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Demokratie hat eigene Spielregeln

INTERVIEW. Nationalratspräsident Karlheinz Kopf über seine Zeit als Nationalratspräsident, Parteichef Sebastian Kurz und die neue Volkspartei in Zeiten von Politik- und Parteienverdrossenheit.

NVT: Sie waren Klubobmann, sind jetzt Zweiter Nationalratspräsident. Gibt es ein politisches Amt, das Sie noch anstreben?

Kopf: Politische Ämter habe ich nie konkret angestrebt. Das ist in der Politik auch ganz schwer planbar. Ich habe versucht, mich bestmöglich mit meinen Vorstellungen einzubringen - und dann sind die Ämter mehr oder weniger zu mir gekommen.

NVT: Wie schwer ist es in Ihrer jetzigen Funktion, politische Ideen umzusetzen?

Kopf: Ein Mitglied des Präsidiums sollte sich eher neutral verhalten und verbindend zwischen den Parteien tätig sein. Doch die eigenen Positionen bleiben. Die Gesinnung habe ich ja nicht abgegeben. Entsprechend waren mir Dinge wie etwa die Lohnnebenkostensenkung oder die Ausdehnung des Pflegefonds sehr wichtig. Auch die Bildungsreform, die ja auch im Spannungsfeld Vorarlberger Interessen und Bundesinteressen nicht ganz einfach zu bewältigen war.

NVT: Als Österreich ohne Präsident war, haben Sie sich das Amt mit Ihren Kollegen geteilt. Wie war die Zeit?

Kopf: Letzten Endes viel weniger spektakulär als sich das manche vielleicht vorstellen. Doris Bures, Norbert Hofer und ich hatten ja beschlossen, die ganzen repräsentativen Aufgaben auf internationalem Parkett nicht wahrzunehmen. Wir wollten uns dieses Amt nicht anmaßen. Es waren viele formale Dinge zu erledigen, beispielsweise das Beurkunden von Gesetzen. Unterm Strich war es dennoch etwas Besonderes, ein halbes Jahr lang die Kompetenzen des Bundespräsidenten ausüben zu dürfen.

NVT: Wäre das ein Amt, das Ihnen auch über einen längeren Zeitraum Spaß machen würde?

Kopf: (lacht) Darüber will ich gar nicht nachdenken. Ich glaube aber, dass das Amt in Bezug auf die Möglichkeit der informellen Einflussnahme unterschätzt wird. Aber es sind auch sehr viele Restriktionen und Konventionszwänge damit verbunden.

NVT: Wie ist Ihr Verhältnis zum neuen Parteichef Sebastian Kurz?

Kopf: Wir kennen uns schon aus der Zeit, als ich noch Generalsekretär des Wirtschaftsbunds und er Vorsitzender der Jungen ÖVP war. Inhaltlich waren wir fast immer einer Meinung. Sebastian Kurz hat sich sehr für Wirtschaftsthemen interessiert. Wir haben oft und viel miteinander diskutiert. Ich verstehe mich inhaltlich und auch menschlich sehr gut mit ihm.

NVT: Wie beurteilen Sie die Veränderungen innerhalb der Partei?

Kopf: So wie Sebastian Kurz das Ganze angelegt hat, ist es die richtige Antwort auf die Politik- und Parteienverdrossenheit, die ja weltweit herrscht. Mit Macron in Frankreich oder auch Trump in den USA haben Kandidaten reüssiert, die irgendwie aus dem System ausgebrochen sind. Politiker, die einfach außerhalb des Parteiestablishments stehen. Sebastian Kurz hat das Kunststück fertiggebracht, nicht aus der Partei auszubrechen, sondern sie stark zu verändern. Die personelle Öffnung ist ein Signal dafür. Menschen brauchen glaubwürdige Signale, um zu sehen, dass ein Neubeginn ernstgemeint ist.

NVT: Sind so viele Quereinsteiger verkraftbar? Fühlen sich verdiente Mitglieder noch genügend wertgeschätzt?

Kopf: Es sind noch viele alte Hasen dabei. Das betont Sebastian Kurz ja auch immer wieder, wenn er sagt, dass er beides braucht: Die Öffnung hin zu Menschen, die nicht seit vielen Jahren in der Partei sozialisiert sind, aber sich mit dem Gedankengut identifizieren. Sie bringen auch wieder neue Ideen und neuen Schwung hinein. Auf der anderen Seite braucht er die Etablierten. Denn sie wissen, wie das Geschäft funktioniert.

NVT: Bremsen die alten Hasen diejenigen mit den neuen Ideen nicht auch wieder?

Kopf: Bremsen ist das falsche Wort. Neue Mitglieder kommen zum Teil auch mit idealistischen Vorstellungen. Etwa in Bezug darauf, wie schnell Ideen umgesetzt werden. Aber die Politik hat ihre eigenen Mechanismen, die nicht außer Kraft gesetzt werden können. In Österreich herrscht ja nicht das Diktat von Einzelnen, sondern das Wesen der Demokratie. Es geht um Mehrheitsfindung. Das heißt diskutieren, Kompromisse finden. Das ist etwas, mit dem viele ihre Mühe haben, denn es geht ihnen zu langsam.

