Karlheinz Kopf - Verlässlich.Menschlich.Kompetent

Das sogenannte freie Spiel der Kräfte hat in der letzten Woche wieder zu einer Vielzahl an Anträgen und Beschlüssen im Parlament geführt. Neben sinnvollen Maßnahmen wie der Erhöhung der Mindestpensionen oder der Entgeltfortzahlung für Freiwillige im Katastrophenfall wurden auch budgetrelevante Beschlüsse gefasst, die weder eingeplant noch mit einer Gegenfinanzierungsmaßnahme versehen sind. Hier die Positionen der Volkspartei zu den wichtigsten Anträgen: 

1. Steuerreform kommt 2020 

• Eine der letzten Maßnahmen der alten Bundesregierung war die Entlastung der Österreicher durch eine Steuerreform. Mit dem Koalitionsende durch das FPÖ-Ibiza-Video war diese in Gefahr. Jetzt ist es gelungen sie auf den Weg zu bringen. 
• Nach der Begutachtungsphase soll das Paket noch im September - vor der Wahl - beschlossen werden. 
• Geringverdiener und Kleinunternehmer werden dadurch deutlich entlastet. 
• Zudem werden Anreize gesetzt, um dem Klimawandel effektiv entgegenzuwirken. 

2. Schuldenbremse in der Verfassung 

• Wir bekennen uns zu einer nachhaltigen Budgetpolitik. 
• Deshalb haben wir – gemeinsam mit FPÖ und NEOS – einen Antrag eingebracht, die bereits seit 2017 geltende „Schuldenbremse“ in Verfassungsrang zu heben.
• Demnach darf das Defizit des Bundes max. 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, jenes der Länder und Gemeinden max. 0,1 Prozent.
• Damit schaffen wir Generationengerechtigkeit und übernehmen Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.

3. Volle Anrechnung der Karenz im Job 

• Die Anrechnung von Karenzzeiten ist selbstverständlich zu begrüßen. 
• Nach einem Abänderungsantrag haben wir der Anrechnung von max. 24 Monaten Karenzzeit je Kind zugestimmt.
• Das Gesetz gilt für Geburten ab dem 01. August 2019.

4. Erhöhung Pflegegeld 

• Es ist klar, dass das Thema „Pflege“ unbedingt angegangen werden muss: Wir treten daher für eine Erhöhung des Pflegegeldes im Rahmen eines Gesamtkonzeptes ein. 
• Uns ist aber bewusst, dass die Erhöhung des Pflegegeldes bis zur Umsetzung des Gesamtkonzepts ein wichtiger Schritt für die unzähligen pflegenden Angehörigen ist.
• Das Parlament hat deshalb einstimmig die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes in Höhe der Pensionsanpassung beschlossen.

5. Trinkwasser – Schutz vor Privatisierung 

• Wasser ist keine Handelsware, sondern ein öffentliches Gut, das für alle gleichermaßen zugänglich sein muss. 
• Zur Absicherung unserer Forderung wurde im Plenum eine Staatszielbestimmung im Verfassungsrang beschlossen.
• Diese sieht vor, dass die Trinkwasserversorgung und die Verfügungsgewalt darüber in öffentlicher Hand bleiben müssen.

6. Entgeltfortzahlung für Freiwillige in Blaulichtorganisationen 

• Wir sind stolz auf unsere Freiwilligen und wollen diese auch unterstützen. 
• Der Vorschlag der SPÖ, Freiwillige im Jahr 5 Arbeitstage bei vollen Bezügen für Einsätze dienstfrei zu stellen, hätte das Ehrenamt aber kaputt gemacht und den Freiwilligen bei der Jobsuche geschadet.
• Wir haben uns daher für eine Lösung im Sinne der Ehrenamtlichen eingesetzt.
• Nach einem Abänderungsantrag werden Unternehmen in Zukunft 200 Euro pro Tag für die Mitarbeiter erhalten, die aufgrund einer vereinbarten Dienstfreistellung wegen eines Katastropheneinsatzes Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben.

7. Erhöhung der Mindestpension 

• Wer sein Leben lang gearbeitet und ins System eingezahlt hat, soll am Ende auch mehr bekommen. 
• Wer 40 Erwerbsjahre hat, erhält jedenfalls 1.200 € (Einzelpersonen) bzw. 1.500 € (Paare) netto monatlich.
• 1 Jahr Präsenz-/Zivildienst und bis zu 5 Kindererziehungszeiten werden angerechnet.
• Von der alten Bundesregierung wurde diese Maßnahme bereits budgetiert – jetzt wird sie umgesetzt.

