Karlheinz Kopf - Zweiter Präsident des Nationalrates

Du willst etwas bewegen?
Dann bring dich ein und unterstütze Karlheinz Kopf.

Aktuelles

"Keine Helden" Mehr lesen

Zur Debatte rund um die Umbenennung des Heldenplatzes - ein kluger Artikel aus dem Standard vom 23.02.2017. Ein Gedanke dazu:

Interessanterweise scheint Herrn Minister Drozda die "historisch belastete" Namensgebung des nahe gelegenen Dr.-Karl-Renner-Rings nach dem "deutsch-österreichischen Staatsmann" und Anschlussbefürworter Karl Renner nicht zu stören. Der Historiker Oliver Rathkolb hingegen konnte sich im Zusammenhang mit der 2012 von der Stadt Wien vorgenommenen Umbenennung des Dr.-Karl-Lueger-Rings durchaus mit der Idee anfreunden, den Renner-Ring beispielsweise in Parlamentsring umzutaufen.

Wenn wir schon eine Debatte rund um eine Umbenennung führen, dann eine umfassende und nicht eine ideologisch gefärbte!

 

Statement zur Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion Mehr lesen

Zur Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion

Anlässlich der Diskussion auf Einladung des Europa Club Wien in der Nationalbank u.a. mit EU-Kommissar Pierre Moscovici ein paar Gedanken zur Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion.

Die Bildung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und die Einführung des Euro ist sicherlich einer der wichtigsten Meilensteine im europäischen Integrationsprozess. Der Euro ist mehr als eine Währung – Er steht symbolisch für ein großes politisches und ökonomisches Projekt. Auch in Zeiten der Krise und der Unsicherheit muss uns eines bewusst sein: Die Stabilisierungsmechanismen durch den Euro sind nach wie vor gegeben.

Eine kurze Rückschau genügt, um die bedeutenden Errungenschaften der WWU aufzuzeigen: Die gemeinsame Währung hat den Handel vereinfacht, die Risiken der sich ändernden Wechselkurse und der wettbewerbsbedingten Abwertung eliminiert und zu hoher Preisstabilität geführt. Das wiederum führte zu größerem wirtschaftlichen Wachstum, zu höheren Beschäftigungsraten und insgesamt zu europäischem Wohlstand.

Und sogar nach der Wirtschaftskrise nach 2008 ist der Euro die zweitstärkste Währung weltweit!

Und doch: Eine gemeinsame Währung kann und wird nur dann nachhaltig Bestand haben und uns auch in Zukunft diese Errungenschaften sicherstellen, wenn sie im Kontext einer gemeinsamen wirtschaftlichen Zusammenarbeit steht.

Ohne die Errungenschaften schmälern zu wollen – in der Vergangenheit wurden einige Fehler gemacht, die heute ans Tageslicht treten und uns vor große Herausforderungen stellen. Einerseits hatte die Aufnahme wirtschaftlich unterschiedlich starker Länder in die WWU zu erheblichen makroökonomischen Ungleichgewichten geführt. Andererseits wurde eine einheitliche Finanz- und Geldpolitik einer dezentralisierten Fiskalpolitik gegenübergestellt und zwar ohne eine nationalstaatliche Verantwortung für die Haushaltsergebnisse zu verankern. Die Folge sind nicht nur hohe Defizite und Schuldenberge, sondern auch eine riskante Öffnung des Finanzmarktes für spekulative Geschäfte. Das, was heute unter dem Deckmantel der Solidarität eingemahnt wird, entpuppt sich vielerorts als eine Geiselnahme der Mitgliedsstaaten.

Seit der Krise hat die Europäische Zentralbank einige höchst unkonventionelle geldpolitische Maßnahmen verfolgt. Diese haben – rückblickend betrachtet – vor allem eines geschaffen: Zeit. Aber mehr Zeit, um eine Krise zu lösen, löst noch lange nicht die Krise!

 

Was es vielmehr braucht ist einen neuen oder erneuerten Fiskalpakt. Gelingt uns das nicht, ist der Zusammenbruch der WWU ein realistisches Szenario geworden. Deswegen sind die folgenden Maßnahmen unabdingbar:

  • Wir brauchen effektivere Strukturen zur Steuerung der WWU, um eine europäische Koordination der Wirtschaftspolitik sicherzustellen.
  • Wir brauchen eine konsistente und konsequente Umsetzung der rechtlichen Vorgaben und eine Kontrolle der Umsetzung durch die EU-Institutionen.
  • Wir brauchen eine Umstrukturierung des Bankensektors.
  • Wir brauchen ein effektives Monitoring, das umfassende strukturelle Veränderungen in hochverschuldeten Mitgliedstaaten begleitet.
  • Wir brauchen Investitionen in wachstumsfördernde Infrastruktur, Innovation und Bildung.
  • Wir brauchen wirtschaftliche Anreize, um Unternehmen dabei zu unterstützen, eine Vorreiterrolle in Innovationsfragen einzunehmen.

Es ist keine gangbare Alternative, eine engere fiskalpolitische Zusammenarbeit auf Basis höherer Transferleistungen und Umverteilungsmechanismen zu etablieren.

Der Euro ist eine Erfolgsgeschichte – wollen wir auch in Zukunft von Erfolg geprägte Kapitel schreiben, so müssen wir heute sinnvolle Entscheidungen treffen. Dieser erfordern Handlungswillen aller Mitgliedsstaaten!

 

Arbeitsreise nach Prag. Mehr lesen

Nach zwei intensiven Tagen habe ich heute meinen zweitätigen Besuch in Prag beendet, bei dem ich mit der Spitze des tschechischen Parlaments zusammentraf. Die Gespräche mit dem Vorsitzenden des tschechischen Abgeordnetenhauses, Jan Hamácek, und  dem Vize-Vorsitzenden, Jan Bartosek, sowie mit der 1. Vizevorsitzenden des Senats, Miluse Horská, verliefen in außerordentlich freundschaftliche Atmosphäre, wobei beide Seiten bekräftigten, die Bemühungen um die weitere Intensivierung der Nachbarschaftspolitik beider Länder auch von parlamentarischer Seite tatkräftig unterstützen zu wollen. Einen wesentlichen Beitrag leistet dazu auch die gemeinsame parlamentarische Freundschaftsgruppe, mit der ich ebenfalls die Gelegenheit hatte, unter Leitung von Jana Fischerová einen Gedankenaustausch zu führen.