NVT: Sie hatten Macron und Trump erwähnt, deren Beliebtheitswerte inzwischen im Keller sind. Wie kann Kurz das vermeiden?

Kopf: Ein Unterschied zu den beiden ist, dass Kurz in der eigenen Partei geblieben ist. Macron hat eine völlig neue Bewegung gegründet, Trump agiert eigentlich gegen den Willen der Republikaner. Entscheidend ist, dass beide sehr hohe Ewartungen geweckt haben, die zum Teil gar nicht zu erfüllen sind. Und die Amerikaner kommen langsam drauf, was sie da bei der Wahl angestellt haben.

NVT: Was hindert den französischen Präsidenten, seine Ideen umzusetzen?

Kopf: Macron hat das Problem, dass er praktisch lauter Neulinge im Team hat. Er hat einen Erdrutschsieg im Parlament errungen. Wenn jemand solche Mehrheiten zusammenbringt, muss der Frust in der Bevölkerung schon groß gewesen sein. Und dann die Erwartungen so vieler zu erfüllen, ist fast nicht möglich. Über Trump müssen wir gar nicht reden. Was er kommuniziert, ist einfach nur wirres Zeug. Gefährliches wirres Zeug.

NVT: Ist der Kurz-Hype innerhalb der Partei ein wahrer Hype oder so etwas wie die letzte Chance für die Volkspartei?

Kopf: Die Strahlkraft geht schon deutlich über die Partei hinaus. Wer sich Wählerströme anschaut, sieht, dass die ÖVP Zulauf aus nahezu allen anderen Parteien hat. Sogar von den Sozialdemokraten - was ja wirklich erstaunlich ist.

NVT: Wie erklären Sie sich den großen Zuspruch?

Kopf: Ich glaube, dass dieser einfach mit der Art des Kommunizierens und der Konsequenz seines Handelns zusammenhängt. Sebastian Kurz hat eine sehr wertschätzende Art. Für einen jungen Menschen geht er mit einer erstaunlichen Konsequenz an Themen heran und setzt diese um. Etwa bei Flüchtlings- und Asylfragen. Es ist beeindruckend, wie er seine Positionen vertritt und sich durchsetzt - auch wenn Gegenwind herrscht. Das nötigt vielen Respekt ab.

NVT: Welche Qualitäten bringen Sie als ehemaliger Fußball-Goalie mit in die Politik?

Kopf: Nach dem früheren traditionellen Rollenverständnis war der Tormann ein Verhinderer.

NVT: Das würden die Sozialdemokraten vermutlich unterschrieben.

Kopf: Ich sage: früher. Aber das Spiel hat sich dramatisch verändert. Der Tormann ist jetzt - darum wird er in Fachkreisen auch schon Torspieler und nicht mehr Torwart genannt - der letzte Feldspieler. In dieser Rolle übernimmt er oft die Spieleröffnung. Er verhindert also nicht nur gegnerische Tore, sondern leitet auch Gegenangriffe ein. Er hat von hinten die beste Übersicht über das Spiel und kann dieses in die eine oder andere Richtung lenken. Somit nimmt der Torspieler eine Schlüsselrolle ein.

NVT: Wer ist aus Ihrer Sicht derzeit der beste letzte Feldspieler?

Kopf: Er ist derzeit leider verletzt: Manuel Neuer.

NVT: Sie hatten verschiedene Aufgaben als Fußball-Funktionär. Haben Sie es irgendwann mal bereut, nicht als Trainer gearbeitet zu haben?

Kopf: Ein Trainer hat eine ungleich größere Belastung, auch psychisch, zu bewältigen als ein Funktionär. Bei allem Respekt vor Funktionärstätigkeiten: Aber nein, es hat sich interessanterweise nie ergeben. Auch der Gedanke nicht.

NVT: Wäre es etwas gewesen, was Ihnen Freude bereitet hätte, ein Team zu formen?

Kopf: Ich denke, schon, denn ich war immer irgendwo Teamleader. Ich bin mit 28 Jahren im Verein Obmann geworden, war mit 25 Jahren Personalchef und damit Leiter einer größeren Abteilung. Deswegen glaube ich, dass ich auch als Coach gut zu Gang gekommen wäre. Aber wie gesagt: Der Gedanke hat sich nie ergeben.

NVT: Als Marcel Koller das ÖFB-Team übernommen hat, war es ganz erfolgreich. Was fehlt Alaba und dem Rest des Teams, um dauerhaft vorne mitzuspielen?

Kopf: In all den Jahren, in denen ich Fußball-Funktionär bin, habe ich gute und schlechte Zeiten erlebt. Oft lässt sich gar nicht genau analysieren oder feststellen, warum es läuft oder nicht läuft. Wenn das Umfeld im Verein oder im Verband passt, der Trainer, die Spieler, der Spirit - dann werden auch knappe Spiele gewonnen. In der ersten Phase Koller hat offenbar sehr vieles gestimmt. Es hat wenig Störfaktoren gegeben.

NVT: Was hat sich verändert?

