Aktuelles

Es geht los - Kandidatenpräsentation in Bregenz Mehr lesen

"Ich mache nach wie vor unglaublich gern und mit Leidenschaft bürgerlich-liberale, christlich-soziale Politik und dafür möchte ich mich auch in Zukunft einsetzen."

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Bei der Pressekonferenz in Bregenz wurden die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der Landes- und Regionalwahlkreislisten präsentiert. Es freut und ehrt mich, als Spitzenkandidat des Wahlkreises Süd ins Rennen um den Einzug in den Nationalrat gehen zu dürfen. Es gilt, das Grundmandat zurückzuerobern!

Ich möchte diese Erfahrung, die ich in den vielen Jahren im Nationalrat sammeln durfte, im Sinne der Interessen Vorarlbergs und darüber hinaus im Sinne der Volkspartei gemeinsam mit Sebastian Kurz eine weitere Periode in die Politik einbringen. Wir sind ein selbstbewusstes Ländle, wir sind ein wirtschaftlich starkes Ländle, wir sind aber auch ein in den Wertvorstellungen gefestigtes Land, das mit klaren Vorstellungen Politik  für diesen Standort macht - und das erfolgreich. Das nach Wien zu transferieren, ist unsere Aufgabe und wird auch in Zukunft unsere Aufgabe sein.

Die Neue Volkspartei als breite Bürgerbewegung und das Ziel, eine neue politische Kultur in diesem Land zu schaffen, sind genau die richtigen Antworten darauf, was man gemeinhin Politikverdrossenheit, Parteienverdrossenheit nennt. Es gilt, unsere Partei mit Sebastian Kurz an der Spitze zu öffnen für alle jene Menschen, die bisher keinen Zugang zu uns hat. Das zu unterstützen, lohnt sich!

Unsere Liste ist eine gelungene Mischung aus jungen Persönlichkeiten, neuen Gesichtern und erfahrenen Kräften. Gemeinsam kämpfen wir mit Leidenschaft und aus voller Überzeugung für drei Mandate im Nationalrat, damit unsere Arbeit am 15. Oktober nicht aufhört, sondern beginnt!

Gruppenbild_gesamt

Update zur Nationalratswahl 2017 Mehr lesen

"Kopf tritt nicht mehr auf ÖVP-Landesliste an"

vorarlberg.orf.at (24.06.2017)

Im Vorfeld der Listenerstellung für die Nationalratswahl gibt es bei der Landes-ÖVP eine Überraschung: Der zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf bewirbt sich nur mehr um den Spitzenplatz im Wahlkreis Süd, aber nicht mehr auf der Landesliste.

Karlheinz Kopf will bei der Nationalratswahl im Oktober nur mehr in seinem Wahlkreis Süd antreten. Der Verzicht auf einen Platz auf der Landesliste - über die er letztes Mal gewählt wurde - begründete Kopf im ORF-Interview auch mit dem Erneuerungsprozess der Partei unter dem neuen Obmann Sebastian Kurz. So werde Platz für Jüngere auf der Landesliste frei, an der Spitze dort wünscht sich Kopf eine junge Frau aus dem Wahlkreis Süd.

„Wir stecken in einem Erneuerungsprozess mit Sebastian Kurz an der Spitze und wir unterstützen diesen Erneuerungskurs auch von Vorarlberger Seite voll und ganz.“ Und da wolle er auch in personeller Hinsicht ein Signal der Erneuerung setzen, indem er den Platz auf der Landesliste frei mache, so Kopf.

Ziel: Wahlkreis Süd zurück erobern

Kopf hatte bei der Wahl vor vier Jahren das Mandat in seinem Regionalwahlkreis Süd knapp verloren und kam über die Landesliste ins Parlament. Er sehe es als damaliger und künftiger Spitzenkandidat als seine Pflicht an - und das sei auch sein absoluter Wille - dieses Mandat für den Wahlkreis Süd mit vollem Einsatz zurück zu erobern. „Die Chancen dafür stehen laut den Umfragen sehr gut “, so Kopf.

