Aktuelles

Zurück an die Spitze. Für die Wirtschaft. Für die Menschen. Mehr lesen

„Unser Wahlprogramm mit Steuersenkungen von bis zu 13 Milliarden Euro und einem Umbau des Sozialstaates ist sehr ambitioniert, wird aber von Experten sehr positiv aufgenommen. Es ist das einzige Wahlprogramm, das so konkret ist und dermaßen von Optimismus und Reformwillen getragen wird.“

Feldkirch am 8.9.2017 PK Pressekonferenz Karlheinz Kopf und LH Markus Wallner im Roessle Feldkirch

In meiner Funktion als II. Nationalratspräsident habe ich einen guten Blick über Österreichs Tellerrand und sehe, was in anderen Ländern möglich ist. Ich bin überzeugt, dass es sich der Staat nicht zur Aufgabe machen darf, möglichst viele Steuereinnahmen zu lukrieren, um es dann gönnerhaft zu verteilen, sondern die Entlastung direkt bei der Bevölkerung ansetzen muss.

Wir möchten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten, damit ihnen mehr von ihrem Verdienst bleibt. Hierfür soll die kalte Progression für alle Einkommen abgeschafft werden. Darüberhinaus soll es zu einer Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer in den ersten drei Tarifstufen kommen (25 % auf 20 %, 35 % auf 30 %, 42 % auf 40 %). Eine klare Absage erteilen wir weiterhin ganz klar an Erbschafts-, Eigentums- und Vermögenssteuern.

Wir möchten die Unternehmen entlasten, damit Investitionen und Arbeitsplätze gesichert werden können. In diesem Sinne soll es für nicht entnommene Gewinne zu einer vollständigen Abschaffung der Körperschaftssteuer kommen, um Investitionen und Arbeitsplätze zu fördern. Weiters soll es zu einer deutlichen Senkung der Lohnnebenkosten kommen, indem beispielsweise der Dienstgeberanteil zum Familienlastenausgleichsfonds von 3,9 % auf 2 % gesenkt werden könnte. Weitere Schwerpunkte setzen wir bei Mitarbeiterbeteiligungen an Unternehmen, Flexibilisierung von Arbeitszeiten und einer Stärkung des Tourismusstandorts.

Freiheit, Frieden, Sicherheit. Nur ein rechtmäßiger Aufenthalt unter Einhaltung aller Regeln darf in Österreich geduldet werden. Parallelgesellschaften und die Unterdrückung mancher Grundrechte dürfen in Österreich keinen Platz finden.

Neuer Politikstil. Als jemand, der mit Leib und Seele Parlamentarier ist, ist mir ein neuer Politikstil, der von Sachlichkeit und Inhalten geprägt wird, ein ganz besonderes Anliegen. Ich möchte mich daher bei meiner Tätigkeit im Parlament mit voller Kraft dafür einsetzen, dass politische Positionen mit Argumenten erwidert werden statt mit persönlichen Angriffen.

Statement zur Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion Mehr lesen

Zur Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion

Anlässlich der Diskussion auf Einladung des Europa Club Wien in der Nationalbank u.a. mit EU-Kommissar Pierre Moscovici ein paar Gedanken zur Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion.

Die Bildung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und die Einführung des Euro ist sicherlich einer der wichtigsten Meilensteine im europäischen Integrationsprozess. Der Euro ist mehr als eine Währung – Er steht symbolisch für ein großes politisches und ökonomisches Projekt. Auch in Zeiten der Krise und der Unsicherheit muss uns eines bewusst sein: Die Stabilisierungsmechanismen durch den Euro sind nach wie vor gegeben.

Eine kurze Rückschau genügt, um die bedeutenden Errungenschaften der WWU aufzuzeigen: Die gemeinsame Währung hat den Handel vereinfacht, die Risiken der sich ändernden Wechselkurse und der wettbewerbsbedingten Abwertung eliminiert und zu hoher Preisstabilität geführt. Das wiederum führte zu größerem wirtschaftlichen Wachstum, zu höheren Beschäftigungsraten und insgesamt zu europäischem Wohlstand.

Und sogar nach der Wirtschaftskrise nach 2008 ist der Euro die zweitstärkste Währung weltweit!

Und doch: Eine gemeinsame Währung kann und wird nur dann nachhaltig Bestand haben und uns auch in Zukunft diese Errungenschaften sicherstellen, wenn sie im Kontext einer gemeinsamen wirtschaftlichen Zusammenarbeit steht.

