Karlheinz Kopf - Verlässlich.Menschlich.Kompetent

In den vergangenen eineinhalb Jahren hat uns wohl kaum ein anderes Thema so stark beschäftigt, wie die aus der pandemischen Ausbreitung des Corona-Virus resultierende Corona-Krise. Die daraus entstehenden wirtschaftlichen Folgen waren und sind für unsere Gesellschaft gravierend. Von Anfang an war klar, dass viele besonders betroffene Unternehmerinnen und Unternehmer rasch Unterstützung benötigen, um das wirtschaftliche Überleben zu sichern. Mittlerweile sind wir in vielerlei Hinsicht auf dem Weg der Besserung. Der Impffortschritt, die neu geschaffenen Testkapazitäten und die daraus resultierenden Öffnungsschritte lassen uns aufatmen und geben uns Freiheiten, nach denen wir uns alle seit Monaten gesehnt haben. Aus diesem Anlass möchte ich einen kleinen Rückblick über die Herausforderungen der vergangenen Monate geben.

Über das weltweite Netzwerk der Außenwirtschaftscenter hatten wir in der Wirtschaftskammer ein „Frühwarnsystem“, das bereits ab Jänner zuerst über die Auswirkungen des Corona-Virus in Asien berichten konnte. Binnen zwei Monaten hat das Virus dann auch die österreichische Grenze erreicht und zum ersten Lockdown am 16. März 2020 geführt. Schnell war allen bewusst, dass die Corona-Krise nicht nur eine gesundheitliche Krise werden würde, sondern auch eine beispiellose Wirtschaftskrise zur Folge haben wird. Von Tag eins an haben wir alles daran gesetzt, um einerseits so viele Teile der Wirtschaft wie möglich am Laufen zu halten, andererseits aber auch für all jene Branchen, in denen das Wirtschaften aufgrund von pandemiebedingten Einschränkungen nicht möglich war, umfassende Unterstützungen begleitend auf die Beine zu stellen.

Der parlamentarische Alltag

So wie sich der Alltag aller Bürgerinnen und Bürger schlagartig veränderte, gab es ab Pandemiebeginn auch keinen parlamentarischen Alltag mehr. Dennoch war das Parlament mit National- und Bundesrat zu jedem Zeitpunkt voll handlungsfähig.

Aber auch im Nationalrat gab es durch die Pandemie viel Neues. Angefangen damit, dass der Nationalrat in reduzierter Form getagt hat, war auch für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier das Tragen von Masken und das konsequente Abstandhalten in einem so lebendigen Haus wie dem Parlament neu wie auch ungewohnt. Besonders in der Anfangszeit traten der National- und Bundesrat häufig zu außertourlichen Sitzungen zusammen, um die rechtlichen Grundlagen für die Corona-Maßnahmen zu schaffen. Im Zeitraum von März 2020 bis Mai 2021 wurden so 40 Nationalratssitzungen mit Corona-Bezug abgehalten. Im selben Zeitraum wurden 254 Gesetzesbeschlüsse gefasst - davon 111 mit Pandemiebezug.

Ich bin froh zu sehen, dass Österreich eine Bundesverfassung mit Gesetzen hat, die auch in Ausnahmezeiten wie diesen funktionieren. Die parteiübergreifende Zusammenarbeit wurde auf eine besonders harte Belastungsprobe gestellt und hielt auch dieser Krise stand.

Maßnahmen für die Wirtschaft

Trotz notwendiger harter Lockdowns konnten wir das Weiterlaufen der Produktion, insbesondere der Güterproduktion, der Bauwirtschaft und weiterer Wirtschaftsbereiche sicherstellen. Es wäre nicht auszudenken, welche Auswirkungen ein Schließen dieser auf Wirtschaft und Gesellschaft gehabt hätte. Bereits gleich zu Beginn der Krise konnten wir als Sozialpartner uns auf das für den gesamten Krisenverlauf elementare Unterstützungsinstrument der Corona-Kurzarbeit einigen. Bis heute wurden so 120.000 Betriebe mit ihren Beschäftigten im Ausmaß von 7,5 Mrd. Euro unterstützt, wodurch in Spitzenzeiten 1,2 Mio. Arbeitsplätze in Österreich gesichert werden konnten.