Kopf: In der Funktionärsschaft des ÖFB ist eine Unruhe zu spüren. Da gibt es leider ein paar, denen es um andere Dinge geht als um den sportlichen Erfolg. Präsident und Sportdirektor wurden sinnloserweise in Frage gestellt. Und nach dem 4:1 gegen die Schweden in Stockholm und der Qualifikation für die WM war auch ein wenig die Spannung weg. Unterm Strich ist der personelle Wechsel, obwohl ich die Arbeit von Marcel Koller sehr schätze, einfach notwendig, um einen Switch herbeizuführen.

NVT: Wen wählt eigentlich Ihre Frau am 15. Oktober? Sie oder ihren Bruder Harald Walser?

Kopf: Ich hoffe schon sehr, dass sie mich wählt. Immerhin macht sie ja auf ihrem Auto sogar Wahlwerbung für mich.

Unser Wahlprogramm - Der neue Weg. Für Österreich. Mehr lesen

Hier findest du die bisherigen Teile des Wahlprogramms der neuen Volkspartei.

Teil 1

Teil 2

Teil 3

Zurück an die Spitze. Für die Wirtschaft. Für die Menschen. Mehr lesen

„Unser Wahlprogramm mit Steuersenkungen von bis zu 13 Milliarden Euro und einem Umbau des Sozialstaates ist sehr ambitioniert, wird aber von Experten sehr positiv aufgenommen. Es ist das einzige Wahlprogramm, das so konkret ist und dermaßen von Optimismus und Reformwillen getragen wird.“

Feldkirch am 8.9.2017 PK Pressekonferenz Karlheinz Kopf und LH Markus Wallner im Roessle Feldkirch

In meiner Funktion als II. Nationalratspräsident habe ich einen guten Blick über Österreichs Tellerrand und sehe, was in anderen Ländern möglich ist. Ich bin überzeugt, dass es sich der Staat nicht zur Aufgabe machen darf, möglichst viele Steuereinnahmen zu lukrieren, um es dann gönnerhaft zu verteilen, sondern die Entlastung direkt bei der Bevölkerung ansetzen muss.

Wir möchten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten, damit ihnen mehr von ihrem Verdienst bleibt. Hierfür soll die kalte Progression für alle Einkommen abgeschafft werden. Darüberhinaus soll es zu einer Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer in den ersten drei Tarifstufen kommen (25 % auf 20 %, 35 % auf 30 %, 42 % auf 40 %). Eine klare Absage erteilen wir weiterhin ganz klar an Erbschafts-, Eigentums- und Vermögenssteuern.

Wir möchten die Unternehmen entlasten, damit Investitionen und Arbeitsplätze gesichert werden können. In diesem Sinne soll es für nicht entnommene Gewinne zu einer vollständigen Abschaffung der Körperschaftssteuer kommen, um Investitionen und Arbeitsplätze zu fördern. Weiters soll es zu einer deutlichen Senkung der Lohnnebenkosten kommen, indem beispielsweise der Dienstgeberanteil zum Familienlastenausgleichsfonds von 3,9 % auf 2 % gesenkt werden könnte. Weitere Schwerpunkte setzen wir bei Mitarbeiterbeteiligungen an Unternehmen, Flexibilisierung von Arbeitszeiten und einer Stärkung des Tourismusstandorts.

Freiheit, Frieden, Sicherheit. Nur ein rechtmäßiger Aufenthalt unter Einhaltung aller Regeln darf in Österreich geduldet werden. Parallelgesellschaften und die Unterdrückung mancher Grundrechte dürfen in Österreich keinen Platz finden.

Neuer Politikstil. Als jemand, der mit Leib und Seele Parlamentarier ist, ist mir ein neuer Politikstil, der von Sachlichkeit und Inhalten geprägt wird, ein ganz besonderes Anliegen. Ich möchte mich daher bei meiner Tätigkeit im Parlament mit voller Kraft dafür einsetzen, dass politische Positionen mit Argumenten erwidert werden statt mit persönlichen Angriffen.

Es geht los - Kandidatenpräsentation in Bregenz Mehr lesen

"Ich mache nach wie vor unglaublich gern und mit Leidenschaft bürgerlich-liberale, christlich-soziale Politik und dafür möchte ich mich auch in Zukunft einsetzen."

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Bei der Pressekonferenz in Bregenz wurden die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der Landes- und Regionalwahlkreislisten präsentiert. Es freut und ehrt mich, als Spitzenkandidat des Wahlkreises Süd ins Rennen um den Einzug in den Nationalrat gehen zu dürfen. Es gilt, das Grundmandat zurückzuerobern!

Ich möchte diese Erfahrung, die ich in den vielen Jahren im Nationalrat sammeln durfte, im Sinne der Interessen Vorarlbergs und darüber hinaus im Sinne der Volkspartei gemeinsam mit Sebastian Kurz eine weitere Periode in die Politik einbringen. Wir sind ein selbstbewusstes Ländle, wir sind ein wirtschaftlich starkes Ländle, wir sind aber auch ein in den Wertvorstellungen gefestigtes Land, das mit klaren Vorstellungen Politik  für diesen Standort macht - und das erfolgreich. Das nach Wien zu transferieren, ist unsere Aufgabe und wird auch in Zukunft unsere Aufgabe sein.

