Karlheinz Kopf - Zweiter Präsident des Nationalrates

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Aktuelles

Update zur Nationalratswahl 2017 Mehr lesen

"Kopf tritt nicht mehr auf ÖVP-Landesliste an"

vorarlberg.orf.at (24.06.2017)

Im Vorfeld der Listenerstellung für die Nationalratswahl gibt es bei der Landes-ÖVP eine Überraschung: Der zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf bewirbt sich nur mehr um den Spitzenplatz im Wahlkreis Süd, aber nicht mehr auf der Landesliste.

Karlheinz Kopf will bei der Nationalratswahl im Oktober nur mehr in seinem Wahlkreis Süd antreten. Der Verzicht auf einen Platz auf der Landesliste - über die er letztes Mal gewählt wurde - begründete Kopf im ORF-Interview auch mit dem Erneuerungsprozess der Partei unter dem neuen Obmann Sebastian Kurz. So werde Platz für Jüngere auf der Landesliste frei, an der Spitze dort wünscht sich Kopf eine junge Frau aus dem Wahlkreis Süd.

„Wir stecken in einem Erneuerungsprozess mit Sebastian Kurz an der Spitze und wir unterstützen diesen Erneuerungskurs auch von Vorarlberger Seite voll und ganz.“ Und da wolle er auch in personeller Hinsicht ein Signal der Erneuerung setzen, indem er den Platz auf der Landesliste frei mache, so Kopf.

Ziel: Wahlkreis Süd zurück erobern

Kopf hatte bei der Wahl vor vier Jahren das Mandat in seinem Regionalwahlkreis Süd knapp verloren und kam über die Landesliste ins Parlament. Er sehe es als damaliger und künftiger Spitzenkandidat als seine Pflicht an - und das sei auch sein absoluter Wille - dieses Mandat für den Wahlkreis Süd mit vollem Einsatz zurück zu erobern. „Die Chancen dafür stehen laut den Umfragen sehr gut “, so Kopf.

„Nichts mit neuem Durchgriffsrecht zu tun“

Die Entscheidung habe nichts mit dem neuen Durchgriffsrecht von Kurz auf die Listen in den Ländern zu tun, betonte Kopf. Sebastian Kurz habe ihm gesagt, „dass er sich wünscht, dass ich im Nationalrat wieder vertreten bin“, so Kopf. „Das war eine Initiative, die von uns ausgegangen ist. Weil wir einfach gesagt haben, wenn wir diesen Erneuerungsprozess auch sichtbar und glaubwürdig in Vorarlberg zum Ausdruck bringen wollen, muss das auch personell sichtbar werden. Da hat es keine Intervention von Außen gegeben.“

Link zum Artikel: http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2850914/

Die neue Volkspartei - eine vielversprechende Antwort auf den politischen Paradigmenwechsel Mehr lesen

Die Österreichische Volkspartei hat in den letzten zehn Jahren nicht nur vier Bundesparteiobleute "verbraucht" sondern bei Wahlen auf Landes- und Bundesebene auch laufend Stimmen und Mandate verloren. Eine Hauptursache dafür  sind meines Erachtens die Koalition mit der SPÖ auf Bundesebene und die in dieser Konstellation unerfüllbaren Erwartungen der Wählerinnen und Wähler, aber auch die Entscheidungsstrukturen der ÖVP.

Dazu kommt ein weltweiter Paradigmenwechsel im Verhältnis zwischen den Wählerinnen und Wählern und den etablierten politischen (Volks)Parteien, zuletzt deutlich sichtbar bei den Präsidentenwahlen in den USA, in Frankreich und auch in Österreich.

Dieses Konzept bietet die einzigartige Chance, den vielen bürgerlichen, leistungsorientierten Menschen in unserem Land den Glauben an die politische Umsetzbarkeit ihrer Wertvorstellungen zurückzubringen und wieder Vertrauen in die Politik zu schaffen.

Sitzung des ÖVP-Parlamentsklubs mit dem gf. Parteiobmann Sebastian Kurz ©Jakob Glaser

Nichtsdestotrotz werden wir uns bemühen, in den restlichen Wochen/Monaten dieser Legislaturperiode noch seriöse Regierungs- und Parlamentsarbeit zu leisten und doch noch das eine oder andere wichtige Projekt gemeinsam zum Abschluss zu bringen. Danach gibt es hoffentlich eine kurze, faire und sachliche Wahlauseinandersetzung.

