Karlheinz Kopf - Verlässlich.Menschlich.Kompetent

Es sind noch knapp vier Wochen bis zur Nationalratswahl am 29. September und der Wahlkampf startet in die Intensivphase. Um unsere Vorstellungen für die nächsten Jahre zu präsentieren, haben wir als ersten Schritt 100 Projekte für Österreich definiert. 100 Projekte für Österreich heißt: Die Veränderung im Land muss weitergehen. Österreich darf gerade jetzt mit Reform- und Entlastungsmaßnahmen nicht nachlassen. Wir wollen als Volkspartei fortsetzen, was wir begonnen haben:

• • Das Ende von 60 Jahren Schuldenpolitik,
  • die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und von Familien (Familienbonus – bis zu 1500 € pro Kind pro Jahr)
  • und den Kampf gegen die illegale Migration.

Es sind 100 Projekte, mit denen wir um die Stimmen der Menschen werben und in die Wahl gehen. Die Projekte sind thematisch breit gefächert, kommen aus der Mitte der Gesellschaft und zeigen die Breite der Volkspartei. Das betrifft die Wirtschaft, wie die Umsetzung der Steuerreform und das konsequente Vermeiden neuer Schulden, den Erhalt unseres Sozialstaates, den ländlichen Raum, den wir stärken müssen, die Bewahrung der österreichischen Identität und den Kampf gegen den politischen Islam, aber auch eine starke Stimme für die notwendigen Veränderungen in der EU. Diese 100 Projekte möchten wir als Volkspartei mit Sebastian Kurz als Bundeskanzler umsetzen, wenn wir gewählt werden.

 Die 100 Projekte sind in drei zentrale Kapitel untergliedert, wovon jeweils zwei Projekte bereits präsentiert wurden:

1. Für ein wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes Österreich.

• Steuerreform umzusetzen – die ersten drei Progressionsstufen reduzieren (20-30-40)
• Pflegefrage lösen  - Pflegeversicherung als 5. Säule der Sozialversicherung einführen

2. Für ein lebenswertes Österreich.

• Klimawandel bekämpfen – Österreich zur Wasserstoffnation Nr. 1 machen  und 30.000 neue Jobs schaffen
• Höchste Qualität der Lebensmittel sicherstellen – Mercosur  in derzeitiger Form ablehnen

3. Für ein Österreich, in dem wir uns sicher und zuhause fühlen.

• Unsere österreichische Identität bewahren – Politischen Islam verbieten
• Task Force „Sozialleistungen für Zuwanderer“ einrichten – Sämtliche Sozialleistungen des Staates für Zuwanderer überprüfen

Natürlich gibt es über diese 100 Projekte hinaus auch ein umfassendes Wahlprogramm, welches bald vorgestellt wird.

Das sogenannte freie Spiel der Kräfte hat in der letzten Woche wieder zu einer Vielzahl an Anträgen und Beschlüssen im Parlament geführt. Neben sinnvollen Maßnahmen wie der Erhöhung der Mindestpensionen oder der Entgeltfortzahlung für Freiwillige im Katastrophenfall wurden auch budgetrelevante Beschlüsse gefasst, die weder eingeplant noch mit einer Gegenfinanzierungsmaßnahme versehen sind. Hier die Positionen der Volkspartei zu den wichtigsten Anträgen: 

1. Steuerreform kommt 2020 

• Eine der letzten Maßnahmen der alten Bundesregierung war die Entlastung der Österreicher durch eine Steuerreform. Mit dem Koalitionsende durch das FPÖ-Ibiza-Video war diese in Gefahr. Jetzt ist es gelungen sie auf den Weg zu bringen. 
• Nach der Begutachtungsphase soll das Paket noch im September - vor der Wahl - beschlossen werden. 
• Geringverdiener und Kleinunternehmer werden dadurch deutlich entlastet. 
• Zudem werden Anreize gesetzt, um dem Klimawandel effektiv entgegenzuwirken. 