8. Rauchen 

• Die ÖVP hat im Nationalrat einem Rauchverbot in der Gastronomie zugestimmt. 
• Damit wird der Nichtraucher- und Arbeitnehmerschutz gestärkt.
• Unser Antrag auf eine Investitionsabgeltung für Wirte und den Entfall der Verantwortung der Wirte für Gäste, die vor dem Lokal rauchen, wurde von rot-blau abgelehnt.

9. Parteienfinanzierung 

• Rot-Blau hat eine Scheinlösung beschlossen, die weder mehr Transparenz noch die viel diskutierten Umgehungskonstruktionen über parteinahe Vereine in Angriff nimmt. 
• SPÖ und FPÖ halten sich so bewusst Schlupflöcher offen („Umgehungskonstruktionen“).
• Experten haben dem Gesetz dementsprechend bereits ein negatives Zeugnis ausgestellt. Es sei ein „Schnellschuss“ und „die Lehren aus Ibiza werden damit nicht berücksichtigt“ (Hubert Sickinger).
• Darüber hinaus enthält das Gesetz eine Reihe verfassungsrechtlich problematischer Bestimmungen und weist keine Ausgewogenheit im Finanzierungsmix (Privat/Staat) auf. Parteien kommen so an das Gängelband des Staates.

10. Glyphosat-Verbot 

• Wir treten für ein Teilverbot von Glyphosat ein, etwa für private Verwender (Haus- und Kleingarten), in öffentlichen Anlagen wie Kinderspielplätzen, Parks oder in der Nähe von Gesundheitseinrichtungen. 
• Dafür haben wir einen EU-konformen Antrag eingebracht, der jedoch von Rot-Blau abgelehnt wurde.
• Stattdessen haben die anderen Parteien ein europarechtswidriges Totalverbot beschlossen, das vor der EU-Kommission nicht standhalten wird.

11. Papamonat 

• Ein Anrecht auf Väterkarenz ist selbstverständlich begrüßenswert. 
• Deshalb haben wir einen Antrag der NEOS unterstützt. Dieser hätte mehr Flexibilität in diesem Bereich geschaffen. Leider hat dieser keine Mehrheit gefunden.
• Beschlossen wurde stattdessen der SPÖ-Antrag, unterstützt durch FPÖ und JETZT.
• Weil wir der Ansicht sind, dass unser Antrag besser gewesen wäre, haben wir hier nicht mitgestimmt.

Die Neue Volkspartei hat das Entlastungspaket in Form des Steuerreformgesetzes 2020 fixiert.

Wir haben die Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher in Form einer Steuerreform angekündigt. Nun wurde fixiert, jene Entlastungsmaßnahmen, die für das Jahr 2020 geplant waren, umzusetzen. Die Eckpunkte des Pakets umfassen folgende Punkte:

• Entlastung niedriger Einkommen durch eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge: 

Arbeitnehmer, Pensionisten, Selbstständige, Land- und Forstwirte werden mit einem Volumen von rund 700 Mio. Euro durch eine Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge entlastet. Bei den Arbeitnehmern und Pensionisten werden diese einfach und unbürokratisch über die Arbeitnehmerveranlagung rückerstattet. Davon profitieren Arbeitnehmer mit bis zu 300 Euro pro Jahr und Pensionisten mit bis zu 200 Euro pro Jahr.

• Entlastungen und Vereinfachungen für Kleinunternehmer:

Einführung einer einfachen Pauschalierung (in der Einkommenssteuer) für Kleinunternehmer und Erhöhung der Kleinunternehmergrenze (in der Umsatzsteuer) auf 35.000 Euro pro Jahr und Erhöhung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von 400 auf 800 Euro.

• Maßnahmen im Umweltbereich: 

Aufkommensneutrale Umgestaltung der NoVA und der motorbezogenen Versicherungssteuer mit Berücksichtigung des CO2-Ausstoßes, sowie Begünstigungen für erneuerbare Energien und ökologische Anreize für Elektrofahrräder und bei Dienstautos.