Ohne die Errungenschaften schmälern zu wollen – in der Vergangenheit wurden einige Fehler gemacht, die heute ans Tageslicht treten und uns vor große Herausforderungen stellen. Einerseits hatte die Aufnahme wirtschaftlich unterschiedlich starker Länder in die WWU zu erheblichen makroökonomischen Ungleichgewichten geführt. Andererseits wurde eine einheitliche Finanz- und Geldpolitik einer dezentralisierten Fiskalpolitik gegenübergestellt und zwar ohne eine nationalstaatliche Verantwortung für die Haushaltsergebnisse zu verankern. Die Folge sind nicht nur hohe Defizite und Schuldenberge, sondern auch eine riskante Öffnung des Finanzmarktes für spekulative Geschäfte. Das, was heute unter dem Deckmantel der Solidarität eingemahnt wird, entpuppt sich vielerorts als eine Geiselnahme der Mitgliedsstaaten.

Seit der Krise hat die Europäische Zentralbank einige höchst unkonventionelle geldpolitische Maßnahmen verfolgt. Diese haben – rückblickend betrachtet – vor allem eines geschaffen: Zeit. Aber mehr Zeit, um eine Krise zu lösen, löst noch lange nicht die Krise!

 

Was es vielmehr braucht ist einen neuen oder erneuerten Fiskalpakt. Gelingt uns das nicht, ist der Zusammenbruch der WWU ein realistisches Szenario geworden. Deswegen sind die folgenden Maßnahmen unabdingbar:

  • Wir brauchen effektivere Strukturen zur Steuerung der WWU, um eine europäische Koordination der Wirtschaftspolitik sicherzustellen.
  • Wir brauchen eine konsistente und konsequente Umsetzung der rechtlichen Vorgaben und eine Kontrolle der Umsetzung durch die EU-Institutionen.
  • Wir brauchen eine Umstrukturierung des Bankensektors.
  • Wir brauchen ein effektives Monitoring, das umfassende strukturelle Veränderungen in hochverschuldeten Mitgliedstaaten begleitet.
  • Wir brauchen Investitionen in wachstumsfördernde Infrastruktur, Innovation und Bildung.
  • Wir brauchen wirtschaftliche Anreize, um Unternehmen dabei zu unterstützen, eine Vorreiterrolle in Innovationsfragen einzunehmen.

Es ist keine gangbare Alternative, eine engere fiskalpolitische Zusammenarbeit auf Basis höherer Transferleistungen und Umverteilungsmechanismen zu etablieren.

Der Euro ist eine Erfolgsgeschichte – wollen wir auch in Zukunft von Erfolg geprägte Kapitel schreiben, so müssen wir heute sinnvolle Entscheidungen treffen. Dieser erfordern Handlungswillen aller Mitgliedsstaaten!

 

CETA – wie ein falscher Hase zur politischen Realität wurde Mehr lesen

Es geht Kern nicht um inhaltliche Änderungen, es geht Ceta-Gegnern nicht um Kanada. Es geht um Stimmungen, die niemand mehr fähig ist einzufangen.

(Die Presse, 14.10.2016)

Nun sind wir also eine Stufe weiter: Die Politik arbeitet bekanntlich manchmal mit Fiktionen, doch derzeit werden bereits Fiktionen durch Fiktionen unterfüttert. Weit weg von der Realität nimmt die aktuelle Ceta-Debatte Fahrt auf, wird dramatischer und dramatischer, verlässt langsam völlig den Boden der Seriosität. Für normale Bürger wird es immer schwieriger, zwischen Tatsachen und Schein zu unterscheiden.

Was ist geschehen? Die EU-Kommission hat, wie es ihr von den 28 EU-Regierungen aufgetragen wurde, einen Handelsvertrag mit Kanada ausverhandelt. Dieser Vertrag liegt seit Monaten vor, ist für jedermann einsehbar. Doch statt über Fakten zu der enthaltenen regulatorischen Zusammenarbeit, zur Einbeziehung öffentlicher Dienste oder zur überarbeiteten Form von Schiedsgerichten zu diskutieren, bewegte sich die öffentliche Debatte in Richtung albtraumartiger Szenarien. Es wird die Geschichte erzählt, dass große US-Konzerne nun über das Kanada-Abkommen ihren Einfluss auf die EU-Gesetzgebung ausüben können. US-kanadische Unternehmen, heißt es, könnten über Ceta die Privatisierung der Wasserversorgung heimischer Gemeinden durchsetzen. Als ob jenseits des Atlantiks das absolut Böse, Gierige und Unmoralische regierte, wird ein Handelsvertrag in den Beschlag apokalyptischer Weltverschwörer genommen.