Die Neue Volkspartei als breite Bürgerbewegung und das Ziel, eine neue politische Kultur in diesem Land zu schaffen, sind genau die richtigen Antworten darauf, was man gemeinhin Politikverdrossenheit, Parteienverdrossenheit nennt. Es gilt, unsere Partei mit Sebastian Kurz an der Spitze zu öffnen für alle jene Menschen, die bisher keinen Zugang zu uns hat. Das zu unterstützen, lohnt sich!

Unsere Liste ist eine gelungene Mischung aus jungen Persönlichkeiten, neuen Gesichtern und erfahrenen Kräften. Gemeinsam kämpfen wir mit Leidenschaft und aus voller Überzeugung für drei Mandate im Nationalrat, damit unsere Arbeit am 15. Oktober nicht aufhört, sondern beginnt!

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Update zur Nationalratswahl 2017 Mehr lesen

"Kopf tritt nicht mehr auf ÖVP-Landesliste an"

vorarlberg.orf.at (24.06.2017)

Im Vorfeld der Listenerstellung für die Nationalratswahl gibt es bei der Landes-ÖVP eine Überraschung: Der zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf bewirbt sich nur mehr um den Spitzenplatz im Wahlkreis Süd, aber nicht mehr auf der Landesliste.

Karlheinz Kopf will bei der Nationalratswahl im Oktober nur mehr in seinem Wahlkreis Süd antreten. Der Verzicht auf einen Platz auf der Landesliste - über die er letztes Mal gewählt wurde - begründete Kopf im ORF-Interview auch mit dem Erneuerungsprozess der Partei unter dem neuen Obmann Sebastian Kurz. So werde Platz für Jüngere auf der Landesliste frei, an der Spitze dort wünscht sich Kopf eine junge Frau aus dem Wahlkreis Süd.

„Wir stecken in einem Erneuerungsprozess mit Sebastian Kurz an der Spitze und wir unterstützen diesen Erneuerungskurs auch von Vorarlberger Seite voll und ganz.“ Und da wolle er auch in personeller Hinsicht ein Signal der Erneuerung setzen, indem er den Platz auf der Landesliste frei mache, so Kopf.

Ziel: Wahlkreis Süd zurück erobern

Kopf hatte bei der Wahl vor vier Jahren das Mandat in seinem Regionalwahlkreis Süd knapp verloren und kam über die Landesliste ins Parlament. Er sehe es als damaliger und künftiger Spitzenkandidat als seine Pflicht an - und das sei auch sein absoluter Wille - dieses Mandat für den Wahlkreis Süd mit vollem Einsatz zurück zu erobern. „Die Chancen dafür stehen laut den Umfragen sehr gut “, so Kopf.

„Nichts mit neuem Durchgriffsrecht zu tun“

Die Entscheidung habe nichts mit dem neuen Durchgriffsrecht von Kurz auf die Listen in den Ländern zu tun, betonte Kopf. Sebastian Kurz habe ihm gesagt, „dass er sich wünscht, dass ich im Nationalrat wieder vertreten bin“, so Kopf. „Das war eine Initiative, die von uns ausgegangen ist. Weil wir einfach gesagt haben, wenn wir diesen Erneuerungsprozess auch sichtbar und glaubwürdig in Vorarlberg zum Ausdruck bringen wollen, muss das auch personell sichtbar werden. Da hat es keine Intervention von Außen gegeben.“

Link zum Artikel: http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2850914/

Die neue Volkspartei - eine vielversprechende Antwort auf den politischen Paradigmenwechsel Mehr lesen

Die Österreichische Volkspartei hat in den letzten zehn Jahren nicht nur vier Bundesparteiobleute "verbraucht" sondern bei Wahlen auf Landes- und Bundesebene auch laufend Stimmen und Mandate verloren. Eine Hauptursache dafür  sind meines Erachtens die Koalition mit der SPÖ auf Bundesebene und die in dieser Konstellation unerfüllbaren Erwartungen der Wählerinnen und Wähler, aber auch die Entscheidungsstrukturen der ÖVP.

Dazu kommt ein weltweiter Paradigmenwechsel im Verhältnis zwischen den Wählerinnen und Wählern und den etablierten politischen (Volks)Parteien, zuletzt deutlich sichtbar bei den Präsidentenwahlen in den USA, in Frankreich und auch in Österreich.

Dieses Konzept bietet die einzigartige Chance, den vielen bürgerlichen, leistungsorientierten Menschen in unserem Land den Glauben an die politische Umsetzbarkeit ihrer Wertvorstellungen zurückzubringen und wieder Vertrauen in die Politik zu schaffen.

Sitzung des ÖVP-Parlamentsklubs mit dem gf. Parteiobmann Sebastian Kurz ©Jakob Glaser

Nichtsdestotrotz werden wir uns bemühen, in den restlichen Wochen/Monaten dieser Legislaturperiode noch seriöse Regierungs- und Parlamentsarbeit zu leisten und doch noch das eine oder andere wichtige Projekt gemeinsam zum Abschluss zu bringen. Danach gibt es hoffentlich eine kurze, faire und sachliche Wahlauseinandersetzung.