Ein Großteil des Pakets wurde bereits begutachtet. Die Stellungnahmen wurden berücksichtigt und ein entsprechender Initiativ-Antrag wurde im Plenum des Nationalrates in der letzten Sitzung vor der sitzungsfreien Zeit am 3. Juli eingebracht. So kann der Beschluss noch im September gefasst werden.

Am 15. Oktober 2017 haben die Österreicherinnen und Österreicher einen neuen Nationalrat gewählt. Sebastian Kurz und die neue Volkspartei haben mit dem Anspruch und dem Versprechen, echte Veränderung für das Land herbeizuführen, bei dieser Wahl den ersten Platz erreicht. Nach kurzen Regierungsverhandlungen mit der FPÖ einigten sich beide Seiten auf ein Arbeitsübereinkommen, mit dem ein Kurswechsel in der Politik mit einem neuen Stil der Zusammenarbeit, einem Ende der Schuldenpolitik und mit mehr Mitteln für Familien, Bildung, Sicherheit und Pflege eingeschlagen wurde.

Das erste Arbeitsjahr seit der Nationalratswahl 2017 liegt nun hinter uns und der ÖVP-Klub zieht Bilanz. Hier kannst du die wichtigsten Beschlüsse des ÖVP-Klubs im Nationalrat und im Bundesrat einsehen:

arbeitsjahr-2017-18-bilanz.pdf

Hier findest du die bisherigen Teile des Wahlprogramms der neuen Volkspartei.

Teil 1

Teil 2

Teil 3

„Unser Wahlprogramm mit Steuersenkungen von bis zu 13 Milliarden Euro und einem Umbau des Sozialstaates ist sehr ambitioniert, wird aber von Experten sehr positiv aufgenommen. Es ist das einzige Wahlprogramm, das so konkret ist und dermaßen von Optimismus und Reformwillen getragen wird.“

In meiner Funktion als II. Nationalratspräsident habe ich einen guten Blick über Österreichs Tellerrand und sehe, was in anderen Ländern möglich ist. Ich bin überzeugt, dass es sich der Staat nicht zur Aufgabe machen darf, möglichst viele Steuereinnahmen zu lukrieren, um es dann gönnerhaft zu verteilen, sondern die Entlastung direkt bei der Bevölkerung ansetzen muss.

Wir möchten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten, damit ihnen mehr von ihrem Verdienst bleibt. Hierfür soll die kalte Progression für alle Einkommen abgeschafft werden. Darüberhinaus soll es zu einer Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer in den ersten drei Tarifstufen kommen (25 % auf 20 %, 35 % auf 30 %, 42 % auf 40 %). Eine klare Absage erteilen wir weiterhin ganz klar an Erbschafts-, Eigentums- und Vermögenssteuern.

Wir möchten die Unternehmen entlasten, damit Investitionen und Arbeitsplätze gesichert werden können. In diesem Sinne soll es für nicht entnommene Gewinne zu einer vollständigen Abschaffung der Körperschaftssteuer kommen, um Investitionen und Arbeitsplätze zu fördern. Weiters soll es zu einer deutlichen Senkung der Lohnnebenkosten kommen, indem beispielsweise der Dienstgeberanteil zum Familienlastenausgleichsfonds von 3,9 % auf 2 % gesenkt werden könnte. Weitere Schwerpunkte setzen wir bei Mitarbeiterbeteiligungen an Unternehmen, Flexibilisierung von Arbeitszeiten und einer Stärkung des Tourismusstandorts.

Freiheit, Frieden, Sicherheit. Nur ein rechtmäßiger Aufenthalt unter Einhaltung aller Regeln darf in Österreich geduldet werden. Parallelgesellschaften und die Unterdrückung mancher Grundrechte dürfen in Österreich keinen Platz finden.

Neuer Politikstil. Als jemand, der mit Leib und Seele Parlamentarier ist, ist mir ein neuer Politikstil, der von Sachlichkeit und Inhalten geprägt wird, ein ganz besonderes Anliegen. Ich möchte mich daher bei meiner Tätigkeit im Parlament mit voller Kraft dafür einsetzen, dass politische Positionen mit Argumenten erwidert werden statt mit persönlichen Angriffen.

"Ich mache nach wie vor unglaublich gern und mit Leidenschaft bürgerlich-liberale, christlich-soziale Politik und dafür möchte ich mich auch in Zukunft einsetzen."

