. Mit dem Koalitionsende durch das FPÖ-Ibiza-Video war diese in Gefahr. Jetzt ist es gelungen sie auf den Weg zu bringen. 
  • Nach der Begutachtungsphase soll das Paket noch im September - vor der Wahl - beschlossen werden. 
  • Geringverdiener und Kleinunternehmer werden dadurch deutlich entlastet. 
  • Zudem werden Anreize gesetzt, um dem Klimawandel effektiv entgegenzuwirken. 

2. Schuldenbremse in der Verfassung 

  • Wir bekennen uns zu einer nachhaltigen Budgetpolitik. 
  • Deshalb haben wir – gemeinsam mit FPÖ und NEOS – einen Antrag eingebracht, die bereits seit 2017 geltende „Schuldenbremse“ in Verfassungsrang zu heben.
  • Demnach darf das Defizit des Bundes max. 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, jenes der Länder und Gemeinden max. 0,1 Prozent.
  • Damit schaffen wir Generationengerechtigkeit und übernehmen Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.

3. Volle Anrechnung der Karenz im Job 

  • Die Anrechnung von Karenzzeiten ist selbstverständlich zu begrüßen. 
  • Nach einem Abänderungsantrag haben wir der Anrechnung von max. 24 Monaten Karenzzeit je Kind zugestimmt.
  • Das Gesetz gilt für Geburten ab dem 01. August 2019.

4. Erhöhung Pflegegeld 

  • Es ist klar, dass das Thema „Pflege“ unbedingt angegangen werden muss: Wir treten daher für eine Erhöhung des Pflegegeldes im Rahmen eines Gesamtkonzeptes ein. 
  • Uns ist aber bewusst, dass die Erhöhung des Pflegegeldes bis zur Umsetzung des Gesamtkonzepts ein wichtiger Schritt für die unzähligen pflegenden Angehörigen ist.
  • Das Parlament hat deshalb einstimmig die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes in Höhe der Pensionsanpassung beschlossen.

5. Trinkwasser – Schutz vor Privatisierung 

  • Wasser ist keine Handelsware, sondern ein öffentliches Gut, das für alle gleichermaßen zugänglich sein muss. 
  • Zur Absicherung unserer Forderung wurde im Plenum eine Staatszielbestimmung im Verfassungsrang beschlossen.
  • Diese sieht vor, dass die Trinkwasserversorgung und die Verfügungsgewalt darüber in öffentlicher Hand bleiben müssen.

6. Entgeltfortzahlung für Freiwillige in Blaulichtorganisationen 

  • Wir sind stolz auf unsere Freiwilligen und wollen diese auch unterstützen. 
  • Der Vorschlag der SPÖ, Freiwillige im Jahr 5 Arbeitstage bei vollen Bezügen für Einsätze dienstfrei zu stellen, hätte das Ehrenamt aber kaputt gemacht und den Freiwilligen bei der Jobsuche geschadet.
  • Wir haben uns daher für eine Lösung im Sinne der Ehrenamtlichen eingesetzt.
  • Nach einem Abänderungsantrag werden Unternehmen in Zukunft 200 Euro pro Tag für die Mitarbeiter erhalten, die aufgrund einer vereinbarten Dienstfreistellung wegen eines Katastropheneinsatzes Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben.

7. Erhöhung der Mindestpension 

  • Wer sein Leben lang gearbeitet und ins System eingezahlt hat, soll am Ende auch mehr bekommen. 
  • Wer 40 Erwerbsjahre hat, erhält jedenfalls 1.200 € (Einzelpersonen) bzw. 1.500 € (Paare) netto monatlich.
  • 1 Jahr Präsenz-/Zivildienst und bis zu 5 Kindererziehungszeiten werden angerechnet.
  • Von der alten Bundesregierung wurde diese Maßnahme bereits budgetiert – jetzt wird sie umgesetzt.

8. Rauchen 

  • Die ÖVP hat im Nationalrat einem Rauchverbot in der Gastronomie zugestimmt. 
  • Damit wird der Nichtraucher- und Arbeitnehmerschutz gestärkt.
  • Unser Antrag auf eine Investitionsabgeltung für Wirte und den Entfall der Verantwortung der Wirte für Gäste, die vor dem Lokal rauchen, wurde von rot-blau abgelehnt.