"Mit Neuwahlen wird man keinen U-Ausschuss abdrehen" Mehr lesen

Interview im "Profil" mit Gernot Bauer, 06.05.2017

Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf über den Vorsitz im Eurofighter-Ausschuss, rote Pizza, schwarze Kampf-Broschüren und seine neuerliche Kandidatur.

kkopf© APA/ERWIN SCHERIAU

profil: Herr Präsident, Sie sind Vorsitzender des Dienstag startenden Untersuchungsausschusses zu den Eurofightern. Vor zehn Jahren befasste sich bereits ein U-Ausschuss mit dem Thema. Dazu gab es Rechnungshof-Berichte und Ermittlungen der Justiz. Sind neue Erkenntnisse überhaupt zu erwarten?

Kopf: Der Vergleich des damaligen Verteidigungsministers Norbert Darabos mit dem Eurofighter-Hersteller aus dem Jahr 2007 wurde im ersten U-Ausschuss etwa nicht behandelt. Und so weit ich hier Interpretationen anstellen darf, wird in der Anzeige des Verteidigungsministeriums gegen Eurofighter und Airbus behauptet, es gäbe neue Erkenntnisse. Sonst macht die Anzeige ja auch keinen Sinn.

profil: Nach der Anzeige des Verteidigungsministeriums vom Februar ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Wien. Wird deren Arbeit durch die Tätigkeit des U-Ausschusses nicht behindert?
Kopf: Niemand kann ein Interesse daran haben, die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu behindern. Wir haben klare Regelungen. Der Justizminister kann ein Konsultationsverfahren einleiten, in dem Justiz und Parlament gemeinsam klären, wie man auf staatsanwaltliche Ermittlungen Rücksicht nehmen kann. Es wäre etwa möglich, Zeugen erst später zu laden als geplant oder auf gewisse Akten vorerst zu verzichten.

profil: Es sind bereits massenhaft Akten ans Parlament geschickt worden. Gibt es darunter wieder Schwärzungen wie früher oder volle Transparenz?
Kopf: Meines Wissens nach gibt es keine Schwärzungen. Im Vergleich zum ersten Eurofighter-U-Ausschuss gibt es aufgrund der neuen, gut funktionierenden Regelungen mehr Transparenz. Das bedeutet auch mehr Verantwortung für die Abgeordneten. Wer die Vertraulichkeit bricht, muss mit Strafen rechnen und beschwört wieder Debatten über die Sinnhaftigkeit und Seriosität von U-Ausschüssen herauf.

profil: Auskunftspersonen wurden vom U-Ausschuss in der Vergangenheit oft nicht wie Zeugen sondern wie Angeklagte behandelt.
Kopf: Für die Wahrung der Rechte der Auskunftspersonen gibt es den Verfahrensanwalt und den Vorsitzenden. Man kann auch kontroverse Fragen in einem Stil stellen, der fair und nicht untergriffig sind.

profil: Der U-Ausschuss sieht sich also nicht als Ersatzgerichtshof?
Kopf: Es handelt sich keinesfalls um eine Gerichtsverhandlung mit dem Anspruch auf Gerechtigkeit oder die eine Wahrheit. Der U-Ausschuss ist ein politisches Instrument, an dessen Ende unterschiedliche politische Bewertungen getroffen werden.

"Ich werde Untergriffe, Beleidigungen und Unterstellungen unterbinden. Das ist meine Aufgabe."

profil: Der Ausschuss kann auch ein Schauplatz koalitionärer Auseinandersetzungen sein. Schon vor zehn Jahren sekkierten SPÖ und ÖVP einander gleichermaßen. Diesmal wird die Volkspartei gleich am Anfang den früheren SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos in die Mangel nehmen. Und die SPÖ wird sich später bei der Befragung ehemaliger ÖVP-Minister revanchieren.
Kopf: Für die Inhalte der Befragungen sind die Fraktionen verantwortlich. Ich werde Untergriffe, Beleidigungen und Unterstellungen unterbinden. Das ist meine Aufgabe.

profil: Die Untergriffe haben ja schon begonnen. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka spricht nur vom „Darabos-Ausschuss“.
Kopf: Der Klubobmann der Volkspartei ist nicht Mitglied des U-Ausschusses.

profil: Wie viel kostet denn der Untersuchungsausschuss?
Kopf: Der U-Ausschuss zur Kärntner Hypo hat etwa fünf Millionen Euro Kosten verursacht. Kontrolle ist Teil der parlamentarischen Arbeit. Demokratie kostet Geld. Sie sollte es uns wert sein.

profil: Was passiert eigentlich, wenn es zu Neuwahlen kommt? Laut Gesetz ist der U-Ausschuss dann automatisch zu Ende.
Kopf: Im theoretischen Fall einer Neuwahl ist wohl davon auszugehen, dass in der nächsten Gesetzgebungsperiode ein neuer Ausschuss beantragt wird. Anders gesagt: Mittels Neuwahlen kann man sicher keinen U-Ausschuss abdrehen.