Den Gegnern von Ceta geht es, das wurde in den vergangenen Monaten deutlich, in erster Linie nicht um ein besseres Vertragswerk, es geht ihnen um die Verhinderung von TTIP, dem artverwandten, aber lang noch nicht ausverhandelten Vertrag mit den USA. Und auch bei TTIP geht es ihnen nur zu einem geringen Teil um konkrete Vertragsinhalte, vor allem aber um das Bedienen einer undifferenzierten antiamerikanischen Stimmung.

Der Vertrag mit Kanada selbst gibt mit einer Ausnahme – den Sonderklagerechten – für solche Vorbehalte nicht viel her. Denn sowohl den kanadischen als auch den europäischen Verhandlern ist die Sensibilität von Themen wie Wasserliberalisierung oder die Einflussnahme auf nationale Gesetzgebung ausreichend bewusst gewesen. Sie haben zahlreiche Sicherheitsvorkehrungen eingefügt, damit beispielsweise die Privatisierung öffentlicher Dienste nicht erzwungen und ohne Konsequenzen auch rückgängig gemacht werden kann. Es gibt mehrere Absätze, die festlegen, dass die unabhängige Rechtssetzung teilnehmender Länder durch das Abkommen nicht unterminiert werden darf.

Bundeskanzler Kern ist vorzuwerfen, dass er nicht einmal versucht hat, die abgeglittene Debatte in die Realität zurückzuführen. Er hat vielmehr den falschen Hasen zur realen Substanz seiner Politik gemacht. Statt einer mühevollen Überzeugungsarbeit hat er von der EU-Kommission und Kanada eine Zusatzerklärung eingefordert, die nichts anderes ist als die Entkräftung von inhaltlich nicht belegten Vorurteilen. Fundamentale Ceta- und TTIP-Gegner wie Attac haben leider recht, wenn sie behaupten, der propagierte Beipackzettel biete keinen Mehrwert. Dass Kern jetzt auch noch die Rechtsverbindlichkeit dieses Textes einfordert, erinnert an die immer tiefer gehenden Traumebenen des Films „Inception“ – von einer irrealen Welt in die nächste. Die Zusatzerklärung ist nämlich nichts anderes als ein Sukkus des Vertrags und geht in keinem Passus darüber hinaus. Da wird etwa auf die „freiwillige“ Teilnahme an einem Gremium zur Angleichung künftiger Regeln verwiesen. Eine Formulierung, die sich mit ein wenig anderen Worten im Abkommen wiederfindet. Da wird auf die Nichteinflussnahme auf Umweltpolitik, Konsumentenschutz oder Kollektivverträge hingewiesen, wie sie der 1800-seitige Ceta-Vertrag längst enthält.

In Wahrheit wird hier versucht, auf nicht besonders redliche Weise eine Stimmung in der Bevölkerung einzufangen, die längst entglitten ist. Statt ein Vertragswerk von Beginn an zu verteidigen, das weitgehend unproblematisch ist, statt sich für gangbare Alternativen zu den umstrittenen Sonderklagrechten auch bei TTIP einzusetzen, wird Scheinpolitik betrieben. Mit dem Nebeneffekt, dass falsche Vorurteile nie ausgeräumt, sondern eher verstärkt werden.

 

 

Handelsliberalisierung bringt Österreich Vorteile. Mehr lesen

Neue Studie in Sachen TTIP veröffentlicht: Das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO hat in einer neuen Studie untersucht, welche Auswirkungen ein möglicher Abschluss der „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) zwischen der EU und den USA auf die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Exportwirtschaft hätte.

Die Autoren der Studie kommen dabei zu folgendem Resümee: In Summe bestätigt die vorliegende Studie, dass die österreichische Exportindustrie von einer Handelsliberalisierung im Zuge eines Abschlusses der "Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP) profitieren würde.

Die Entwicklung des bilateralen Warenhandels mit den USA ist bereits in den vergangenen 15 Jahren für Österreich sehr vorteilhaft verlaufen, und die in dieser Studie präsentierte Evidenz legt den Schluss nahe, dass sich diese Entwicklung fortsetzen kann und durch TTIP möglicherweise sogar beschleunigt würde. Die Nutznießer werden vornehmlich die österreichische Kfz- und IKT-Branche sein. Auch im Maschinenbau und in der Kunststoffindustrie ist mit einer deutlichen Zunahme der Exporte zu rechnen.

Vor allem für die Kfz-Branche könnte dies ein positiver Impuls sein, war diese Branche doch sehr stark von den Auswirkungen der Krise 2008/2009 betroffen, was sich wiederum auch in einem Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit, gemessen an der Qualität und dem Technologiegehalt der Exporte im Vergleich zur US-Industrie, niedergeschlagen hat. Damit bestätigt die Studie weitgehend die Ergebnisse früherer Arbeiten.