„Nichts mit neuem Durchgriffsrecht zu tun“

Die Entscheidung habe nichts mit dem neuen Durchgriffsrecht von Kurz auf die Listen in den Ländern zu tun, betonte Kopf. Sebastian Kurz habe ihm gesagt, „dass er sich wünscht, dass ich im Nationalrat wieder vertreten bin“, so Kopf. „Das war eine Initiative, die von uns ausgegangen ist. Weil wir einfach gesagt haben, wenn wir diesen Erneuerungsprozess auch sichtbar und glaubwürdig in Vorarlberg zum Ausdruck bringen wollen, muss das auch personell sichtbar werden. Da hat es keine Intervention von Außen gegeben.“

Link zum Artikel: http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2850914/

Weltbund-Tagung der Auslandsösterreicher Mehr lesen

Meine Rede zum Festakt der Weltbund Tagung der Auslandsösterreicher im Feldkircher Montforthaus können Sie hier noch einmal nachlesen:

Sehr geehrter Herr Präsident Chlestil, Frau LT-Vizepräsidentin, Frau Botschafterin, Herr Bürgermeister, liebe im Ausland lebende Österreicherinnen und Österreicher, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Als einer jener Parlamentarier, denen die internationalen Kontakte besonders am Herzen liegen und der diese sowohl in Wien wie auch im Ausland intensiv pflegt,

freue ich mich ganz besonders, dass der Herr Außenminister mich gebeten hat, ihn bei diesem Festakt in meinem Heimatbundesland Vorarlberg und in meiner heimatlichen Bezirkshauptstadt zu vertreten.

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Zunächst aber möchte ich Stefan Sagmeister zu seiner Kür zum Auslandsösterreicher des Jahres 2016 herzlich gratulieren. Wir Vorarlberger sind sehr stolz auf Ihre Leistungen und freuen uns mit Ihnen. Herzlichen Glückwunsch!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wo immer ich auf meinen Reisen hinkomme, seien es

  • West- bzw. nordeuropäische Städte

wie Amsterdam, Brüssel, London, Madrid oder Oslo;

  • Länder in meinen Schwerpunktregionen

in Zentral-, Ost- bzw. Südosteuropa, am Schwarzen oder Kaspischen Meer bzw.  Zentralasien, wie z.B. Russland, Weißrussland, Türkei, Georgien, Aserbaidschan, Kasachstan, Serbien, Ungarn oder der Iran;

  • Haupt- bzw. Weltstädte auf anderen Kontinenten

wie Neu-Delhi, Mexiko-City, New York, Hongkong, Singapur, Kapstadt oder Sydney;

jedes Mal treffe ich dort Menschen mit "österreichischem Migrationshintergrund", die sich auf mehr oder weniger lange Zeit am jeweiligen Ort, im jeweiligen Land, niedergelassen haben. Und überall begegnet mir beeindruckendes Interesse am politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Geschehen in Österreich, spüre ich die Verbundenheit mit der (alten) Heimat.

Lassen Sie mich gleich zu Beginn das Stichwort "Heimat" aufgreifen. Über das, was Heimat eigentlich ist, wird ja immer wieder gern diskutiert. Manche meinen es wäre der Geburtsort, andere sprechen vom jeweiligen Lebensmittelpunkt. Eine Möglichkeit, Heimat zu definieren, ist ihre Einordnung als einen Ort, wo man seine Freunde hat.

Für mich eine sehr schöne Formulierung, weil sie die Möglichkeit zulässt, mehr als einen Ort als Heimat zu definieren: Denn diese Definition stellt nicht Orte sondern Menschen in den Mittelpunkt.

Ich hoffe also, sie haben viele Freunde hier und fühlen sich daher bei uns beheimatet!

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Bei den Gesprächen mit Österreichern im Ausland sind neben dem Geschehen in Österreich überall aber auch die weltweiten Ereignisse immer ein Thema.

Und davon gibt es derzeit ja viele, die auch Österreich direkt oder indirekt tangieren:

  • die vielen Kriegs- und Krisengebiete
  • die damit zusammenhängende Flüchtlingsbewegung
  • Terroranschläge an vielen Orten der Welt
  • demokratiegefährdende Entwicklungen in nicht allzu fernen Ländern ("illiberale Demokratie...")

und das alles

  • im Lichte eines offensichtlichen Autoritätsverlustes ehemals anerkannter Organisationen und Institutionen

Das alles beherrschende Thema ist aber im Augenblick wohl die aktuelle  Flucht- bzw. Migrationsbewegung. Trotz einer Reduktion des Zustroms nach Österreich

ist dieses Problem noch lange nicht gelöst. Der Migrationsdruck wird auch weiterhin nicht nachlassen und darauf muss sich Österreich einstellen. Ich denke es herrscht Einigkeit darüber, dass Österreich seiner humanitären Verpflichtung bisher vorbildlich nachgekommen ist.

Wir müssen allerdings gleichzeitig danach trachten, dass wir die österreichischen Strukturen und Systeme, vor allem die hier lebenden Menschen nicht überfordern.