4hp

Die in den letzten Jahren verstärkte Kooperation beider Länder, die nicht nur durch einen regen Besuchsaustausch auf politischer Ebene, sondern auch durch konkrete gemeinsame Programme ihren Ausdruck findet, ist für beide Seiten von großem Vorteil. In diesem Zusammenhang sind vor allem regionale grenzüberschreitende Projekte und Programme zwischen österreichischen Bundesländern und tschechischen Kreisen hervorzuheben, die von Wirtschaft über Verkehr bis hin zu Bildung, Kultur und digitaler Infrastruktur reichen. Tschechien ist für Österreich wichtigster Handelspartner in Mittel- und Osteuropa und drittwichtigster Handelspartner in der EU. Mit mehr als 10 Mrd. € ist Tschechien zudem das dittwichtigste Investitionszielland.

Von dieser Vernetzung profitieren die Regionen und ihre BürgerInnen nicht nur wirtschaftlich, es wird auch das gegenseitige Verständnis gefördert, was insbesondere im Hinblick auf die gemeinsame Geschichte von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist. In diesem Sinne begrüße ich auch die 2009 eingesetzte Ständige Konferenz österreichischer und tschechischer HistorikerInnen, die ein gemeinsam finanziertes Geschichtsbuch erarbeiten und in beiden Sprachen publizieren soll.

1hp

Neben zahlreichen anderen Kooperationsformen wurde unter anderem der "Nachbarschaftsdialog 2030" ins Leben gerufen, wesentliche Themen dabei sind Energie, Umwelt und Verkehrsinfrastruktur. Auf eine bessere verkehrspolitische Verbindung harren im Besonderen die Strecken Wien–Brünn sowie Linz-Budweis-Prag, mit der Beendigung der Bauphasen ist nach 2023/2025 zu rechnen. Auch die Bahnverbindungen sollen schneller werden. Die Kooperationen betreffen aber auch den Tourismus, großes Engagement gibt es zudem im Bereich des Jugendaustauschs und der Förderung der Sprachen des jeweiligen Nachbarn. Bewährt hat sich auch das Polizeikooperationszentrum in Drasenhofen mit gemeinsamen Streifen und im vergangenen Dezember trat ein Rahmenübereinkommen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst in Kraft.

Mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für EU-Angelegenheiten des Senats, Václav Hampl

In diesem Zusammenhang habe ich vor Ort betont, dass von guten und intensiven Beziehungen zu den jeweiligen Nachbarländern auch die EU profitiert. Denn das stärkt und fördert auch eine konstruktive Rolle eines jeden Landes innerhalb der Union. Darin war ich mich mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für EU-Angelegenheiten des Senats, Václav Hampl, einig.

Gleichzeitig habe ich dieses Treffen zum Anlass genommen, um aktuelle Fragen wie die Migrationskrise, den Brexit und die Beziehungen zur Russland zu besprechen.  Auch das zwischen beiden Ländern strittige Thema Atomkraft, das ich vor allem mit dem tschechischen Industrie- und Handelsminister Jan Mládek erötert habe, wurde dabei nicht ausgespart.

 

Neues Regierungsabkommen steht! Mehr lesen

Nach intensiven Verhandlungen hat sich die Regierung am 30.01.2017  auf ein gutes und ambitioniertes Programm für Österreich geeinigt. Es bietet konkrete Lösungen für die aktuellen Herausforderungen am Arbeitsmarkt, zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes, zur Sicherung der Kaufkraft, für die innere Sicherheit und Integration. Sie können dieses unter folgendem Link downloaden: Arbeitsprogramm für Österreich

 

 

Iran - ein großes Land mit Potenzial Mehr lesen

14680769_10206796401740548_4200479669176496373_nVor einem Jahr besuchten Bundespräsident Heinz Fischer, Außenminister Sebastian Kurz und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl gemeinsam mit einer großen Wirtschaftsdelegation die islamische Republik Iran. Vor wenigen Tagen hatte ich im Rahmen eines mehrtägigen Besuches, gemeinsam mit dem Abgeordneten Wolfgang Gerstl, dem Obmann der bilateralen Gruppe unseres Parlaments, die parlamentarischen Beziehungen mit dem Iran aufzufrischen bzw. zu vertiefen. In diesem Sinne habe ich den Vizepräsidenten und den Vorsitzenden der bilateralen Gruppe des iranischen Parlaments zu einem Gegenbesuch in Österreich eingeladen.

Der Iran (früher Persien) zählt zu den 20 größten und bevölkerungsreichsten Ländern der Welt und hat tiefe historische und kulturelle Wurzeln. Österreich pflegt seit über 140 Jahren diplomatische Beziehungen mit dem Iran. Seit über 60 Jahren betreibt Österreich - heute übrigens als einziges westliches Land - in Teheran ein Kulturforum, als Plattform kulturellen, wissenschaftlichen und künstlerischen Austauschs. In der Zeit, als der Iran international isoliert war (2005-2013), war Österreich für den Iran das politische Tor zu Europa. Es kommt daher nicht von ungefähr, dass die Atomverhandlungen, die schließlich zur Beendigung der internationalen Isolation führten, in Wien stattgefunden haben.

Die wirtschaftliche Entwicklung des Iran ist in den Jahren der politischen Isolation stark gebremst worden. Das Land hat jedoch großes wirtschaftliches Potenzial, was auch durch die große Zahl an österreichischen Wirtschaftstreibenden unterstrichen wird, die vergangenes Jahr Präsident Fischer auf seiner Reise begleitet haben. In der Zwischenzeit konnte mit dem Iran eine Roadmap für eine Intensivierung der Beziehungen mit konkreten Projekten in fünf Bereichen vereinbart werden.