2. Schuldenbremse in der Verfassung 

• Wir bekennen uns zu einer nachhaltigen Budgetpolitik. 
• Deshalb haben wir – gemeinsam mit FPÖ und NEOS – einen Antrag eingebracht, die bereits seit 2017 geltende „Schuldenbremse“ in Verfassungsrang zu heben.
• Demnach darf das Defizit des Bundes max. 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, jenes der Länder und Gemeinden max. 0,1 Prozent.
• Damit schaffen wir Generationengerechtigkeit und übernehmen Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.

3. Volle Anrechnung der Karenz im Job 

• Die Anrechnung von Karenzzeiten ist selbstverständlich zu begrüßen. 
• Nach einem Abänderungsantrag haben wir der Anrechnung von max. 24 Monaten Karenzzeit je Kind zugestimmt.
• Das Gesetz gilt für Geburten ab dem 01. August 2019.

4. Erhöhung Pflegegeld 

• Es ist klar, dass das Thema „Pflege“ unbedingt angegangen werden muss: Wir treten daher für eine Erhöhung des Pflegegeldes im Rahmen eines Gesamtkonzeptes ein. 
• Uns ist aber bewusst, dass die Erhöhung des Pflegegeldes bis zur Umsetzung des Gesamtkonzepts ein wichtiger Schritt für die unzähligen pflegenden Angehörigen ist.
• Das Parlament hat deshalb einstimmig die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes in Höhe der Pensionsanpassung beschlossen.

5. Trinkwasser – Schutz vor Privatisierung 

• Wasser ist keine Handelsware, sondern ein öffentliches Gut, das für alle gleichermaßen zugänglich sein muss. 
• Zur Absicherung unserer Forderung wurde im Plenum eine Staatszielbestimmung im Verfassungsrang beschlossen.
• Diese sieht vor, dass die Trinkwasserversorgung und die Verfügungsgewalt darüber in öffentlicher Hand bleiben müssen.

6. Entgeltfortzahlung für Freiwillige in Blaulichtorganisationen 

• Wir sind stolz auf unsere Freiwilligen und wollen diese auch unterstützen. 
• Der Vorschlag der SPÖ, Freiwillige im Jahr 5 Arbeitstage bei vollen Bezügen für Einsätze dienstfrei zu stellen, hätte das Ehrenamt aber kaputt gemacht und den Freiwilligen bei der Jobsuche geschadet.
• Wir haben uns daher für eine Lösung im Sinne der Ehrenamtlichen eingesetzt.
• Nach einem Abänderungsantrag werden Unternehmen in Zukunft 200 Euro pro Tag für die Mitarbeiter erhalten, die aufgrund einer vereinbarten Dienstfreistellung wegen eines Katastropheneinsatzes Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben.

7. Erhöhung der Mindestpension 

• Wer sein Leben lang gearbeitet und ins System eingezahlt hat, soll am Ende auch mehr bekommen. 
• Wer 40 Erwerbsjahre hat, erhält jedenfalls 1.200 € (Einzelpersonen) bzw. 1.500 € (Paare) netto monatlich.
• 1 Jahr Präsenz-/Zivildienst und bis zu 5 Kindererziehungszeiten werden angerechnet.
• Von der alten Bundesregierung wurde diese Maßnahme bereits budgetiert – jetzt wird sie umgesetzt.

8. Rauchen 

• Die ÖVP hat im Nationalrat einem Rauchverbot in der Gastronomie zugestimmt. 
• Damit wird der Nichtraucher- und Arbeitnehmerschutz gestärkt.
• Unser Antrag auf eine Investitionsabgeltung für Wirte und den Entfall der Verantwortung der Wirte für Gäste, die vor dem Lokal rauchen, wurde von rot-blau abgelehnt.

9. Parteienfinanzierung 

• Rot-Blau hat eine Scheinlösung beschlossen, die weder mehr Transparenz noch die viel diskutierten Umgehungskonstruktionen über parteinahe Vereine in Angriff nimmt. 
• SPÖ und FPÖ halten sich so bewusst Schlupflöcher offen („Umgehungskonstruktionen“).
• Experten haben dem Gesetz dementsprechend bereits ein negatives Zeugnis ausgestellt. Es sei ein „Schnellschuss“ und „die Lehren aus Ibiza werden damit nicht berücksichtigt“ (Hubert Sickinger).
• Darüber hinaus enthält das Gesetz eine Reihe verfassungsrechtlich problematischer Bestimmungen und weist keine Ausgewogenheit im Finanzierungsmix (Privat/Staat) auf. Parteien kommen so an das Gängelband des Staates.