Ebenso rasch wurde der Härtefall-Fonds eingerichtet. Die WKO wurde gleich zu Krisenbeginn mit der Abwicklung beauftragt, sokonnten möglichst rasch bis dato über 1,5 Mrd. Euro an rund 220.000 Selbstständige ausbezahlt werden. In Spitzenzeiten waren bis zu 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wirtschaftskammern mit der Bearbeitung der Anträge betraut. An dieser Stelle gilt mein Dank besonders ihnen für ihren unermüdlichen Einsatz.

Über die Krisenzeit hinweg wurden auf Drängen der Wirtschaft zahlreiche weitere Maßnahmen, wie z.B. der Umsatzersatz für direkt und indirekt betroffene Betriebe, der Ausfallsbonus, der Fixkostenzuschuss, Zahlungserleichterungen bei SV-Beiträgen oder auch der Verlustrücktrag beschlossen. (Eine vollständige Auflistung zu den aktuellen Maßnahmen und Förderbedingungen steht unter https://www.wko.at/site/corona-unterstuetzungen/start.html zur Verfügung)

Ein wesentlicher Punkt, um Investitionsanreize und Konjunkturimpulse zu schaffen, war die Investitionsprämie. Die zuletzt auf 7,8 Mrd. Euro erhöhte Prämie unterstützt mit einem Zuschuss von 7% auf Investitionen und Anschaffungen von Anlagegütern und 14% für eben solche mit Schwerpunkt Ökologisierung, Digitalisierung und Gesundheit/Life Science. Diese konjunkturstimulierende Maßnahme bringt eine zusätzliche zukunftsgerichtete Unterstützung für den gesamten Wirtschaftsmotor.

Mit dem umfassenden Netz an Unterstützungsmaßnahmen ist es gelungen, möglichst viele Betriebe und damit Arbeitsplätze zu stützen und einer raschen Erholung der Wirtschaft den Boden zu bereiten. Dennoch steht uns noch ein langer Weg bevor, bis sich unser Wirtschaftsstandort wieder

vollständig erholt hat.

Ausblick: die richtigen Weichen stellen

Die vergangenen anderthalb Jahre waren eine sehr herausfordernde Zeit für uns alle. Trotz allem glaube ich aber, dass wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Jetzt gilt es vor allem den Betrieben die besten Rahmenbedingungen zu schaffen, um gestärkt aus der Krise zu kommen und sowohl die richtigen Weichen für die Transformation unseres Wirtschaftsstandortes von morgen zu stellen als auch Lehren aus der Krise zu ziehen und unsere Wirtschaft resilienter zu machen. Genau daran werden wir auch weiterhin unermüdlich arbeiten.

Karlheinz Kopf

Hier findest du alle Teile unserer 100 Projekte für Österreich:

1. Teil - Unsere Österreichische Identität bewahren

2. Teil - Für ein gerechtes Österreich

3. Teil - Stärke zeigen in Europa und der Welt

4. Teil - Bildung und Zukunft für alle

5. Teil - Für ein Land, in dem wir uns sicher fühlen

6. Teil - Für eine gute Zukunft

Es sind noch knapp vier Wochen bis zur Nationalratswahl am 29. September und der Wahlkampf startet in die Intensivphase. Um unsere Vorstellungen für die nächsten Jahre zu präsentieren, haben wir als ersten Schritt 100 Projekte für Österreich definiert. 100 Projekte für Österreich heißt: Die Veränderung im Land muss weitergehen. Österreich darf gerade jetzt mit Reform- und Entlastungsmaßnahmen nicht nachlassen. Wir wollen als Volkspartei fortsetzen, was wir begonnen haben:

• • Das Ende von 60 Jahren Schuldenpolitik,
  • die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und von Familien (Familienbonus – bis zu 1500 € pro Kind pro Jahr)
  • und den Kampf gegen die illegale Migration.

Es sind 100 Projekte, mit denen wir um die Stimmen der Menschen werben und in die Wahl gehen. Die Projekte sind thematisch breit gefächert, kommen aus der Mitte der Gesellschaft und zeigen die Breite der Volkspartei. Das betrifft die Wirtschaft, wie die Umsetzung der Steuerreform und das konsequente Vermeiden neuer Schulden, den Erhalt unseres Sozialstaates, den ländlichen Raum, den wir stärken müssen, die Bewahrung der österreichischen Identität und den Kampf gegen den politischen Islam, aber auch eine starke Stimme für die notwendigen Veränderungen in der EU. Diese 100 Projekte möchten wir als Volkspartei mit Sebastian Kurz als Bundeskanzler umsetzen, wenn wir gewählt werden.

