COSAC: Lettland setzt die richtigen Schwerpunkte

    Bericht zur COSAC-Konferenz in Lettland.

Im Rahmen seiner EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2015 war Lettland am 1./2. Februar d.J. Gastgeber der Konferenz der Vorsitzenden der EU-Ausschüsse in den Parlamenten der EU-Mitgliedsländer (COSAC). Für Österreich nahmen daran NR-Präsident Karlheinz Kopf für den Nationalrat und Edgar Mayer für den Bundesrat teil.  

Lettland hat sich für die Zeit seiner Präsidentschaft vorgenommen, Europa durch ein konkretes Aktionsprogramm in seiner  Wettbewerbsfähigkeit und in der Wahrnehmung seiner globalen Verantwortung zu stärken.  

Der Leiter der österreichischen Delegation, NR-Präsident Karlheinz Kopf, betonte in seiner Wortmeldung die Richtigkeit der Schwerpunkte Lettlands. Die lettische Präsidentschaft falle in eine Zeit der extremen, weltweit spürbaren politischen und  wirtschaftlichen Unsicherheit. Deshalb sei sowohl die Neuausrichtung der europäischen Nachbarschaftspolitik durch Kommissar Johannes Hahn ebenso wichtig, wie eine klare Positionierung und konkrete Handlungen im Falle der russischen Aggression gegen die Ukraine. Diesbezüglich wurde von der COSAC auch einstimmig eine Deklaration verabschiedet.  

In Bezug auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas unterstütze Österreich den Juncker-Plan zur Stimulierung von Investitionen ebenso wie die Pläne zur Errichtung einer europäischen Energie-Union und für eine digitale Offensive. Auch die in Verhandlung stehenden interkontinentalen Freihandelsabkommen würden von Österreich als ein Beitrag zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft begrüsst, wenngleich bei TTIP durch die monatelange Desinformation ein großes Problem entstanden sei. Hier seien nun sowohl die EU-Kommission, das EU-Parlament, wie auch die nationalen Regierungen und Parlamente gefordert, das Projekt inhaltlich und kommunikativ akzeptabel zu machen.  

Beim nächsten COSAC-Treffen im Juni sollen insbesondere die gemeinsame Energie- und Handelspolitik sowie die künftige Rolle der nationalen Parlamente im europäischen Gesetzgebungsprozess im Mittelpunkt der Debatten stehen.