10. Glyphosat-Verbot 

• Wir treten für ein Teilverbot von Glyphosat ein, etwa für private Verwender (Haus- und Kleingarten), in öffentlichen Anlagen wie Kinderspielplätzen, Parks oder in der Nähe von Gesundheitseinrichtungen. 
• Dafür haben wir einen EU-konformen Antrag eingebracht, der jedoch von Rot-Blau abgelehnt wurde.
• Stattdessen haben die anderen Parteien ein europarechtswidriges Totalverbot beschlossen, das vor der EU-Kommission nicht standhalten wird.

11. Papamonat 

• Ein Anrecht auf Väterkarenz ist selbstverständlich begrüßenswert. 
• Deshalb haben wir einen Antrag der NEOS unterstützt. Dieser hätte mehr Flexibilität in diesem Bereich geschaffen. Leider hat dieser keine Mehrheit gefunden.
• Beschlossen wurde stattdessen der SPÖ-Antrag, unterstützt durch FPÖ und JETZT.
• Weil wir der Ansicht sind, dass unser Antrag besser gewesen wäre, haben wir hier nicht mitgestimmt.

Die Neue Volkspartei hat das Entlastungspaket in Form des Steuerreformgesetzes 2020 fixiert.

Wir haben die Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher in Form einer Steuerreform angekündigt. Nun wurde fixiert, jene Entlastungsmaßnahmen, die für das Jahr 2020 geplant waren, umzusetzen. Die Eckpunkte des Pakets umfassen folgende Punkte:

• Entlastung niedriger Einkommen durch eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge: 

Arbeitnehmer, Pensionisten, Selbstständige, Land- und Forstwirte werden mit einem Volumen von rund 700 Mio. Euro durch eine Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge entlastet. Bei den Arbeitnehmern und Pensionisten werden diese einfach und unbürokratisch über die Arbeitnehmerveranlagung rückerstattet. Davon profitieren Arbeitnehmer mit bis zu 300 Euro pro Jahr und Pensionisten mit bis zu 200 Euro pro Jahr.

• Entlastungen und Vereinfachungen für Kleinunternehmer:

Einführung einer einfachen Pauschalierung (in der Einkommenssteuer) für Kleinunternehmer und Erhöhung der Kleinunternehmergrenze (in der Umsatzsteuer) auf 35.000 Euro pro Jahr und Erhöhung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von 400 auf 800 Euro.

• Maßnahmen im Umweltbereich: 

Aufkommensneutrale Umgestaltung der NoVA und der motorbezogenen Versicherungssteuer mit Berücksichtigung des CO2-Ausstoßes, sowie Begünstigungen für erneuerbare Energien und ökologische Anreize für Elektrofahrräder und bei Dienstautos.

Ein Großteil des Pakets wurde bereits begutachtet. Die Stellungnahmen wurden berücksichtigt und ein entsprechender Initiativ-Antrag wurde im Plenum des Nationalrates in der letzten Sitzung vor der sitzungsfreien Zeit am 3. Juli eingebracht. So kann der Beschluss noch im September gefasst werden.

Mit dem Doppelbudget 2018/19 wurde ein Kurswechsel in der bisherigen Budgetpolitik eingeleitet: 2019 wird der Staat seit 65 Jahren weniger Geld ausgeben als einnehmen und damit keine neuen Schulden machen. So werden Spielräume für Maßnahmen geschaffen, die Entlastung – vor allem für niedrige und mittlere Einkommen - bringen. Erste Maßnahmen wie der Familienbonus Plus oder die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge wurden bereits umgesetzt. Nun gilt es, diese Trendwende nachhaltig auch in Zukunft sicherzustellen.  Ziel dafür muss sein, die Steuern und Abgaben in diesem Land spürbar zu senken.