"Mit Neuwahlen wird man keinen U-Ausschuss abdrehen" Mehr lesen

Interview im "Profil" mit Gernot Bauer, 06.05.2017

Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf über den Vorsitz im Eurofighter-Ausschuss, rote Pizza, schwarze Kampf-Broschüren und seine neuerliche Kandidatur.

kkopf© APA/ERWIN SCHERIAU

profil: Herr Präsident, Sie sind Vorsitzender des Dienstag startenden Untersuchungsausschusses zu den Eurofightern. Vor zehn Jahren befasste sich bereits ein U-Ausschuss mit dem Thema. Dazu gab es Rechnungshof-Berichte und Ermittlungen der Justiz. Sind neue Erkenntnisse überhaupt zu erwarten?

Kopf: Der Vergleich des damaligen Verteidigungsministers Norbert Darabos mit dem Eurofighter-Hersteller aus dem Jahr 2007 wurde im ersten U-Ausschuss etwa nicht behandelt. Und so weit ich hier Interpretationen anstellen darf, wird in der Anzeige des Verteidigungsministeriums gegen Eurofighter und Airbus behauptet, es gäbe neue Erkenntnisse. Sonst macht die Anzeige ja auch keinen Sinn.

profil: Nach der Anzeige des Verteidigungsministeriums vom Februar ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Wien. Wird deren Arbeit durch die Tätigkeit des U-Ausschusses nicht behindert?
Kopf: Niemand kann ein Interesse daran haben, die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu behindern. Wir haben klare Regelungen. Der Justizminister kann ein Konsultationsverfahren einleiten, in dem Justiz und Parlament gemeinsam klären, wie man auf staatsanwaltliche Ermittlungen Rücksicht nehmen kann. Es wäre etwa möglich, Zeugen erst später zu laden als geplant oder auf gewisse Akten vorerst zu verzichten.

profil: Es sind bereits massenhaft Akten ans Parlament geschickt worden. Gibt es darunter wieder Schwärzungen wie früher oder volle Transparenz?
Kopf: Meines Wissens nach gibt es keine Schwärzungen. Im Vergleich zum ersten Eurofighter-U-Ausschuss gibt es aufgrund der neuen, gut funktionierenden Regelungen mehr Transparenz. Das bedeutet auch mehr Verantwortung für die Abgeordneten. Wer die Vertraulichkeit bricht, muss mit Strafen rechnen und beschwört wieder Debatten über die Sinnhaftigkeit und Seriosität von U-Ausschüssen herauf.

profil: Auskunftspersonen wurden vom U-Ausschuss in der Vergangenheit oft nicht wie Zeugen sondern wie Angeklagte behandelt.
Kopf: Für die Wahrung der Rechte der Auskunftspersonen gibt es den Verfahrensanwalt und den Vorsitzenden. Man kann auch kontroverse Fragen in einem Stil stellen, der fair und nicht untergriffig sind.

profil: Der U-Ausschuss sieht sich also nicht als Ersatzgerichtshof?
Kopf: Es handelt sich keinesfalls um eine Gerichtsverhandlung mit dem Anspruch auf Gerechtigkeit oder die eine Wahrheit. Der U-Ausschuss ist ein politisches Instrument, an dessen Ende unterschiedliche politische Bewertungen getroffen werden.

"Ich werde Untergriffe, Beleidigungen und Unterstellungen unterbinden. Das ist meine Aufgabe."

profil: Der Ausschuss kann auch ein Schauplatz koalitionärer Auseinandersetzungen sein. Schon vor zehn Jahren sekkierten SPÖ und ÖVP einander gleichermaßen. Diesmal wird die Volkspartei gleich am Anfang den früheren SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos in die Mangel nehmen. Und die SPÖ wird sich später bei der Befragung ehemaliger ÖVP-Minister revanchieren.
Kopf: Für die Inhalte der Befragungen sind die Fraktionen verantwortlich. Ich werde Untergriffe, Beleidigungen und Unterstellungen unterbinden. Das ist meine Aufgabe.

profil: Die Untergriffe haben ja schon begonnen. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka spricht nur vom „Darabos-Ausschuss“.
Kopf: Der Klubobmann der Volkspartei ist nicht Mitglied des U-Ausschusses.