9. Parteienfinanzierung 

  • Rot-Blau hat eine Scheinlösung beschlossen, die weder mehr Transparenz noch die viel diskutierten Umgehungskonstruktionen über parteinahe Vereine in Angriff nimmt. 
  • SPÖ und FPÖ halten sich so bewusst Schlupflöcher offen („Umgehungskonstruktionen“).
  • Experten haben dem Gesetz dementsprechend bereits ein negatives Zeugnis ausgestellt. Es sei ein „Schnellschuss“ und „die Lehren aus Ibiza werden damit nicht berücksichtigt“ (Hubert Sickinger).
  • Darüber hinaus enthält das Gesetz eine Reihe verfassungsrechtlich problematischer Bestimmungen und weist keine Ausgewogenheit im Finanzierungsmix (Privat/Staat) auf. Parteien kommen so an das Gängelband des Staates.

10. Glyphosat-Verbot 

  • Wir treten für ein Teilverbot von Glyphosat ein, etwa für private Verwender (Haus- und Kleingarten), in öffentlichen Anlagen wie Kinderspielplätzen, Parks oder in der Nähe von Gesundheitseinrichtungen. 
  • Dafür haben wir einen EU-konformen Antrag eingebracht, der jedoch von Rot-Blau abgelehnt wurde.
  • Stattdessen haben die anderen Parteien ein europarechtswidriges Totalverbot beschlossen, das vor der EU-Kommission nicht standhalten wird.

11. Papamonat 

  • Ein Anrecht auf Väterkarenz ist selbstverständlich begrüßenswert. 
  • Deshalb haben wir einen Antrag der NEOS unterstützt. Dieser hätte mehr Flexibilität in diesem Bereich geschaffen. Leider hat dieser keine Mehrheit gefunden.
  • Beschlossen wurde stattdessen der SPÖ-Antrag, unterstützt durch FPÖ und JETZT.
  • Weil wir der Ansicht sind, dass unser Antrag besser gewesen wäre, haben wir hier nicht mitgestimmt.

Weniger Steuern, mehr Entlastung: Steuerreformgesetz 2020 Mehr lesen

Die Neue Volkspartei hat das Entlastungspaket in Form des Steuerreformgesetzes 2020 fixiert.

Wir haben die Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher in Form einer Steuerreform angekündigt. Nun wurde fixiert, jene Entlastungsmaßnahmen, die für das Jahr 2020 geplant waren, umzusetzen. Die Eckpunkte des Pakets umfassen folgende Punkte:

  • Entlastung niedriger Einkommen durch eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge: 

Arbeitnehmer, Pensionisten, Selbstständige, Land- und Forstwirte werden mit einem Volumen von rund 700 Mio. Euro durch eine Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge entlastet. Bei den Arbeitnehmern und Pensionisten werden diese einfach und unbürokratisch über die Arbeitnehmerveranlagung rückerstattet. Davon profitieren Arbeitnehmer mit bis zu 300 Euro pro Jahr und Pensionisten mit bis zu 200 Euro pro Jahr.

  • Entlastungen und Vereinfachungen für Kleinunternehmer:

Einführung einer einfachen Pauschalierung (in der Einkommenssteuer) für Kleinunternehmer und Erhöhung der Kleinunternehmergrenze (in der Umsatzsteuer) auf 35.000 Euro pro Jahr und Erhöhung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von 400 auf 800 Euro.

  • Maßnahmen im Umweltbereich: 

Aufkommensneutrale Umgestaltung der NoVA und der motorbezogenen Versicherungssteuer mit Berücksichtigung des CO2-Ausstoßes, sowie Begünstigungen für erneuerbare Energien und ökologische Anreize für Elektrofahrräder und bei Dienstautos.

Ein Großteil des Pakets wurde bereits begutachtet. Die Stellungnahmen wurden berücksichtigt und ein entsprechender Initiativ-Antrag wurde im Plenum des Nationalrates in der letzten Sitzung vor der sitzungsfreien Zeit am 3. Juli eingebracht. So kann der Beschluss noch im September gefasst werden.

„Entlastung Österreich“: weniger Steuern – mehr netto vom Brutto! Mehr lesen

Mit dem Doppelbudget 2018/19 wurde ein Kurswechsel in der bisherigen Budgetpolitik eingeleitet: 2019 wird der Staat seit 65 Jahren weniger Geld ausgeben als einnehmen und damit keine neuen Schulden machen. So werden Spielräume für Maßnahmen geschaffen, die Entlastung – vor allem für niedrige und mittlere Einkommen - bringen. Erste Maßnahmen wie der Familienbonus Plus oder die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge wurden bereits umgesetzt. Nun gilt es, diese Trendwende nachhaltig auch in Zukunft sicherzustellen.  Ziel dafür muss sein, die Steuern und Abgaben in diesem Land spürbar zu senken.