Bei der Pressekonferenz in Bregenz wurden die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der Landes- und Regionalwahlkreislisten präsentiert. Es freut und ehrt mich, als Spitzenkandidat des Wahlkreises Süd ins Rennen um den Einzug in den Nationalrat gehen zu dürfen. Es gilt, das Grundmandat zurückzuerobern!

Ich möchte diese Erfahrung, die ich in den vielen Jahren im Nationalrat sammeln durfte, im Sinne der Interessen Vorarlbergs und darüber hinaus im Sinne der Volkspartei gemeinsam mit Sebastian Kurz eine weitere Periode in die Politik einbringen. Wir sind ein selbstbewusstes Ländle, wir sind ein wirtschaftlich starkes Ländle, wir sind aber auch ein in den Wertvorstellungen gefestigtes Land, das mit klaren Vorstellungen Politik  für diesen Standort macht - und das erfolgreich. Das nach Wien zu transferieren, ist unsere Aufgabe und wird auch in Zukunft unsere Aufgabe sein.

Die Neue Volkspartei als breite Bürgerbewegung und das Ziel, eine neue politische Kultur in diesem Land zu schaffen, sind genau die richtigen Antworten darauf, was man gemeinhin Politikverdrossenheit, Parteienverdrossenheit nennt. Es gilt, unsere Partei mit Sebastian Kurz an der Spitze zu öffnen für alle jene Menschen, die bisher keinen Zugang zu uns hat. Das zu unterstützen, lohnt sich!

Unsere Liste ist eine gelungene Mischung aus jungen Persönlichkeiten, neuen Gesichtern und erfahrenen Kräften. Gemeinsam kämpfen wir mit Leidenschaft und aus voller Überzeugung für drei Mandate im Nationalrat, damit unsere Arbeit am 15. Oktober nicht aufhört, sondern beginnt!

"Kopf tritt nicht mehr auf ÖVP-Landesliste an"

vorarlberg.orf.at (24.06.2017)

Im Vorfeld der Listenerstellung für die Nationalratswahl gibt es bei der Landes-ÖVP eine Überraschung: Der zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf bewirbt sich nur mehr um den Spitzenplatz im Wahlkreis Süd, aber nicht mehr auf der Landesliste.

Karlheinz Kopf will bei der Nationalratswahl im Oktober nur mehr in seinem Wahlkreis Süd antreten. Der Verzicht auf einen Platz auf der Landesliste - über die er letztes Mal gewählt wurde - begründete Kopf im ORF-Interview auch mit dem Erneuerungsprozess der Partei unter dem neuen Obmann Sebastian Kurz. So werde Platz für Jüngere auf der Landesliste frei, an der Spitze dort wünscht sich Kopf eine junge Frau aus dem Wahlkreis Süd.

„Wir stecken in einem Erneuerungsprozess mit Sebastian Kurz an der Spitze und wir unterstützen diesen Erneuerungskurs auch von Vorarlberger Seite voll und ganz.“ Und da wolle er auch in personeller Hinsicht ein Signal der Erneuerung setzen, indem er den Platz auf der Landesliste frei mache, so Kopf.

Ziel: Wahlkreis Süd zurück erobern

Kopf hatte bei der Wahl vor vier Jahren das Mandat in seinem Regionalwahlkreis Süd knapp verloren und kam über die Landesliste ins Parlament. Er sehe es als damaliger und künftiger Spitzenkandidat als seine Pflicht an - und das sei auch sein absoluter Wille - dieses Mandat für den Wahlkreis Süd mit vollem Einsatz zurück zu erobern. „Die Chancen dafür stehen laut den Umfragen sehr gut “, so Kopf.

„Nichts mit neuem Durchgriffsrecht zu tun“

Die Entscheidung habe nichts mit dem neuen Durchgriffsrecht von Kurz auf die Listen in den Ländern zu tun, betonte Kopf. Sebastian Kurz habe ihm gesagt, „dass er sich wünscht, dass ich im Nationalrat wieder vertreten bin“, so Kopf. „Das war eine Initiative, die von uns ausgegangen ist. Weil wir einfach gesagt haben, wenn wir diesen Erneuerungsprozess auch sichtbar und glaubwürdig in Vorarlberg zum Ausdruck bringen wollen, muss das auch personell sichtbar werden. Da hat es keine Intervention von Außen gegeben.“

Link zum Artikel: http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2850914/

Die Österreichische Volkspartei hat in den letzten zehn Jahren nicht nur vier Bundesparteiobleute "verbraucht" sondern bei Wahlen auf Landes- und Bundesebene auch laufend Stimmen und Mandate verloren. Eine Hauptursache dafür  sind meines Erachtens die Koalition mit der SPÖ auf Bundesebene und die in dieser Konstellation unerfüllbaren Erwartungen der Wählerinnen und Wähler, aber auch die Entscheidungsstrukturen der ÖVP.