 Die 100 Projekte sind in drei zentrale Kapitel untergliedert, wovon jeweils zwei Projekte bereits präsentiert wurden:

1. Für ein wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes Österreich.

• Steuerreform umzusetzen – die ersten drei Progressionsstufen reduzieren (20-30-40)
• Pflegefrage lösen  - Pflegeversicherung als 5. Säule der Sozialversicherung einführen

2. Für ein lebenswertes Österreich.

• Klimawandel bekämpfen – Österreich zur Wasserstoffnation Nr. 1 machen  und 30.000 neue Jobs schaffen
• Höchste Qualität der Lebensmittel sicherstellen – Mercosur  in derzeitiger Form ablehnen

3. Für ein Österreich, in dem wir uns sicher und zuhause fühlen.

• Unsere österreichische Identität bewahren – Politischen Islam verbieten
• Task Force „Sozialleistungen für Zuwanderer“ einrichten – Sämtliche Sozialleistungen des Staates für Zuwanderer überprüfen

Natürlich gibt es über diese 100 Projekte hinaus auch ein umfassendes Wahlprogramm, welches bald vorgestellt wird.

Die XXVI. Legislaturperiode endet verfrüht mit Neuwahlen am 29. September 2019. Damit war das zweite Arbeitsjahr auch das letzte dieser Legislaturperiode. 

Seit September 2018 fanden laut Parlamentsdirektion 49 Nationalratsplenarsitzungen (inklusive Zuweisungssitzungen) mit einer Gesamtdauer von 257 Stunden und 33 Minuten statt. Ohne Zuweisungssitzungen einzuberechnen waren es insgesamt 26 Plenarsitzungen, sechs davon Sondersitzungen. Beschlossen wurden 127 Gesetze, dazu kamen 21 Staatsverträge und drei Vereinbarungen mit den Bundesländern. 31,46 Prozent der Gesetzesbeschlüsse erfolgten einstimmig. 

Darüber hinaus absolvierten die Abgeordneten der Nationalratsfraktionen seit letztem September 171 Ausschusssitzungen, 27 Unterausschusssitzungen und 66 Sitzungen der beiden Untersuchungsausschüsse. 

Einen Überblick über die im zweiten Arbeitsjahr gefassten Beschlüsse findest du hier.

Das sogenannte freie Spiel der Kräfte hat in der letzten Woche wieder zu einer Vielzahl an Anträgen und Beschlüssen im Parlament geführt. Neben sinnvollen Maßnahmen wie der Erhöhung der Mindestpensionen oder der Entgeltfortzahlung für Freiwillige im Katastrophenfall wurden auch budgetrelevante Beschlüsse gefasst, die weder eingeplant noch mit einer Gegenfinanzierungsmaßnahme versehen sind. Hier die Positionen der Volkspartei zu den wichtigsten Anträgen: 

1. Steuerreform kommt 2020 

• Eine der letzten Maßnahmen der alten Bundesregierung war die Entlastung der Österreicher durch eine Steuerreform. Mit dem Koalitionsende durch das FPÖ-Ibiza-Video war diese in Gefahr. Jetzt ist es gelungen sie auf den Weg zu bringen. 
• Nach der Begutachtungsphase soll das Paket noch im September - vor der Wahl - beschlossen werden. 
• Geringverdiener und Kleinunternehmer werden dadurch deutlich entlastet. 
• Zudem werden Anreize gesetzt, um dem Klimawandel effektiv entgegenzuwirken. 

2. Schuldenbremse in der Verfassung 

• Wir bekennen uns zu einer nachhaltigen Budgetpolitik. 
• Deshalb haben wir – gemeinsam mit FPÖ und NEOS – einen Antrag eingebracht, die bereits seit 2017 geltende „Schuldenbremse“ in Verfassungsrang zu heben.
• Demnach darf das Defizit des Bundes max. 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, jenes der Länder und Gemeinden max. 0,1 Prozent.
• Damit schaffen wir Generationengerechtigkeit und übernehmen Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.