profil: Wie viel kostet denn der Untersuchungsausschuss?
Kopf: Der U-Ausschuss zur Kärntner Hypo hat etwa fünf Millionen Euro Kosten verursacht. Kontrolle ist Teil der parlamentarischen Arbeit. Demokratie kostet Geld. Sie sollte es uns wert sein.

profil: Was passiert eigentlich, wenn es zu Neuwahlen kommt? Laut Gesetz ist der U-Ausschuss dann automatisch zu Ende.
Kopf: Im theoretischen Fall einer Neuwahl ist wohl davon auszugehen, dass in der nächsten Gesetzgebungsperiode ein neuer Ausschuss beantragt wird. Anders gesagt: Mittels Neuwahlen kann man sicher keinen U-Ausschuss abdrehen.

profil: Wie theoretisch sind denn solche Neuwahlen?
Kopf: Ich bin seit 23 Jahren im Nationalrat. Fast jede zweite Wahl war eine vorzeitige. Rückblickend betrachtet war man in manchen Fällen zu leichtfertig bei der vorzeitigen Beendigung der Gesetzgebungsperiode.

profil: Meinen Sie etwa das Jahr 2008, als der damalige ÖVP-Obmann und Vizekanzler Wilhelm Molterer die Koalition auflöste?
Kopf: Ich meine es pauschal. Die Erfahrung lehrt, dass Neuwahlen in den seltensten Fällen zum erwünschten Ergebnis führten. Es kann aber politische Gründe geben, die für eine Neuwahl sprechen. Der Bundespräsident hat etwa erst vor Kurzem den österreichischen EU-Vorsitz 2018 angesprochen.

"Es gibt Rempeleien zwischen den Koalitionsparteien. Das ist auch okay, schließlich ist eine Koalition keine Liebesbeziehung."

profil: Sollte deswegen vorzeitig gewählt werden?
Kopf: Natürlich ist der EU-Vorsitz in zeitlicher Nähe zu einer Nationalratswahl eine ziemliche Herausforderung. Aber derzeit gibt es keinen Konsens in der Regierung, dass dies ein Grund für vorzeitige Wahlen wäre.

profil: Die Präsidentin des Rechnungshofs, Margit Kraker, hat unlängst vorgeschlagen, Neuwahlen überhaupt gesetzlich zu verbieten.
Kopf: Die Präsidentin ist in dieser Frage nicht zuständig. Ich bin nicht ihrer Meinung. Neuwahlen sollen weiterhin möglich sein. Man muss aber sorgfältig mit dieser Möglichkeit umgehen.

profil: Sehen Sie bei den Regierungsparteien noch genug gemeinsamen Willen?
Kopf: Es gibt Rempeleien zwischen den Koalitionsparteien. Das ist auch okay, schließlich ist eine Koalition keine Liebesbeziehung. Man hat aber die Verpflichtung zur gemeinsamen Arbeit. Es ist ja bisher auch einiges gelungen. Dass es in wesentlichen Fragen unterschiedliche Meinungen gibt, liegt in der Natur der Sache.

profil: Die Regierung verordnete sich selbst einen strikten Zeitplan, etwa bei der Lösung der kalten Progression, und kann ihn nicht einhalten.
Kopf: Ich glaube, Helmut Schmidt hat gesagt, dass das Schneckentempo das Tempo der Demokratie ist.

profil: Vielleicht bleibt auch manches deswegen unerledigt, weil die Protagonisten anderweitig beschäftigt sind, der Kanzler mit Pizza-Austragen etwa.
Kopf: Jedem ist es selbst überlassen, wie er sich in Szene setzt. In Wahrheit ist das eine Nebensächlichkeit.

profil: Und die jüngste Broschüre des ÖVP-Generalsekretariats, in der Kanzler Christian Kern als Kommunist abgestempelt wird, ist auch eine Nebensache?
Kopf: Die unterschiedliche Positionierung von Parteien gehört zum Alltagsgeschäft. Über den Stil kann man immer diskutieren. Mir ist die Debatte zu hoch gehängt.

profil: In Ihrer Landespartei in Vorarlberg wurde die Broschüre der Bundespartei als „Quatsch“ bezeichnet.
Kopf: Die Vorarlberger haben festgehalten, diese Broschüre nicht zu verteilen. Das ist der richtige Umgang damit. Man sollte besser über politische Inhalte diskutieren.

