Karlheinz Kopf - Verlässlich.Menschlich.Kompetent

In den vergangenen eineinhalb Jahren hat uns wohl kaum ein anderes Thema so stark beschäftigt, wie die aus der pandemischen Ausbreitung des Corona-Virus resultierende Corona-Krise. Die daraus entstehenden wirtschaftlichen Folgen waren und sind für unsere Gesellschaft gravierend. Von Anfang an war klar, dass viele besonders betroffene Unternehmerinnen und Unternehmer rasch Unterstützung benötigen, um das wirtschaftliche Überleben zu sichern. Mittlerweile sind wir in vielerlei Hinsicht auf dem Weg der Besserung. Der Impffortschritt, die neu geschaffenen Testkapazitäten und die daraus resultierenden Öffnungsschritte lassen uns aufatmen und geben uns Freiheiten, nach denen wir uns alle seit Monaten gesehnt haben. Aus diesem Anlass möchte ich einen kleinen Rückblick über die Herausforderungen der vergangenen Monate geben.

Über das weltweite Netzwerk der Außenwirtschaftscenter hatten wir in der Wirtschaftskammer ein „Frühwarnsystem“, das bereits ab Jänner zuerst über die Auswirkungen des Corona-Virus in Asien berichten konnte. Binnen zwei Monaten hat das Virus dann auch die österreichische Grenze erreicht und zum ersten Lockdown am 16. März 2020 geführt. Schnell war allen bewusst, dass die Corona-Krise nicht nur eine gesundheitliche Krise werden würde, sondern auch eine beispiellose Wirtschaftskrise zur Folge haben wird. Von Tag eins an haben wir alles daran gesetzt, um einerseits so viele Teile der Wirtschaft wie möglich am Laufen zu halten, andererseits aber auch für all jene Branchen, in denen das Wirtschaften aufgrund von pandemiebedingten Einschränkungen nicht möglich war, umfassende Unterstützungen begleitend auf die Beine zu stellen.

Der parlamentarische Alltag

So wie sich der Alltag aller Bürgerinnen und Bürger schlagartig veränderte, gab es ab Pandemiebeginn auch keinen parlamentarischen Alltag mehr. Dennoch war das Parlament mit National- und Bundesrat zu jedem Zeitpunkt voll handlungsfähig.

Aber auch im Nationalrat gab es durch die Pandemie viel Neues. Angefangen damit, dass der Nationalrat in reduzierter Form getagt hat, war auch für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier das Tragen von Masken und das konsequente Abstandhalten in einem so lebendigen Haus wie dem Parlament neu wie auch ungewohnt. Besonders in der Anfangszeit traten der National- und Bundesrat häufig zu außertourlichen Sitzungen zusammen, um die rechtlichen Grundlagen für die Corona-Maßnahmen zu schaffen. Im Zeitraum von März 2020 bis Mai 2021 wurden so 40 Nationalratssitzungen mit Corona-Bezug abgehalten. Im selben Zeitraum wurden 254 Gesetzesbeschlüsse gefasst - davon 111 mit Pandemiebezug.

Ich bin froh zu sehen, dass Österreich eine Bundesverfassung mit Gesetzen hat, die auch in Ausnahmezeiten wie diesen funktionieren. Die parteiübergreifende Zusammenarbeit wurde auf eine besonders harte Belastungsprobe gestellt und hielt auch dieser Krise stand.

Maßnahmen für die Wirtschaft

Trotz notwendiger harter Lockdowns konnten wir das Weiterlaufen der Produktion, insbesondere der Güterproduktion, der Bauwirtschaft und weiterer Wirtschaftsbereiche sicherstellen. Es wäre nicht auszudenken, welche Auswirkungen ein Schließen dieser auf Wirtschaft und Gesellschaft gehabt hätte. Bereits gleich zu Beginn der Krise konnten wir als Sozialpartner uns auf das für den gesamten Krisenverlauf elementare Unterstützungsinstrument der Corona-Kurzarbeit einigen. Bis heute wurden so 120.000 Betriebe mit ihren Beschäftigten im Ausmaß von 7,5 Mrd. Euro unterstützt, wodurch in Spitzenzeiten 1,2 Mio. Arbeitsplätze in Österreich gesichert werden konnten.

Ebenso rasch wurde der Härtefall-Fonds eingerichtet. Die WKO wurde gleich zu Krisenbeginn mit der Abwicklung beauftragt, sokonnten möglichst rasch bis dato über 1,5 Mrd. Euro an rund 220.000 Selbstständige ausbezahlt werden. In Spitzenzeiten waren bis zu 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wirtschaftskammern mit der Bearbeitung der Anträge betraut. An dieser Stelle gilt mein Dank besonders ihnen für ihren unermüdlichen Einsatz.

Über die Krisenzeit hinweg wurden auf Drängen der Wirtschaft zahlreiche weitere Maßnahmen, wie z.B. der Umsatzersatz für direkt und indirekt betroffene Betriebe, der Ausfallsbonus, der Fixkostenzuschuss, Zahlungserleichterungen bei SV-Beiträgen oder auch der Verlustrücktrag beschlossen. (Eine vollständige Auflistung zu den aktuellen Maßnahmen und Förderbedingungen steht unter https://www.wko.at/site/corona-unterstuetzungen/start.html zur Verfügung)

Ein wesentlicher Punkt, um Investitionsanreize und Konjunkturimpulse zu schaffen, war die Investitionsprämie. Die zuletzt auf 7,8 Mrd. Euro erhöhte Prämie unterstützt mit einem Zuschuss von 7% auf Investitionen und Anschaffungen von Anlagegütern und 14% für eben solche mit Schwerpunkt Ökologisierung, Digitalisierung und Gesundheit/Life Science. Diese konjunkturstimulierende Maßnahme bringt eine zusätzliche zukunftsgerichtete Unterstützung für den gesamten Wirtschaftsmotor.