Dazu kommt ein weltweiter Paradigmenwechsel im Verhältnis zwischen den Wählerinnen und Wählern und den etablierten politischen (Volks)Parteien, zuletzt deutlich sichtbar bei den Präsidentenwahlen in den USA, in Frankreich und auch in Österreich.

Dieses Konzept bietet die einzigartige Chance, den vielen bürgerlichen, leistungsorientierten Menschen in unserem Land den Glauben an die politische Umsetzbarkeit ihrer Wertvorstellungen zurückzubringen und wieder Vertrauen in die Politik zu schaffen.

Sitzung des ÖVP-Parlamentsklubs mit dem gf. Parteiobmann Sebastian Kurz ©Jakob Glaser

Nichtsdestotrotz werden wir uns bemühen, in den restlichen Wochen/Monaten dieser Legislaturperiode noch seriöse Regierungs- und Parlamentsarbeit zu leisten und doch noch das eine oder andere wichtige Projekt gemeinsam zum Abschluss zu bringen. Danach gibt es hoffentlich eine kurze, faire und sachliche Wahlauseinandersetzung.

Interview im "Profil" mit Gernot Bauer, 06.05.2017

Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf über den Vorsitz im Eurofighter-Ausschuss, rote Pizza, schwarze Kampf-Broschüren und seine neuerliche Kandidatur.

© APA/ERWIN SCHERIAU

profil: Herr Präsident, Sie sind Vorsitzender des Dienstag startenden Untersuchungsausschusses zu den Eurofightern. Vor zehn Jahren befasste sich bereits ein U-Ausschuss mit dem Thema. Dazu gab es Rechnungshof-Berichte und Ermittlungen der Justiz. Sind neue Erkenntnisse überhaupt zu erwarten?

Kopf: Der Vergleich des damaligen Verteidigungsministers Norbert Darabos mit dem Eurofighter-Hersteller aus dem Jahr 2007 wurde im ersten U-Ausschuss etwa nicht behandelt. Und so weit ich hier Interpretationen anstellen darf, wird in der Anzeige des Verteidigungsministeriums gegen Eurofighter und Airbus behauptet, es gäbe neue Erkenntnisse. Sonst macht die Anzeige ja auch keinen Sinn.

profil: Nach der Anzeige des Verteidigungsministeriums vom Februar ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Wien. Wird deren Arbeit durch die Tätigkeit des U-Ausschusses nicht behindert?
Kopf: Niemand kann ein Interesse daran haben, die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu behindern. Wir haben klare Regelungen. Der Justizminister kann ein Konsultationsverfahren einleiten, in dem Justiz und Parlament gemeinsam klären, wie man auf staatsanwaltliche Ermittlungen Rücksicht nehmen kann. Es wäre etwa möglich, Zeugen erst später zu laden als geplant oder auf gewisse Akten vorerst zu verzichten.

profil: Es sind bereits massenhaft Akten ans Parlament geschickt worden. Gibt es darunter wieder Schwärzungen wie früher oder volle Transparenz?
Kopf: Meines Wissens nach gibt es keine Schwärzungen. Im Vergleich zum ersten Eurofighter-U-Ausschuss gibt es aufgrund der neuen, gut funktionierenden Regelungen mehr Transparenz. Das bedeutet auch mehr Verantwortung für die Abgeordneten. Wer die Vertraulichkeit bricht, muss mit Strafen rechnen und beschwört wieder Debatten über die Sinnhaftigkeit und Seriosität von U-Ausschüssen herauf.

profil: Auskunftspersonen wurden vom U-Ausschuss in der Vergangenheit oft nicht wie Zeugen sondern wie Angeklagte behandelt.
Kopf: Für die Wahrung der Rechte der Auskunftspersonen gibt es den Verfahrensanwalt und den Vorsitzenden. Man kann auch kontroverse Fragen in einem Stil stellen, der fair und nicht untergriffig sind.

profil: Der U-Ausschuss sieht sich also nicht als Ersatzgerichtshof?
Kopf: Es handelt sich keinesfalls um eine Gerichtsverhandlung mit dem Anspruch auf Gerechtigkeit oder die eine Wahrheit. Der U-Ausschuss ist ein politisches Instrument, an dessen Ende unterschiedliche politische Bewertungen getroffen werden.