"In Zusammenhang mit dem Kopftuch-Zitat glaube ich auch, dass es letztlich ein missglückter Ironie-Versuch war."

profil: Wer wird denn bei allfälligen Neuwahlen ÖVP-Spitzenkandidat?
Kopf: In der ÖVP legt dies der Bundesparteivorstand zu gegebener Zeit fest.

profil: Sie könnten bereits vorab eine Einschätzung äußern.
Kopf: Ich sage nur so viel: Ich werde es nicht sein.

profil: Werden Sie selbst noch einmal kandidieren?
Kopf: Ich habe die feste Absicht dazu.

profil: Auf der Vorarlberger Landesliste oder der Bundesliste der ÖVP?
Kopf: Ich hoffe, dass ich in meinem Wahlkreis und auf der Landesliste noch einmal nominiert werde. Ich habe die Absicht, mich darum zu bewerben.

profil: Als Mitglied des Parlamentspräsidiums waren Sie mit den anderen Nationalratspräsidenten Doris Bures und Norbert Hofer bis zu Angelobung von Alexander Van der Bellen sieben Monate lang Teil der Staatsspitze.
Kopf: Es ging vor allem um die staatsnotariellen Aufgaben. Es war intensiv, aber unspektakulär. Den repräsentativen Teil haben wir gar nicht wahrgenommen. Das wäre nicht opportun gewesen.

profil: Wen haben Sie denn bei der Stichwahl gewählt? Van der Bellen, Hofer oder keinen von beiden?
Kopf: Einen der beiden, aber ansonsten verweise ich auf das Wahlgeheimnis.

profil: Wie beurteilen Sie eigentlich die umstrittenen Aussagen von Bundespräsident Van der Bellen, es würde der Tag kommen, an dem alle Frauen Kopftuch tragen müssten, aus Solidarität mit jenen Frauen, die es aus religiösen Gründen tragen.
Kopf: Das politische Instrument des Bundespräsidenten ist das Wort. Ohne belehrend sein zu wollen, darf man dazu festhalten, dass es Gewicht hat, was der Bundespräsident zu welchem Thema sagt. In Zusammenhang mit dem Kopftuch-Zitat glaube ich auch, dass es letztlich ein missglückter Ironie-Versuch war. Es ist manchmal gefährlich, sich als Spitzenpolitiker in einer komplexen Frage differenziert zu äußern.

"Keine Helden" Mehr lesen

Zur Debatte rund um die Umbenennung des Heldenplatzes - ein kluger Artikel aus dem Standard vom 23.02.2017. Ein Gedanke dazu:

Interessanterweise scheint Herrn Minister Drozda die "historisch belastete" Namensgebung des nahe gelegenen Dr.-Karl-Renner-Rings nach dem "deutsch-österreichischen Staatsmann" und Anschlussbefürworter Karl Renner nicht zu stören. Der Historiker Oliver Rathkolb hingegen konnte sich im Zusammenhang mit der 2012 von der Stadt Wien vorgenommenen Umbenennung des Dr.-Karl-Lueger-Rings durchaus mit der Idee anfreunden, den Renner-Ring beispielsweise in Parlamentsring umzutaufen.

Wenn wir schon eine Debatte rund um eine Umbenennung führen, dann eine umfassende und nicht eine ideologisch gefärbte!

 

Statement zur Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion Mehr lesen

Zur Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion

Anlässlich der Diskussion auf Einladung des Europa Club Wien in der Nationalbank u.a. mit EU-Kommissar Pierre Moscovici ein paar Gedanken zur Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion.

Die Bildung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und die Einführung des Euro ist sicherlich einer der wichtigsten Meilensteine im europäischen Integrationsprozess. Der Euro ist mehr als eine Währung – Er steht symbolisch für ein großes politisches und ökonomisches Projekt. Auch in Zeiten der Krise und der Unsicherheit muss uns eines bewusst sein: Die Stabilisierungsmechanismen durch den Euro sind nach wie vor gegeben.

Eine kurze Rückschau genügt, um die bedeutenden Errungenschaften der WWU aufzuzeigen: Die gemeinsame Währung hat den Handel vereinfacht, die Risiken der sich ändernden Wechselkurse und der wettbewerbsbedingten Abwertung eliminiert und zu hoher Preisstabilität geführt. Das wiederum führte zu größerem wirtschaftlichen Wachstum, zu höheren Beschäftigungsraten und insgesamt zu europäischem Wohlstand.

Und sogar nach der Wirtschaftskrise nach 2008 ist der Euro die zweitstärkste Währung weltweit!

