Karlheinz Kopf - Verlässlich.Menschlich.Kompetent

Das sogenannte freie Spiel der Kräfte hat in der letzten Woche wieder zu einer Vielzahl an Anträgen und Beschlüssen im Parlament geführt. Neben sinnvollen Maßnahmen wie der Erhöhung der Mindestpensionen oder der Entgeltfortzahlung für Freiwillige im Katastrophenfall wurden auch budgetrelevante Beschlüsse gefasst, die weder eingeplant noch mit einer Gegenfinanzierungsmaßnahme versehen sind. Hier die Positionen der Volkspartei zu den wichtigsten Anträgen: 

1. Steuerreform kommt 2020 

• Eine der letzten Maßnahmen der alten Bundesregierung war die Entlastung der Österreicher durch eine Steuerreform. Mit dem Koalitionsende durch das FPÖ-Ibiza-Video war diese in Gefahr. Jetzt ist es gelungen sie auf den Weg zu bringen. 
• Nach der Begutachtungsphase soll das Paket noch im September - vor der Wahl - beschlossen werden. 
• Geringverdiener und Kleinunternehmer werden dadurch deutlich entlastet. 
• Zudem werden Anreize gesetzt, um dem Klimawandel effektiv entgegenzuwirken. 

2. Schuldenbremse in der Verfassung 

• Wir bekennen uns zu einer nachhaltigen Budgetpolitik. 
• Deshalb haben wir – gemeinsam mit FPÖ und NEOS – einen Antrag eingebracht, die bereits seit 2017 geltende „Schuldenbremse“ in Verfassungsrang zu heben.
• Demnach darf das Defizit des Bundes max. 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, jenes der Länder und Gemeinden max. 0,1 Prozent.
• Damit schaffen wir Generationengerechtigkeit und übernehmen Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.

3. Volle Anrechnung der Karenz im Job 

• Die Anrechnung von Karenzzeiten ist selbstverständlich zu begrüßen. 
• Nach einem Abänderungsantrag haben wir der Anrechnung von max. 24 Monaten Karenzzeit je Kind zugestimmt.
• Das Gesetz gilt für Geburten ab dem 01. August 2019.

4. Erhöhung Pflegegeld 

• Es ist klar, dass das Thema „Pflege“ unbedingt angegangen werden muss: Wir treten daher für eine Erhöhung des Pflegegeldes im Rahmen eines Gesamtkonzeptes ein. 
• Uns ist aber bewusst, dass die Erhöhung des Pflegegeldes bis zur Umsetzung des Gesamtkonzepts ein wichtiger Schritt für die unzähligen pflegenden Angehörigen ist.
• Das Parlament hat deshalb einstimmig die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes in Höhe der Pensionsanpassung beschlossen.

5. Trinkwasser – Schutz vor Privatisierung 

• Wasser ist keine Handelsware, sondern ein öffentliches Gut, das für alle gleichermaßen zugänglich sein muss. 
• Zur Absicherung unserer Forderung wurde im Plenum eine Staatszielbestimmung im Verfassungsrang beschlossen.
• Diese sieht vor, dass die Trinkwasserversorgung und die Verfügungsgewalt darüber in öffentlicher Hand bleiben müssen.

6. Entgeltfortzahlung für Freiwillige in Blaulichtorganisationen 

• Wir sind stolz auf unsere Freiwilligen und wollen diese auch unterstützen. 
• Der Vorschlag der SPÖ, Freiwillige im Jahr 5 Arbeitstage bei vollen Bezügen für Einsätze dienstfrei zu stellen, hätte das Ehrenamt aber kaputt gemacht und den Freiwilligen bei der Jobsuche geschadet.
• Wir haben uns daher für eine Lösung im Sinne der Ehrenamtlichen eingesetzt.
• Nach einem Abänderungsantrag werden Unternehmen in Zukunft 200 Euro pro Tag für die Mitarbeiter erhalten, die aufgrund einer vereinbarten Dienstfreistellung wegen eines Katastropheneinsatzes Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben.