"Ich werde Untergriffe, Beleidigungen und Unterstellungen unterbinden. Das ist meine Aufgabe."

profil: Der Ausschuss kann auch ein Schauplatz koalitionärer Auseinandersetzungen sein. Schon vor zehn Jahren sekkierten SPÖ und ÖVP einander gleichermaßen. Diesmal wird die Volkspartei gleich am Anfang den früheren SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos in die Mangel nehmen. Und die SPÖ wird sich später bei der Befragung ehemaliger ÖVP-Minister revanchieren.
Kopf: Für die Inhalte der Befragungen sind die Fraktionen verantwortlich. Ich werde Untergriffe, Beleidigungen und Unterstellungen unterbinden. Das ist meine Aufgabe.

profil: Die Untergriffe haben ja schon begonnen. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka spricht nur vom „Darabos-Ausschuss“.
Kopf: Der Klubobmann der Volkspartei ist nicht Mitglied des U-Ausschusses.

profil: Wie viel kostet denn der Untersuchungsausschuss?
Kopf: Der U-Ausschuss zur Kärntner Hypo hat etwa fünf Millionen Euro Kosten verursacht. Kontrolle ist Teil der parlamentarischen Arbeit. Demokratie kostet Geld. Sie sollte es uns wert sein.

profil: Was passiert eigentlich, wenn es zu Neuwahlen kommt? Laut Gesetz ist der U-Ausschuss dann automatisch zu Ende.
Kopf: Im theoretischen Fall einer Neuwahl ist wohl davon auszugehen, dass in der nächsten Gesetzgebungsperiode ein neuer Ausschuss beantragt wird. Anders gesagt: Mittels Neuwahlen kann man sicher keinen U-Ausschuss abdrehen.

profil: Wie theoretisch sind denn solche Neuwahlen?
Kopf: Ich bin seit 23 Jahren im Nationalrat. Fast jede zweite Wahl war eine vorzeitige. Rückblickend betrachtet war man in manchen Fällen zu leichtfertig bei der vorzeitigen Beendigung der Gesetzgebungsperiode.

profil: Meinen Sie etwa das Jahr 2008, als der damalige ÖVP-Obmann und Vizekanzler Wilhelm Molterer die Koalition auflöste?
Kopf: Ich meine es pauschal. Die Erfahrung lehrt, dass Neuwahlen in den seltensten Fällen zum erwünschten Ergebnis führten. Es kann aber politische Gründe geben, die für eine Neuwahl sprechen. Der Bundespräsident hat etwa erst vor Kurzem den österreichischen EU-Vorsitz 2018 angesprochen.

"Es gibt Rempeleien zwischen den Koalitionsparteien. Das ist auch okay, schließlich ist eine Koalition keine Liebesbeziehung."

profil: Sollte deswegen vorzeitig gewählt werden?
Kopf: Natürlich ist der EU-Vorsitz in zeitlicher Nähe zu einer Nationalratswahl eine ziemliche Herausforderung. Aber derzeit gibt es keinen Konsens in der Regierung, dass dies ein Grund für vorzeitige Wahlen wäre.

profil: Die Präsidentin des Rechnungshofs, Margit Kraker, hat unlängst vorgeschlagen, Neuwahlen überhaupt gesetzlich zu verbieten.
Kopf: Die Präsidentin ist in dieser Frage nicht zuständig. Ich bin nicht ihrer Meinung. Neuwahlen sollen weiterhin möglich sein. Man muss aber sorgfältig mit dieser Möglichkeit umgehen.

profil: Sehen Sie bei den Regierungsparteien noch genug gemeinsamen Willen?
Kopf: Es gibt Rempeleien zwischen den Koalitionsparteien. Das ist auch okay, schließlich ist eine Koalition keine Liebesbeziehung. Man hat aber die Verpflichtung zur gemeinsamen Arbeit. Es ist ja bisher auch einiges gelungen. Dass es in wesentlichen Fragen unterschiedliche Meinungen gibt, liegt in der Natur der Sache.