Größtes Hindernis ist derzeit die fehlende Integration des iranischen Zahlungsverkehrs in das internationale Finanzsystem. Gemeinsam mit der österreichischen Nationalbank wird jedoch mit Hochdruck an der Erfüllung der internationalen Vorschriften gearbeitet. Dann bleiben allerdings immer noch die Restriktionen der US-amerikanischen Administration, vor denen sich nach wie vor viele europäische Geldinstitute zurückschrecken und die es zu beseitigen gilt.

Ein politisch heikles Thema sind die agressiven Beziehungen zwischen dem Iran und Israel, dem von hochrangigen politischen Funktionsträgern immer wieder - so auch im Rahmen meines Besuches - die Existenzberechtigung abgesprochen wird. Es ist wohl müßig zu erwähnen, dass diese Haltung im völligen Widerspruch zur österreichischen Haltung zu Israel steht. Ebenso verhält es sich mit der im Iran nach wie vor üblichen Todesstrafe. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass der Iran sich nunmehr auf einen Menschenrechtsdialog mit der EU verständigt hat.

Der Iran ist ein politisch stabiles Land in einer der schwierigsten Krisenregionen der Welt. Es hätte die Möglichkeit und sollte es sich zur Aufgabe machen, stabilisierend für die gesamte Region zu wirken. Aus österreichischer Sicht steckt in vielerlei Hinsicht großes  Potenzial in der Intensivierung und Vertiefung der Beziehungen mit dem Iran. Dieses Potenzial wollen wir nicht ungenützt lassen.

Ein paar Eindrücke meiner Reise finden Sie hier.

CETA – wie ein falscher Hase zur politischen Realität wurde Mehr lesen

Es geht Kern nicht um inhaltliche Änderungen, es geht Ceta-Gegnern nicht um Kanada. Es geht um Stimmungen, die niemand mehr fähig ist einzufangen.

(Die Presse, 14.10.2016)

Nun sind wir also eine Stufe weiter: Die Politik arbeitet bekanntlich manchmal mit Fiktionen, doch derzeit werden bereits Fiktionen durch Fiktionen unterfüttert. Weit weg von der Realität nimmt die aktuelle Ceta-Debatte Fahrt auf, wird dramatischer und dramatischer, verlässt langsam völlig den Boden der Seriosität. Für normale Bürger wird es immer schwieriger, zwischen Tatsachen und Schein zu unterscheiden.

Was ist geschehen? Die EU-Kommission hat, wie es ihr von den 28 EU-Regierungen aufgetragen wurde, einen Handelsvertrag mit Kanada ausverhandelt. Dieser Vertrag liegt seit Monaten vor, ist für jedermann einsehbar. Doch statt über Fakten zu der enthaltenen regulatorischen Zusammenarbeit, zur Einbeziehung öffentlicher Dienste oder zur überarbeiteten Form von Schiedsgerichten zu diskutieren, bewegte sich die öffentliche Debatte in Richtung albtraumartiger Szenarien. Es wird die Geschichte erzählt, dass große US-Konzerne nun über das Kanada-Abkommen ihren Einfluss auf die EU-Gesetzgebung ausüben können. US-kanadische Unternehmen, heißt es, könnten über Ceta die Privatisierung der Wasserversorgung heimischer Gemeinden durchsetzen. Als ob jenseits des Atlantiks das absolut Böse, Gierige und Unmoralische regierte, wird ein Handelsvertrag in den Beschlag apokalyptischer Weltverschwörer genommen.

Den Gegnern von Ceta geht es, das wurde in den vergangenen Monaten deutlich, in erster Linie nicht um ein besseres Vertragswerk, es geht ihnen um die Verhinderung von TTIP, dem artverwandten, aber lang noch nicht ausverhandelten Vertrag mit den USA. Und auch bei TTIP geht es ihnen nur zu einem geringen Teil um konkrete Vertragsinhalte, vor allem aber um das Bedienen einer undifferenzierten antiamerikanischen Stimmung.

Der Vertrag mit Kanada selbst gibt mit einer Ausnahme – den Sonderklagerechten – für solche Vorbehalte nicht viel her. Denn sowohl den kanadischen als auch den europäischen Verhandlern ist die Sensibilität von Themen wie Wasserliberalisierung oder die Einflussnahme auf nationale Gesetzgebung ausreichend bewusst gewesen. Sie haben zahlreiche Sicherheitsvorkehrungen eingefügt, damit beispielsweise die Privatisierung öffentlicher Dienste nicht erzwungen und ohne Konsequenzen auch rückgängig gemacht werden kann. Es gibt mehrere Absätze, die festlegen, dass die unabhängige Rechtssetzung teilnehmender Länder durch das Abkommen nicht unterminiert werden darf.

Bundeskanzler Kern ist vorzuwerfen, dass er nicht einmal versucht hat, die abgeglittene Debatte in die Realität zurückzuführen. Er hat vielmehr den falschen Hasen zur realen Substanz seiner Politik gemacht. Statt einer mühevollen Überzeugungsarbeit hat er von der EU-Kommission und Kanada eine Zusatzerklärung eingefordert, die nichts anderes ist als die Entkräftung von inhaltlich nicht belegten Vorurteilen. Fundamentale Ceta- und TTIP-Gegner wie Attac haben leider recht, wenn sie behaupten, der propagierte Beipackzettel biete keinen Mehrwert. Dass Kern jetzt auch noch die Rechtsverbindlichkeit dieses Textes einfordert, erinnert an die immer tiefer gehenden Traumebenen des Films „Inception“ – von einer irrealen Welt in die nächste. Die Zusatzerklärung ist nämlich nichts anderes als ein Sukkus des Vertrags und geht in keinem Passus darüber hinaus. Da wird etwa auf die „freiwillige“ Teilnahme an einem Gremium zur Angleichung künftiger Regeln verwiesen. Eine Formulierung, die sich mit ein wenig anderen Worten im Abkommen wiederfindet. Da wird auf die Nichteinflussnahme auf Umweltpolitik, Konsumentenschutz oder Kollektivverträge hingewiesen, wie sie der 1800-seitige Ceta-Vertrag längst enthält.