„Entlastung Österreich“ soll den Menschen mehr Geld zur freien Verfügung und den Unternehmen mehr Mittel für Investitionen bringen. Damit können mehr Chancen im Wettbewerb eröffnet, Wachstum sichergestellt und Arbeitsplätze geschaffen werden. In drei Etappen schafft „Entlastung Österreich“ eine Senkung von Steuern und Abgaben um insgesamt 4,5 Mrd. Euro – und das ohne neue Schulden:

• 2020: Entlastung der Geringverdienenden, Bürokratieabbau, ökologisches Steuersystem
• 2021: Entlastung bei Lohn- und Einkommenssteuer, Vereinfachung des Steuerrechts
• 2022: Attraktivierung des Wirtschaftsstandorts für mehr Arbeitsplätze

Die Steuerquote soll dabei bis Ende 2022 in Richtung leistungsfreundliche 40 Prozent sinken. In einem ersten Schritt sind 2020 Entlastungen von rund 1 Mrd. Euro geplant:

• Die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge bringt vor allem für Geringverdienende rund 700 Mio. Euro mehr. Um dasselbe Leistungsniveau zu garantieren, wird der Sozialversicherung der Einnahmenentfall voll ersetzt.
• Durch eine höhere Pauschale für Werbungskosten brauchen fortan 60.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Arbeitnehmerveranlagung mehr zu machen.
• Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer ersparen sich dank neuer Pauschalisierungsmöglichkeit die Steuererklärung. Die Umsatzgrenze von bisher 30.000 Euro wird weiter angehoben. Davon profitieren ca. 200.000 Unternehmerinnen und Unternehmer.
• Eine Ökologisierung des Steuersystems wird unter anderem durch steuerliche Begünstigungen von Fahrzeugen mit geringem Schadstoffausstoß umgesetzt.

Neben einfacheren Steuerregeln folgt 2021 eine deutliche Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer in den ersten Tarifstufen, von der rund 4,5 Mio. Personen profitieren. Schließlich werden 2022 Maßnahmen zur Attraktivierung des Standorts getroffen, die vor allem österreichischen Klein- und Mittelbetrieben zu Gute kommen.

Diese Entlastungen werden durch Ausgabendisziplin, einen strengen Budgetvollzug und zusätzliche Einsparungen in Verwaltung und bei Förderungen erreicht. Damit ist auch für die Jahre 2020 bis 2022 ein Budgetüberschuss sichergestellt.

Die wichtigsten Aussagen in meiner Rede zur geplanten Steuerreform findest du hier: meine Facebook-Seite

„Unser Wahlprogramm mit Steuersenkungen von bis zu 13 Milliarden Euro und einem Umbau des Sozialstaates ist sehr ambitioniert, wird aber von Experten sehr positiv aufgenommen. Es ist das einzige Wahlprogramm, das so konkret ist und dermaßen von Optimismus und Reformwillen getragen wird.“

In meiner Funktion als II. Nationalratspräsident habe ich einen guten Blick über Österreichs Tellerrand und sehe, was in anderen Ländern möglich ist. Ich bin überzeugt, dass es sich der Staat nicht zur Aufgabe machen darf, möglichst viele Steuereinnahmen zu lukrieren, um es dann gönnerhaft zu verteilen, sondern die Entlastung direkt bei der Bevölkerung ansetzen muss.

Wir möchten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten, damit ihnen mehr von ihrem Verdienst bleibt. Hierfür soll die kalte Progression für alle Einkommen abgeschafft werden. Darüberhinaus soll es zu einer Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer in den ersten drei Tarifstufen kommen (25 % auf 20 %, 35 % auf 30 %, 42 % auf 40 %). Eine klare Absage erteilen wir weiterhin ganz klar an Erbschafts-, Eigentums- und Vermögenssteuern.