7. Erhöhung der Mindestpension 

• Wer sein Leben lang gearbeitet und ins System eingezahlt hat, soll am Ende auch mehr bekommen. 
• Wer 40 Erwerbsjahre hat, erhält jedenfalls 1.200 € (Einzelpersonen) bzw. 1.500 € (Paare) netto monatlich.
• 1 Jahr Präsenz-/Zivildienst und bis zu 5 Kindererziehungszeiten werden angerechnet.
• Von der alten Bundesregierung wurde diese Maßnahme bereits budgetiert – jetzt wird sie umgesetzt.

8. Rauchen 

• Die ÖVP hat im Nationalrat einem Rauchverbot in der Gastronomie zugestimmt. 
• Damit wird der Nichtraucher- und Arbeitnehmerschutz gestärkt.
• Unser Antrag auf eine Investitionsabgeltung für Wirte und den Entfall der Verantwortung der Wirte für Gäste, die vor dem Lokal rauchen, wurde von rot-blau abgelehnt.

9. Parteienfinanzierung 

• Rot-Blau hat eine Scheinlösung beschlossen, die weder mehr Transparenz noch die viel diskutierten Umgehungskonstruktionen über parteinahe Vereine in Angriff nimmt. 
• SPÖ und FPÖ halten sich so bewusst Schlupflöcher offen („Umgehungskonstruktionen“).
• Experten haben dem Gesetz dementsprechend bereits ein negatives Zeugnis ausgestellt. Es sei ein „Schnellschuss“ und „die Lehren aus Ibiza werden damit nicht berücksichtigt“ (Hubert Sickinger).
• Darüber hinaus enthält das Gesetz eine Reihe verfassungsrechtlich problematischer Bestimmungen und weist keine Ausgewogenheit im Finanzierungsmix (Privat/Staat) auf. Parteien kommen so an das Gängelband des Staates.

10. Glyphosat-Verbot 

• Wir treten für ein Teilverbot von Glyphosat ein, etwa für private Verwender (Haus- und Kleingarten), in öffentlichen Anlagen wie Kinderspielplätzen, Parks oder in der Nähe von Gesundheitseinrichtungen. 
• Dafür haben wir einen EU-konformen Antrag eingebracht, der jedoch von Rot-Blau abgelehnt wurde.
• Stattdessen haben die anderen Parteien ein europarechtswidriges Totalverbot beschlossen, das vor der EU-Kommission nicht standhalten wird.

11. Papamonat 

• Ein Anrecht auf Väterkarenz ist selbstverständlich begrüßenswert. 
• Deshalb haben wir einen Antrag der NEOS unterstützt. Dieser hätte mehr Flexibilität in diesem Bereich geschaffen. Leider hat dieser keine Mehrheit gefunden.
• Beschlossen wurde stattdessen der SPÖ-Antrag, unterstützt durch FPÖ und JETZT.
• Weil wir der Ansicht sind, dass unser Antrag besser gewesen wäre, haben wir hier nicht mitgestimmt.

Die Neue Volkspartei hat das Entlastungspaket in Form des Steuerreformgesetzes 2020 fixiert.

Wir haben die Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher in Form einer Steuerreform angekündigt. Nun wurde fixiert, jene Entlastungsmaßnahmen, die für das Jahr 2020 geplant waren, umzusetzen. Die Eckpunkte des Pakets umfassen folgende Punkte:

• Entlastung niedriger Einkommen durch eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge: 

Arbeitnehmer, Pensionisten, Selbstständige, Land- und Forstwirte werden mit einem Volumen von rund 700 Mio. Euro durch eine Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge entlastet. Bei den Arbeitnehmern und Pensionisten werden diese einfach und unbürokratisch über die Arbeitnehmerveranlagung rückerstattet. Davon profitieren Arbeitnehmer mit bis zu 300 Euro pro Jahr und Pensionisten mit bis zu 200 Euro pro Jahr.

• Entlastungen und Vereinfachungen für Kleinunternehmer:

Einführung einer einfachen Pauschalierung (in der Einkommenssteuer) für Kleinunternehmer und Erhöhung der Kleinunternehmergrenze (in der Umsatzsteuer) auf 35.000 Euro pro Jahr und Erhöhung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von 400 auf 800 Euro.

• Maßnahmen im Umweltbereich: 

Aufkommensneutrale Umgestaltung der NoVA und der motorbezogenen Versicherungssteuer mit Berücksichtigung des CO2-Ausstoßes, sowie Begünstigungen für erneuerbare Energien und ökologische Anreize für Elektrofahrräder und bei Dienstautos.