In Wahrheit wird hier versucht, auf nicht besonders redliche Weise eine Stimmung in der Bevölkerung einzufangen, die längst entglitten ist. Statt ein Vertragswerk von Beginn an zu verteidigen, das weitgehend unproblematisch ist, statt sich für gangbare Alternativen zu den umstrittenen Sonderklagrechten auch bei TTIP einzusetzen, wird Scheinpolitik betrieben. Mit dem Nebeneffekt, dass falsche Vorurteile nie ausgeräumt, sondern eher verstärkt werden.

 

 

Trauer um Marga Hubinek  Mehr lesen

"Traurig, betroffen und voller Respekt vor einer großen Persönlichkeit", zeigt sich heute, Freitag, 2. Nationalratspräsident Karlheinz Kopf nach der Todesnachricht von Marga Hubinek. Noch vor wenigen Monaten sei er mit Marga Hubinek zusammengesessen und habe mit ihr die Feier Ihres diesjährigen 90. Geburtstages im Parlament besprochen, zu der es dann leider nicht mehr kam. "Heute bin ich dankbar für diese Begegnung mit einer humorvollen, am politischen Geschehen nach wie vor sehr interessierten und bestens informierten Persönlichkeit", so Kopf. Österreich verliert mit Marga Hubinek, die als 2. Nationalratspräsidentin die erste Frau im Präsidium des Hohen Hauses war, eine überzeugte Parlamentarierin, eine engagierte Kämpferin  für Frauenpolitik und Umweltfragen. Unser ganzes Mitgefühl gehört in diesen Stunden Ihrer Familie und Angehörigen.

Weltbund-Tagung der Auslandsösterreicher Mehr lesen

Meine Rede zum Festakt der Weltbund Tagung der Auslandsösterreicher im Feldkircher Montforthaus können Sie hier noch einmal nachlesen:

Sehr geehrter Herr Präsident Chlestil, Frau LT-Vizepräsidentin, Frau Botschafterin, Herr Bürgermeister, liebe im Ausland lebende Österreicherinnen und Österreicher, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Als einer jener Parlamentarier, denen die internationalen Kontakte besonders am Herzen liegen und der diese sowohl in Wien wie auch im Ausland intensiv pflegt,

freue ich mich ganz besonders, dass der Herr Außenminister mich gebeten hat, ihn bei diesem Festakt in meinem Heimatbundesland Vorarlberg und in meiner heimatlichen Bezirkshauptstadt zu vertreten.

---

Zunächst aber möchte ich Stefan Sagmeister zu seiner Kür zum Auslandsösterreicher des Jahres 2016 herzlich gratulieren. Wir Vorarlberger sind sehr stolz auf Ihre Leistungen und freuen uns mit Ihnen. Herzlichen Glückwunsch!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wo immer ich auf meinen Reisen hinkomme, seien es

  • West- bzw. nordeuropäische Städte

wie Amsterdam, Brüssel, London, Madrid oder Oslo;

  • Länder in meinen Schwerpunktregionen

in Zentral-, Ost- bzw. Südosteuropa, am Schwarzen oder Kaspischen Meer bzw.  Zentralasien, wie z.B. Russland, Weißrussland, Türkei, Georgien, Aserbaidschan, Kasachstan, Serbien, Ungarn oder der Iran;

  • Haupt- bzw. Weltstädte auf anderen Kontinenten

wie Neu-Delhi, Mexiko-City, New York, Hongkong, Singapur, Kapstadt oder Sydney;

jedes Mal treffe ich dort Menschen mit "österreichischem Migrationshintergrund", die sich auf mehr oder weniger lange Zeit am jeweiligen Ort, im jeweiligen Land, niedergelassen haben. Und überall begegnet mir beeindruckendes Interesse am politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Geschehen in Österreich, spüre ich die Verbundenheit mit der (alten) Heimat.

Lassen Sie mich gleich zu Beginn das Stichwort "Heimat" aufgreifen. Über das, was Heimat eigentlich ist, wird ja immer wieder gern diskutiert. Manche meinen es wäre der Geburtsort, andere sprechen vom jeweiligen Lebensmittelpunkt. Eine Möglichkeit, Heimat zu definieren, ist ihre Einordnung als einen Ort, wo man seine Freunde hat.

Für mich eine sehr schöne Formulierung, weil sie die Möglichkeit zulässt, mehr als einen Ort als Heimat zu definieren: Denn diese Definition stellt nicht Orte sondern Menschen in den Mittelpunkt.

Ich hoffe also, sie haben viele Freunde hier und fühlen sich daher bei uns beheimatet!

---

Bei den Gesprächen mit Österreichern im Ausland sind neben dem Geschehen in Österreich überall aber auch die weltweiten Ereignisse immer ein Thema.

Und davon gibt es derzeit ja viele, die auch Österreich direkt oder indirekt tangieren:

  • die vielen Kriegs- und Krisengebiete
  • die damit zusammenhängende Flüchtlingsbewegung
  • Terroranschläge an vielen Orten der Welt
  • demokratiegefährdende Entwicklungen in nicht allzu fernen Ländern ("illiberale Demokratie...")

und das alles

  • im Lichte eines offensichtlichen Autoritätsverlustes ehemals anerkannter Organisationen und Institutionen

Das alles beherrschende Thema ist aber im Augenblick wohl die aktuelle  Flucht- bzw. Migrationsbewegung. Trotz einer Reduktion des Zustroms nach Österreich

ist dieses Problem noch lange nicht gelöst. Der Migrationsdruck wird auch weiterhin nicht nachlassen und darauf muss sich Österreich einstellen. Ich denke es herrscht Einigkeit darüber, dass Österreich seiner humanitären Verpflichtung bisher vorbildlich nachgekommen ist.