profil: Die Regierung verordnete sich selbst einen strikten Zeitplan, etwa bei der Lösung der kalten Progression, und kann ihn nicht einhalten.
Kopf: Ich glaube, Helmut Schmidt hat gesagt, dass das Schneckentempo das Tempo der Demokratie ist.

profil: Vielleicht bleibt auch manches deswegen unerledigt, weil die Protagonisten anderweitig beschäftigt sind, der Kanzler mit Pizza-Austragen etwa.
Kopf: Jedem ist es selbst überlassen, wie er sich in Szene setzt. In Wahrheit ist das eine Nebensächlichkeit.

profil: Und die jüngste Broschüre des ÖVP-Generalsekretariats, in der Kanzler Christian Kern als Kommunist abgestempelt wird, ist auch eine Nebensache?
Kopf: Die unterschiedliche Positionierung von Parteien gehört zum Alltagsgeschäft. Über den Stil kann man immer diskutieren. Mir ist die Debatte zu hoch gehängt.

profil: In Ihrer Landespartei in Vorarlberg wurde die Broschüre der Bundespartei als „Quatsch“ bezeichnet.
Kopf: Die Vorarlberger haben festgehalten, diese Broschüre nicht zu verteilen. Das ist der richtige Umgang damit. Man sollte besser über politische Inhalte diskutieren.

"In Zusammenhang mit dem Kopftuch-Zitat glaube ich auch, dass es letztlich ein missglückter Ironie-Versuch war."

profil: Wer wird denn bei allfälligen Neuwahlen ÖVP-Spitzenkandidat?
Kopf: In der ÖVP legt dies der Bundesparteivorstand zu gegebener Zeit fest.

profil: Sie könnten bereits vorab eine Einschätzung äußern.
Kopf: Ich sage nur so viel: Ich werde es nicht sein.

profil: Werden Sie selbst noch einmal kandidieren?
Kopf: Ich habe die feste Absicht dazu.

profil: Auf der Vorarlberger Landesliste oder der Bundesliste der ÖVP?
Kopf: Ich hoffe, dass ich in meinem Wahlkreis und auf der Landesliste noch einmal nominiert werde. Ich habe die Absicht, mich darum zu bewerben.

profil: Als Mitglied des Parlamentspräsidiums waren Sie mit den anderen Nationalratspräsidenten Doris Bures und Norbert Hofer bis zu Angelobung von Alexander Van der Bellen sieben Monate lang Teil der Staatsspitze.
Kopf: Es ging vor allem um die staatsnotariellen Aufgaben. Es war intensiv, aber unspektakulär. Den repräsentativen Teil haben wir gar nicht wahrgenommen. Das wäre nicht opportun gewesen.

profil: Wen haben Sie denn bei der Stichwahl gewählt? Van der Bellen, Hofer oder keinen von beiden?
Kopf: Einen der beiden, aber ansonsten verweise ich auf das Wahlgeheimnis.

profil: Wie beurteilen Sie eigentlich die umstrittenen Aussagen von Bundespräsident Van der Bellen, es würde der Tag kommen, an dem alle Frauen Kopftuch tragen müssten, aus Solidarität mit jenen Frauen, die es aus religiösen Gründen tragen.
Kopf: Das politische Instrument des Bundespräsidenten ist das Wort. Ohne belehrend sein zu wollen, darf man dazu festhalten, dass es Gewicht hat, was der Bundespräsident zu welchem Thema sagt. In Zusammenhang mit dem Kopftuch-Zitat glaube ich auch, dass es letztlich ein missglückter Ironie-Versuch war. Es ist manchmal gefährlich, sich als Spitzenpolitiker in einer komplexen Frage differenziert zu äußern.

Nach intensiven Verhandlungen hat sich die Regierung am 30.01.2017  auf ein gutes und ambitioniertes Programm für Österreich geeinigt. Es bietet konkrete Lösungen für die aktuellen Herausforderungen am Arbeitsmarkt, zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes, zur Sicherung der Kaufkraft, für die innere Sicherheit und Integration. Sie können dieses unter folgendem Link downloaden: Arbeitsprogramm für Österreich