profil: Wie theoretisch sind denn solche Neuwahlen?
Kopf: Ich bin seit 23 Jahren im Nationalrat. Fast jede zweite Wahl war eine vorzeitige. Rückblickend betrachtet war man in manchen Fällen zu leichtfertig bei der vorzeitigen Beendigung der Gesetzgebungsperiode.

profil: Meinen Sie etwa das Jahr 2008, als der damalige ÖVP-Obmann und Vizekanzler Wilhelm Molterer die Koalition auflöste?
Kopf: Ich meine es pauschal. Die Erfahrung lehrt, dass Neuwahlen in den seltensten Fällen zum erwünschten Ergebnis führten. Es kann aber politische Gründe geben, die für eine Neuwahl sprechen. Der Bundespräsident hat etwa erst vor Kurzem den österreichischen EU-Vorsitz 2018 angesprochen.

"Es gibt Rempeleien zwischen den Koalitionsparteien. Das ist auch okay, schließlich ist eine Koalition keine Liebesbeziehung."

profil: Sollte deswegen vorzeitig gewählt werden?
Kopf: Natürlich ist der EU-Vorsitz in zeitlicher Nähe zu einer Nationalratswahl eine ziemliche Herausforderung. Aber derzeit gibt es keinen Konsens in der Regierung, dass dies ein Grund für vorzeitige Wahlen wäre.

profil: Die Präsidentin des Rechnungshofs, Margit Kraker, hat unlängst vorgeschlagen, Neuwahlen überhaupt gesetzlich zu verbieten.
Kopf: Die Präsidentin ist in dieser Frage nicht zuständig. Ich bin nicht ihrer Meinung. Neuwahlen sollen weiterhin möglich sein. Man muss aber sorgfältig mit dieser Möglichkeit umgehen.

profil: Sehen Sie bei den Regierungsparteien noch genug gemeinsamen Willen?
Kopf: Es gibt Rempeleien zwischen den Koalitionsparteien. Das ist auch okay, schließlich ist eine Koalition keine Liebesbeziehung. Man hat aber die Verpflichtung zur gemeinsamen Arbeit. Es ist ja bisher auch einiges gelungen. Dass es in wesentlichen Fragen unterschiedliche Meinungen gibt, liegt in der Natur der Sache.

profil: Die Regierung verordnete sich selbst einen strikten Zeitplan, etwa bei der Lösung der kalten Progression, und kann ihn nicht einhalten.
Kopf: Ich glaube, Helmut Schmidt hat gesagt, dass das Schneckentempo das Tempo der Demokratie ist.

profil: Vielleicht bleibt auch manches deswegen unerledigt, weil die Protagonisten anderweitig beschäftigt sind, der Kanzler mit Pizza-Austragen etwa.
Kopf: Jedem ist es selbst überlassen, wie er sich in Szene setzt. In Wahrheit ist das eine Nebensächlichkeit.

profil: Und die jüngste Broschüre des ÖVP-Generalsekretariats, in der Kanzler Christian Kern als Kommunist abgestempelt wird, ist auch eine Nebensache?
Kopf: Die unterschiedliche Positionierung von Parteien gehört zum Alltagsgeschäft. Über den Stil kann man immer diskutieren. Mir ist die Debatte zu hoch gehängt.

profil: In Ihrer Landespartei in Vorarlberg wurde die Broschüre der Bundespartei als „Quatsch“ bezeichnet.
Kopf: Die Vorarlberger haben festgehalten, diese Broschüre nicht zu verteilen. Das ist der richtige Umgang damit. Man sollte besser über politische Inhalte diskutieren.

"In Zusammenhang mit dem Kopftuch-Zitat glaube ich auch, dass es letztlich ein missglückter Ironie-Versuch war."

profil: Wer wird denn bei allfälligen Neuwahlen ÖVP-Spitzenkandidat?
Kopf: In der ÖVP legt dies der Bundesparteivorstand zu gegebener Zeit fest.

profil: Sie könnten bereits vorab eine Einschätzung äußern.
Kopf: Ich sage nur so viel: Ich werde es nicht sein.

profil: Werden Sie selbst noch einmal kandidieren?
Kopf: Ich habe die feste Absicht dazu.

profil: Auf der Vorarlberger Landesliste oder der Bundesliste der ÖVP?
Kopf: Ich hoffe, dass ich in meinem Wahlkreis und auf der Landesliste noch einmal nominiert werde. Ich habe die Absicht, mich darum zu bewerben.

profil: Als Mitglied des Parlamentspräsidiums waren Sie mit den anderen Nationalratspräsidenten Doris Bures und Norbert Hofer bis zu Angelobung von Alexander Van der Bellen sieben Monate lang Teil der Staatsspitze.
Kopf: Es ging vor allem um die staatsnotariellen Aufgaben. Es war intensiv, aber unspektakulär. Den repräsentativen Teil haben wir gar nicht wahrgenommen. Das wäre nicht opportun gewesen.