Wir möchten die Unternehmen entlasten, damit Investitionen und Arbeitsplätze gesichert werden können. In diesem Sinne soll es für nicht entnommene Gewinne zu einer vollständigen Abschaffung der Körperschaftssteuer kommen, um Investitionen und Arbeitsplätze zu fördern. Weiters soll es zu einer deutlichen Senkung der Lohnnebenkosten kommen, indem beispielsweise der Dienstgeberanteil zum Familienlastenausgleichsfonds von 3,9 % auf 2 % gesenkt werden könnte. Weitere Schwerpunkte setzen wir bei Mitarbeiterbeteiligungen an Unternehmen, Flexibilisierung von Arbeitszeiten und einer Stärkung des Tourismusstandorts.

Freiheit, Frieden, Sicherheit. Nur ein rechtmäßiger Aufenthalt unter Einhaltung aller Regeln darf in Österreich geduldet werden. Parallelgesellschaften und die Unterdrückung mancher Grundrechte dürfen in Österreich keinen Platz finden.

Neuer Politikstil. Als jemand, der mit Leib und Seele Parlamentarier ist, ist mir ein neuer Politikstil, der von Sachlichkeit und Inhalten geprägt wird, ein ganz besonderes Anliegen. Ich möchte mich daher bei meiner Tätigkeit im Parlament mit voller Kraft dafür einsetzen, dass politische Positionen mit Argumenten erwidert werden statt mit persönlichen Angriffen.

Zur Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion

Anlässlich der Diskussion auf Einladung des Europa Club Wien in der Nationalbank u.a. mit EU-Kommissar Pierre Moscovici ein paar Gedanken zur Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion.

Die Bildung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und die Einführung des Euro ist sicherlich einer der wichtigsten Meilensteine im europäischen Integrationsprozess. Der Euro ist mehr als eine Währung – Er steht symbolisch für ein großes politisches und ökonomisches Projekt. Auch in Zeiten der Krise und der Unsicherheit muss uns eines bewusst sein: Die Stabilisierungsmechanismen durch den Euro sind nach wie vor gegeben.

Eine kurze Rückschau genügt, um die bedeutenden Errungenschaften der WWU aufzuzeigen: Die gemeinsame Währung hat den Handel vereinfacht, die Risiken der sich ändernden Wechselkurse und der wettbewerbsbedingten Abwertung eliminiert und zu hoher Preisstabilität geführt. Das wiederum führte zu größerem wirtschaftlichen Wachstum, zu höheren Beschäftigungsraten und insgesamt zu europäischem Wohlstand.

Und sogar nach der Wirtschaftskrise nach 2008 ist der Euro die zweitstärkste Währung weltweit!

Und doch: Eine gemeinsame Währung kann und wird nur dann nachhaltig Bestand haben und uns auch in Zukunft diese Errungenschaften sicherstellen, wenn sie im Kontext einer gemeinsamen wirtschaftlichen Zusammenarbeit steht.

Ohne die Errungenschaften schmälern zu wollen – in der Vergangenheit wurden einige Fehler gemacht, die heute ans Tageslicht treten und uns vor große Herausforderungen stellen. Einerseits hatte die Aufnahme wirtschaftlich unterschiedlich starker Länder in die WWU zu erheblichen makroökonomischen Ungleichgewichten geführt. Andererseits wurde eine einheitliche Finanz- und Geldpolitik einer dezentralisierten Fiskalpolitik gegenübergestellt und zwar ohne eine nationalstaatliche Verantwortung für die Haushaltsergebnisse zu verankern. Die Folge sind nicht nur hohe Defizite und Schuldenberge, sondern auch eine riskante Öffnung des Finanzmarktes für spekulative Geschäfte. Das, was heute unter dem Deckmantel der Solidarität eingemahnt wird, entpuppt sich vielerorts als eine Geiselnahme der Mitgliedsstaaten.

Seit der Krise hat die Europäische Zentralbank einige höchst unkonventionelle geldpolitische Maßnahmen verfolgt. Diese haben – rückblickend betrachtet – vor allem eines geschaffen: Zeit. Aber mehr Zeit, um eine Krise zu lösen, löst noch lange nicht die Krise!