3. Volle Anrechnung der Karenz im Job 

• Die Anrechnung von Karenzzeiten ist selbstverständlich zu begrüßen. 
• Nach einem Abänderungsantrag haben wir der Anrechnung von max. 24 Monaten Karenzzeit je Kind zugestimmt.
• Das Gesetz gilt für Geburten ab dem 01. August 2019.

4. Erhöhung Pflegegeld 

• Es ist klar, dass das Thema „Pflege“ unbedingt angegangen werden muss: Wir treten daher für eine Erhöhung des Pflegegeldes im Rahmen eines Gesamtkonzeptes ein. 
• Uns ist aber bewusst, dass die Erhöhung des Pflegegeldes bis zur Umsetzung des Gesamtkonzepts ein wichtiger Schritt für die unzähligen pflegenden Angehörigen ist.
• Das Parlament hat deshalb einstimmig die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes in Höhe der Pensionsanpassung beschlossen.

5. Trinkwasser – Schutz vor Privatisierung 

• Wasser ist keine Handelsware, sondern ein öffentliches Gut, das für alle gleichermaßen zugänglich sein muss. 
• Zur Absicherung unserer Forderung wurde im Plenum eine Staatszielbestimmung im Verfassungsrang beschlossen.
• Diese sieht vor, dass die Trinkwasserversorgung und die Verfügungsgewalt darüber in öffentlicher Hand bleiben müssen.

6. Entgeltfortzahlung für Freiwillige in Blaulichtorganisationen 

• Wir sind stolz auf unsere Freiwilligen und wollen diese auch unterstützen. 
• Der Vorschlag der SPÖ, Freiwillige im Jahr 5 Arbeitstage bei vollen Bezügen für Einsätze dienstfrei zu stellen, hätte das Ehrenamt aber kaputt gemacht und den Freiwilligen bei der Jobsuche geschadet.
• Wir haben uns daher für eine Lösung im Sinne der Ehrenamtlichen eingesetzt.
• Nach einem Abänderungsantrag werden Unternehmen in Zukunft 200 Euro pro Tag für die Mitarbeiter erhalten, die aufgrund einer vereinbarten Dienstfreistellung wegen eines Katastropheneinsatzes Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben.

7. Erhöhung der Mindestpension 

• Wer sein Leben lang gearbeitet und ins System eingezahlt hat, soll am Ende auch mehr bekommen. 
• Wer 40 Erwerbsjahre hat, erhält jedenfalls 1.200 € (Einzelpersonen) bzw. 1.500 € (Paare) netto monatlich.
• 1 Jahr Präsenz-/Zivildienst und bis zu 5 Kindererziehungszeiten werden angerechnet.
• Von der alten Bundesregierung wurde diese Maßnahme bereits budgetiert – jetzt wird sie umgesetzt.

8. Rauchen 

• Die ÖVP hat im Nationalrat einem Rauchverbot in der Gastronomie zugestimmt. 
• Damit wird der Nichtraucher- und Arbeitnehmerschutz gestärkt.
• Unser Antrag auf eine Investitionsabgeltung für Wirte und den Entfall der Verantwortung der Wirte für Gäste, die vor dem Lokal rauchen, wurde von rot-blau abgelehnt.

9. Parteienfinanzierung 

• Rot-Blau hat eine Scheinlösung beschlossen, die weder mehr Transparenz noch die viel diskutierten Umgehungskonstruktionen über parteinahe Vereine in Angriff nimmt. 
• SPÖ und FPÖ halten sich so bewusst Schlupflöcher offen („Umgehungskonstruktionen“).
• Experten haben dem Gesetz dementsprechend bereits ein negatives Zeugnis ausgestellt. Es sei ein „Schnellschuss“ und „die Lehren aus Ibiza werden damit nicht berücksichtigt“ (Hubert Sickinger).
• Darüber hinaus enthält das Gesetz eine Reihe verfassungsrechtlich problematischer Bestimmungen und weist keine Ausgewogenheit im Finanzierungsmix (Privat/Staat) auf. Parteien kommen so an das Gängelband des Staates.