Wir müssen allerdings gleichzeitig danach trachten, dass wir die österreichischen Strukturen und Systeme, vor allem die hier lebenden Menschen nicht überfordern.

Das ist auch eine humanitäre Verpflichtung! Es braucht also geeignete Maßnahmen, um diese Überforderung zu verhindern. Dabei werden nationale Maßnahmen nicht ausreichen, das Stichwort und die Lösung lautet: Internationale Solidarität. Leider hat diese Thematik zu einer zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft geführt.

Zweifelhafte Gruppierungen versprechen einfache Lösungen für diese komplexen Herausforderungen und die Gruppierungen gewinnen so an Stärke. Helmut Schmidt hat einmal gesagt,das Schneckentempo sei das normale Tempo jeder Demokratie.

Mir kommt vor, manche in der EU bemühen sich gerade, den Wahrheitsgehalt dieser Schmidt´schen Feststellung am Beispiel der Flüchtlingsfrage zu beweisen. Viele Menschen wollen aber dieses „normale Tempo“ nicht mehr akzeptieren, wollen schnelle, konsequente Entscheidungen. Nicht wenige sind der Diskussionen, der Kompromisse oder des Verdrängens überdrüssig, rufen nach einer „starken Hand“. In einem Nachbarland wird offen das Modell der "illiberalen Demokratie" propagiert und gewinnt laufend Anhänger.

Gestärkt wird diese Entwicklung dadurch, dass wir weit über die Flüchtlingsthematik hinaus feststellen müssen, dass sich viele Menschen in der Komplexität und Vielfalt an Themen nicht mehr zurechtfinden. Migrationsdruck, technologische Entwicklung, stagnierende Einkommen erzeugen beim Mittelstand Zukunfts- und Existenzängste und machen so eine ganze Bevölkerungsgruppe zur „leichten Beute“ für die vereinfachenden Reaktionäre.

Und leider wird nicht hinterfragt, ob diese Kräfte es Ernst damit meinen, ihren Überschriften und Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen, ob ihre Ankündigungen

das langfristig Notwendige im Blick haben und nicht nur die nächste Wahl oder Abstimmung. BREXIT ist ein anschauliches Beispiel dafür.

---

Meine Damen und Herren, ich möchte aber nicht allzu pessimistisch in den Schlußteil überleiten.

Österreich ist im weltweiten Vergleich eines der Länder, in denen leben zu dürfen ein besonderes Privileg darstellt. Wohlstand, Sicherheit, Weltoffenheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine intakte Natur sind hier zu Hause.

Wenn man außerhalb des Landes lebt, ist man vielleicht sogar in der Lage, diese Vorteile und Errungenschaften besser erkennen zu können, als wenn man sie tagtäglich wie selbstverständlich vor Augen hat. Ich sehe das immer dann wieder besonders deutlich, wenn ich von einer Auslandsreise zurückkomme.

Dieses Zuhause gilt es zu pflegen, zu verteidigen, weiter zu entwickeln. Und dazu gehört die Partizipation der Zivilgesellschaft an den politischen Entscheidungs- und Gestaltungsprozessen. Sie haben vor Tagen bei einem Pressegespräch Ihr Interesse an der uneingeschränkten Teilnahmemöglichkeit an Wahlen und die Besorgnis über die vor kurzem losgetretene Diskussion über die Briefwahl zum Ausdruck gebracht.

Derzeit sind rund 43.000 im Ausland lebende Personen bei österreichischen Wahlen wahlberechtigt. Die Briefwahl ist für die meisten die einzige Möglichkeit, an der Gestaltung ihrer Heimat mitzuwirken und so der Verbundenheit mit dem Heimatland Ausdruck zu verleihen. Ich kann Ihnen daher versichern, dass wir eisern daran festhalten und diese Briefwahl mit allen Mitteln verteidigen werden.

Eines allerdings beschäftigt mich dabei schon: Daß nämlich bei der vergangenen BP-Wahl nur ungefähr die Hälfte der Auslandsösterreicher per Wahlkarte gewählt hat. Jede Stimme entscheidet darüber, wie wir den zuvor geschilderten Herausforderungen in unserer Heimat begegnen und wie unsere Heimat in Zukunft aussehen wird. Es ist also wichtig, diese gebotene Möglichkeit auch zu nützen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sind in diesen Tagen hierher zu uns nach Vorarlberg gekommen um Freunde zu treffen, sich auszutauschen, die Verbindung zu Ihrer Heimat zu pflegen. Ich hoffe, Sie konnten diese Tage hier bei uns genießen und nehmen positive Eindrücke mit nach Hause. Bleiben Sie bitte weiterhin mit Österreich verbunden und kehren Sie bald wieder!

 

Beginn einer neuen Ära: Die zornigen weißen Männer kommen Mehr lesen

Viele Indizien deuten auf eine Periode hin, in der perspektivenlose und daher frustriert-aggressive Menschen das politische Geschehen dominieren werden.

Von  (Die Presse, 15.08.2016)

Wie überall in der westlichen Welt befinden wir uns auch in Österreich inmitten einer sehr problematischen Entwicklung: Es gibt eine rasch wachsende Gruppe von Menschen, die es gewohnt waren, dass es jeder nächsten Generation materiell besser gehen wird als der jetzigen. Der Deal zwischen der Politik und dieser Bevölkerungsschicht war: Ihr gebt uns eure Stimme, und dafür bekommt ihr ein immer größeres Stück vom Kuchen.

Seit einigen Jahren können die Regierenden jedoch nicht mehr liefern. Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte geht es einer Generation schlechter als deren Eltern. Die Arbeitsplätze sind nicht mehr sicher, eine wachsende Zahl von Menschen findet keinen Job mehr, die Reallöhne stagnieren oder sinken sogar. Immer weiter öffnet sich die Schere zwischen den Erwartungen und Ansprüchen der Menschen und dem, was die Politik erfüllen kann.