Mit dem umfassenden Netz an Unterstützungsmaßnahmen ist es gelungen, möglichst viele Betriebe und damit Arbeitsplätze zu stützen und einer raschen Erholung der Wirtschaft den Boden zu bereiten. Dennoch steht uns noch ein langer Weg bevor, bis sich unser Wirtschaftsstandort wieder

vollständig erholt hat.

Ausblick: die richtigen Weichen stellen

Die vergangenen anderthalb Jahre waren eine sehr herausfordernde Zeit für uns alle. Trotz allem glaube ich aber, dass wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Jetzt gilt es vor allem den Betrieben die besten Rahmenbedingungen zu schaffen, um gestärkt aus der Krise zu kommen und sowohl die richtigen Weichen für die Transformation unseres Wirtschaftsstandortes von morgen zu stellen als auch Lehren aus der Krise zu ziehen und unsere Wirtschaft resilienter zu machen. Genau daran werden wir auch weiterhin unermüdlich arbeiten.

Karlheinz Kopf

Hier findest du alle Teile unserer 100 Projekte für Österreich:

1. Teil - Unsere Österreichische Identität bewahren

2. Teil - Für ein gerechtes Österreich

3. Teil - Stärke zeigen in Europa und der Welt

4. Teil - Bildung und Zukunft für alle

5. Teil - Für ein Land, in dem wir uns sicher fühlen

6. Teil - Für eine gute Zukunft

Es sind noch knapp vier Wochen bis zur Nationalratswahl am 29. September und der Wahlkampf startet in die Intensivphase. Um unsere Vorstellungen für die nächsten Jahre zu präsentieren, haben wir als ersten Schritt 100 Projekte für Österreich definiert. 100 Projekte für Österreich heißt: Die Veränderung im Land muss weitergehen. Österreich darf gerade jetzt mit Reform- und Entlastungsmaßnahmen nicht nachlassen. Wir wollen als Volkspartei fortsetzen, was wir begonnen haben:

• • Das Ende von 60 Jahren Schuldenpolitik,
  • die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und von Familien (Familienbonus – bis zu 1500 € pro Kind pro Jahr)
  • und den Kampf gegen die illegale Migration.

Es sind 100 Projekte, mit denen wir um die Stimmen der Menschen werben und in die Wahl gehen. Die Projekte sind thematisch breit gefächert, kommen aus der Mitte der Gesellschaft und zeigen die Breite der Volkspartei. Das betrifft die Wirtschaft, wie die Umsetzung der Steuerreform und das konsequente Vermeiden neuer Schulden, den Erhalt unseres Sozialstaates, den ländlichen Raum, den wir stärken müssen, die Bewahrung der österreichischen Identität und den Kampf gegen den politischen Islam, aber auch eine starke Stimme für die notwendigen Veränderungen in der EU. Diese 100 Projekte möchten wir als Volkspartei mit Sebastian Kurz als Bundeskanzler umsetzen, wenn wir gewählt werden.

 Die 100 Projekte sind in drei zentrale Kapitel untergliedert, wovon jeweils zwei Projekte bereits präsentiert wurden:

1. Für ein wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes Österreich.

• Steuerreform umzusetzen – die ersten drei Progressionsstufen reduzieren (20-30-40)
• Pflegefrage lösen  - Pflegeversicherung als 5. Säule der Sozialversicherung einführen

2. Für ein lebenswertes Österreich.

• Klimawandel bekämpfen – Österreich zur Wasserstoffnation Nr. 1 machen  und 30.000 neue Jobs schaffen
• Höchste Qualität der Lebensmittel sicherstellen – Mercosur  in derzeitiger Form ablehnen

3. Für ein Österreich, in dem wir uns sicher und zuhause fühlen.

• Unsere österreichische Identität bewahren – Politischen Islam verbieten
• Task Force „Sozialleistungen für Zuwanderer“ einrichten – Sämtliche Sozialleistungen des Staates für Zuwanderer überprüfen

Natürlich gibt es über diese 100 Projekte hinaus auch ein umfassendes Wahlprogramm, welches bald vorgestellt wird.

Die XXVI. Legislaturperiode endet verfrüht mit Neuwahlen am 29. September 2019. Damit war das zweite Arbeitsjahr auch das letzte dieser Legislaturperiode. 

Seit September 2018 fanden laut Parlamentsdirektion 49 Nationalratsplenarsitzungen (inklusive Zuweisungssitzungen) mit einer Gesamtdauer von 257 Stunden und 33 Minuten statt. Ohne Zuweisungssitzungen einzuberechnen waren es insgesamt 26 Plenarsitzungen, sechs davon Sondersitzungen. Beschlossen wurden 127 Gesetze, dazu kamen 21 Staatsverträge und drei Vereinbarungen mit den Bundesländern. 31,46 Prozent der Gesetzesbeschlüsse erfolgten einstimmig. 

Darüber hinaus absolvierten die Abgeordneten der Nationalratsfraktionen seit letztem September 171 Ausschusssitzungen, 27 Unterausschusssitzungen und 66 Sitzungen der beiden Untersuchungsausschüsse. 

Einen Überblick über die im zweiten Arbeitsjahr gefassten Beschlüsse findest du hier.