10. Glyphosat-Verbot 

• Wir treten für ein Teilverbot von Glyphosat ein, etwa für private Verwender (Haus- und Kleingarten), in öffentlichen Anlagen wie Kinderspielplätzen, Parks oder in der Nähe von Gesundheitseinrichtungen. 
• Dafür haben wir einen EU-konformen Antrag eingebracht, der jedoch von Rot-Blau abgelehnt wurde.
• Stattdessen haben die anderen Parteien ein europarechtswidriges Totalverbot beschlossen, das vor der EU-Kommission nicht standhalten wird.

11. Papamonat 

• Ein Anrecht auf Väterkarenz ist selbstverständlich begrüßenswert. 
• Deshalb haben wir einen Antrag der NEOS unterstützt. Dieser hätte mehr Flexibilität in diesem Bereich geschaffen. Leider hat dieser keine Mehrheit gefunden.
• Beschlossen wurde stattdessen der SPÖ-Antrag, unterstützt durch FPÖ und JETZT.
• Weil wir der Ansicht sind, dass unser Antrag besser gewesen wäre, haben wir hier nicht mitgestimmt.

Die Neue Volkspartei hat das Entlastungspaket in Form des Steuerreformgesetzes 2020 fixiert.

Wir haben die Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher in Form einer Steuerreform angekündigt. Nun wurde fixiert, jene Entlastungsmaßnahmen, die für das Jahr 2020 geplant waren, umzusetzen. Die Eckpunkte des Pakets umfassen folgende Punkte:

• Entlastung niedriger Einkommen durch eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge: 

Arbeitnehmer, Pensionisten, Selbstständige, Land- und Forstwirte werden mit einem Volumen von rund 700 Mio. Euro durch eine Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge entlastet. Bei den Arbeitnehmern und Pensionisten werden diese einfach und unbürokratisch über die Arbeitnehmerveranlagung rückerstattet. Davon profitieren Arbeitnehmer mit bis zu 300 Euro pro Jahr und Pensionisten mit bis zu 200 Euro pro Jahr.

• Entlastungen und Vereinfachungen für Kleinunternehmer:

Einführung einer einfachen Pauschalierung (in der Einkommenssteuer) für Kleinunternehmer und Erhöhung der Kleinunternehmergrenze (in der Umsatzsteuer) auf 35.000 Euro pro Jahr und Erhöhung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von 400 auf 800 Euro.

• Maßnahmen im Umweltbereich: 

Aufkommensneutrale Umgestaltung der NoVA und der motorbezogenen Versicherungssteuer mit Berücksichtigung des CO2-Ausstoßes, sowie Begünstigungen für erneuerbare Energien und ökologische Anreize für Elektrofahrräder und bei Dienstautos.

Ein Großteil des Pakets wurde bereits begutachtet. Die Stellungnahmen wurden berücksichtigt und ein entsprechender Initiativ-Antrag wurde im Plenum des Nationalrates in der letzten Sitzung vor der sitzungsfreien Zeit am 3. Juli eingebracht. So kann der Beschluss noch im September gefasst werden.

• In den letzten eineinhalb Jahren haben wir die Schuldenpolitik der vergangenen Jahrzehnte beendet.
• Wir konnten erste Erfolge für eine spürbare und ehrliche Entlastung von Steuern und Abgaben erzielen.
• Und unsere Maßnahmen gegen illegale Migration zeigen Wirkung – sie ist stark zurückgegangen.

• Die Menschen in Österreich brauchen Arbeit, von der sie leben können.
• Wir wollen sicherstellen, dass man in unserem Land in Würde alt werden kann.
• Und wir müssen unsere österreichische Identität bewahren und verteidigen.

• Die Europäische Union muss auf ein neues Fundament gestellt werden – es braucht einen neuen Vertrag für Europa.
• Und als neue Volkspartei wollen wir unserer Verantwortung für Klima und Umwelt gerecht werden.

Mit dem Doppelbudget 2018/19 wurde ein Kurswechsel in der bisherigen Budgetpolitik eingeleitet: 2019 wird der Staat seit 65 Jahren weniger Geld ausgeben als einnehmen und damit keine neuen Schulden machen. So werden Spielräume für Maßnahmen geschaffen, die Entlastung – vor allem für niedrige und mittlere Einkommen - bringen. Erste Maßnahmen wie der Familienbonus Plus oder die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge wurden bereits umgesetzt. Nun gilt es, diese Trendwende nachhaltig auch in Zukunft sicherzustellen.  Ziel dafür muss sein, die Steuern und Abgaben in diesem Land spürbar zu senken.