Was es vielmehr braucht ist einen neuen oder erneuerten Fiskalpakt. Gelingt uns das nicht, ist der Zusammenbruch der WWU ein realistisches Szenario geworden. Deswegen sind die folgenden Maßnahmen unabdingbar:

• Wir brauchen effektivere Strukturen zur Steuerung der WWU, um eine europäische Koordination der Wirtschaftspolitik sicherzustellen.
• Wir brauchen eine konsistente und konsequente Umsetzung der rechtlichen Vorgaben und eine Kontrolle der Umsetzung durch die EU-Institutionen.
• Wir brauchen eine Umstrukturierung des Bankensektors.
• Wir brauchen ein effektives Monitoring, das umfassende strukturelle Veränderungen in hochverschuldeten Mitgliedstaaten begleitet.
• Wir brauchen Investitionen in wachstumsfördernde Infrastruktur, Innovation und Bildung.
• Wir brauchen wirtschaftliche Anreize, um Unternehmen dabei zu unterstützen, eine Vorreiterrolle in Innovationsfragen einzunehmen.

Es ist keine gangbare Alternative, eine engere fiskalpolitische Zusammenarbeit auf Basis höherer Transferleistungen und Umverteilungsmechanismen zu etablieren.

Der Euro ist eine Erfolgsgeschichte – wollen wir auch in Zukunft von Erfolg geprägte Kapitel schreiben, so müssen wir heute sinnvolle Entscheidungen treffen. Dieser erfordern Handlungswillen aller Mitgliedsstaaten!

Es geht Kern nicht um inhaltliche Änderungen, es geht Ceta-Gegnern nicht um Kanada. Es geht um Stimmungen, die niemand mehr fähig ist einzufangen.

Von Wolfgang Böhm (Die Presse, 14.10.2016)

Nun sind wir also eine Stufe weiter: Die Politik arbeitet bekanntlich manchmal mit Fiktionen, doch derzeit werden bereits Fiktionen durch Fiktionen unterfüttert. Weit weg von der Realität nimmt die aktuelle Ceta-Debatte Fahrt auf, wird dramatischer und dramatischer, verlässt langsam völlig den Boden der Seriosität. Für normale Bürger wird es immer schwieriger, zwischen Tatsachen und Schein zu unterscheiden.

Was ist geschehen? Die EU-Kommission hat, wie es ihr von den 28 EU-Regierungen aufgetragen wurde, einen Handelsvertrag mit Kanada ausverhandelt. Dieser Vertrag liegt seit Monaten vor, ist für jedermann einsehbar. Doch statt über Fakten zu der enthaltenen regulatorischen Zusammenarbeit, zur Einbeziehung öffentlicher Dienste oder zur überarbeiteten Form von Schiedsgerichten zu diskutieren, bewegte sich die öffentliche Debatte in Richtung albtraumartiger Szenarien. Es wird die Geschichte erzählt, dass große US-Konzerne nun über das Kanada-Abkommen ihren Einfluss auf die EU-Gesetzgebung ausüben können. US-kanadische Unternehmen, heißt es, könnten über Ceta die Privatisierung der Wasserversorgung heimischer Gemeinden durchsetzen. Als ob jenseits des Atlantiks das absolut Böse, Gierige und Unmoralische regierte, wird ein Handelsvertrag in den Beschlag apokalyptischer Weltverschwörer genommen.

Den Gegnern von Ceta geht es, das wurde in den vergangenen Monaten deutlich, in erster Linie nicht um ein besseres Vertragswerk, es geht ihnen um die Verhinderung von TTIP, dem artverwandten, aber lang noch nicht ausverhandelten Vertrag mit den USA. Und auch bei TTIP geht es ihnen nur zu einem geringen Teil um konkrete Vertragsinhalte, vor allem aber um das Bedienen einer undifferenzierten antiamerikanischen Stimmung.

Der Vertrag mit Kanada selbst gibt mit einer Ausnahme – den Sonderklagerechten – für solche Vorbehalte nicht viel her. Denn sowohl den kanadischen als auch den europäischen Verhandlern ist die Sensibilität von Themen wie Wasserliberalisierung oder die Einflussnahme auf nationale Gesetzgebung ausreichend bewusst gewesen. Sie haben zahlreiche Sicherheitsvorkehrungen eingefügt, damit beispielsweise die Privatisierung öffentlicher Dienste nicht erzwungen und ohne Konsequenzen auch rückgängig gemacht werden kann. Es gibt mehrere Absätze, die festlegen, dass die unabhängige Rechtssetzung teilnehmender Länder durch das Abkommen nicht unterminiert werden darf.