Und doch: Eine gemeinsame Währung kann und wird nur dann nachhaltig Bestand haben und uns auch in Zukunft diese Errungenschaften sicherstellen, wenn sie im Kontext einer gemeinsamen wirtschaftlichen Zusammenarbeit steht.

Ohne die Errungenschaften schmälern zu wollen – in der Vergangenheit wurden einige Fehler gemacht, die heute ans Tageslicht treten und uns vor große Herausforderungen stellen. Einerseits hatte die Aufnahme wirtschaftlich unterschiedlich starker Länder in die WWU zu erheblichen makroökonomischen Ungleichgewichten geführt. Andererseits wurde eine einheitliche Finanz- und Geldpolitik einer dezentralisierten Fiskalpolitik gegenübergestellt und zwar ohne eine nationalstaatliche Verantwortung für die Haushaltsergebnisse zu verankern. Die Folge sind nicht nur hohe Defizite und Schuldenberge, sondern auch eine riskante Öffnung des Finanzmarktes für spekulative Geschäfte. Das, was heute unter dem Deckmantel der Solidarität eingemahnt wird, entpuppt sich vielerorts als eine Geiselnahme der Mitgliedsstaaten.

Seit der Krise hat die Europäische Zentralbank einige höchst unkonventionelle geldpolitische Maßnahmen verfolgt. Diese haben – rückblickend betrachtet – vor allem eines geschaffen: Zeit. Aber mehr Zeit, um eine Krise zu lösen, löst noch lange nicht die Krise!

 

Was es vielmehr braucht ist einen neuen oder erneuerten Fiskalpakt. Gelingt uns das nicht, ist der Zusammenbruch der WWU ein realistisches Szenario geworden. Deswegen sind die folgenden Maßnahmen unabdingbar:

  • Wir brauchen effektivere Strukturen zur Steuerung der WWU, um eine europäische Koordination der Wirtschaftspolitik sicherzustellen.
  • Wir brauchen eine konsistente und konsequente Umsetzung der rechtlichen Vorgaben und eine Kontrolle der Umsetzung durch die EU-Institutionen.
  • Wir brauchen eine Umstrukturierung des Bankensektors.
  • Wir brauchen ein effektives Monitoring, das umfassende strukturelle Veränderungen in hochverschuldeten Mitgliedstaaten begleitet.
  • Wir brauchen Investitionen in wachstumsfördernde Infrastruktur, Innovation und Bildung.
  • Wir brauchen wirtschaftliche Anreize, um Unternehmen dabei zu unterstützen, eine Vorreiterrolle in Innovationsfragen einzunehmen.

Es ist keine gangbare Alternative, eine engere fiskalpolitische Zusammenarbeit auf Basis höherer Transferleistungen und Umverteilungsmechanismen zu etablieren.

Der Euro ist eine Erfolgsgeschichte – wollen wir auch in Zukunft von Erfolg geprägte Kapitel schreiben, so müssen wir heute sinnvolle Entscheidungen treffen. Dieser erfordern Handlungswillen aller Mitgliedsstaaten!

 

Arbeitsreise nach Prag. Mehr lesen

Nach zwei intensiven Tagen habe ich heute meinen zweitätigen Besuch in Prag beendet, bei dem ich mit der Spitze des tschechischen Parlaments zusammentraf. Die Gespräche mit dem Vorsitzenden des tschechischen Abgeordnetenhauses, Jan Hamácek, und  dem Vize-Vorsitzenden, Jan Bartosek, sowie mit der 1. Vizevorsitzenden des Senats, Miluse Horská, verliefen in außerordentlich freundschaftliche Atmosphäre, wobei beide Seiten bekräftigten, die Bemühungen um die weitere Intensivierung der Nachbarschaftspolitik beider Länder auch von parlamentarischer Seite tatkräftig unterstützen zu wollen. Einen wesentlichen Beitrag leistet dazu auch die gemeinsame parlamentarische Freundschaftsgruppe, mit der ich ebenfalls die Gelegenheit hatte, unter Leitung von Jana Fischerová einen Gedankenaustausch zu führen.