„Entlastung Österreich“ soll den Menschen mehr Geld zur freien Verfügung und den Unternehmen mehr Mittel für Investitionen bringen. Damit können mehr Chancen im Wettbewerb eröffnet, Wachstum sichergestellt und Arbeitsplätze geschaffen werden. In drei Etappen schafft „Entlastung Österreich“ eine Senkung von Steuern und Abgaben um insgesamt 4,5 Mrd. Euro – und das ohne neue Schulden:

• 2020: Entlastung der Geringverdienenden, Bürokratieabbau, ökologisches Steuersystem
• 2021: Entlastung bei Lohn- und Einkommenssteuer, Vereinfachung des Steuerrechts
• 2022: Attraktivierung des Wirtschaftsstandorts für mehr Arbeitsplätze

Die Steuerquote soll dabei bis Ende 2022 in Richtung leistungsfreundliche 40 Prozent sinken. In einem ersten Schritt sind 2020 Entlastungen von rund 1 Mrd. Euro geplant:

• Die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge bringt vor allem für Geringverdienende rund 700 Mio. Euro mehr. Um dasselbe Leistungsniveau zu garantieren, wird der Sozialversicherung der Einnahmenentfall voll ersetzt.
• Durch eine höhere Pauschale für Werbungskosten brauchen fortan 60.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Arbeitnehmerveranlagung mehr zu machen.
• Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer ersparen sich dank neuer Pauschalisierungsmöglichkeit die Steuererklärung. Die Umsatzgrenze von bisher 30.000 Euro wird weiter angehoben. Davon profitieren ca. 200.000 Unternehmerinnen und Unternehmer.
• Eine Ökologisierung des Steuersystems wird unter anderem durch steuerliche Begünstigungen von Fahrzeugen mit geringem Schadstoffausstoß umgesetzt.

Neben einfacheren Steuerregeln folgt 2021 eine deutliche Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer in den ersten Tarifstufen, von der rund 4,5 Mio. Personen profitieren. Schließlich werden 2022 Maßnahmen zur Attraktivierung des Standorts getroffen, die vor allem österreichischen Klein- und Mittelbetrieben zu Gute kommen.

Diese Entlastungen werden durch Ausgabendisziplin, einen strengen Budgetvollzug und zusätzliche Einsparungen in Verwaltung und bei Förderungen erreicht. Damit ist auch für die Jahre 2020 bis 2022 ein Budgetüberschuss sichergestellt.

Die wichtigsten Aussagen in meiner Rede zur geplanten Steuerreform findest du hier: meine Facebook-Seite

Die Interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU, die auf Artikel 13 des am 1. Jänner 2013 in Kraft getretenen "Fiskalpakt" beruht,  bietet einen Rahmen für den Austausch zwischen den nationalen Parlamenten, dem Europäischen Parlament sowie der Europäischen Kommission im Bereich der wirtschaftspolitischen Steuerung und Haushaltspolitik. Sie tagte im Zuge des Österreichischen Ratsvorsitzes vom 17. bis 18. September im Austria Center Vienna unter meinem Vorsitz als Obmann des Finanzausschusses des Nationalrates und befasste sich mit vier Themenstellungen:

Am ersten Tag ging es um die Implementierung eines fiskalpolitischen Rahmens und ausreichender Instrumente für eine makroökonomische Stabilisierung für die EU - hier braucht Europa sowohl Vertiefung als auch Vereinfachung. Die zweite Session betraf Investment, Innovation und Bildung als Treiber für ein wettbewerbsfähiges Europa.

Familienfoto der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ©Parlamentsdirektion/ Thomas Jantzen

Am zweiten Tag wurde zum einen über den Kampf gegen die Steuerflucht diskutiert - ein essentielles Thema und eine Aufgabe, die nur gemeinsam gelöst werden und kein Land alleine stemmen kann - und zum anderen stand die Frage der Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf die Beschäftigung zur Debatte.

Detaillierte Informationen zur Konferenz sind auf der Website des Österreichischen Parlaments zu finden: https://www.parlament.gv.at/EU2018/WIPOKONF/index.shtml