Bundeskanzler Kern ist vorzuwerfen, dass er nicht einmal versucht hat, die abgeglittene Debatte in die Realität zurückzuführen. Er hat vielmehr den falschen Hasen zur realen Substanz seiner Politik gemacht. Statt einer mühevollen Überzeugungsarbeit hat er von der EU-Kommission und Kanada eine Zusatzerklärung eingefordert, die nichts anderes ist als die Entkräftung von inhaltlich nicht belegten Vorurteilen. Fundamentale Ceta- und TTIP-Gegner wie Attac haben leider recht, wenn sie behaupten, der propagierte Beipackzettel biete keinen Mehrwert. Dass Kern jetzt auch noch die Rechtsverbindlichkeit dieses Textes einfordert, erinnert an die immer tiefer gehenden Traumebenen des Films „Inception“ – von einer irrealen Welt in die nächste. Die Zusatzerklärung ist nämlich nichts anderes als ein Sukkus des Vertrags und geht in keinem Passus darüber hinaus. Da wird etwa auf die „freiwillige“ Teilnahme an einem Gremium zur Angleichung künftiger Regeln verwiesen. Eine Formulierung, die sich mit ein wenig anderen Worten im Abkommen wiederfindet. Da wird auf die Nichteinflussnahme auf Umweltpolitik, Konsumentenschutz oder Kollektivverträge hingewiesen, wie sie der 1800-seitige Ceta-Vertrag längst enthält.

In Wahrheit wird hier versucht, auf nicht besonders redliche Weise eine Stimmung in der Bevölkerung einzufangen, die längst entglitten ist. Statt ein Vertragswerk von Beginn an zu verteidigen, das weitgehend unproblematisch ist, statt sich für gangbare Alternativen zu den umstrittenen Sonderklagrechten auch bei TTIP einzusetzen, wird Scheinpolitik betrieben. Mit dem Nebeneffekt, dass falsche Vorurteile nie ausgeräumt, sondern eher verstärkt werden.

Neue Studie in Sachen TTIP veröffentlicht: Das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO hat in einer neuen Studie untersucht, welche Auswirkungen ein möglicher Abschluss der „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) zwischen der EU und den USA auf die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Exportwirtschaft hätte.

Die Autoren der Studie kommen dabei zu folgendem Resümee: In Summe bestätigt die vorliegende Studie, dass die österreichische Exportindustrie von einer Handelsliberalisierung im Zuge eines Abschlusses der "Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP) profitieren würde.

Die Entwicklung des bilateralen Warenhandels mit den USA ist bereits in den vergangenen 15 Jahren für Österreich sehr vorteilhaft verlaufen, und die in dieser Studie präsentierte Evidenz legt den Schluss nahe, dass sich diese Entwicklung fortsetzen kann und durch TTIP möglicherweise sogar beschleunigt würde. Die Nutznießer werden vornehmlich die österreichische Kfz- und IKT-Branche sein. Auch im Maschinenbau und in der Kunststoffindustrie ist mit einer deutlichen Zunahme der Exporte zu rechnen.

Vor allem für die Kfz-Branche könnte dies ein positiver Impuls sein, war diese Branche doch sehr stark von den Auswirkungen der Krise 2008/2009 betroffen, was sich wiederum auch in einem Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit, gemessen an der Qualität und dem Technologiegehalt der Exporte im Vergleich zur US-Industrie, niedergeschlagen hat. Damit bestätigt die Studie weitgehend die Ergebnisse früherer Arbeiten.

Die Einschätzung der Auswirkungen für die IKT-Branche oder die metallverarbeitenden Industrien fällt jedoch tendenziell optimistischer aus, während jene für die Nahrungsmittelindustrie tendenziell weniger optimistisch ist. Bedeutend sind auch die potentiellen Zugewinne in der deutschen Kfz-Branche, da diese auch wichtige indirekte positive Effekte in Österreich entfalten würden.