Menschen erwarten sich einen Arbeitslohn der deutlich über der Mindestsicherung liegt, die sie auch ohne Arbeit erhalten. Ohne entsprechende Bildung und mehr noch ohne die heute geforderte Flexibilität, lebenslange Lernbereitschaft, Engagement und Motivation wird es jedoch immer schwieriger, ein solches Einkommen zu erzielen.

Verschärft wird dieses Problem durch die stark gestiegenen Steuern und Abgaben auf Arbeitseinkommen. Die Menschen müssen brutto noch mehr verdienen, um auf ein entsprechendes Nettoeinkommen zu kommen. Dafür reichen dann aber die Qualifikationen nicht mehr aus, beziehungsweise warten andere Menschen nur darauf, dieselbe Arbeit für geringere Bezahlung zu übernehmen. Das ist ein sehr gefährlicher Teufelskreis, der sich in den nächsten Jahren durch den millionenfachen Wegfall von Arbeitsplätzen für Niedrigqualifizierte noch weiter verschärfen wird.

„Die Sozialdemokraten haben allen ein Auto versprochen. Jetzt finden die Menschen keinen Parkplatz und wählen deshalb die FPÖ.“ So kurz und prägnant erklärte ein Bekannter das Scheitern der SPÖ und deren Unvermögen, taugliche Antworten für die gegenwärtigen politischen Herausforderungen zu finden. Die Mittelschicht, die klein- und mittelgroßen Unternehmer und Selbstständigen wiederum fühlen sich von den bürgerlichen Parteien verraten.

Natürlich nutzen die Populisten die Gunst der Stunde. Wie wohlig ist doch das Gefühl des Hasses auf alle, „die an der Misere schuld sind“. Da ziehen dann die einfachen Antworten: „Man muss ja nur . . .“, und schon seien die Welt und die Heimat wieder in Ordnung. Die Flüchtlingswelle und die Häufung blutiger Anschlägen muslimischer Einwanderer sind nur weitere Kulminationspunkte der Unzufriedenheit und tiefen Unsicherheit der Bevölkerung.

Ein ehrlicher Politiker müsste heute sagen: „Wir können euch nicht noch mehr versprechen. Vielmehr werden wir in den nächsten Jahren die Sozialleistungen darauf konzentrieren müssen, nur noch jenen zu helfen, die es wirklich nötig haben. Alle anderen werden ihre Ansprüche zurückschrauben müssen und bereit sein, mehr und länger zu arbeiten.“

Solche ehrlichen Politiker müssten weiters sagen: „Mehr Selbstverantwortung und eine höhere Bereitschaft, das eigene Schicksal in die Hand zu nehmen, sind die Gebote der Stunde. Und ihr müsst alles Mögliche tun, um eure Kinder nicht nur gut auszubilden, sondern sie auch zu interessierten, flexiblen und leistungsbereiten Menschen zu machen, die in der modernen globalen Arbeitswelt bestehen können.“

Zu befürchten ist, dass ein solcher Läuterungsprozess erst nach Überwindung einer dunklen Periode des Populismus, der Vereinfachung und der gesellschaftlichen Spaltung erfolgen wird. Offenbar bedarf es stets aufs Neue der bitteren Erkenntnis, dass die gerade erstarkenden Politiker und Parteien nicht die Erlösung, sondern Hass, Spaltung und Niedergang bringen werden. Daher werden die zornigen weißen Männer die Politik der nächsten Jahre dominieren.

Vorwärts und nicht vergessen Mehr lesen

Von Gero von Randow ("Die Zeit", 04.08.2016)

Das Problem mit der Demokratie ist, dass es sie in gewisser Weise gar nicht gibt. Sie hat keinen Ort und ist keine Institution; die Gebäude, die sie repräsentieren, die Parlamente und Verfassungsgerichte, die Ämter und Ministerien, können im Handumdrehen hohl werden. In Wahrheit beruht die Demokratie auf etwas Unsichtbarem: auf dem Grundvertrauen der Bürger in die Politik. Auf der Bereitschaft einer Regierung, die doch über alle Gewaltmittel der Exekutive verfügt, sich dem Willen eines Parlaments und dem Urteil eines Verfassungsgerichts zu unterwerfen. Und darauf, dass die Mehrheit der Bürger stets und freiwillig darauf verzichtet, antidemokratische Parteien zu wählen.

All dieses Unsichtbare kam uns jahrzehntelang so selbstverständlich vor, dass der (falsche) Eindruck entstand, die Demokratie sei sowieso da, wie Luft und Wasser, und zur Wahl stünden immer bloß Parteien, Präsidenten und Koalitionen - aber nie die Demokratie selbst. Das hat sich jetzt geändert. In den kommenden vierzehn Monaten wird in fünf zentralen Wahlen über nicht weniger abgestimmt als die Zukunft der westlichen Demokratien. Wer hätte das gedacht?

Schon länger steht es ernst um die Demokratie. Weltweit befindet sie sich auf dem Rückzug. Nun aber könnten sich die Ereignisse ausgerechnet in ihren angestammten Heimatländern regelrecht überstürzen.

Die Serie beginnt in Italien. Bis Ende September 2016 soll dort per Referendum über eine Verfassungsreform befunden werden. Der Premierminister Matteo Renzi hat die Abstimmung zum Plebiszit über seine Person hochgejazzt. Den Umfragen zufolge will eine Mehrheit mit Nein stimmen: Die Folge wären Neuwahlen, und mit ihnen wohl ein Sieg der Populistentruppe um Beppe Grillo. Italiens Demokratie hätte plötzlich ihr Antlitz verändert, über Rom wehte wieder ein Hauch von Cäsarentum und Personenkult. Gleich danach, am 2. Oktober, wählt Österreich im zweiten Anlauf seinen Bundespräsidenten, womöglich einen Rechtsextremen.

Die nächste Stufe zündet am 8. November: Donald Trump hat die Chance, an diesem Tag als Sieger aus den amerikanischen Präsidentschaftswahlen hervorzugehen. Jeder weiß, dass die Welt dann eine andere wäre. Trump an der Spitze der stärksten Macht der Welt, die Hand am Drücker des größten Nuklearpotenzials: Könnten Amerikas demokratische Institutionen jemanden wie ihn noch daran hindern, größeres Unheil anzurichten?