Das ist auch eine humanitäre Verpflichtung! Es braucht also geeignete Maßnahmen, um diese Überforderung zu verhindern. Dabei werden nationale Maßnahmen nicht ausreichen, das Stichwort und die Lösung lautet: Internationale Solidarität. Leider hat diese Thematik zu einer zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft geführt.

Zweifelhafte Gruppierungen versprechen einfache Lösungen für diese komplexen Herausforderungen und die Gruppierungen gewinnen so an Stärke. Helmut Schmidt hat einmal gesagt,das Schneckentempo sei das normale Tempo jeder Demokratie.

Mir kommt vor, manche in der EU bemühen sich gerade, den Wahrheitsgehalt dieser Schmidt´schen Feststellung am Beispiel der Flüchtlingsfrage zu beweisen. Viele Menschen wollen aber dieses „normale Tempo“ nicht mehr akzeptieren, wollen schnelle, konsequente Entscheidungen. Nicht wenige sind der Diskussionen, der Kompromisse oder des Verdrängens überdrüssig, rufen nach einer „starken Hand“. In einem Nachbarland wird offen das Modell der "illiberalen Demokratie" propagiert und gewinnt laufend Anhänger.

Gestärkt wird diese Entwicklung dadurch, dass wir weit über die Flüchtlingsthematik hinaus feststellen müssen, dass sich viele Menschen in der Komplexität und Vielfalt an Themen nicht mehr zurechtfinden. Migrationsdruck, technologische Entwicklung, stagnierende Einkommen erzeugen beim Mittelstand Zukunfts- und Existenzängste und machen so eine ganze Bevölkerungsgruppe zur „leichten Beute“ für die vereinfachenden Reaktionäre.

Und leider wird nicht hinterfragt, ob diese Kräfte es Ernst damit meinen, ihren Überschriften und Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen, ob ihre Ankündigungen

das langfristig Notwendige im Blick haben und nicht nur die nächste Wahl oder Abstimmung. BREXIT ist ein anschauliches Beispiel dafür.

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Meine Damen und Herren, ich möchte aber nicht allzu pessimistisch in den Schlußteil überleiten.

Österreich ist im weltweiten Vergleich eines der Länder, in denen leben zu dürfen ein besonderes Privileg darstellt. Wohlstand, Sicherheit, Weltoffenheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine intakte Natur sind hier zu Hause.

Wenn man außerhalb des Landes lebt, ist man vielleicht sogar in der Lage, diese Vorteile und Errungenschaften besser erkennen zu können, als wenn man sie tagtäglich wie selbstverständlich vor Augen hat. Ich sehe das immer dann wieder besonders deutlich, wenn ich von einer Auslandsreise zurückkomme.

Dieses Zuhause gilt es zu pflegen, zu verteidigen, weiter zu entwickeln. Und dazu gehört die Partizipation der Zivilgesellschaft an den politischen Entscheidungs- und Gestaltungsprozessen. Sie haben vor Tagen bei einem Pressegespräch Ihr Interesse an der uneingeschränkten Teilnahmemöglichkeit an Wahlen und die Besorgnis über die vor kurzem losgetretene Diskussion über die Briefwahl zum Ausdruck gebracht.

Derzeit sind rund 43.000 im Ausland lebende Personen bei österreichischen Wahlen wahlberechtigt. Die Briefwahl ist für die meisten die einzige Möglichkeit, an der Gestaltung ihrer Heimat mitzuwirken und so der Verbundenheit mit dem Heimatland Ausdruck zu verleihen. Ich kann Ihnen daher versichern, dass wir eisern daran festhalten und diese Briefwahl mit allen Mitteln verteidigen werden.

Eines allerdings beschäftigt mich dabei schon: Daß nämlich bei der vergangenen BP-Wahl nur ungefähr die Hälfte der Auslandsösterreicher per Wahlkarte gewählt hat. Jede Stimme entscheidet darüber, wie wir den zuvor geschilderten Herausforderungen in unserer Heimat begegnen und wie unsere Heimat in Zukunft aussehen wird. Es ist also wichtig, diese gebotene Möglichkeit auch zu nützen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sind in diesen Tagen hierher zu uns nach Vorarlberg gekommen um Freunde zu treffen, sich auszutauschen, die Verbindung zu Ihrer Heimat zu pflegen. Ich hoffe, Sie konnten diese Tage hier bei uns genießen und nehmen positive Eindrücke mit nach Hause. Bleiben Sie bitte weiterhin mit Österreich verbunden und kehren Sie bald wieder!