„Entlastung Österreich“ soll den Menschen mehr Geld zur freien Verfügung und den Unternehmen mehr Mittel für Investitionen bringen. Damit können mehr Chancen im Wettbewerb eröffnet, Wachstum sichergestellt und Arbeitsplätze geschaffen werden. In drei Etappen schafft „Entlastung Österreich“ eine Senkung von Steuern und Abgaben um insgesamt 4,5 Mrd. Euro – und das ohne neue Schulden:

  • 2020: Entlastung der Geringverdienenden, Bürokratieabbau, ökologisches Steuersystem
  • 2021: Entlastung bei Lohn- und Einkommenssteuer, Vereinfachung des Steuerrechts
  • 2022: Attraktivierung des Wirtschaftsstandorts für mehr Arbeitsplätze

Die Steuerquote soll dabei bis Ende 2022 in Richtung leistungsfreundliche 40 Prozent sinken. In einem ersten Schritt sind 2020 Entlastungen von rund 1 Mrd. Euro geplant:

  • Die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge bringt vor allem für Geringverdienende rund 700 Mio. Euro mehr. Um dasselbe Leistungsniveau zu garantieren, wird der Sozialversicherung der Einnahmenentfall voll ersetzt.
  • Durch eine höhere Pauschale für Werbungskosten brauchen fortan 60.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Arbeitnehmerveranlagung mehr zu machen.
  • Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer ersparen sich dank neuer Pauschalisierungsmöglichkeit die Steuererklärung. Die Umsatzgrenze von bisher 30.000 Euro wird weiter angehoben. Davon profitieren ca. 200.000 Unternehmerinnen und Unternehmer.
  • Eine Ökologisierung des Steuersystems wird unter anderem durch steuerliche Begünstigungen von Fahrzeugen mit geringem Schadstoffausstoß umgesetzt.

Neben einfacheren Steuerregeln folgt 2021 eine deutliche Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer in den ersten Tarifstufen, von der rund 4,5 Mio. Personen profitieren. Schließlich werden 2022 Maßnahmen zur Attraktivierung des Standorts getroffen, die vor allem österreichischen Klein- und Mittelbetrieben zu Gute kommen.

Diese Entlastungen werden durch Ausgabendisziplin, einen strengen Budgetvollzug und zusätzliche Einsparungen in Verwaltung und bei Förderungen erreicht. Damit ist auch für die Jahre 2020 bis 2022 ein Budgetüberschuss sichergestellt.

Die wichtigsten Aussagen in meiner Rede zur geplanten Steuerreform findest du hier: meine Facebook-Seite

Zurück an die Spitze. Für die Wirtschaft. Für die Menschen. Mehr lesen

„Unser Wahlprogramm mit Steuersenkungen von bis zu 13 Milliarden Euro und einem Umbau des Sozialstaates ist sehr ambitioniert, wird aber von Experten sehr positiv aufgenommen. Es ist das einzige Wahlprogramm, das so konkret ist und dermaßen von Optimismus und Reformwillen getragen wird.“

Feldkirch am 8.9.2017 PK Pressekonferenz Karlheinz Kopf und LH Markus Wallner im Roessle Feldkirch

In meiner Funktion als II. Nationalratspräsident habe ich einen guten Blick über Österreichs Tellerrand und sehe, was in anderen Ländern möglich ist. Ich bin überzeugt, dass es sich der Staat nicht zur Aufgabe machen darf, möglichst viele Steuereinnahmen zu lukrieren, um es dann gönnerhaft zu verteilen, sondern die Entlastung direkt bei der Bevölkerung ansetzen muss.

Wir möchten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten, damit ihnen mehr von ihrem Verdienst bleibt. Hierfür soll die kalte Progression für alle Einkommen abgeschafft werden. Darüberhinaus soll es zu einer Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer in den ersten drei Tarifstufen kommen (25 % auf 20 %, 35 % auf 30 %, 42 % auf 40 %). Eine klare Absage erteilen wir weiterhin ganz klar an Erbschafts-, Eigentums- und Vermögenssteuern.

Wir möchten die Unternehmen entlasten, damit Investitionen und Arbeitsplätze gesichert werden können. In diesem Sinne soll es für nicht entnommene Gewinne zu einer vollständigen Abschaffung der Körperschaftssteuer kommen, um Investitionen und Arbeitsplätze zu fördern. Weiters soll es zu einer deutlichen Senkung der Lohnnebenkosten kommen, indem beispielsweise der Dienstgeberanteil zum Familienlastenausgleichsfonds von 3,9 % auf 2 % gesenkt werden könnte. Weitere Schwerpunkte setzen wir bei Mitarbeiterbeteiligungen an Unternehmen, Flexibilisierung von Arbeitszeiten und einer Stärkung des Tourismusstandorts.