Ein Großteil des Pakets wurde bereits begutachtet. Die Stellungnahmen wurden berücksichtigt und ein entsprechender Initiativ-Antrag wurde im Plenum des Nationalrates in der letzten Sitzung vor der sitzungsfreien Zeit am 3. Juli eingebracht. So kann der Beschluss noch im September gefasst werden.

Am 15. Oktober 2017 haben die Österreicherinnen und Österreicher einen neuen Nationalrat gewählt. Sebastian Kurz und die neue Volkspartei haben mit dem Anspruch und dem Versprechen, echte Veränderung für das Land herbeizuführen, bei dieser Wahl den ersten Platz erreicht. Nach kurzen Regierungsverhandlungen mit der FPÖ einigten sich beide Seiten auf ein Arbeitsübereinkommen, mit dem ein Kurswechsel in der Politik mit einem neuen Stil der Zusammenarbeit, einem Ende der Schuldenpolitik und mit mehr Mitteln für Familien, Bildung, Sicherheit und Pflege eingeschlagen wurde.

Das erste Arbeitsjahr seit der Nationalratswahl 2017 liegt nun hinter uns und der ÖVP-Klub zieht Bilanz. Hier kannst du die wichtigsten Beschlüsse des ÖVP-Klubs im Nationalrat und im Bundesrat einsehen:

arbeitsjahr-2017-18-bilanz.pdf

Hier findest du die bisherigen Teile des Wahlprogramms der neuen Volkspartei.

Teil 1

Teil 2

Teil 3

„Unser Wahlprogramm mit Steuersenkungen von bis zu 13 Milliarden Euro und einem Umbau des Sozialstaates ist sehr ambitioniert, wird aber von Experten sehr positiv aufgenommen. Es ist das einzige Wahlprogramm, das so konkret ist und dermaßen von Optimismus und Reformwillen getragen wird.“

In meiner Funktion als II. Nationalratspräsident habe ich einen guten Blick über Österreichs Tellerrand und sehe, was in anderen Ländern möglich ist. Ich bin überzeugt, dass es sich der Staat nicht zur Aufgabe machen darf, möglichst viele Steuereinnahmen zu lukrieren, um es dann gönnerhaft zu verteilen, sondern die Entlastung direkt bei der Bevölkerung ansetzen muss.

Wir möchten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten, damit ihnen mehr von ihrem Verdienst bleibt. Hierfür soll die kalte Progression für alle Einkommen abgeschafft werden. Darüberhinaus soll es zu einer Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer in den ersten drei Tarifstufen kommen (25 % auf 20 %, 35 % auf 30 %, 42 % auf 40 %). Eine klare Absage erteilen wir weiterhin ganz klar an Erbschafts-, Eigentums- und Vermögenssteuern.

Wir möchten die Unternehmen entlasten, damit Investitionen und Arbeitsplätze gesichert werden können. In diesem Sinne soll es für nicht entnommene Gewinne zu einer vollständigen Abschaffung der Körperschaftssteuer kommen, um Investitionen und Arbeitsplätze zu fördern. Weiters soll es zu einer deutlichen Senkung der Lohnnebenkosten kommen, indem beispielsweise der Dienstgeberanteil zum Familienlastenausgleichsfonds von 3,9 % auf 2 % gesenkt werden könnte. Weitere Schwerpunkte setzen wir bei Mitarbeiterbeteiligungen an Unternehmen, Flexibilisierung von Arbeitszeiten und einer Stärkung des Tourismusstandorts.

Freiheit, Frieden, Sicherheit. Nur ein rechtmäßiger Aufenthalt unter Einhaltung aller Regeln darf in Österreich geduldet werden. Parallelgesellschaften und die Unterdrückung mancher Grundrechte dürfen in Österreich keinen Platz finden.

Neuer Politikstil. Als jemand, der mit Leib und Seele Parlamentarier ist, ist mir ein neuer Politikstil, der von Sachlichkeit und Inhalten geprägt wird, ein ganz besonderes Anliegen. Ich möchte mich daher bei meiner Tätigkeit im Parlament mit voller Kraft dafür einsetzen, dass politische Positionen mit Argumenten erwidert werden statt mit persönlichen Angriffen.