 

Wir schaffen Klarheit für Vereine und Wirte! Mehr lesen

Vereinswesen und Ehrenamt sind unbezahlbar für unsere Gesellschaft. Daher werden bürokratische Hürden abgebaut und so das Vereinswesen gestärkt. Darüber hinaus werden Gastwirte entlastet, damit ein faires Nebeneinander von Vereinsveranstaltungen und Gastronomie gewährleistet ist. Folgendes Paket soll dazu in den nächsten Wochen im Parlament beschlossen werden:

Lösungen für Wirte

Unsere Gastwirte tragen wesentlich zu einem lebendigen Dorfleben bei. Sie sichern Nahversorgung und bieten die Bühne für gesellschaftliches Miteinander. Um ihnen und anderen klein- und mittelständischen Betrieben die Arbeit zu erleichtern, schaffen wir praxisnahe Rahmenbedingungen:

  • Mitarbeit naher AngehörigerWenn in einem Familienbetrieb nahe Angehörige kurzfristig und unentgeltlich mithelfen, muss künftig keine Sozialversicherung gezahlt werden. 
  • Ausweitung „Kalte-Hände“-Regelung: Umsätze im Freien (z.B. Schneebars) werden vom Gesamtumsatz des Betriebs getrennt. Für sie braucht man bei Umsätzen bis zu 30.000 Euro pro Jahr keine Registrierkasse. Auch für Alm-, Berg-, Schi- und Schutzhütten gilt künftig die „Kalte-Hände“-Regelung.
  • Einfache und unbürokratische Anstellung von Aushilfskräften: Weniger Kosten für den Arbeitgeber, mehr Netto vom Brutto für die Aushilfskraft an bis zu 18 Tagen pro Jahr. Sozialversicherung wird pauschal abgeführt und die Aushilfe braucht keine Nachzahlung im nächsten Jahr entrichten. Alle anderen Steuern und Lohnnebenkosten entfallen. Bei 100 Euro Bruttolohn erspart sich der Wirt rund 10 Euro, die Aushilfe bekommt rund 25 Euro mehr als jetzt.

Lösungen für Vereine

Österreich wird getragen vom ehrenamtlichen Engagement zahlreicher Bürgerinnen und Bürger. Sie leisten mit ihrem Einsatz in Vereinen und Organisationen einen unverzichtbaren Beitrag für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Das neue Paket bringt daher, speziell für das Vereinswesen, unbürokratische Lösungen:

  • Zusammenarbeit von Vereinen und Gastronomen ist bei kleinen Vereinsfesten ohne Verlust der steuerlichen Begünstigungen möglich.
  • Vereinfachungen für unentgeltliche Mitarbeit bei Vereinsfesten: Keine Sozialversicherungs- und Lohnsteuerpflicht für Vereinsmitglieder, die unentgeltlich tätig
    sind. Kein Verlust der steuerlichen Begünstigungen bei unentgeltlicher Mitarbeit vereinsfremder Personen.
  • Keine Registrierkassenpflicht für kleine Vereinskantinen, bei Öffnung an maximal 52 Tagen und einem Umsatz von bis zu 30.000 Euro pro Jahr.
  • Ausweitung des kleinen Vereinsfestes von 48 auf 72 Stunden wie bei Körperschaften öffentlichen Rechts (z.B. Feuerwehr).
  • Kleines Vereinsfest auch für politische Parteien: Auch Veranstaltungen politischer Parteien fallen künftig unter die Regelungen des kleinen Vereinsfestes.
    Jahresumsatz darf maximal 15.000 Euro betragen. Gewinne müssen für gemeinnützige bzw. parteipolitischeZwecke verwendet werden.

Lösungen für Blaulichtorganisationen

Unzählige Freiwillige leisten in Blaulichtorganisationen auch an Sonn- und Feiertagen ihren Dienst für unser Land. Ihr Einsatz stärkt die Bürgergesellschaft und gewährleistet die Sicherheit in Österreich. Das Paket bringt daher für sie spürbare Erleichterungen:

  • Zeitliche Verbesserung z.B. der Freiwilligen Feuerwehr-Feste: Statt bisher an drei unterschiedlichen Tagen, können Freiwillige Feuerwehren ihre Feste künftig flexibel mit einer Gesamtdauer von 72 Stunden steuerlich begünstigt veranstalten. Das bedeutet: Ein Feuerwehrheuriger kann nun auch an 12 Tagen im Jahr (zu je 6 Stunden) stattfinden.