Freiheit, Frieden, Sicherheit. Nur ein rechtmäßiger Aufenthalt unter Einhaltung aller Regeln darf in Österreich geduldet werden. Parallelgesellschaften und die Unterdrückung mancher Grundrechte dürfen in Österreich keinen Platz finden.

Neuer Politikstil. Als jemand, der mit Leib und Seele Parlamentarier ist, ist mir ein neuer Politikstil, der von Sachlichkeit und Inhalten geprägt wird, ein ganz besonderes Anliegen. Ich möchte mich daher bei meiner Tätigkeit im Parlament mit voller Kraft dafür einsetzen, dass politische Positionen mit Argumenten erwidert werden statt mit persönlichen Angriffen.

Der linke Kanzler Kern Mehr lesen

Österreichs neuer Regierungschef offenbart fragwürdige Wirtschaftspositionen

von Matthias Benz

Erstmals hat Kanzler Christian Kern seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen umrissen. Wer auf eine liberalere Politik zugunsten des Standorts Österreich gehofft hatte, dürfte enttäuscht werden.

Eigentlich hatte man eine Katze im Sack gekauft, als Österreichs Sozialdemokraten Christian Kern vor rund drei Wochen zum neuen Kanzler auserkoren. Kern war als fähiger Konzernchef der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) bekannt gewesen. Aber über die politischen Positionen des Quereinsteigers wusste man wenig.

Griff in die Mottenkiste

Nun hat der neue Regierungschef erstmals seine wirtschaftspolitischen Prioritäten umrissen. Am Wochenende sprach er vor den Kärntner Sozialdemokraten an einem Landesparteitag. Es war Kerns erste grössere Rede vor der Partei, zu deren Chef er bald auch offiziell gewählt werden soll. Und Kern war offensichtlich bemüht, sich die Unterstützung der Parteimitglieder zu sichern. Denn er griff tief in die Mottenkiste der sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik.

Der Kanzler überraschte vor allem mit der Forderung, man müsse sich für eine «Maschinensteuer» engagieren. Damit ist gemeint, dass zur Finanzierung der Sozialsysteme nicht nur Abgaben auf dem Faktor Arbeit erhoben werden sollen, sondern dass die Wertschöpfung in einem Unternehmen insgesamt besteuert werden soll. Österreichische Sozialdemokraten hatten die Idee seit Anfang der 1980er Jahre immer wieder propagiert.

Nun lässt sich theoretisch darüber diskutieren, ob die Sozialsysteme anders zu finanzieren sind, falls künftig wegen Produktivitätsfortschritten in grossem Stil Arbeitsplätze verschwinden sollten (die bisherige Erfahrung spricht dagegen). Aber für Österreich führt der Vorstoss komplett in die falsche Richtung. Der hiesige Wirtschaftsstandort leidet seit einigen Jahren besonders darunter, dass der Staat schwer auf der Geschäftstätigkeit lastet. So sind die Steuer- und Sozialabgaben auf dem Faktor Arbeit («Steuerkeil») die zweithöchsten in den Industrieländern. Die Herausforderung lautet also eigentlich, die Abgabenlast zu reduzieren. Dazu müssten vor allem die Sozialsysteme reformiert und weniger grosszügig gemacht werden. Die Österreicher gehen im Schnitt etwa mit rund 60 Jahren in Rente.

Das Kapital im Visier

Eine «Maschinensteuer» wäre in ihrer Wirkung eine zusätzliche Steuer auf dem Faktor Kapital – und würde entsprechend den Kapitaleinsatz weniger attraktiv machen. Allerdings besteht ein Hauptproblem der österreichischen Wirtschaftspolitik gerade darin, dass das Kapital tendenziell schon jetzt aus dem Land vertrieben wird. Die Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück. Sie beklagen nicht nur hohe und stark wachsende Arbeitskosten, sondern auch eine Gängelung durch die Bürokratie oder starre Arbeitszeitregelungen. Dies ist auch ein wichtiger Grund dafür, warum zu wenig neue Stellen geschaffen werden und die Arbeitslosigkeit im Land steigt.