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Die in den letzten Jahren verstärkte Kooperation beider Länder, die nicht nur durch einen regen Besuchsaustausch auf politischer Ebene, sondern auch durch konkrete gemeinsame Programme ihren Ausdruck findet, ist für beide Seiten von großem Vorteil. In diesem Zusammenhang sind vor allem regionale grenzüberschreitende Projekte und Programme zwischen österreichischen Bundesländern und tschechischen Kreisen hervorzuheben, die von Wirtschaft über Verkehr bis hin zu Bildung, Kultur und digitaler Infrastruktur reichen. Tschechien ist für Österreich wichtigster Handelspartner in Mittel- und Osteuropa und drittwichtigster Handelspartner in der EU. Mit mehr als 10 Mrd. € ist Tschechien zudem das dittwichtigste Investitionszielland.

Von dieser Vernetzung profitieren die Regionen und ihre BürgerInnen nicht nur wirtschaftlich, es wird auch das gegenseitige Verständnis gefördert, was insbesondere im Hinblick auf die gemeinsame Geschichte von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist. In diesem Sinne begrüße ich auch die 2009 eingesetzte Ständige Konferenz österreichischer und tschechischer HistorikerInnen, die ein gemeinsam finanziertes Geschichtsbuch erarbeiten und in beiden Sprachen publizieren soll.

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Neben zahlreichen anderen Kooperationsformen wurde unter anderem der "Nachbarschaftsdialog 2030" ins Leben gerufen, wesentliche Themen dabei sind Energie, Umwelt und Verkehrsinfrastruktur. Auf eine bessere verkehrspolitische Verbindung harren im Besonderen die Strecken Wien–Brünn sowie Linz-Budweis-Prag, mit der Beendigung der Bauphasen ist nach 2023/2025 zu rechnen. Auch die Bahnverbindungen sollen schneller werden. Die Kooperationen betreffen aber auch den Tourismus, großes Engagement gibt es zudem im Bereich des Jugendaustauschs und der Förderung der Sprachen des jeweiligen Nachbarn. Bewährt hat sich auch das Polizeikooperationszentrum in Drasenhofen mit gemeinsamen Streifen und im vergangenen Dezember trat ein Rahmenübereinkommen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst in Kraft.

Mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für EU-Angelegenheiten des Senats, Václav Hampl

In diesem Zusammenhang habe ich vor Ort betont, dass von guten und intensiven Beziehungen zu den jeweiligen Nachbarländern auch die EU profitiert. Denn das stärkt und fördert auch eine konstruktive Rolle eines jeden Landes innerhalb der Union. Darin war ich mich mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für EU-Angelegenheiten des Senats, Václav Hampl, einig.

Gleichzeitig habe ich dieses Treffen zum Anlass genommen, um aktuelle Fragen wie die Migrationskrise, den Brexit und die Beziehungen zur Russland zu besprechen.  Auch das zwischen beiden Ländern strittige Thema Atomkraft, das ich vor allem mit dem tschechischen Industrie- und Handelsminister Jan Mládek erötert habe, wurde dabei nicht ausgespart.

 

Neues Regierungsabkommen steht! Mehr lesen

Nach intensiven Verhandlungen hat sich die Regierung am 30.01.2017  auf ein gutes und ambitioniertes Programm für Österreich geeinigt. Es bietet konkrete Lösungen für die aktuellen Herausforderungen am Arbeitsmarkt, zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes, zur Sicherung der Kaufkraft, für die innere Sicherheit und Integration. Sie können dieses unter folgendem Link downloaden: Arbeitsprogramm für Österreich

 

 

Iran - ein großes Land mit Potenzial Mehr lesen

14680769_10206796401740548_4200479669176496373_nVor einem Jahr besuchten Bundespräsident Heinz Fischer, Außenminister Sebastian Kurz und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl gemeinsam mit einer großen Wirtschaftsdelegation die islamische Republik Iran. Vor wenigen Tagen hatte ich im Rahmen eines mehrtägigen Besuches, gemeinsam mit dem Abgeordneten Wolfgang Gerstl, dem Obmann der bilateralen Gruppe unseres Parlaments, die parlamentarischen Beziehungen mit dem Iran aufzufrischen bzw. zu vertiefen. In diesem Sinne habe ich den Vizepräsidenten und den Vorsitzenden der bilateralen Gruppe des iranischen Parlaments zu einem Gegenbesuch in Österreich eingeladen.