Die Einschätzung der Auswirkungen für die IKT-Branche oder die metallverarbeitenden Industrien fällt jedoch tendenziell optimistischer aus, während jene für die Nahrungsmittelindustrie tendenziell weniger optimistisch ist. Bedeutend sind auch die potentiellen Zugewinne in der deutschen Kfz-Branche, da diese auch wichtige indirekte positive Effekte in Österreich entfalten würden.

Einschränkend sei festgehalten, dass in der vorliegenden Einschätzung der Handelspotentiale, wie bei allen Ansätzen auf der Grundlage einer Gravitationsgleichung, keine getrennte Einschätzung von Zollabbau und Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse getroffen wurde. Vielmehr wurde ein über alle Freihandelsabkommen errechneter Durchschnittseffekt zugrunde gelegt. Angesichts der bereits sehr geringen Zollschranken zwischen der EU und den USA und der sehr schwer abzuschätzenden Materie der nicht-tarifären Handelshemmnisse überschätzt unser Ansatz möglicherweise die Effekte, doch ist dieser Fehler symmetrisch für Ziel- und Sendeländer und verzerrt die Ergebnisse nicht zu Gunsten des einen oder anderen Landes.

Wie unterschiedliche Autoren bereits festgestellt haben, würde eine Beseitigung von Zollschranken im Zuge von TTIP kaum einen bedeutenden positiven Impuls für die Handelspartner auslösen. Bei den nicht-tarifären Handelshemmnissen ist aber äußerste Skepsis angebracht, da selbst innerhalb der EU die Problematik unterschiedlicher nationaler Standards und der damit einhergehenden Beschränkungen im gemeinsamen Markt bislang nicht zufriedenstellend gelöst wurden. Damit ist auch nicht absehbar, wie sich TTIP diesbezüglich tatsächlich auswirken könnte.

Ergebnisse dieser Studie werden daher lediglich für eine qualitative, nicht jedoch für eine quantitative Bewertung der möglichen Effekte einer Handelsliberalisierung verwendet.

Die ganze Studie können Sie hier abrufen.

Kopf beim World Economic Forum Astana in Kasachstan Mehr lesen

Zweiter Nationalratspräsident: "Wirtschaftliche und politische Beziehungen zu beider Länder Vorteil vertiefen"

Diese Woche (21. bis 23. Mai) findet zum achten Mal das jährliche World Economic Forum in der Hauptstadt der Republik Kasachstan, in Astana, statt. Erwartet werden rund 3.000 TeilnehmerInnen aus 80 Ländern. Themenschwerpunkt dieses Jahr ist die Entwicklung der Infrastruktur als "Antrieb für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung".

"Für österreichische Unternehmen sowie für die Vertiefung der wirtschaftlichen und der politischen Beziehungen beider Länder zueinander stellt dieses Wirtschaftsforum eine ausgezeichnete Plattform dar", erklärt der Zweite Präsident des Nationalrats Karlheinz Kopf im Vorfeld seines morgen, Donnerstag, beginnenden Besuchs in Astana. Kopf wird seinen Aufenthalt daher für bilaterale Gespräche unter anderem mit dem kasachischen Premierminister Karim Massimov und den Präsidenten der beiden Parlamentskammern nutzen.

Zudem hält er die Eröffnungsrede zum Thema "Nachhaltige Entwicklung des Eurasischen Energie-, Wasser- und Transitpotentials", eines Diskussionsforums, an dem der Vize- Premierminister Kasachstans Berdibek Saparbayev, der Energieminister und Wissenschaftsminister Kasachstans sowie der Präsident der Akademie der Wissenschaften Russlands teilnehmen werden.

Gerade im Bereich der Energieerzeugung sei Österreich als Investor und Impulsgeber für Kasachstan sehr interessant. Das rohstoffreiche Land würde zwar über riesige Öl- und Gasvorkommen verfügen, so Kopf, es erkenne jedoch den Wert einer nachhaltigen Energiepolitik, insbesondere bei der Wind- und Wasserkraft. "Hier liegt österreichisches Know-how für Kasachstan bereit", erklärt Kopf.

Für Kasachstan ist Österreich einer der bedeutendsten Partner in Europa und österreichische Firmen - derzeit arbeiten rund 50 Unternehmen in Kasachstan - sind gerade im Zusammenhang mit den geplanten Investitionen in die Infrastruktur des Landes willkommen. Kasachstan ist nach Russland und der Ukraine auf Platz drei der österreichischen Exportmärkte in den GUS-Staaten und der wichtigste Handelspartner für Österreich in Zentralasien.