Ernüchterter Koalitionspartner

Kern hatte das bei seinem Amtsantritt eigentlich anerkannt, als er in einer vielbeachteten Rede sagte, die Unternehmen müssten das Vertrauen in den Standort Österreich zurückgewinnen. Das nährte die Hoffnung auf eine wirtschaftsfreundlichere und reformorientierte Politik. Aber in seinen Grundpositionen hat sich Kern jetzt als ziemlich traditioneller Linkspolitiker zu erkennen gegeben. So forderte er auch eine Debatte über Arbeitszeitverkürzungen, um die Arbeit umzuverteilen. Er hält die Einführung von Vermögenssteuern für geboten. Mit mehr Umverteilung und neuen Steuern dürfte aber keine Zuversicht nach Österreich zurückkehren. Liberale Forderungen wie die Entrümpelung der starren Gewerbeordnung erhob Kern bis jetzt nur vereinzelt.

Ernüchtert reagierte der Parteichef des Koalitionspartners ÖVP, Reinhold Mitterlehner. Er hatte sich häufig Seite an Seite mit Kern gezeigt, um den vielbeschworenen Neuanfang in der Koalition zu unterstreichen. Aber der «Zauber des Neuanfangs» (Mitterlehner) könnte nun schnell verfliegen. Alte Gräben brechen auf. Mitterlehner sagte, man benötige Entlastungen statt Maschinensteuern und Flexibilisierung statt Arbeitszeitverkürzungen. Eigentlich sei er optimistisch gewesen, dass Kern verstehe, was der Standort brauche.

© Matthias Benz/"Neue Zürcher Zeitung" Nr. 130, vom 07.06.2016, Seite: 8

 

Sind unsere Pensionen sicher? Mehr lesen

Meine Gedanken zur langfristigen Sicherung der Pensionen:

Die Bundesregierung hat für den 29. Februar die Vorlage eines Reformkonzeptes zur langfristigen Absicherung der Finanzierbarkeit der Pensionen angekündigt. Statt jedoch mit kühlem Kopf und auf Basis der Fakten an die Sache heranzugehen, erhitzt dieses Thema bereits im Vorfeld die Gemüter in den verschiedenen politischen Lagern. Die Antwort des Sozialministers auf eine parlamentarische Anfrage der SPÖ liefert einige interessante Fakten:

  • Binnen vier Jahrzehnten (1971-2011) hat sich die Verweildauer in der Pension von 8 auf 22 Jahre verlängert.
  • Im selben Zeitraum hat sich die Berufszeit von 45 auf 38 Jahre verkürzt.
  • Wer 2014 in Pension ging, brachte es durchschnittlich nur mehr auf 32 Beitragsjahre, zuzüglich der Ersatzzeiten auf 36 Jahre.
  • Der Anteil der Pensionsleistungen an der Wirtschaftsleistung ist zwar relativ konstant, wobei ein ständig größer werdender Anteil davon mangels Beitragsdeckung aus dem Bundesbudget zugeschossen werden muss. Von 2003 bis 2015 hat sich der Bundeszuschuss von 5,6 auf 10,6 Milliarden Euro fast verdoppelt.
  • Bei den Pensionsleistungen aller öffentlichen Rechtsträger (also auch der Länder und der Altpensionen von Staatsunternehmen) von insgesamt 49,8 Mrd. Euro zeigt sich bereits eine Deckungslücke von 21,4 Mrd. Euro.

Fakt ist also, dass die Kosten für die Erhaltung des Pensionssystems rasant steigen und die Finanzierbarkeit des Pensionssystems in seiner derzeitigen Form in Frage stellen. Die österreichische Gesellschaft und die Politik müssen sich um eine nachhaltige Sicherung des Pensionssystems bemühen. Dieses Thema betrifft Pensionisten wie Erwerbsstätige, Frauen wie Männer, Mütter wie Väter, und vor allem unsere Kinder und Enkelkinder. Unterschiedliche Maßnahmen wie eine frühere Angleichung des Frauenpensionsantrittsalters, eine automatische Anpassung des generellen Antrittsalters an die Lebenserwartung oder das Pensionssplitting müssen konstruktiv diskutiert werden.

Eine einseitige Konzentration auf die Einnahmenseite wäre jedenfalls das Gegenteil von Generationengerechtigkeit. Was Österreich heute braucht ist ein sinnvolles Gesamtkonzept, das verschiedene Perspektiven einbezieht und nachhaltige Lösungen für zukünftige Generationen entwirft. Wir dürfen nicht die Augen verschließen, sondern müssen mit Weitblick und Voraussicht handeln, denn es liegt in der Verantwortung dieser Generation an die zukünftige zu denken.