Im April kommenden Jahres sodann wird alles auf die traditionsreichste Demokratie des europäischen Kontinents schauen, auf Frankreich. Sollte es möglich sein, dass Marine Le Pen, also eine Rechtsradikale, die Präsidentschaftswahlen gewinnt? In Deutschland wiederum wird 2017 der Bundestag gewählt. In was für einem Land werden wir danach leben? Angenommen, die AfD käme auf, sagen wir - 20 Prozent. Dann stünde sie im Mittelpunkt der Politik. Alle anderen würden sie feindselig umkreisen und sogar nolens volens ihrer Behauptung recht geben, einem Parteienkartell gegenüberzustehen.

Ein Fahrplan ins Ungewisse. Dabei gibt es schon jetzt Gründe zuhauf, der Demokratie in Europa wegen beunruhigt zu sein. Unter dem Einfluss des islamistischen Terrors macht Frankreich den Ausnahme- zum Regelzustand, der die parlamentarische Kontrolle der Exekutive aushebelt. In Polen wird derzeit unter dem Protest der EU die Gewaltenteilung aufgelöst, Ungarn wiederum befindet sich in einem Dauerzustand antiliberaler Erregung. Und bei uns? Alles in Butter? Beinahe unbemerkt ist geblieben, was der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer am vergangenen Sonntag auf dem Trauerakt für die Opfer des Münchner Attentats von sich gab: "Sicherheit ist das höchste Gut einer Demokratie." Ach so? Nicht die Freiheit?

Unterdessen verhärten sich die Autokratien in Europas Nachbarschaft - systematisch in Russland, schlagartig in der Türkei. Sie können auch hierzulande auf Anhänger zählen. "Putin, hilf uns!" ist ein Slogan, der auf deutschnationalen Demonstrationen herumgetragen wird. Ausgerechnet Russlands Präsident, der seine Kritiker unerbittlich verfolgt, der soll helfen? Wem? Wobei? Man mag es sich nicht wirklich vorstellen.

Illiberale Demokratie? Das ist ein Widerspruch

Wie gefährdet die Demokratie ist, zeigt sich an der derzeitigen Konjunktur eines Begriffs, den der indisch-amerikanische Publizist Fareed Zakaria vor zwanzig Jahren prägte: illiberale Demokratie. Zakaria stellte fest, dass allgemeines Wahlrecht und Bürgerfreiheit nicht notwendigerweise Hand in Hand gehen. Dass es also Leute gibt, für die Demokratie und Liberalität auseinanderfallen.

Er meinte dies als Warnung. Jahre später griff Ungarns Staatschef Viktor Orbán die Formulierung Zakarias auf: als Anregung. Als Programm ausgerechnet für ein Land, dessen Demokratiegeschichte eine einzige Geschichte der Freiheitsrevolutionen ist, von 1848 über 1956 bis 1989.

In dieser Hinsicht ist Ungarn übrigens keine historische Ausnahme. Für das Recht der Völker, ihre Regierungen zu wählen und abzuwählen, wurde nicht nur in Ungarn, sondern immer und überall im Namen der Freiheit gefochten. Das ging über Jahrhunderte, und so ist es bis auf den heutigen Tag geblieben, man frage die Demokraten in China oder im arabischen Raum.

Historisch gesehen ist der Sinn der Demokratie die Bürgerfreiheit. Wer eine illiberale Demokratie will, beraubt sie dieses Sinnes.

Der deutsche Staatsrechtler Carl Schmitt sah das einst anders und schrieb, Demokratie und Diktatur lägen keineswegs im Widerspruch, solange Legitimität durch Abstimmungen erzeugt werde. Sein politisches Ideal war die Identität von Führern und Geführten (weshalb er sich auch bald darauf "dem Führer" zuwandte).

Schmitts liberaler Gegenspieler, der Österreicher Hans Kelsen, leitete indes die Demokratie nicht aus der Identität, sondern aus dem Freiheitsprinzip her: Von allen Systemen halte das demokratische Mehrheitsprinzip die Zahl derjenigen Bürger am kleinsten, deren Freiheit durch politische Entscheidungen eingeschränkt werde. Und auch diese Minderheiten müssten geschützt werden. Kelsens Theorie, der zufolge Liberalität keine Zugabe der Demokratie ist, kein Extra und kein Sahnehäubchen, sondern ihr Existenzgrund, hat sich durchgesetzt.

Mithilfe dieser Theorie lässt sich die Politik der Autoritären von heute besser begreifen. Insbesondere ihr völkischer Demokratiebegriff ist demokratiezerstörend. Denn sein Ausgangspunkt ist nicht das freie Individuum, sondern die Ethnie. Nicht die Differenz, sondern die Identität. Dieses Denken kommt sehr hässlich in der zweckentfremdeten Losung "Wir sind das Volk" zum Ausdruck, die auf rassistischen Kundgebungen in Deutschland ertönt. Wir! Und nicht die mit dunklem Teint oder ungewöhnlich zahlreichen Umlauten im Namen. Wenn aber das Rassisten-Wir das wahre Volk ist, dann ist alles, was ihm entgegensteht, logischerweise undemokratisch - wie die Bundeskanzlerin. Und unwahrhaftig - wie die Presse.

Völkisches und autoritäres Denken gehören zusammen, weil ihr gemeinsames Ideal die Identität ist. Und deshalb praktizieren autoritäre Machthaber die Demokratie mit Vorliebe im schmittschen Sinne: Sie holen sich als Obertanen das Plebiszit ihrer Untertanen, um die Identität von Führern und Geführten zu beurkunden. Zeitpunkt und Fragestellung ihrer Referenden bestimmen sie natürlich selbst, und sie dominieren die Öffentlichkeit - eine Karikatur der direkten Demokratie.