Der Iran (früher Persien) zählt zu den 20 größten und bevölkerungsreichsten Ländern der Welt und hat tiefe historische und kulturelle Wurzeln. Österreich pflegt seit über 140 Jahren diplomatische Beziehungen mit dem Iran. Seit über 60 Jahren betreibt Österreich - heute übrigens als einziges westliches Land - in Teheran ein Kulturforum, als Plattform kulturellen, wissenschaftlichen und künstlerischen Austauschs. In der Zeit, als der Iran international isoliert war (2005-2013), war Österreich für den Iran das politische Tor zu Europa. Es kommt daher nicht von ungefähr, dass die Atomverhandlungen, die schließlich zur Beendigung der internationalen Isolation führten, in Wien stattgefunden haben.

Die wirtschaftliche Entwicklung des Iran ist in den Jahren der politischen Isolation stark gebremst worden. Das Land hat jedoch großes wirtschaftliches Potenzial, was auch durch die große Zahl an österreichischen Wirtschaftstreibenden unterstrichen wird, die vergangenes Jahr Präsident Fischer auf seiner Reise begleitet haben. In der Zwischenzeit konnte mit dem Iran eine Roadmap für eine Intensivierung der Beziehungen mit konkreten Projekten in fünf Bereichen vereinbart werden.

Größtes Hindernis ist derzeit die fehlende Integration des iranischen Zahlungsverkehrs in das internationale Finanzsystem. Gemeinsam mit der österreichischen Nationalbank wird jedoch mit Hochdruck an der Erfüllung der internationalen Vorschriften gearbeitet. Dann bleiben allerdings immer noch die Restriktionen der US-amerikanischen Administration, vor denen sich nach wie vor viele europäische Geldinstitute zurückschrecken und die es zu beseitigen gilt.

Ein politisch heikles Thema sind die agressiven Beziehungen zwischen dem Iran und Israel, dem von hochrangigen politischen Funktionsträgern immer wieder - so auch im Rahmen meines Besuches - die Existenzberechtigung abgesprochen wird. Es ist wohl müßig zu erwähnen, dass diese Haltung im völligen Widerspruch zur österreichischen Haltung zu Israel steht. Ebenso verhält es sich mit der im Iran nach wie vor üblichen Todesstrafe. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass der Iran sich nunmehr auf einen Menschenrechtsdialog mit der EU verständigt hat.

Der Iran ist ein politisch stabiles Land in einer der schwierigsten Krisenregionen der Welt. Es hätte die Möglichkeit und sollte es sich zur Aufgabe machen, stabilisierend für die gesamte Region zu wirken. Aus österreichischer Sicht steckt in vielerlei Hinsicht großes  Potenzial in der Intensivierung und Vertiefung der Beziehungen mit dem Iran. Dieses Potenzial wollen wir nicht ungenützt lassen.

Ein paar Eindrücke meiner Reise finden Sie hier.

CETA – wie ein falscher Hase zur politischen Realität wurde Mehr lesen

Es geht Kern nicht um inhaltliche Änderungen, es geht Ceta-Gegnern nicht um Kanada. Es geht um Stimmungen, die niemand mehr fähig ist einzufangen.

(Die Presse, 14.10.2016)

Nun sind wir also eine Stufe weiter: Die Politik arbeitet bekanntlich manchmal mit Fiktionen, doch derzeit werden bereits Fiktionen durch Fiktionen unterfüttert. Weit weg von der Realität nimmt die aktuelle Ceta-Debatte Fahrt auf, wird dramatischer und dramatischer, verlässt langsam völlig den Boden der Seriosität. Für normale Bürger wird es immer schwieriger, zwischen Tatsachen und Schein zu unterscheiden.

Was ist geschehen? Die EU-Kommission hat, wie es ihr von den 28 EU-Regierungen aufgetragen wurde, einen Handelsvertrag mit Kanada ausverhandelt. Dieser Vertrag liegt seit Monaten vor, ist für jedermann einsehbar. Doch statt über Fakten zu der enthaltenen regulatorischen Zusammenarbeit, zur Einbeziehung öffentlicher Dienste oder zur überarbeiteten Form von Schiedsgerichten zu diskutieren, bewegte sich die öffentliche Debatte in Richtung albtraumartiger Szenarien. Es wird die Geschichte erzählt, dass große US-Konzerne nun über das Kanada-Abkommen ihren Einfluss auf die EU-Gesetzgebung ausüben können. US-kanadische Unternehmen, heißt es, könnten über Ceta die Privatisierung der Wasserversorgung heimischer Gemeinden durchsetzen. Als ob jenseits des Atlantiks das absolut Böse, Gierige und Unmoralische regierte, wird ein Handelsvertrag in den Beschlag apokalyptischer Weltverschwörer genommen.