Einschränkend sei festgehalten, dass in der vorliegenden Einschätzung der Handelspotentiale, wie bei allen Ansätzen auf der Grundlage einer Gravitationsgleichung, keine getrennte Einschätzung von Zollabbau und Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse getroffen wurde. Vielmehr wurde ein über alle Freihandelsabkommen errechneter Durchschnittseffekt zugrunde gelegt. Angesichts der bereits sehr geringen Zollschranken zwischen der EU und den USA und der sehr schwer abzuschätzenden Materie der nicht-tarifären Handelshemmnisse überschätzt unser Ansatz möglicherweise die Effekte, doch ist dieser Fehler symmetrisch für Ziel- und Sendeländer und verzerrt die Ergebnisse nicht zu Gunsten des einen oder anderen Landes.

Wie unterschiedliche Autoren bereits festgestellt haben, würde eine Beseitigung von Zollschranken im Zuge von TTIP kaum einen bedeutenden positiven Impuls für die Handelspartner auslösen. Bei den nicht-tarifären Handelshemmnissen ist aber äußerste Skepsis angebracht, da selbst innerhalb der EU die Problematik unterschiedlicher nationaler Standards und der damit einhergehenden Beschränkungen im gemeinsamen Markt bislang nicht zufriedenstellend gelöst wurden. Damit ist auch nicht absehbar, wie sich TTIP diesbezüglich tatsächlich auswirken könnte.

Ergebnisse dieser Studie werden daher lediglich für eine qualitative, nicht jedoch für eine quantitative Bewertung der möglichen Effekte einer Handelsliberalisierung verwendet.

Die ganze Studie können Sie hier abrufen.

Zweiter Nationalratspräsident: "Wirtschaftliche und politische Beziehungen zu beider Länder Vorteil vertiefen"

Diese Woche (21. bis 23. Mai) findet zum achten Mal das jährliche World Economic Forum in der Hauptstadt der Republik Kasachstan, in Astana, statt. Erwartet werden rund 3.000 TeilnehmerInnen aus 80 Ländern. Themenschwerpunkt dieses Jahr ist die Entwicklung der Infrastruktur als "Antrieb für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung".

"Für österreichische Unternehmen sowie für die Vertiefung der wirtschaftlichen und der politischen Beziehungen beider Länder zueinander stellt dieses Wirtschaftsforum eine ausgezeichnete Plattform dar", erklärt der Zweite Präsident des Nationalrats Karlheinz Kopf im Vorfeld seines morgen, Donnerstag, beginnenden Besuchs in Astana. Kopf wird seinen Aufenthalt daher für bilaterale Gespräche unter anderem mit dem kasachischen Premierminister Karim Massimov und den Präsidenten der beiden Parlamentskammern nutzen.

Zudem hält er die Eröffnungsrede zum Thema "Nachhaltige Entwicklung des Eurasischen Energie-, Wasser- und Transitpotentials", eines Diskussionsforums, an dem der Vize- Premierminister Kasachstans Berdibek Saparbayev, der Energieminister und Wissenschaftsminister Kasachstans sowie der Präsident der Akademie der Wissenschaften Russlands teilnehmen werden.

Gerade im Bereich der Energieerzeugung sei Österreich als Investor und Impulsgeber für Kasachstan sehr interessant. Das rohstoffreiche Land würde zwar über riesige Öl- und Gasvorkommen verfügen, so Kopf, es erkenne jedoch den Wert einer nachhaltigen Energiepolitik, insbesondere bei der Wind- und Wasserkraft. "Hier liegt österreichisches Know-how für Kasachstan bereit", erklärt Kopf.

Für Kasachstan ist Österreich einer der bedeutendsten Partner in Europa und österreichische Firmen - derzeit arbeiten rund 50 Unternehmen in Kasachstan - sind gerade im Zusammenhang mit den geplanten Investitionen in die Infrastruktur des Landes willkommen. Kasachstan ist nach Russland und der Ukraine auf Platz drei der österreichischen Exportmärkte in den GUS-Staaten und der wichtigste Handelspartner für Österreich in Zentralasien.