Damit ist der Mechanismus autoritärer Herrschaft, wie wir sie derzeit beobachten können, freilich noch nicht vollständig beschrieben. Plebiszitäre Rituale genügen ihr nicht, denn Autoritärsein umfasst die Möglichkeit, die Unterworfenen zu überwältigen. Außer der Legitimation von unten sucht die autoritäre Herrschaft daher Legitimation von oben, aus dem Himmelreich nationalistisch-religiöser Ideen - zu besichtigen in Osteuropa und in der Türkei, in Russland und anderswo. Die Methode, diesseitige Herrschaft im Jenseits zu verankern, ist so alt wie der Staat. Älter als die Demokratie. Gegen diese Herrschaftsmethode musste die Demokratie überhaupt erst erkämpft werden.

Doch nicht einmal mit den demokratischen Wahlprinzipien im engeren Sinne lebt das Illiberale in friedlicher Koexistenz. Es zerfrisst selbst die Regeln der Demokratie. Denn autoritäre Machthaber können auf Dauer nichts dulden, was sie infrage stellt. Daher bedrängen sie unliebsame Kritiker, ob es nun Journalisten sind, Künstler oder NGOs, Richter oder oppositionelle Politiker. Bis eine Atmosphäre entstanden ist, in der die Wahl für sie gesichert ist - also nicht mehr frei.

Internationale der Nationalisten? Klingt paradox, ist aber möglich

Man könnte den benachbarten Antidemokraten beinahe dankbar sein, dass sie uns die unverfügbaren Verfassungsvoraussetzungen echter Demokratie noch einmal ex negativo vor Augen führen: Gewaltenteilung, Rechtsstaat, Menschenrechte. Außerdem die gesellschaftlichen Voraussetzungen: Toleranz und eine lebendige Zivilgesellschaft. Das alles ist ihnen verdächtig, wenn sie es nicht gar rundheraus ablehnen.

Ihre Seelenverwandtschaft ergibt sich aus dem gemeinsamen Feindbild, das Polens Außenminister zu Beginn dieses Jahres auf unnachahmliche Weise mit einem "Mix von Kulturen und Rassen, einer Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen", beschrieb.

So unterschiedlich die autoritär-nationalistischen Anführer auch sein mögen, sie erkennen und schätzen einander. Da ist es nur natürlich, dass Le Pen mit Putin sympathisiert, Orbán mit Trump - und immer so weiter im nationalistischen Zitierkarussell.

Oder ist es mehr als das, bildet sich da eine echte politische Front? Die sogenannten Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei haben sich schon mal zu einer pressure group innerhalb der Europäischen Union formiert, und zwar mit dem erklärten Ziel, in Europa Mainstream zu werden. Diese Gruppe will zwar von der EU profitieren, jedoch die Übertragung von Souveränität an die Gemeinschaft rückabwickeln und ihr jeden Anflug von Weltoffenheit nehmen.

Putins Russland wiederum ist der Magnet im internationalen Kraftfeld ultranationalistischer Parteien geworden; regelmäßig wallfahren ihre Abordnungen gen Moskau. Und schließlich das dynamische Ost-West-Duo: Was Trump bisher über die Nato oder die Annexion der Krim von sich gab, waren kostbare Geschenke für Putin, so wie umgekehrt die Veröffentlichung von E-Mails der Demokratischen Partei Amerikas allem Anschein nach eine Aufmerksamkeit russischer Hacker für Trump war.

Die Vorstellung einer "nationalistischen Internationale" mag paradox wirken. Doch dass so etwas möglich ist, zeigt die Geschichte, die von der Heiligen Allianz europäischer Monarchien gegen die demokratischen Umtriebe im 19. Jahrhundert bis zu den Achsenmächten im Zweiten Weltkrieg reicht. Geht es gegen Liberalität und Weltoffenheit, dann wird noch der engstirnigste Nationalist zum Internationalisten. Es ist also denkbar und es sieht auch so aus, dass gegenwärtig - und in hohem Tempo - ein weltweit operierender Block des autoritären Nationalismus entsteht.

Damit tritt die Weltpolitik in eine neue Phase ein. In der konkurrieren nicht bloß Staaten - vielmehr Welten; nicht allein Systeme, sondern Lebensweisen; nicht nur Begriffe, sondern auch Emotionen.

Ein Kampf, auf den unsere Demokratie leider schlecht vorbereitet ist. Eigentlich hatte sich niemand mehr so recht vorstellen können, dass das Kämpfen noch mal nötig werden könnte. Und jetzt?

Stellen wir uns einen Bundespräsidenten (oder eine Bundespräsidentin) vor, der den Bürgern zuriefe: Ich weiß, ihr fühlt euch von uns Politikern oft alleingelassen. Nicht selten sind wir einfach zu selbstherrlich und fragen bei euch zu wenig nach. Vielleicht kriegen wir das alles demnächst besser hin, mit eurer Hilfe. Aber jetzt, Leute, geht es um die Wurst. Die Zeit ist gekommen, in der man die Demokratie verteidigen muss. Gegen drei Gefährdungen: die Repression in Europas Nachbarschaft, die autoritären Versuchungen europäischer Regierungen, die völkischen Umtriebe im eigenen Land.

Wetten, dass solche Worte ein lautes Echo fänden? Noch lauter wäre der Widerhall, griffe die Kanzlerin selbst zu diesem Mittel.

Die Schwäche der Demokratie, dass sie praktisch nur in den Köpfen der Menschen existiert, ist auch ihre Stärke. Es braucht nicht mehr als demokratisches Denken und demokratische Teilhabe, um sie zu erhalten. Wahlbeteiligung schafft Demokratie; und auch: sich wählen lassen, Debatten ohne Hass, Toleranz ohne Naivität, Fakten kennen, Lüge von Wahrheit unterscheiden. Eine Demokratie, die randvoll ist mit sich selbst, kann von niemandem abgeschafft und beseitigt werden.

Sagen wir es mit den Worten des weisen Mannes aus Rom: Runter vom Sofa!