profil: Wen haben Sie denn bei der Stichwahl gewählt? Van der Bellen, Hofer oder keinen von beiden?
Kopf: Einen der beiden, aber ansonsten verweise ich auf das Wahlgeheimnis.

profil: Wie beurteilen Sie eigentlich die umstrittenen Aussagen von Bundespräsident Van der Bellen, es würde der Tag kommen, an dem alle Frauen Kopftuch tragen müssten, aus Solidarität mit jenen Frauen, die es aus religiösen Gründen tragen.
Kopf: Das politische Instrument des Bundespräsidenten ist das Wort. Ohne belehrend sein zu wollen, darf man dazu festhalten, dass es Gewicht hat, was der Bundespräsident zu welchem Thema sagt. In Zusammenhang mit dem Kopftuch-Zitat glaube ich auch, dass es letztlich ein missglückter Ironie-Versuch war. Es ist manchmal gefährlich, sich als Spitzenpolitiker in einer komplexen Frage differenziert zu äußern.

"Keine Helden" Mehr lesen

Zur Debatte rund um die Umbenennung des Heldenplatzes - ein kluger Artikel aus dem Standard vom 23.02.2017. Ein Gedanke dazu:

Interessanterweise scheint Herrn Minister Drozda die "historisch belastete" Namensgebung des nahe gelegenen Dr.-Karl-Renner-Rings nach dem "deutsch-österreichischen Staatsmann" und Anschlussbefürworter Karl Renner nicht zu stören. Der Historiker Oliver Rathkolb hingegen konnte sich im Zusammenhang mit der 2012 von der Stadt Wien vorgenommenen Umbenennung des Dr.-Karl-Lueger-Rings durchaus mit der Idee anfreunden, den Renner-Ring beispielsweise in Parlamentsring umzutaufen.

Wenn wir schon eine Debatte rund um eine Umbenennung führen, dann eine umfassende und nicht eine ideologisch gefärbte!

 

Statement zur Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion Mehr lesen

Zur Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion

Anlässlich der Diskussion auf Einladung des Europa Club Wien in der Nationalbank u.a. mit EU-Kommissar Pierre Moscovici ein paar Gedanken zur Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion.

Die Bildung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und die Einführung des Euro ist sicherlich einer der wichtigsten Meilensteine im europäischen Integrationsprozess. Der Euro ist mehr als eine Währung – Er steht symbolisch für ein großes politisches und ökonomisches Projekt. Auch in Zeiten der Krise und der Unsicherheit muss uns eines bewusst sein: Die Stabilisierungsmechanismen durch den Euro sind nach wie vor gegeben.

Eine kurze Rückschau genügt, um die bedeutenden Errungenschaften der WWU aufzuzeigen: Die gemeinsame Währung hat den Handel vereinfacht, die Risiken der sich ändernden Wechselkurse und der wettbewerbsbedingten Abwertung eliminiert und zu hoher Preisstabilität geführt. Das wiederum führte zu größerem wirtschaftlichen Wachstum, zu höheren Beschäftigungsraten und insgesamt zu europäischem Wohlstand.

Und sogar nach der Wirtschaftskrise nach 2008 ist der Euro die zweitstärkste Währung weltweit!

Und doch: Eine gemeinsame Währung kann und wird nur dann nachhaltig Bestand haben und uns auch in Zukunft diese Errungenschaften sicherstellen, wenn sie im Kontext einer gemeinsamen wirtschaftlichen Zusammenarbeit steht.

Ohne die Errungenschaften schmälern zu wollen – in der Vergangenheit wurden einige Fehler gemacht, die heute ans Tageslicht treten und uns vor große Herausforderungen stellen. Einerseits hatte die Aufnahme wirtschaftlich unterschiedlich starker Länder in die WWU zu erheblichen makroökonomischen Ungleichgewichten geführt. Andererseits wurde eine einheitliche Finanz- und Geldpolitik einer dezentralisierten Fiskalpolitik gegenübergestellt und zwar ohne eine nationalstaatliche Verantwortung für die Haushaltsergebnisse zu verankern. Die Folge sind nicht nur hohe Defizite und Schuldenberge, sondern auch eine riskante Öffnung des Finanzmarktes für spekulative Geschäfte. Das, was heute unter dem Deckmantel der Solidarität eingemahnt wird, entpuppt sich vielerorts als eine Geiselnahme der Mitgliedsstaaten.

Seit der Krise hat die Europäische Zentralbank einige höchst unkonventionelle geldpolitische Maßnahmen verfolgt. Diese haben – rückblickend betrachtet – vor allem eines geschaffen: Zeit. Aber mehr Zeit, um eine Krise zu lösen, löst noch lange nicht die Krise!