Den Gegnern von Ceta geht es, das wurde in den vergangenen Monaten deutlich, in erster Linie nicht um ein besseres Vertragswerk, es geht ihnen um die Verhinderung von TTIP, dem artverwandten, aber lang noch nicht ausverhandelten Vertrag mit den USA. Und auch bei TTIP geht es ihnen nur zu einem geringen Teil um konkrete Vertragsinhalte, vor allem aber um das Bedienen einer undifferenzierten antiamerikanischen Stimmung.

Der Vertrag mit Kanada selbst gibt mit einer Ausnahme – den Sonderklagerechten – für solche Vorbehalte nicht viel her. Denn sowohl den kanadischen als auch den europäischen Verhandlern ist die Sensibilität von Themen wie Wasserliberalisierung oder die Einflussnahme auf nationale Gesetzgebung ausreichend bewusst gewesen. Sie haben zahlreiche Sicherheitsvorkehrungen eingefügt, damit beispielsweise die Privatisierung öffentlicher Dienste nicht erzwungen und ohne Konsequenzen auch rückgängig gemacht werden kann. Es gibt mehrere Absätze, die festlegen, dass die unabhängige Rechtssetzung teilnehmender Länder durch das Abkommen nicht unterminiert werden darf.

Bundeskanzler Kern ist vorzuwerfen, dass er nicht einmal versucht hat, die abgeglittene Debatte in die Realität zurückzuführen. Er hat vielmehr den falschen Hasen zur realen Substanz seiner Politik gemacht. Statt einer mühevollen Überzeugungsarbeit hat er von der EU-Kommission und Kanada eine Zusatzerklärung eingefordert, die nichts anderes ist als die Entkräftung von inhaltlich nicht belegten Vorurteilen. Fundamentale Ceta- und TTIP-Gegner wie Attac haben leider recht, wenn sie behaupten, der propagierte Beipackzettel biete keinen Mehrwert. Dass Kern jetzt auch noch die Rechtsverbindlichkeit dieses Textes einfordert, erinnert an die immer tiefer gehenden Traumebenen des Films „Inception“ – von einer irrealen Welt in die nächste. Die Zusatzerklärung ist nämlich nichts anderes als ein Sukkus des Vertrags und geht in keinem Passus darüber hinaus. Da wird etwa auf die „freiwillige“ Teilnahme an einem Gremium zur Angleichung künftiger Regeln verwiesen. Eine Formulierung, die sich mit ein wenig anderen Worten im Abkommen wiederfindet. Da wird auf die Nichteinflussnahme auf Umweltpolitik, Konsumentenschutz oder Kollektivverträge hingewiesen, wie sie der 1800-seitige Ceta-Vertrag längst enthält.

In Wahrheit wird hier versucht, auf nicht besonders redliche Weise eine Stimmung in der Bevölkerung einzufangen, die längst entglitten ist. Statt ein Vertragswerk von Beginn an zu verteidigen, das weitgehend unproblematisch ist, statt sich für gangbare Alternativen zu den umstrittenen Sonderklagrechten auch bei TTIP einzusetzen, wird Scheinpolitik betrieben. Mit dem Nebeneffekt, dass falsche Vorurteile nie ausgeräumt, sondern eher verstärkt werden.

 

 

Trauer um Marga Hubinek  Mehr lesen

"Traurig, betroffen und voller Respekt vor einer großen Persönlichkeit", zeigt sich heute, Freitag, 2. Nationalratspräsident Karlheinz Kopf nach der Todesnachricht von Marga Hubinek. Noch vor wenigen Monaten sei er mit Marga Hubinek zusammengesessen und habe mit ihr die Feier Ihres diesjährigen 90. Geburtstages im Parlament besprochen, zu der es dann leider nicht mehr kam. "Heute bin ich dankbar für diese Begegnung mit einer humorvollen, am politischen Geschehen nach wie vor sehr interessierten und bestens informierten Persönlichkeit", so Kopf. Österreich verliert mit Marga Hubinek, die als 2. Nationalratspräsidentin die erste Frau im Präsidium des Hohen Hauses war, eine überzeugte Parlamentarierin, eine engagierte Kämpferin  für Frauenpolitik und Umweltfragen. Unser ganzes Mitgefühl gehört in diesen Stunden Ihrer Familie und Angehörigen.