 

Was es vielmehr braucht ist einen neuen oder erneuerten Fiskalpakt. Gelingt uns das nicht, ist der Zusammenbruch der WWU ein realistisches Szenario geworden. Deswegen sind die folgenden Maßnahmen unabdingbar:

  • Wir brauchen effektivere Strukturen zur Steuerung der WWU, um eine europäische Koordination der Wirtschaftspolitik sicherzustellen.
  • Wir brauchen eine konsistente und konsequente Umsetzung der rechtlichen Vorgaben und eine Kontrolle der Umsetzung durch die EU-Institutionen.
  • Wir brauchen eine Umstrukturierung des Bankensektors.
  • Wir brauchen ein effektives Monitoring, das umfassende strukturelle Veränderungen in hochverschuldeten Mitgliedstaaten begleitet.
  • Wir brauchen Investitionen in wachstumsfördernde Infrastruktur, Innovation und Bildung.
  • Wir brauchen wirtschaftliche Anreize, um Unternehmen dabei zu unterstützen, eine Vorreiterrolle in Innovationsfragen einzunehmen.

Es ist keine gangbare Alternative, eine engere fiskalpolitische Zusammenarbeit auf Basis höherer Transferleistungen und Umverteilungsmechanismen zu etablieren.

Der Euro ist eine Erfolgsgeschichte – wollen wir auch in Zukunft von Erfolg geprägte Kapitel schreiben, so müssen wir heute sinnvolle Entscheidungen treffen. Dieser erfordern Handlungswillen aller Mitgliedsstaaten!

 

Arbeitsreise nach Prag. Mehr lesen

Nach zwei intensiven Tagen habe ich heute meinen zweitätigen Besuch in Prag beendet, bei dem ich mit der Spitze des tschechischen Parlaments zusammentraf. Die Gespräche mit dem Vorsitzenden des tschechischen Abgeordnetenhauses, Jan Hamácek, und  dem Vize-Vorsitzenden, Jan Bartosek, sowie mit der 1. Vizevorsitzenden des Senats, Miluse Horská, verliefen in außerordentlich freundschaftliche Atmosphäre, wobei beide Seiten bekräftigten, die Bemühungen um die weitere Intensivierung der Nachbarschaftspolitik beider Länder auch von parlamentarischer Seite tatkräftig unterstützen zu wollen. Einen wesentlichen Beitrag leistet dazu auch die gemeinsame parlamentarische Freundschaftsgruppe, mit der ich ebenfalls die Gelegenheit hatte, unter Leitung von Jana Fischerová einen Gedankenaustausch zu führen.

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Die in den letzten Jahren verstärkte Kooperation beider Länder, die nicht nur durch einen regen Besuchsaustausch auf politischer Ebene, sondern auch durch konkrete gemeinsame Programme ihren Ausdruck findet, ist für beide Seiten von großem Vorteil. In diesem Zusammenhang sind vor allem regionale grenzüberschreitende Projekte und Programme zwischen österreichischen Bundesländern und tschechischen Kreisen hervorzuheben, die von Wirtschaft über Verkehr bis hin zu Bildung, Kultur und digitaler Infrastruktur reichen. Tschechien ist für Österreich wichtigster Handelspartner in Mittel- und Osteuropa und drittwichtigster Handelspartner in der EU. Mit mehr als 10 Mrd. € ist Tschechien zudem das dittwichtigste Investitionszielland.

Von dieser Vernetzung profitieren die Regionen und ihre BürgerInnen nicht nur wirtschaftlich, es wird auch das gegenseitige Verständnis gefördert, was insbesondere im Hinblick auf die gemeinsame Geschichte von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist. In diesem Sinne begrüße ich auch die 2009 eingesetzte Ständige Konferenz österreichischer und tschechischer HistorikerInnen, die ein gemeinsam finanziertes Geschichtsbuch erarbeiten und in beiden Sprachen publizieren soll.

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Neben zahlreichen anderen Kooperationsformen wurde unter anderem der "Nachbarschaftsdialog 2030" ins Leben gerufen, wesentliche Themen dabei sind Energie, Umwelt und Verkehrsinfrastruktur. Auf eine bessere verkehrspolitische Verbindung harren im Besonderen die Strecken Wien–Brünn sowie Linz-Budweis-Prag, mit der Beendigung der Bauphasen ist nach 2023/2025 zu rechnen. Auch die Bahnverbindungen sollen schneller werden. Die Kooperationen betreffen aber auch den Tourismus, großes Engagement gibt es zudem im Bereich des Jugendaustauschs und der Förderung der Sprachen des jeweiligen Nachbarn. Bewährt hat sich auch das Polizeikooperationszentrum in Drasenhofen mit gemeinsamen Streifen und im vergangenen Dezember trat ein Rahmenübereinkommen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst in Kraft.

Mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für EU-Angelegenheiten des Senats, Václav Hampl

In diesem Zusammenhang habe ich vor Ort betont, dass von guten und intensiven Beziehungen zu den jeweiligen Nachbarländern auch die EU profitiert. Denn das stärkt und fördert auch eine konstruktive Rolle eines jeden Landes innerhalb der Union. Darin war ich mich mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für EU-Angelegenheiten des Senats, Václav Hampl, einig.

Gleichzeitig habe ich dieses Treffen zum Anlass genommen, um aktuelle Fragen wie die Migrationskrise, den Brexit und die Beziehungen zur Russland zu besprechen.  Auch das zwischen beiden Ländern strittige Thema Atomkraft, das ich vor allem mit dem tschechischen Industrie- und Handelsminister Jan Mládek erötert habe, wurde dabei nicht ausgespart.